Die tunesische Aufstandsbewegung entlarvt die kleinbürgerliche Linke Frankreichs

Von Alex Lantier
26. Januar 2011

Die Massenproteste, die den tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali aus dem Amt gejagt haben, versetzten der so genannten „extremen Linken“ in Frankreich einen schweren Schlag. Parteien wie Olivier Besancenots Neue Antikapitalistische Partei (NPA) bemühen sich jetzt, ihre früheren Verbindungen zum Regime Tunesiens zu verschleiern.

Ihr politischer Meister, die Sozialistische Partei Frankreichs (SP), war mit der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) Ben Alis in der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale verbunden. In voller Übereinstimmung mit ihrer gegen die Arbeiterklasse in Frankreich gerichteten Politik hat die SP Ben Ali und seinen Polizeistaat unterstützt, als er Arbeitsplätze vernichtete und die Sozialausgaben zusammenstrich, um den Forderungen des Internationale Währungsfonds zu entsprechen.

Führende Mitglieder der “Sozialisten” spielten eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung dieser Politik. So leitet z.B. das SP-Mitglied Dominique Strauss-Kahn den IWF. Er gehört gleichzeitig zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2012. Strauss-Kahn hat im Verlauf der europäischen Schuldenkrise die IWF-Politik der sozialen Kürzungen besonders im Fall von Griechenland, Irland und Spanien vorangetrieben. Um seine Verdienste um die Finanzaristokratie in Vergangenheit und Zukunft zu belohnen, ernannte Ben Ali Strauss-Kahn 2008 zum Großoffizier des Ordens der tunesischen Republik.

Das alles hält die NPA nicht davon ab, die SP zu unterstützen. Als Ben Ali am 14. Januar aus Tunis floh, unterzeichnete diese „extrem linke“ Partei eine nichtssagende Erklärung der SP, die das Regime Ben Alis aufrief, eine „wirkliche Demokratie“ einzuführen.

Die Proteste der Bevölkerung gegen die Art von „Übergang zur Demokratie“, den die PS und die NPA im Sinn hatten, gingen jedoch weiter. Regierten doch Helfershelfer Ben Alis wie Mohamed Ghannouchi oder Fouad Mebazza weiter, während „Oppositionelle“ und Gewerkschaftsfunktionäre auf niedrigere Posten gehievt wurden.

Das “linke” Establishment Frankreichs ging dann dazu über, seine Verbindungen zum Staatsapparat des früheren Diktators zu übertünchen. Am 18. Januar, vier Tage, nachdem Ben Ali aus Tunis geflohen war, rief die SP dazu auf, die RCD aus der Zweiten Internationale auszuschließen.

Die NPA vollführte eine Wende und klagte jetzt eben die Kräfte an, die sie erst vor wenigen Tagen dazu aufgerufen hatte, einen „demokratischen Übergang“ einzuleiten. Sie jubelte über die „demokratische Revolution“, die ihrer Behauptung nach stattgefunden habe. Sie schrieb: „Das tunesische Volk darf sich seine Revolution nicht stehlen lassen.“

Die NPA schlug vor, der tunesische Justizapparat solle gegen das Regime Ben Alis vorgehen: „Die Mitglieder des Ben Ali-Trabelsi-Clans müssen wegen ihrer Beschlagnahmungen vor Gericht gestellt und ihr Vermögen muss konfisziert werden. Die Polizeieinheiten, die loyal zum Diktator standen, müssen aufgelöst werden. Die für die Massaker Verantwortlichen sind vor Gericht zu stellen.“

Wie die NPA selbst bemerkt, ist all dies jedoch ein frommer Wunsch. Premierminister Ghannouchi – ein Anhänger des Regimes von Ben Ali, der sein Amt behalten hat – lasse „nicht darauf schließen, dass diese Maßnahmen ergriffen werden“. Dann fügt die NPA hinzu: „Die Wachsamkeit und die Mobilisierung müssen weitergehen“

Die NPA versucht ihre Leser zu täuschen. Sie tut so, als wenn es möglich sei, die tunesische Justiz und die Regierung mit ein paar zeitlich gut abgestimmten Protestaktionen gegen Ben Ali auf ihre Seite zu ziehen, um Gerechtigkeit zu erlangen.

Die alten Anhänger Ben Alis mobilisieren die Bereitschaftspolizei, um die Massenproteste zu ersticken, während der Diktator und seine angeheiratete Verwandtschaft, die Trabelsis, sich in Saudi-Arabien verstecken. Nach Presseberichten haben sie 1,5 Tonnen Gold und anderes der Bevölkerung entwendetes Diebesgut mitgenommen. Das wird von den imperialistischen Politikern in den Vereinigten Staaten und in Europa gedeckt, die fürchten, dass die Proteste explodieren und sich gegen weitere prowestliche Diktatoren im gesamten Nahen Osten richten.

Der Kampf gegen Mebazza und Ghannouchi und die Beseitigung der gesamten politisch-ökonomischen Machtstruktur Tunesiens erfordert, dass die Arbeiterklasse einen revolutionären Kampf aufnimmt und den diktatorischen Staatsapparat Ben Alis und seine imperialistischen Unterstützer in Europa und Amerika stürzt. Ihr wichtigster Verbündeter in diesem Kampf ist die internationale Arbeiterklasse, die ebenfalls gegen die sozialen Kürzungen und die imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten ist.

In dem Artikel Der Massenaufstand in Tunesien und die Perspektive der Permanenten Revolution schrieb die WSWS kürzlich: „Das einzig gangbare Programm für die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen Tunesiens, des ganzen Maghreb und des Nahen Ostens ist das Programm der sozialistischen Revolution, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale eintritt. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Teile der Gesellschaft gegen die einheimische Bourgeoisie und gegen den Imperialismus kann demokratische und soziale Rechte und soziale Gleichheit als Grundlage des politischen Lebens durchsetzen.

Dieser Kampf kann nicht einfach im nationalen Rahmen geführt werden. In ganz Nordafrika und im Nahen Osten müssen trotzkistische Parteien aufgebaut werden, um die arbeitenden Massen unter dem Banner der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und des Maghreb als Teil der sozialistischen Weltrevolution zu vereinen.“

Die Perspektive der Gewerkschaftsfunktionäre, Menschrechtsaktivisten, Akademiker und ehrgeizigen Studenten, die den größten Teil der „extremen Linken“ Frankreichs ausmachen, ist eine ganz andere. Die Ansichten dieser Schichten, die aus den privilegierteren Schichten des Kleinbürgertums stammen, wurden am 14. Januar in einem Interview mit Le Monde deutlich, das der tunesische Menschenrechtsaktivist Larbi Chouikha gab.

Als Ben Ali aus Tunis floh rief Chouikha zu einer „Samtenen Revolution“ auf, wobei er sich auf die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei 1989 bezog. Jener Regimewechsel hielt sich eng an die Forderungen des internationalen Finanzkapitals.

Chouikha klagte: “Für uns ist jetzt die Frage: ‘Wie können wir die Plünderungen stoppen, die immer unerträglicher werden?’ Dieser Zusammenbruch macht uns Angst. Diese Jugendlichen greifen nicht nur das Eigentum der Trabelsi-Familie an, sondern Polizeiwachen und jedermanns Eigentum.“

Indem er die Massen der Arbeiter und Jugendlichen angreift, die gegen das Ben Ali Regime kämpfen, gibt Chouikha ehrlich zu, welchen Klassencharakter die offizielle oder quasi-offizielle Opposition Tunesiens und ihre „extrem linken“ Unterstützer in Frankreich haben.

Es handelt sich um relativ wohlhabende Leute, die neidisch auf die Selbstbereicherung der Trabelsis sind, aber sich vor der Arbeiterklasse fürchten. Ihre Feindseligkeit gegen die Arbeiterklasse wiegt weit schwerer als ihre Unzufriedenheit mit der Diktatur. Da die Diktatur Ben Alis ins Wanken geraten ist, ist ihr erster Gedanke, deren Polizei aufrecht zu erhalten, um ihr eigenes Vermögen in Sicherheit zu bringen und eine Radikalisierung zu verhindern, die sich im gesamten Nahen Osten, in Europa und darüber hinaus ausbreiten könnte.

Das verbirgt sich hinter der Unterstützung der “extremen Linken” Frankreichs für die tunesische Opposition und für die doppelzüngigen Manöver der Sozialistischen Partei und ihrer Anhänger.

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