Großmachtrivalitäten hinter Unabhängigkeitsreferendum im Sudan

Von Jean Shaoul
11. Januar 2011

Bei dem ab Sonntag stattfindenden Referendum im Süden des Sudan über die Abspaltung vom Norden wird eine große Mehrheit für die Lostrennung erwartet. Eine mehrheitliche Zustimmung würde den Sudan spalten und den Weg für die Bildung eines neuen Staats, des Südsudan, am 9. Juli 2011 freimachen.

Präsident Omar al-Baschir, der lange ein Gegner der Abspaltung war, sagt jetzt, dass er das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren werde, und hat dem Führer des Südens, Salva Kiir, sogar „jede Hilfe, die benötigt wird“ angeboten.

Aber ungeachtet der Kehrtwende al-Baschirs deutet alles darauf hin, dass die Sezession dem Sudan, einem der ärmsten Staaten der Welt, nicht Frieden und Wohlstand bringen, sondern die politischen Spannungen und Auseinandersetzungen verschärfen wird. Der Sudan steht auf der Liste der Vereinten Nationen über die ärmsten Länder der Welt auf dem 15. Platz von unten. Die Spannungen könnten zum Wiederaufleben des Kriegs zwischen den zwei herrschenden Cliquen führen, der National Congress Party (der Nachfolgerin der National Islamic Front) in Khartum und der Sudan Peoples Liberation Movement (SPLM) im Süden in Juba

NCP und SPLM sind selbst nur Schachfiguren im größeren Kampf zwischen den Großmächten über die Kontrolle der reichen Ölvorkommen, Bodenschätze und Wasserreserven des Landes. Unmittelbare Folge des Referendums wird die Annullierung der bestehenden Ölverträge der Regierung in Khartum mit ausländischen Investoren sein.

Die Ölvorräte des Sudan werden auf 6,7 Mrd. Barrel geschätzt. Außerdem verfügt das Land über sehr große noch nicht erschlossene Bodenschätze. Die Möglichkeit, diese Reichtümer auszubeuten wird unvermeidlich immer wieder zu Konflikten führen, genauso wie der Zugang zum Nil. Der Nil liefert jedes Jahr 149 Mrd. Kubikmeter Wasser. Der neue Staat Südsudan wird ungefähr über achtzig Prozent der Ölvorräte des Landes und über das Nil-Becken verfügen. Aber der Sudan besitzt die Raffinerien und kontrolliert die 1500 km lange Pipeline, die das Öl zum Exporthafen Port Sudan transportiert. Die Pipeline wurde von der China National Petroleum Company (CPNC) gebaut.

Das Referendum beruht auf dem von den USA vermittelten Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, CPA) zwischen der sudanesischen Regierung und der SPLM von Januar 2005. Das CPA beendete den 22-jährigen Bürgerkrieg – den längsten Krieg Afrikas – zwischen dem überwiegend arabischen Norden und dem christlichen Süden. Zwei Millionen Menschen starben aufgrund des Kriegs und an Hunger und Krankheiten infolge des Konflikts.Vier Millionen Menschen wurden im gesamten Zeitraum aus ihrer Heimat vertrieben.

Ein zentraler Punkt des Abkommens war es, den Ölreichtum des Sudan mit dem Süden zu teilen und amerikanischen und europäischen Konzernen Zugang zu den großen Ölfeldern im Süden zu verschaffen, die bisher weitgehend von China, Pakistan, Malaysia und Frankreich kontrolliert werden. China besitzt den bei weitem größten Anteil und kontrolliert 60 Prozent der Ölförderung

Aber trotz des Abkommens waren die beiden Seiten weiterhin zerstritten, und es brachen bewaffnete Konflikte zwischen ihren Milizen aus. Entgegen den Bestimmungen des CPA tat Khartum alles, um ein Referendum zu verhindern, sperrte die Überweisung der Öleinnahmen an den Süden und weigerte sich, die regierungstreuen Milizen aufzulösen, die im Süden operieren und ethnische sowie religiös motivierte Zusammenstöße provozierten.

Die Wirtschaft ist durch die Öleinnahmen von 1998 bis 2008 um das Fünffache gewachsen. Daran hat sich eine schmale Schicht im Norden bereichert, aber der breiten Bevölkerung hat es keinen Nutzen gebracht. Für den Bau dringend benötigter Infrastruktur und sozialer Einrichtungen im Süden wurde der Reichtum nicht genutzt.

Von WikiLeaks veröffentlichte amerikanische Botschaftsdepeschen berichten über Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Präsident al-Baschir, der bis zu neun Milliarden Dollar aus dem Land geschafft und großenteils bei britischen Banken in Sicherheit gebracht haben soll. Falls das zutrifft, entspräche das einem Zehntel des jährlichen Nationaleinkommens des Sudan, der ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von nur 1200 Dollar aufweist.

Die National Congress Party hat riesige Summen in ein ambitioniertes, aber umstrittenes Staudamm-Projekt und andere Projekte gesteckt – und dabei einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft –, um die Landwirtschaft zu fördern und China und die Golfstaaten zu bewegen, Land im Nordsudan zu kaufen.

Die USA verhängten 1993 Sanktionen gegen den Sudan wegen Unterstützung des Terrorismus und wurden deswegen ausgegrenzt. Sie haben in der Zwischenzeit die Beziehungen zu der herrschenden Clique im Süden gepflegt. In jüngster Zeit haben sie sich aber bemüht, die Beziehungen zu Khartum wieder aufleben zu lassen. Im letzten November bot die Obama-Regierung an, den Sudan wieder von der Liste der Terrorismus fördernden Staaten zu streichen, wenn die sudanesische Regierung bereit sei, ein glaubwürdiges Referendum über die Unabhängigkeit des Südens planmäßig durchzuführen und alle Vereinbarungen, z.B. über Grenzfragen, die Teilung der Öleinnahmen, Währung und Staatsbürgerschaft zu erfüllen.

Allerdings ist jede einzelne dieser Fragen mit Problemen behaftet, die es schwierig, wenn nicht unmöglich machen, eine friedliche Lostrennung zu erreichen. Die SPLM hat sich mithilfe benachbarter ostafrikanischer Länder erneut bewaffnet, um für künftige Konflikte gerüstet zu sein.

Zwanzig Prozent der zukünftigen Staatsgrenze, der längsten in Ostafrika, muss noch festgelegt werden und die Eigentumsverhältnisse in den ölreichen Gebieten sind noch nicht geklärt. Abkommen für die wichtige Ölregion um Abyei, die an der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden liegt, müssen noch geschlossen werden. Dort hat es schön tödliche Zusammenstöße über die Frage eines separaten Referendums gegeben, zu welchem Staat die Region nach einer Teilung gehören wolle. Aber es gibt nicht einmal Einigkeit darüber, wer abstimmen darf. Der Süden will, dass nur dauerhaft ansässige Einwohner abstimmen dürfen, während der Norden will, dass auch die nomadischen Misseriya abstimmen dürfen, die nur in der Trockenzeit in dem Gebiet leben.

Auch die Frage der Statsbürgerschaft ist höchst strittig. Die sudanesische Regierung hat in der Vergangenheit angekündigt, zwei Millionen aus dem Süden stammende Einwohner aus dem Land zu vertreiben, falls die Abspaltung beschlossen werden sollte. Zumindest wird erwartet, dass der Norden den Südländern die Aufenthaltsrechte, das Recht zu arbeiten, die Bewegungsfreiheit und die Eigentumsrechte vorenthält, die er den im Sudan lebenden Ägyptern gewährt. Das wiederum würde der Süden wahrscheinlich damit beantworten, dass er den nomadischen Hirten aus dem Norden, die einen Teil des Jahres im Süden verbringen, die saisonale Wanderung verbieten würde.

Auch über die Aufteilung der Öleinkünfte wurde noch kein Einvernehmen erzielt. Die Öleinkommen machen die Hälfte der Einnahmen des Nordens aus, für den Süden 98 Prozent. Sämtliche Ölverträge müssen mit dem Südsudan neu ausgehandelt werden, dessen herrschende Elite China als finanzielle Stütze des Nordens betrachtet und sich selbst stark an die USA anlehnt. Deswegen legen die USA so großen Wert auf die Durchführung des Referendums. Wenn aber wieder Kämpfe zwischen dem Norden und dem Süden ausbrechen sollten, dann könnten rivalisierende Gruppen im Süden die Ölfelder der China National Petroleum Company besetzen.

Ein Leitartikel in der Financial Times vom 6. Januar drang darauf, dass „UN-Friedenstruppen im Lande bleiben sollten, um die Grenze zu überwachen, und Nord- und Südsudanesen, die im jeweils anderen Teil des Landes leben, zu schützen.“ Er warnte: „Die Kräfte der Teilung können leicht gewaltsame Formen annehmen.“

Zusätzlich kompliziert wird die Lage dadurch, dass niemand weiß, wie viel Öl genau eigentlich gefördert wird. Khartum veröffentlicht keine aussagekräftigen Zahlen, sogar noch weniger als 2008. Die britische Anti-Korruptionsorganisation Global Witness berichtet, dass der Sudan möglicherweise 26 Prozent mehr Öl fördert, als die Regierung behauptet. Aber der Financial Times zufolge fördert nur ein Drittel der 21 Konzessionen überhaupt Öl und nur einer dieser Förderpunkte befindet sich ausschließlich im Norden.

Die Regierung schätzt, dass die Ölvorkommen im Sudan nur für eine Förderung von zehn Jahren reichen. Dem Guardian zufolge haben sich die schwedische Firma Lundin und die indische OVL schon zurückgezogen, nachdem Bohrungen an mehreren Stellen nichts ergeben hatten, und die französische Firma Total wartet auch immer noch darauf, mit ihrer Ölkonzession reich zu werden. Das alles könnte bedeuten, dass die Ölvorkommen im Sudan wesentlich weniger ergiebig sind, als bisher angenommen.

Bis zum Friedensabkommen von 2005 wurde der Süden an den Öleinnahmen überhaupt nicht beteiligt. Seit dem CPA, dass die Einnahmen aus den sechs Konzessionen aufteilt, sind etwa zehn Mrd. Dollar an die Elite im Süden geflossen, die das Geld für ihre eigene Bereicherung und für einige Lieblingsprojekte genutzt hat. Gleichzeitig hat sie Ängste vor der Scharia-Gesetzgebung geschürt, um Feindschaft gegen den Norden und Unterstützung für die Abspaltung zu mobilisieren.

Der Südsudan ist bitterarm und gespalten. Es gibt Unmut über Entschädigungen für Land, Wanderrouten und mangelnde Entwicklung. Jahrzehntelang konzentrierte sich die Entwicklungshilfe auf die Linderung humanitärer Katastrophen und nicht auf wirtschaftliche Entwicklung. Die Hilfsorganisation World Vision gibt an, dass Kinder im Südsudan eine dreifach höhere Sterblichkeitsrate haben als Kinder im Norden und neunzig Prozent der Bewohner leben von weniger als einem Dollar am Tag.

Von der SPLM/A, dem bewaffneten Flügel der SPLM, haben sich mehrere Gruppen abgespalten. Es gibt Befürchtungen, dass interne Kämpfe um die Kontrolle über die Ölfelder ausbrechen könnten. Rivalisierende Parteien beschuldigen Kiirs Regierung der Korruption und werfen ihr vor, die Bevölkerung nicht zu verteidigen. Kiir hat so eben einen Waffenstillstand mit General George Athor geschlossen, der sich aus der Armee des Südens gelöst und für die Präsidentschaft des größten südlichen Staats kandidiert hatte. Nach seiner Wahlniederlage revoltierte er gegen Kiir. Athors Milizen werden jetzt wieder in die Armee des Südens integriert.

Achtzig Prozent der Exporteinnahmen des Sudan stammen aus der Lieferung von täglich 500.000 Barrel Öl. Die Abspaltung des Südens droht zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Nordens zu führen. Am Dienstag billigte das Parlament das Sparprogramm der Regierung, aufgrund dessen die Subventionen für Zucker, Grundnahrungsmittel und Mineralöl-Erzuegnisse reduziert werden, was zu Preiserhöhungen von 33 bis 50 Prozent führen wird. Dieser Plan ist mit der Wirtschaft und mit den Industrie- und Landarbeitergewerkschaften abgesprochen.

Für 2011 wird nach Angaben der Regierung eine Inflationsrate von vierzehn Prozent erwartet. Die meisten Experten erwarten, dass sie sehr viel höher ausfällt. Im November war die Regierung gezwungen, das sudanesische Pfund abzuwerten, um mehr Devisen anzuziehen und den Schwarzmarkt auszutrocknen – ohne Erfolg.

Bedeutende Minderheiten in den Nuba Mountains und am Blauen Nil im Süden, wo die SPLM seit 2005 gemeinsam mit dem NCP regiert und ihre Kämpfer noch nicht demobilisiert hat, haben starke Bindungen an den Süden. Die Regierung muss für diese Regionen noch eigene Referenden organisieren.

Die verschiednen Fraktionen in der Region Darfur im Westen des Sudan, die gegen die Einheiten der sudanesischen Regierung kämpfen, hoffen auf die Unterstützung des neuen Südstaates für ihre Forderung nach einer Beteiligung an den Einnahmen und der Macht und nach Reparationen für die Kriegsopfer.

Diese Zustände sind eine Anklage gegen die Hinterlassenschaft der britischen Kolonialherrschaft wie auch der räuberischen Politik der USA und anderer Großmächte, die in ihrem eigenen Interesse die Machtkämpfe der lokalen Cliquen unterstützt haben. Sie zeugen von der Korruptheit der sudanesischen nationalen Bourgeoisie, deren rivalisierende Cliquen durch Kriege ihren eigenen Vorteil zu sichern suchen und sich als Schachfiguren der Großmächte anbieten.

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