Abstimmung bei Fiat in Turin: Gewerkschaften unterstützen historischen Angriff auf italienische Arbeiter

Von Marc Wells
22. Januar 2011

Die Belegschaft von Fiat-Mirafiori in Turin hat in der Abstimmung vom 13. und 14. Januar 2011 mit knapper Mehrheit einen neuen Arbeitsvertrag angenommen. Dieser Vertrag schafft ganz neue Arbeitsbedingungen für Italiens Industriebetriebe und zerstört wichtige Errungenschaften der letzten sechzig Jahre. Zu diesem Knebelvertrag konnte es nur aufgrund des Verrats der Gewerkschaften und der sogenannten "Links"–Parteien kommen.

Für Unternehmer und Gewerkschaften in ganz Europa wird das Abkommen neue Maßstäbe setzen, die sie Arbeitern im Namen der "Standorterhaltung" und der "Arbeitsplatzsicherung" aufzwingen werden.

Mehr als 5.000 Beschäftigte nahmen am Referendum teil, das sind fast 96 Prozent der Belegschaft. Im ganzen stimmten 54 Prozent für den neuen Arbeitsvertrag, der zuvor von fast allen Gewerkschaften (FIM-CISL, UIL-UILM, FISMIC, UGL und Assoquadrifiat) unterzeichnet worden war; die einzige Ausnahme bildete die stalinistische FIOM-CGIL, die nicht unterschrieb.

Die neue Vereinbarung führt in den Fabriken effektiv Arbeitsbedingungen ein, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht gab. Mit einem Federstrich sind die Früchte aus sechzig Jahren Tarifkämpfen zunichte gemacht. Die Errungenschaften der Kämpfe der Nachkriegszeit, an denen sich Millionen von Arbeitern mutig beteiligt hatten, werden annulliert und durch eine "neue Normalität" brutaler Ausbeutung und dauerhafter wirtschaftlicher Unsicherheit ersetzt.

Der Vertrag ist ein außergewöhnlicher Angriff auf grundlegende Rechte der Arbeiterklasse:

• Jeder einzelne Arbeiter muss künftig den vollen Wortlaut des Vertrags unterzeichnen. Dadurch werden Tarifverhandlungen außer Kraft gesetzt, und jeder einzelne Arbeiter ist Disziplinarmaßnahmen ausgeliefert, die bis zur Kündigung reichen können. Das gilt auch im Fall von Streiks.

• Arbeiter haben nicht mehr das Recht, ihre Gewerkschaft frei zu wählen. Nur Delegierte von Gewerkschaften, die das Abkommen von Anfang an akzeptiert haben, sind im Betrieb zugelassen. Sie werden nicht demokratisch von den Arbeitern gewählt, sondern von der Gewerkschaftsbürokratie ernannt.

• Arbeiter dürfen sich nicht mehr frei versammeln; Betriebsversammlungen werden nur noch von Gewerkschaften organisiert, die den Vertrag unterschrieben haben.

• Drei mögliche Zeitpläne mit gleitender Arbeitszeit führen Bedingungen ein, welche die Gesundheit vollkommen untergraben. So sind z. B. Zehnstunden-Schichten möglich. (Der Achtstundentag war eine große Errungenschaft an der Wende zum zwanzigsten Jahrhundert).

• Obligatorische Überstunden werden verdreifacht, von vierzig auf 120 Stunden (das entspricht fünfzehn vollen Arbeitstagen pro Jahr). Überstunden können auch an freien Tagen und sonntags angeordnet werden.

• Die Pausen sind von vierzig auf dreißig Minuten reduziert, aufgeteilt auf drei Pausen à je zehn Minuten.

• Eine Reihe von Gehalts-Elementen werden in einem "Superminimo non assorbibile" zusammengefasst (geschütztes Superminimum), das jedoch nicht für Neueingestellte gilt.

• Unter dem Deckmantel der "Fehlzeitenbekämpfung" werden nach dreimaliger Abwesenheit Krankheitstage bei Kurzerkrankungen (bis zu fünf Tagen) nicht durch Lohnfortzahlung kompensiert.

• Bestimmte Ansprüche auf freie Tage, die zuvor gesetzlich garantiert waren, sind jetzt dem Ermessen des Unternehmens überlassen.

• In bestimmten Fällen, wenn Arbeiter z.B. nicht an der obligatorischen Fortbildung teilnehmen, können Sanktionen gegen sie verhängt werden.

• Die Eignung eines Arbeiters für bestimmte Aufgaben wird ausschließlich nach Ermessen des Unternehmens festgelegt.

Der Fiat-Vorstandschef Sergio Marchionne hatte gedroht, die Produktion in Niedriglohnländer wie z. B. Polen zu verlagern, wenn die Arbeiter den Vertrag nicht akzeptierten. Vor Abschluss dieses Knebelvertrags hatte Marchionne in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Obama-Regierung schon die Chrysler-Arbeiter erpresst, denen er eine "Anspruchskultur“ vorwarf und stattdessen eine Armutskultur verordnete.

Nach der Turiner Abstimmung sprach Marchionne von einer "historischen Wende".

Prominente italienische Unternehmer, die sich bisher scheuten, die Arbeiter in ähnlicher Weise anzugreifen, begrüßten das Abkommen. Emma Marcegaglia, Präsidentin des Unternehmerverbands Confindustria, sagte: "Mirafiori ist eine wichtige Wende. Wir müssen vorwärts gehen und in den Branchen und Unternehmen ad-hoc-Regelungen treffen."

Carlo De Benedetti, ein prominenter Industrieller und Publizist aus dem Umfeld der Mitte-Links-Parteien, sagte: "Wir müssen Marchionne dankbar sein", und fügte hinzu: "Turin fällt in eine Logik der Globalisierung und wird mehr und mehr amerikanisch."

Bis auf FIOM unterzeichneten alle Gewerkschaften den Vertrag. Doch auch FIOM verriet die Arbeiter, wenn auch nicht so offensichtlich. Zu keinem Zeitpunkt unternahm diese Gewerkschaft Schritte, um Arbeiter gegen das Ultimatum von Fiat zu mobilisieren und die Arbeitsplätze und den Lebensstandard zu verteidigen.

FIOM-Präsident Maurizio Landini erklärte, die Abstimmung habe "ein außergewöhnliches und unerwartetes Ergebnis" gebracht, und fügte hinzu: „Gewerkschaften und Arbeiter wollen die Investition.“ Damit signalisierte er dem Kapital seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wie alle andern stellte er die Erpressung der globalen Auto-Riesen und großen Banken als alternativlos hin, um die Arbeitsplätze zu retten.

FIOM gehört zur Gewerkschaft CGIL, die traditionell an die stalinistische kommunistische Partei Italiens (KPI) gebunden war. CGIL-Sekretärin Susanna Camusso behauptete tatsächlich, die Abstimmung unter dem Damoklesschwert der Betriebsschließung sei Ausdruck der Arbeiter-Demokratie. Sie sagte, das Ergebnis zeige, „dass es keine Möglichkeit gibt, die Fabrik ohne die Zustimmung der Arbeitnehmer zu regieren".

Camusso kündigte an, die CGIL werde dem Unternehmerverband sehr bald einen „Repräsentations-Vorschlag“ unterbreiten, womit sie dem neuen Arbeitsvertrag stillschweigend ihren Segen gab. Die Gewerkschaftsbürokratie will auf keinen Fall außen vor bleiben. Die Confindustria-Chefin Marcegaglia reagierte prompt und sagte: "Wir stehen sicherlich zur Verfügung. Wir erwarten schon seit 2004 einen Vorschlag."

Die öffentlichen Kommentare zum Fiat-Vertrag aus den Reihen der CGIL waren von Anfang an zynisch und darauf gerichtet, in den Augen der einfachen Autoarbeiter ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Nun, da die Vereinbarung akzeptiert wurde, applaudieren die FIOM-CGIL-Funktionäre dem Abstimmungsergebnis ganz offen.

Historisch waren die stalinistischen Gewerkschaften die wichtigste Stütze der KPI und der so genannten "Mitte-Links"-Regierungen. Dies gilt auch für die Prodi-Regierung, die zwischen 2006 und 2008 regierte. (Sie stützte sich auf eine Koalition aus Sozialdemokraten, Stalinisten und Exstalinisten von der KPI und deren Abspaltung Rifondazione Comunista, sowie weiterer so genannt „linker“ kleinbürgerlicher Organisationen.) Prodi verhängte "Arbeitsmarktreformen", Rentenkürzungen und praktisch die Aufhebung aller Einschränkungen des internationalen Kapitalmarkts. Diese Orientierung wurde von der CGIL unterstützt.

Nach der Abstimmung bei Fiat sagte Paolo Ferrero, der Führer von Rifondazione Comunista: "Die Arbeiter von Mirafiori haben uns bei der Abstimmung unter Marchionnes Diktat eine große Lehre in würdevollem Verhalten erteilt und gegen Marchionnes Diktat gestimmt. Nur die Angestellten haben den Ja-Stimmen zur Mehrheit verholfen." Damit erklärte er einerseits die Niederlage zum Sieg, andrerseits verschwieg er vollkommen die kriminelle Politik der Gewerkschaften und pseudo-linken Parteien, einschließlich seiner eigenen, und wies die Schuld an diesem verheerenden Rückschlag Arbeitnehmern zu.

Diese "linken" Politiker und Gewerkschaftsführer haben alle einen gemeinsamen Wesenszug: Ihre totale Unterwürfigkeit unter die bürgerliche Ordnung, wie auch ihre völlige Ablehnung jeglichen Kampfs der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, der ja ihre privilegierten Positionen untergraben würde.

Im Lichte der Niederlage schlägt FIOM-CGIL einen Streik am 28 Januar vor, zwei Wochen nach der Annahme des neuen Vertrags. Das ist nur ein billiger Versuch, den Gewerkschaftsfunktionären eine "linke" Abdeckung zu verschaffen, hinter der sie ihre eigene Vertragsunterzeichnung mit Marchionne vorbereiten.

Der Fiat-Chef lobte vor kurzem die Autoarbeitergewerkschaft United Auto Workers in den USA. Diese habe sich als der größte Verbündete der Unternehmen und der Regierung erwiesen. Das gleiche gilt für die Gewerkschaften in Italien.

Fiat-Beschäftigte können sich nur verteidigen, wenn sie mit dem gesamten Gewerkschaftsapparat und dessen pseudolinken Anhängern brechen. Neue Kampforganisationen müssen unabhängig von den Gewerkschaften aufgebaut werden. Sie müssen sich auf eine völlig neue Strategie stützen und von einfachen Arbeitern kontrolliert werden.

Die wichtigsten Verbündeten der Fiat-Arbeiter sind ihre Klassenbrüder und -schwestern auf der ganzen Welt, die mit ähnlichen Angriffen konfrontiert sind. Fiat-Arbeiter müssen Kontakt zu anderen Autoarbeitern in Europa, den Vereinigten Staaten und weltweit aufnehmen, um eine koordinierte Gegenoffensive zu entwickeln und die Arbeitsplätze und den Lebensstandard aller Arbeitnehmer zu verteidigen.

Gegen die diktatorischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank und des IWF muss ein politischer Kampf aufgenommen werden. Die Berlusconi-Regierung muss gestürzt und durch eine echte Arbeiter-Regierung ersetzt werden, welche die Banken und wichtigsten Unternehmen, darunter Fiat, verstaatlicht.

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