Deutsche Reaktionen auf Wikileaks

Der Ruf nach dem Obrigkeitsstaat

Von Peter Schwarz
8. Dezember 2010

Die Veröffentlichung interner Dokumente des amerikanischen Außenministeriums durch die Internetplattform Wikileaks hat in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Nur wenige Kommentare äußern sich positiv. Die überwiegende Mehrheit der Journalisten und Politiker verurteilt das Vorgehen von Wikileaks und verteidigt das Recht des Staats auf Geheimhaltung. Das gilt nicht nur für rechte und konservative Kreise, sondern auch für die liberale Presse und für die SPD und die Grünen.

Typisch ist ein Gastbeitrag, den der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Martin Schulz am 3. Dezember in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Schulz bedient sich eines billigen Tricks. Er setzt den Schutz von Staatsgeheimnissen mit dem Schutz der Privatsphäre von Individuen gleich. „Wir müssen uns der Frage stellen, was für eine Gesellschaft wir wollen – eine, in der nichts privat und vertraulich bleibt?“ fragt er und fährt fort: „Vertrauen, Verschwiegenheit, ja Geheimnisse sind Teil unseres Privatlebens. Auch im öffentlichen Leben muss es vertrauliche Momente geben.“

Dasselbe Argument findet sich in zahlreichen anderen Kommentaren. Es unterstellt, die Geheimhaltung staatlicher Absprachen, die schwerwiegende Folgen für Millionen Menschen haben, sei dasselbe wie die vertrauliche Behandlung persönlicher Angelegenheiten, die nur die unmittelbar Betroffenen etwas angehen.

Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente befassen sich nicht mit den privaten Beziehungen und Affären von Diplomaten. Sie geben – wie der britische Historiker Timothy Garzon Ash in einem Beitrag für den Spiegel schreibt – „einen klaren Einblick in Prioritäten, Charaktere, Gedankenmuster“. Die bisher veröffentlichten Dokumente haben unter anderem aufgedeckt, mit welcher Heimtücke die USA und ihre Verbündeten militärische Maßnahmen gegen Iran, China und andere Länder planen, die leicht zu einem Dritten Weltkrieg und zur Vernichtung der Menschheit führen könnten.

Wer die Lügen und Fälschungen verfolgt hat, mit denen die USA bereits 2003 den Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hatten, müsste die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente begrüßen. Nicht so Schulz. Er wirft Wikileaks vor, es handle „nicht im öffentlichen Interesse“, sondern untergrabe „grundlos die Institution der Diplomatie“.

Schulz‘ Beitrag gipfelt in dem Vorwurf: „Wikileaks hat den Unterschied von Interesse der Öffentlichkeit und öffentlichem Interesse nicht verstanden.“ Damit zeigt er ein Staatsverständnis, das mehr mit dem preußischen Obrigkeitsstaat zu tun hat als mit einer Demokratie oder Republik.

Unter der Hohenzollernmonarchie hatten breite Schichten des Kleinbürgertums – darunter auch solche Ikonen des deutschen Liberalismus wie Friedrich Naumann und Max Weber – die Herrschaft des Kaisers gegen den demokratischen Parlamentarismus verteidigt. In ihren Augen war die Monarchie erforderlich, um das „öffentliche Interesse“ – wozu sie die Aufrüstung der deutschen Kriegsflotte, die Eroberung von Kolonien und der Zusammenschluss Mitteleuropas unter deutscher Führung zählten – gegen den wachsenden Einfluss der SPD durchzusetzen, die kurz davor stand, stärkste Partei im Reichstag zu werden.

„Der Monarch mitsamt seinen verfassungsmäßigen Prärogativen, die mit einem parlamentarischen Regiment prinzipiell nicht zu vereinbaren waren, boten sich als ideales Instrument an, um die bestehende Ordnung gegenüber den demokratischen Strömungen zu immunisieren“, schreibt der Historiker Wolfgang J. Mommsen. („War der Kaiser an allem schuld?“, München 2002, S. 74)

Indem Schulz einen Gegensatz zwischen öffentlichem Interesse und Interesse der Öffentlichkeit konstruiert, weist er die Demokratie zurück. Denn wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausginge, wie es im Grundgesetz heißt, könnte und dürfte es einen solchen Gegensatz nicht geben. Schon für die alten Römer war die res publica (das Gemeinwesen, die Republik) identisch mit der res populi (der Sache des Volkes), wie Cicero in seiner berühmten Schrift De re publica darlegte. Schulz spricht damit aus, dass der Staat andere Interessen vertritt als das Volk und dazu der Geheimhaltung bedarf. Darin besteht die Quintessenz seines Angriffs auf Wikileaks.

„Ohne Vertraulichkeit kein offenes Gespräch, weniger Informationen und vielleicht mehr falsche Entscheidungen“, schreibt er und spricht damit unzähligen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären aus der Seele, die Vereinbarungen hinter den Kulissen ausmauscheln und fest darauf vertrauen, dass sie nie ins Licht der Öffentlichkeit geraten. Denn wo kämen wir hin, wenn jeder nachlesen könnte, was die Bundeskanzlerin Bankmanagern verspricht, was Oppositionspolitiker mit der Regierung vereinbaren oder was Gewerkschaftführer mit Unternehmern ausmachen? Die bestehende Ordnung geriete ins Wanken.

Schulz ist nur einer von vielen, die sich über Wikileaks empören, weil es den Schleier der Geheimhaltung gelüftet hat.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte im Fernsehen, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente „eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut“.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler verkündet im Spiegel: „Eine Gesellschaft ohne Geheimnisse hat ihre Ordnung verloren.“ Und: „Die Erfolgsgeschichte des Staates ist ganz entscheidend an die erfolgreiche Monopolisierung des politischen Geheimnisses gebunden.“

Nikolas Richter warnt in der Süddeutschen Zeitung: „Der Geheimnisverrat gefährdet das Funktionieren der Außenpolitik“. Stefan Kornelius schrieb in derselben Zeitung: „Ohne Vertraulichkeit keine Information… Wenn der US-Präsident eines Tages über den Stand des iranischen Atomprogramms richten muss und zu einem Luftschlag gedrängt würde, dann wünschte man ihm verlässliche Einschätzungen.“

Und das Handelsblatt sorgt sich: „Was die US-Politik erschüttert, darf auch die Wirtschaft nicht kaltlassen: Wenn heute anscheinend ohne erkennbare Mühe die Kommandozentrale Washington mit der Veröffentlichung von Geheimdepeschen bloßgestellt wird, kann es morgen General Electric treffen oder Siemens, Daimler oder die Deutsche Bank.“

Als Daniel Ellsberg 1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte und die gezielte Irreführung der Öffentlichkeit durch die amerikanische Regierung in Bezug auf den Vietnamkrieg aufdeckte, erhielt er dafür zahlreiche Ehrungen. Dasselbe gilt für die Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward und ihre Aufdeckung des Watergate-Skandals. Wikileaks und sein Gründer Julian Assange stoßen dagegen mit ebenso wichtigen Enthüllungen fast nur noch auf Ablehnung und Kritik.

Das zeigt zwei Dinge: Erstens lassen sich staatliche Entscheidungen im Zeitalter der Sparprogramme, der Bankenrettungspakete und der internationalen Kriegseinsätze nicht mehr öffentlich rechtfertigen. Die Reichen und Mächtigen sind mehr denn je auf Geheimhaltung angewiesen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Und zweitens sind Medien und offizielle Politik so weit nach rechts gerückt, dass sich selbst in liberalen Kreisen kaum mehr jemand findet, der demokratische Grundrechte verteidigt.

Für die arbeitende Bevölkerung muss dies eine Warnung sein. Die Angriffe auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsplätze und die Militarisierung der Außenpolitik gehen mit Angriffen auf demokratische Rechte und dem Aufbau autoritärer Strukturen einher. Nur eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse auf Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms kann dem Einhalt gebieten.

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