Spanien: Regierung droht mit Diktatur

7. Dezember 2010

Die Entscheidung der spanischen Regierung, der Armee zu befehlen, die Kontrolltürme der Flughäfen zu besetzen, um einen spontanen Streik der Fluglotsen zu brechen, ist eine Warnung für die gesamte Arbeiterklasse.

Die Regierung von Ministerpräsident José Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) hat dem Militär durch die Ausrufung des Notstands umfassende Befugnisse übertragen, durch den grundlegende demokratische Rechte ausgesetzt werden. Diese Maßnahme zeigt den durch und rechten Charakter dieser "sozialistischen" Regierung. Sie ist entschlossen, den Willen der Finanzaristokratie durchzusetzen und ergreift Maßnahmen, wie es sie seit 1975, dem Ende des faschistischen Regimes von General Franco, nicht mehr gab.

Erneut breitet sich über Spanien die Atmosphäre eines Polizeistaats aus. Die 2.200 Fluglotsen wurden am Freitag und Samstag mit Waffengewalt zur Arbeit gezwungen. Bewaffnete Soldaten stehen jetzt als Wachen in den Kontrolltürmen und zwingen die Beschäftigten unter Androhung sofortiger Verhaftung zur Arbeit.

Um diese Maßnahmen zu rechtfertigen, erklärte Vizepremierminister Alfredo Pérez Rubalcaba, die Arbeiter würden "das Land erpressen", indem sie ihre "nicht zu akzeptierenden Privilegien" verteidigten. Er fügte hinzu: "Der unmittelbare Effekt ist, dass die Fluglotsen jetzt dem Befehl unterliegen, wieder zu arbeiten, und nach Militärrecht bestraft werden können, wenn sie sich weigern. Der Notstand ist zunächst für fünfzehn Tage erklärt worden."

Rubalcabas Erklärung stellt in Wirklichkeit die Dinge auf den Kopf. Nicht die Fluglotsen erpressen das Land, um Privilegien zu verteidigen, sondern die herrschende Klasse, für die Rubalcaba spricht. Die gleiche Maßnahme, die jetzt gegen die Fluglotsen eingesetzt wird, wird gegen jeden Teil der Arbeiterklasse angewandt werden, der sich gegen Lohnkürzung und Sparpolitik wehrt. Am Mittwoch, nur wenige Tage, bevor der Notstand verkündet wurde, war in Spanien eine neue Runde sozialer Kürzungen verabschiedet worden.

Während der Dauer des Notstandes sind die Fluglotsen dem Militär unterstellt. Wenn sie den an sie ergangenen Befehlen nicht folgen und sich weigern sollten zu arbeiten, werden sie wegen Befehlsverweigerung nach Artikel 102 des Militärstrafrechts zu Haftstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt.

Die PSOE-Regierung ordnete den Notstand auf einer Dringlichkeitssitzung an, die nach einer massenhaften Krankmeldung der Fluglotsen am Freitag anberaumt wurde. Die Aktion der Arbeiter führte rasch zu Verkehrsstörungen in ganz Europa. Provoziert worden war sie durch einen Erlass des Kabinetts am frühen Freitagmorgen. Dieser Erlass bedeutete eine drastische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Fluglotsen, indem er deren Arbeitszeit beträchtlich verlängerte.

Am gleichen Tag billigte die Regierung Pläne, mit der Privatisierung der Flugsicherung AENA zu beginnen.

Einige Fluglotsen, die in der Lage waren, mit der Presse zu sprechen, schilderten die immer schwierigeren und brutaler werdenden Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. Der britische Sunday Telegraph berichtete, dass einer der Angestellten "halb flüsternd mit bebender Stimme am Mobiltelefon" zur Zeitung sprach. Der Fluglotse vom Madrider Flughafen Barajas sagte: "Ich kann jetzt nicht normal mit Ihnen sprechen. Hier sind zivile Wachleute mit Pistolen. Wenn wir nicht anfangen zu arbeiten, werden wir verhaftet."

Die Staatsanwaltschaft von Madrid hat juristische Verfahren eingeleitet, um gegen alle Fluglotsen wegen möglicher "Verbrechen" gegen den Luftverkehr zu ermitteln. die Staatanwaltschaft teilte mit, dass diese Angestellten bis zu acht Jahren Gefängnis erhalten können. AENA hat begonnen, unabhängig davon eigene Disziplinarverfahren gegen 442 Fluglotsen – fast ein Viertel der Arbeitskräfte – zu eröffnen.

Diese Ereignisse haben auch die reaktionäre Rolle aufgedeckt, die die Gewerkschaften spielen, indem sie den Fluglotsen in den Rücken gefallen sind. Zunächst verleumdeten sie den Streik als inoffiziell und spontan und akzeptierten jetzt die Verhängung des Notstands, indem sie kaum ein Wort des Protestes dagegen äußerten.

Die Unión Sindical de Controladores Aéreos (USCA), in der 97 Prozent der Fluglotsen organisiert sind, hat auf ihrer Webseite nicht einmal eine Erklärung zu dem Militäreinsatz gegen ihre Mitglieder. Die beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände, die UGT (Allgemeine Arbeiterunion) und die CCOO (Arbeiterkommissionen) haben ebenfalls keine Erklärungen veröffentlicht.

Während die Fluglotsen unter vorgehaltener Waffe arbeiten, rief der Präsident der USCA, Camilo Cela, am Samstag die Arbeiter auf, "Ruhe zu bewahren" und erklärte: "Ich appelliere an die Professionalität, die wir während all der Monate der Angriffe des Unternehmens bewahrt haben."

Unterstützt werden die Gewerkschaften in ihrer Weigerung, gegen diese Angriffe zu kämpfen, von der Vereinigten Linken (Izquierda Unida), der wichtigsten pseudolinken Formation in Spanien, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird. Eine Erklärung von José Antonio Garcia Rubio in Namen der Vereinigten Linken rief nicht zu Aktionen gegen diese Maßnahmen auf. Vielmehr heißt es darin: "Die Vereinigte Linke war nie einverstanden mit den Forderungen der Fluglotsen oder den Mitteln, die sie anwenden."

Die Militäraktion ist die jüngste einer ganzen Reihe immer repressiverer Maßnahmen der Regierungen in ganz Europa, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die massiven Kürzungen bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen zu unterdrücken. Bei ihren Bestrebungen, Streiks und Proteste zu zerschlagen, verletzen die politischen Parteien, ob sie sich als "links " oder "rechts" bezeichnen, seit Langem geltende demokratische Normen.

In Griechenland wurde Anfang dieses Jahres ein Streik der Lastwagenfahrer durch die Armee gebrochen und später Bereitschaftspolizei gegen die Beschäftigten des Kulturministeriums eingesetzt. Auch in Frankreich ging die Bereitschaftspolizei gegen die Arbeiter der Ölraffinerien vor. In Großbritannien wurde im ganzen Land Polizei gegen protestierende Studenten eingesetzt und führte Massenverhaftungen durch.

Die Regierungen führen die Diktate der Banken aus, die immer rücksichtsloser vorgehen.

Die Ereignisse in Spanien und anderen europäischen Ländern machen deutlich, dass derartige Kürzungen – durch die die arbeitende Bevölkerung für eine Krise bezahlen soll, die sie nicht verursacht hat – nicht im Rahmen demokratischer Regierungsformen durchgesetzt werden können.

Die dringendste Aufgabe in Spanien, ganz Europa und international ist heute der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen alle Parteien des politischen Establishments und gegen die Gewerkschaften. Nur auf dieser Grundlage kann die arbeitende Bevölkerung einen politischen Kampf führen, um der internationalen Offensive der Finanzaristokratie zu begegnen und sie zu besiegen.

Der Kampf gegen diktatorische Maßnahmen und die Verteidigung demokratischer Rechte ist keine nationale Frage. Er erfordert die weltweite Einheit der Arbeiter in einer Gegenoffensive gegen die Finanzelite. Dieser Kampf muss darauf gerichtet sein, die Regierungen zu stürzen, die diese Angriffe durchführen und sie durch Arbeiterregierungen zu ersetzen, die einer sozialistischen Politik verpflichtet sind.

Robert Stevens

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