Fiat Turin: Referendum unter dem Damoklesschwert der Produktionsverlagerung

Von Marianne Arens
11. Januar 2011

Am kommenden Donnerstag und Freitag, dem 13. und 14. Januar, müssen 5.500 Fiat-Arbeiter des Turiner Stammwerks Mirafiori über einen neuen Arbeitsvertrag abstimmen. Sie werden von der Firmenleitung mit der Drohung der Produktionsverlagerung erpresst, während die Gewerkschaften nichts tun, um sie zu verteidigen.

Der neue Arbeitsvertrag entspricht im Wesentlichen jenem, der vor einem halben Jahr schon der Belegschaft des Fiat-Werks bei Neapel aufgenötigt wurde. Er beinhaltet flexiblere Arbeitszeiten im Dreischichtbetrieb, weniger Pausen und den ausdrücklichen Verzicht auf spontane Streiks. Sollte er im Referendum keine Mehrheit finden, so die Drohung der Konzernleitung, werde die Autoproduktion aus Turin abgezogen.

Hier die Einzelheiten des neuen Vertrags: Statt wie bisher in zehn Schichten wöchentlich, wird bei Fiat künftig in 18 Schichten, d.h. drei Schichten täglich produziert, von Montag früh um sechs bis zum darauf folgenden Sonntagmorgen um sechs; der Sonntag bleibt frei.

Die Arbeitszeit beträgt offiziell vierzig Wochenstunden. Laut Vertrag können den Arbeitern aber bis zu 120 Überstunden jährlich abgefordert werden. Da der Samstag normaler Regelarbeitstag ist, gibt es jede zweite Woche abwechselnd zwei Tage frei. Jede Arbeitsminute ist kostbar: So gibt es in einer Achtstundenschicht nur noch zwei (statt bisher drei) Pausen à zehn Minuten. Die Essenspausen werden ans Ende der Schicht gerückt. Die Krankenzeiten sind streng begrenzt, bei zu hohen Fehlzeiten wird das Krankengeld gekürzt.

Ein vergleichbarer Vertrag war im vergangenen Sommer schon den Arbeitern von Pomigliano D’Arco bei Neapel zur Abstimmung vorgelegt worden. Damals wurde behauptet, nur durch eine solche „Ausnahmeregelung“ sei es möglich, die Panda-Produktion aus dem polnischen Tichy zurück nach Italien zu holen und die drohende Werksschließung zu verhindern. Unter diesem Damoklesschwert stimmten damals 62 Prozent der Arbeiter zu.

Jetzt soll die „Ausnahme“ auch für das Stammwerk in Turin-Mirafiori zur Regel werden. Ist der neue Vertrag hier erst einmal durchgesetzt, wird er zweifellos rasch auf alle 22.000 Fiat-Beschäftigten in Italien angewandt werden. Dann gewinnt der Knebelvertrag Modellcharakter für die italienische Industrie schlechthin und könnte den nationalen Manteltarifvertrag außer Kraft setzen. Dieser war 1970 in einem wochenlangen, erbitterten Arbeitskampf ausgerechnet von den Turiner Fiat-Arbeitern erkämpft worden, die ihm jetzt das Grab schaufeln sollen.

Der neue Fiat-Vertrag verletzt den nationalen Manteltarif gleich mehrfach, sowohl durch die hohe Zahl der Überstunden als auch durch das Streikverbot und den willkürlichen Ausschluss gewählter Vertreter aus den Montagehallen. Im Betrieb werden nämlich nur noch jene Arbeitnehmervertreter zugelassen, die dem neuen Vertrag ausdrücklich zugestimmt haben. So werden zum Beispiel Delegierte der Metallgewerkschaft Fiom, die dem größten Gewerkschaftsverbands CGIL angehört, nicht mehr zu Verhandlungen eingeladen und aus den Werkshallen verbannt, weil Fiom den Vertrag bisher nicht unterzeichnet hat.

Um den nationalen Tarifvertrag zu unterlaufen, ist Fiat zwar aus dem Unternehmerverband Confindustria ausgetreten, doch der Konzern hat die Zustimmung vieler italienischer Unternehmer. Von der regierungsnahen und wirtschaftsfreundlichen Zeitung Il Sole 24 Ore wurde Fiat-Chef Sergio Marchionne zum „Unternehmer des Jahres“ gekürt. Seine Offensive gegen die Arbeiter von Turin wird nicht nur von der Bourgeoisie, sondern auch der Berlusconi-Regierung mit großem Interesse verfolgt.

Der Angriff auf die Belegschaft von Turin-Mirafiori ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie Marchionnes im Kampf um globale Absatzmärkte gegen Konkurrenten wie Volkswagen und General Motors oder gegen japanische und koreanische Autobauer. Zu diesem Zweck will er einerseits die Kosten senken, während er gleichzeitig eine engere Zusammenarbeit und eine mögliche Fusion mit dem US-Autobauer Chrysler anstrebt, um auf dem Weltmarkt stärker präsent zu sein.

Zum Jahresanfang wurde der Fiat-Konzern aufgespaltet und zwei parallele Gesellschaften an die Börse gebracht, eine für PKW und eine für Nutzfahrzeuge. Seither gehört die Produktion von Personenwagen zur so genannten Fiat SpA, während Fiat Industrial für die (bisher profitablere) Produktion von Lastwagen und Baumaschinen zuständig ist.

In Turin plant Fiat den Bau eines neuen Jeep und eines Alfa Romeo in einem Joint Venture mit Chrysler. Das Ziel ist ein doppelt so hoher PKW-Ausstoß wie bisher. Fiat hält derzeit zwanzig Prozent am amerikanischen Chrysler-Konzern und will diesen Anteil 2011 vergrößern. Für das Fiat-Chrysler-Projekt im Stammbetrieb Turin-Mirafiori will der Konzern eine Milliarde Euro investieren – sofern es gelingt, die Ausbeuterbedingungen bei den Arbeitern durchzusetzen.

In einem klaren Fall von Erpressung drohte Marchionne, bei Ablehnung des Knebelvertrags werde er die Autoproduktion in Mirafiori einstellen: „Wenn 51 Prozent dagegen sind“, so Marchionne, „ziehe ich die Produktion ab.“ Dann werde bei Chrysler in den Vereinigten Staaten produziert. Dort hätten die Gewerkschaften kapiert, „dass die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder vom Erfolg des Unternehmens am Weltmarkt abhängen“.

Chrysler und die anderen beiden großen US-Autokonzerne waren nach Ausbruch der jüngsten Wirtschaftskrise zeitweise unter die Regie der Obama-Regierung gestellt worden, die in enger Zusammenarbeit mit der Autogewerkschaft UAW fünfzigprozentige Lohnsenkungen erzwungen hatte.

Trotz der massiven Erpressung ist der Ausgang des Referendums in Turin-Mirafiori nicht von vorneherein sicher. Etwa fünfzehn Prozent der Beschäftigten sind in der Fiom organisiert, rund 38 Prozent bei den anderen Gewerkschaften und 47 Prozent gehören keiner Gewerkschaft an.

Aus diesem Grund rühren die katholischen und „gelben“ Gewerkschaften (Fim, UILM, Fismic und UGL), die den neuen Vertrag am 23. Dezember unterzeichnet haben, fleißig die Werbetrommel. Bezeichnend ist zum Beispiel die Äußerung von Raffaele Bonanni, dem Vorsitzenden des christlichen Gewerkschaftsverbands CISL, der erklärte, der Vertrag garantiere „eine Milliardeninvestition; er ist endlich ein positives Zeichen für Italien“.

Die Gewerkschaftsführer locken in Zeitungsinterviews, bei voller Auslastung der Montagebänder könnten Arbeiter in Zukunft bis zu 300 Euro monatlich mehr verdienen. Dabei verschweigen sie geflissentlich, was ein solcher, rund um die Uhr ausgeführter Knochenjob für die Gesundheit bedeutet.

Die größte Metallgewerkschaft Fiom-CGIL hat bisher ihre Unterschrift unter den Vertrag verweigert. Sie schiebt, wie schon in Pomigliano d’Arco, den schwarzen Peter den Arbeitern zu, die jetzt über das Referendum entscheiden müssen.

Sollte unter dem Damoklesschwert der Massenentlassungen eine Mehrheit dem Vertrag zustimmen, werden die Funktionäre die Verantwortung dafür den Arbeitern selbst in die Schuhe schieben. So erklärte die nationale CGIL-Sekretärin Susanna Camusso am 2. Januar in Rom: „Sollte die Mehrheit dafür stimmen, dann muss man das Ergebnis akzeptieren.“

Die Fiom- und CGIL-Funktionäre haben zwar den Vertrag bisher nicht unterzeichnet, doch sind sie von einer prinzipiellen Opposition meilenweit entfernt. Mit einem achtstündigen Generalstreik, den diese Gewerkschaften für den 28. Januar angesetzt haben, wollen sie vor allem ein Ventil für die zu erwartende Wut und Frustration der Arbeiter schaffen.

Der Fiat-Konzern hat Produktionsstätten in Italien, Polen, Brasilien und den Vereinigten Staaten. In all diesen Werken sind die Arbeiter mit der Erpressung der Konzernleitung konfrontiert. Doch statt die Fiat-Arbeiter mit ihren internationalen Kollegen zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Angriffe zu mobilisieren, konzentrieren sich die Gewerkschaftsfunktionäre darauf, den Konzern in Italien aus den roten Zahlen herauszubringen.

Wie mehrere Fiom- und CGIL-Führer in einem Brief schreiben, wollen sie „eine breite kollektive Reflexion darüber anstreben, welche Instrumente und welche Strategie in diesem Kampf anzuwenden seien, um ein adäquates Modell der Arbeitsverhältnisse und der Demokratie am Arbeitsplatz wiederherzustellen“.

Dabei können sie sich auf eine Analyse stützen, die 46 Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsdozenten erstellt haben. Die 46 Akademiker, die zum großen Teil dem Mitte-Links-Lager angehören oder nahe stehen, kritisieren den neuen Fiat-Vertrag in einem offenen Brief unter dem Titel „Mit Demokratie besser produzieren und arbeiten“. Darin bezeichnen sie ihn als „vorindustrielle Strategie von Marchionne und der Familie Agnelli“, die keine überzeugende Strategie für die Zukunft enthalte. Um die Autoproduktion in Italien zu sichern, so die Autoren, sei ein größeres Engagement in Forschung und Entwicklung nötig.

„Es scheint, dass der Vertrag nicht dazu taugt, die Produktion anzukurbeln und die Qualität zu verbessern“, schreiben sie. Sie kritisieren, dass sich Fiat über den nationalen Arbeitsvertrag hinwegsetzt und Gewerkschaften willkürlich aus dem Konzern ausschließt. „Dazu gibt es Alternativen“, fahren sie fort, und verweisen auf den deutschen Volkswagen-Konzern, dessen Krisenstrategie gemeinsam mit den Gewerkschaften abgestimmt sei und hohe Qualität und Flexibilität der Produktion garantiere.

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