Innenminister de Mazière will „deutsches FBI“

Von Dietmar Henning
14. Dezember 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde nach Art des US-amerikanischen FBI (Federal Bureau of Investigation) zusammenlegen.

Grundlage für de Maizières Pläne einer Superpolizei des Bundes sind die Vorschläge einer Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU), in der auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, der frühere BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias mitarbeiteten.

Diese so genannte Werthebach-Kommission traf sich seit April, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes zu prüfen, und präsentierte am vergangenen Donnerstag ihren 151 Seiten umfassenden Bericht. Er spricht sich dafür aus, das BKA und die Bundespolizei unter einem Dach zu vereinigen. Mit einem solchen Umbau könne man „Kompetenzkonflikte“ konkurrierender Behörden beenden, begründete dies Werthebach.

Der Bericht seiner Kommission regt außerdem an, zwei Spezialeinsatzkommandos miteinander zu verschmelzen: Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die 1994 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegründet wurde, soll der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei zugeordnet werden.

Innenpolitiker der Unionsfraktion befürworteten die Pläne zur Fusion von BKA und Bundespolizei. „Der Minister hat unsere Unterstützung“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CDU). Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von der „größten Polizeireform der Nachkriegszeit“.

De Maizière selbst nannte die Vorschläge „bemerkenswert, überzeugend und verfolgenswert“. Er will im Frühjahr entscheiden, ob es zu der neuen Behörde kommt. Er möchte die Fusion entgegen dem Ratschlag der Kommission nicht schrittweise, sondern rasch vollziehen.

Die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA zu einer „Bundespolizei neu“ verstößt in doppelter Hinsicht gegen die geltende Verfassung. Diese besteht auf der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erklärt die Polizei zur Ländersache. Eine Bundespolizei mit umfassenden Kompetenzen würde gegen beide Grundsätze verstoßen, die aufgrund der Erfahrungen mit der geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis im Grundgesetz verankert worden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte noch im Januar 1998 in einer Entscheidung betont, dass der Bundesgrenzschutz und das BKA nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden dürften. Die Einrichtung und Leitung von Polizeibehörden seien im Kern die Aufgabe der Länder. BKA und Bundespolizei müssten, so die Karlsruher Richter, ihr „Gepräge“ als Polizei mit begrenzten Aufgaben behalten.

Wegen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben betonen sowohl de Maizière wie Werthebach, die neue Behörde werde kein „deutsches FBI“ werden und keine neuen Kompetenzen beanspruchen. Doch in Wirklichkeit laufen ihre Vorschläge genau darauf hinaus.

In einer Passage des Berichts der Werthebach-Kommission heißt es, „die Bundespolizei (neu) könnte in beinahe allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tätig werden“. Begründet wird dies mit den „globalen Herausforderungen der Zukunft“, die „in besonderer Weise einen flexiblen Personaleinsatz“ erforderten.

Dem Innenminister schwebt sogar eine Polizeibehörde vor, deren Kompetenzen über die des FBI hinausgehen. Auf die Frage, weshalb die neue Superpolizei nicht dem amerikanischen Vorbild ähnle, antwortete de Maizière: „Das FBI ist eine reine Kriminalpolizei.“

Die heutige Bundespolizei ist 2005 auf Veranlassung der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) aus dem Bundesgrenzschutz und der Bahnpolizei hervorgegangen. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium und hat rund 40.000 Beschäftigte, darunter mehr als 30.000 voll ausgebildete Polizeibeamte.

Neben den ursprünglichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, der Überwachung der deutschen Grenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, und der Sicherung des Bahnverkehrs, hat die Bundespolizei auch immer mehr Polizeiaufgaben im Innern übernommen. Bei Gewaltkriminalität, Diebstahl und Sachbeschädigung in und an Zügen und Bahnanlagen fahndet sie nach den Tätern. Gemäß Luftsicherheitsgesetz kontrolliert sie den zivilen Flugverkehr. In Berlin bewacht sie Gebäude von Bundesorganen wie das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien.

Nach wie vor sind aber Aufgabenbereich und örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei im Innern beschränkt. Durch die Zusammenlegung mit dem BKA würden diese Beschränkungen wegfallen. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Rauschgift- und Waffenhandels sowie der Geldwäsche verfügt das BKA nämlich schon jetzt im ganzen Bundesgebiet über uneingeschränkte Ermittlungskompetenzen. Außerdem nimmt es geheimdienstliche Aufgaben wahr und koordiniert das Nachrichtenwesen der unterschiedlichen Polizeibehörden. Auch Personenschützer für die Kanzlerin, den Bundespräsidenten, die Bundesminister und Staatsgäste werden vom BKA gestellt. Das BKA mit Sitz in Wiesbaden hat derzeit über 5.500 Beschäftigte.

Schon mit dem Aufbau des BKA durch den Alt-Nazi Paul Dickopf in der 1950er Jahren war das Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei durchlöchert worden. Dickopf schrieb damals, dass sein Plan zum Aufbau des BKA „nichts Neues bringe, sondern als Ideallösung der künftigen Gestaltung der Kriminalpolizei den Zustand von 1936/37 bis 1945 hinstelle“. (Dieter Schlenk, „Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des Bundeskriminalamts“, S. 144) Beamte vom Bundesamt für Verfassungsschutz wechselten ins BKA und umgekehrt, und die Datenbanken beider Behörden wurden (bis 1971) zusammengeschlossen.

Mit der weiteren Entwicklung des BKA, bzw. des Bundesgrenzschutzes und der Bundespolizei wurden dann immer mehr demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze den Sicherheitsinteressen des Staates geopfert. Es „ist die Geschichte des ständigen Ausbaus von Kompetenzen, die mit den Notstandsgesetzen von 1968 begann“, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Vor allem in den 1970er Jahren wurden Kompetenzen und Umfang des BKA unter seinem damaligen Präsidenten Horst Herold im Zeichen der Bekämpfung des RAF-Terrorismus enorm ausgeweitet. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA expandierten dann auch die Einsätze, die Beschäftigtenzahl und die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes. Stück für Stück erhielten BKA und Bundespolizei immer neue Aufgaben und Kompetenzen.

Die Werthebach-Kommission betont zwar, die neue Superpolizei solle keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Hauptziel des Umbaus seien die Beseitigung von Kompetenzüberschneidungen und Einsparungen. Prantl hält dagegen: „Die Planer vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen: Wenn einmal so eine Superpolizei etabliert ist, wird sie auch neue Kompetenzen an sich ziehen.“

Mit der Bundespolizei neu entsteht ein gewaltiger, unkontrollierbarer Sicherheitsapparat, in dem die Trennlinien zwischen Auslands- und Inlandsgeheimdienst, zwischen Geheimdienst und Polizei, zwischen Kriminalpolizei- und normaler Polizei, zwischen Bundes- und Länderpolizei zunehmend verwischt werden. Trotzdem zeigte sich Innenminister de Maizière überzeugt, dass sich die Reform ohne Grundgesetzänderung umsetzen lasse.

Der tiefere Grund für das geplante deutsche FBI ist die angespannte soziale und politische Lage, eine Folge des anhaltenden Sozialabbaus und der Abwälzung der Kosten für die Banken-Rettungspakete auf die arbeitende Bevölkerung. Als Vorbild dienen auch hier die USA, wo seit 2001 mit dem Heimatschutzministerium ein gewaltiger „nationaler Sicherheitsapparat“ entstanden ist, der große Teile der Bevölkerung überwacht und ausspioniert.

Diesen Weg schlägt auch die herrschende Klasse in Deutschland ein, die in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen hat, dass sie demokratische Rechte und rechtsstaatliche Grundsätze nur solange im Munde führt, wie sie ihre Klassenherrschaft nicht einschränken.

siehe auch:

Buchbesprechung: Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA

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