Sarkozys rechte Politik hilft französischen Neofaschisten

Von Anthony Torres
4. Januar 2011

Die Äußerungen der französischen Politikerin Marine Le Pen haben das Interesse der Medien an der neofaschistischen Nationalen Front (FN) und ihrem Einfluss auf die französische Politik neu belebt. Marine Le Pen ist die Tochter und politische Erbin von Jean-Marie Le Pen, dem Führer des FN.

Viele Vertreter bürgerlicher Parteien haben Marine Le Pens Bemerkungen kommentiert. Am 10. Dezember hatte Marine Le Pen auf einem Treffen in Lyon eine rassistische Attacke auf Moslems geritten, die aus Mangel an Moscheen ihre Gebete auf den Straßen verrichten. Marine Le Pen verglich „muslimische Gebete auf den Straßen mit der militärischen Besetzung Frankreichs durch Deutschland [im Zweiten Weltkrieg].“

Sie kritisierte auch den Euro, der 2010 mehrere Finanzkrisen zu überstehen hatte, und erklärte, Frankreich wäre besser dran, wenn es die Einheitswährung aufgäbe.

Die großen Parteien reagierten auf Le Pens Kritik, indem sie sich entweder daran anpassten oder untergeordnete Dinge kritisierten. Die Substanz der Äußerungen wiesen sie nicht zurück.

Der nationale Sprecher der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, nahm zu Moslems, die auf den Straßen beten, keine grundlegend andere Position ein. Er sagte zu dem Thema: „So etwas können wir auf Dauer nicht tolerieren, wir haben eine angespannte Situation mit den Nachbarn, und wir müssen Lösungen finden.“

Die Internetseite von Europe 1 schrieb am 14. Dezember: „Jean-Francois Copé, Führer der rechten Regierungspartei UMP, hatte erklärt: ’Marine Le Pen ist wie ihr Vater’. Zu dieser Bemerkung befragt, antwortete sie: ’Jean-Francois Copé will die Debatte über nationale Identität neu eröffnen. Er ist mein bester Verbündeter, wenn man bedenkt, dass die UMP zu dem Thema nichts zu sagen hat. Ich glaube sogar, dass Copé Sarkozys Niederlage [bei der Präsidentschaftswahl] 2012 will’, sagte sie.“

Marine Le Pen versucht sich als Verteidigerin des Säkularismus und republikanischer Werte hinzustellen. Dem Magazine Marianne zufolge erklärte sie: „Ich bin die wirkliche Verteidigerin der französischen Republik!“ Zu den Reaktionen von Martine Aubry, der Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, und Jean-Francois Copé sagte sie: „Mit diesen Äußerungen zeigt die UMP/SP Koalition, dass die Verteidigung des Säkularismus nicht von ihnen kommen wird.“

Wenn Marine Le Pen sich als Verteidigerin des Säkularismus und der Republik präsentiert, bricht sie mit der traditionellen Haltung der Faschisten des zwanzigsten Jahrhunderts. Letztere verdammten die französische Republik häufig als „die Hure“ – vor allem vor ihrer Kapitulation vor den Nazis 1940 – und gaben sich oft als katholische Fundamentalisten.

Diese Veränderung des politischen Vokabulars zeigt, wie sehr die bürgerlichen Parteien den Begriffen „Säkularismus“ und „Republik“ heute schon einen politisch reaktionären Inhalt gegeben haben.

Am 15. Dezember schrieb Abel Mestre in einem Le Monde-Artikel mit dem Titel „Marine Le Pens Anhänger wollen den Säkularismus bei der Präsidentschaftswahl 2012 zum Thema machen“: „Das Thema Säkularismus ist bei Marine Le Pen nicht neu. Es ermöglicht mit einem rhetorischen Kniff, gewalttätige Übergriffe auf den Islam und auf Muslime zu rechtfertigen. Schon Ende 2009 präsentierte sich Le Pen in der Debatte über nationale Identität und die Abstimmung in der Schweiz über das Verbot von Minaretten als ’eine der letzten Verteidigerinnen des Säkularismus’.“

In Wirklichkeit hat nicht Marine Le Pen den „rhetorischen Kniff“ erfunden, der es erlaubt, Muslime unter dem Deckmantel des Säkularismus anzugreifen. Es ist ein erprobtes Manöver französischer Regierungen, das zuletzt von den konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy angewandt wurde – mit Unterstützung der Sozialistischen Partei (SP), der Kommunistischen Partei (KPF) und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Also hat die rechte Politik des gesamten französischen Establishments, inklusive des unter falscher Etikette segelnden „linken“ Milieus, den Boden für Marine Le Pens politische Offensive gelegt.

Bei der Präsidentschaftswahl 2002 standen sich Chirac und Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde der Wahl gegenüber. Chirac wurde vom gesamten politischen Establishment unterstützt, bis hin zur extremen Linken, zu der auch die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), die Vorläuferin der NPA, gehörte. Diese Tendenzen verbreiteten die Illusion, dass Chirac „anders“ und „republikanischer“ als Le Pen sein werde.

2003-2004 setzte die Chirac-Regierung rassistische und antimuslimische Gesetze durch, die das Tragen des muslimischen Kopftuchs in Schulen untersagten, und rechtfertigte dies mit dem Vorwand, damit werde der Säkularismus verteidigt. Der damalige Innenminister Sarkozy griff Jugendliche aus den unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse an. Nach seiner Wahl zum Präsidenten verschärfte Sarkozy 2009 seine Sparpolitik, eröffnete eine rechte, nationalistische Debatte über nationale Identität und propagierte ein gesetzliches Verbot der Burka.

PS und KPF beteiligten sich an der Kommission, die das Anti-Burka-Gesetz ausarbeiten sollte. Die NPA unterstützte das Gesetz zwar nicht offiziell, befand sich aber in Übereinstimmung mit den Grundwerten der staatlichen Kampagne. Sie trat nicht für eine Klassenperspektive gegen diesen Nationalismus der etablierten Parteien ein. Darüber hinaus ging die NPA bei den Regionalwahlen im März 2010 mit Parteien Wahlbündnisse ein, die sich an der Ausarbeitung des Burka-Gesetzes beteiligt hatten.

Die NPA lehnte zwar ein Anti-Burka-Gesetz ab, ließ aber erkennen, dass sie im Prinzip nicht gegen ein Burka-Verbot sei. Im Mai 2009 fragte Le Parisien den Sprecher der Partei, Olivier Besancenot, ob er eine Geldstrafe von 150 Euro für das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit für „fair“ halte. Besancenot antwortete: „Das Problem ist nicht die Geldstrafe, sondern wie die Politiker sie umsetzen. Die Burka unterdrückt Frauen, aber jedes Gesetz wäre ineffizient und unfair.“

Im letzten Herbst bestätigte der Verrat der Gewerkschaften und der ex-linken Parteien an der Bewegung gegen die Rentenreform, dass von ihrer Seite kein Widerstand gegen Sarkozys Sparpolitik zu erwarten war. Es zeigte sich auch, dass sie keinen wirksamen Widerstand gegen seine rassistische und antiislamische Offensive leisten würden. Nach der Niederschlagung der Streiks kehren die Politiker nun wieder zu den rassistischen Themen zurück und fahren fort, die politische Atmosphäre zu vergiften.

Die Tatsache, dass Marine Le Pen gegen den Euro Stimmung machen kann, unterstreicht, wie sehr die Kürzungspolitik in ganz Europa die währungspolitische und gesellschaftliche Grundlage der europäischen Bourgeoisie geschwächt hat. Die französische Bourgeoisie reagiert mit rechtem Nationalismus, der im Moment wieder einmal der Nationalen Front nützt.

Das bestätigt, dass die prinzipielle Opposition der WSWS gegen die Anti-Kopftuch- und Anti-Burka-Kampagne völlig gerechtfertigt war, und dass sie die Angriffe auf Einwanderer unter dem Deckmantel „republikanischer Werte“ zu Recht kritisierte. Dieser Feldzug hat den Neofaschisten die Arbeit sehr erleichtert.

In ihrem Artikel “The French New Anti-Capitalist Party and the anti-burqa campaign ” erklärt die WSWS: “Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mehrere sehr antidemokratische Maßnahmen bekanntgegeben, darunter die Verfolgung und Deportation von Roma, die Verfolgung der Eltern von jugendlichen ’Straffälligen’ und ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, Einwanderern die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Diese Politik unterstreicht die Bedeutung von Sarkozys Kampagne im letzten Jahr gegen die Burka. Dieser rassistische, antimuslimische Kampf, der mit der Billigung der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei aufgenommen wurde, war der Auftakt für eine heftige Wendung der Regierung gegen religiöse Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“

Die NPA hatte sich hinter dem Vorwand versteckt, sie lasse sich nicht in die Debatte über nationale Identität hineinziehen. Dazu schrieb die WSWS: „Diese absurde Erklärung sagt viel über die NPA als Partei, die den demokratischen Rechten der Arbeiter gegenüber gleichgültig ist. Einerseits erklärt die NPA, der Staat fördere Rassismus – was einer gefährlichen Rechtswende entspricht, deren Ausmaß sich inzwischen schon gezeigt hat. Andrerseits will die NPA aber nicht dagegen vorgehen, sondern bezeichnet dies völlig unzureichend als ’Maskerade’.“

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