Die Zeitschrift Nation und das Massaker von Tucson

Von Patrick Martin
21. Januar 2011

Die World Socialist Web Site hat sich bereits mit der ersten Reaktion der liberalen Zeitschrift The Nation auf das Massaker von Tucson beschäftigt, bei dem sechs Personen getötet und die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords lebensgefährlich verletzt wurden.

Ein Beitrag von Richard Kim, einem Mitglied der Redaktion der Nation, verdammt den Anschlag als „Angriff auf die Regierung, Angriff auf die Öffentlichkeit, Angriff auf die Demokratie“ und behauptet das Gegenmittel gegen das Gift der Rechten bestehe darin „politisches und bürgerschaftliches Verhalten wieder schätzen zu lernen als ein nobles Ziel, das es zu stärken und zu feiern gilt, statt es als Bedrohung der Bevölkerung herabzuwürdigen“.

Der Chefredakteur der WSWS David North antwortete darauf: „Diese Worte entlarven den politischen Bankrott der ,Linken‘ in den Vereinigten Staaten auf vernichtende Weise. Sie zeigen, warum die extreme Rechte die Erbitterung der Bevölkerung ausbeuten und soziale Unzufriedenheit monopolisieren kann (obwohl sie selbst am Tropf der großen Wirtschaft hängt).“ (Siehe: “Nach der Schießerei in Tucson”)

Das politische System, das die Amerikaner laut Kim „schätzen“ sollen, hat nichts unternommen, um die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression zu lindern. Demokraten wie Republikaner bestehen darauf, dass die Arbeitslosen warten müssen, bis die kapitalistische Klasse entschieden hat, dass Löhne und Sozialabgaben tief genug gesunken sind, um ihre Wiedereinstellung profitabel gemacht hat. Regierungsprogramme, die früher Massenelend abgeschwächt haben, wurden im Namen des „Defizitabbaus“ drastisch gekürzt, während Billionen in Rettungspakete für die Wall Street und Steuerkürzungen für die Reichen fließen.

In der darauf folgenden Woche hat die Nation eine Reihe von Ablenkungsmanövern von den grundlegenden politischen Fragen gebracht – Kommentare, die sich auf die Kontrolle von Waffen konzentrieren und den Mangel an psychiatrischen Einrichtungen in Arizona, zusammen mit vorhersehbaren Lobpreisungen von Obamas Predigt anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer des Tuson-Massakers, einer Rede, die genauso auch von den rechten Medien bejubelt wurde.

Ein Editorial, das auf der Internetseite der Nation vom 13. Januar veröffentlicht wurde, machte sich die Erklärung vom „Amokschützen“ zu eigen, die auch von rechten Medien und Politikern vertreten wird. „Es ist zu früh, um zu sagen, warum sich dieser Einzeltäter auf seinen Amoklauf begeben hat oder ob ihn jemand hätte aufhalten können“, schreiben die Redakteure. „Alle bisherigen Hinweise deuten auf einen zutiefst verhaltensgestörten jungen Mann, der Giffords nachgestellt und ihre Ermordung über Monate hinweg geplant hat, obwohl Freunde, Klassenkameraden und Lehrer wegen seiner Wutausbrüche und seiner Äußerungen im Internet in wachsendem Maße alarmiert waren.“

Das Editorial streitet sich dann anschließend mit den Rechten darüber, ob „Loughners offensichtliche psychische Erkrankung“ sie von der Verantwortung befreit, dass er eine demokratische Kongressabgeordnete ins Visier genommen hat. Die Redakteure argumentieren, die rechten Politiker seien scheinheilig, weil sie schon seit langem gegen die Finanzierung und für die Kürzung von psychiatrischen Diensten der Gemeinde stimmen.

Darüberhinaus fahren sie fort: „In Tucson verband sich auf verhängnisvolle Art und Weise die offensichtliche Geisteskrankheit von Loughner mit dem unverantwortlich laschen Waffengesetz, hinter dem eine Waffenlobby steht, die so mächtig ist, dass Gouverneur Jan Brewer letztes Jahr eine Verordnung abgezeichnet hat, die eine langjährige Auflage für die Erlaubnis zum Tragen von verborgenen Waffen beendet.“

Dieses Herumreiten auf Waffenkontrolle und psychischer Gesundheit wurde verbunden mit Lobhudelei für die Rede von Obama am 12. Januar in Tucson. John Nichols, der Chef des Washingtoner Büros der Nation beschrieb sie als „bemerkenswerte Rede“, die Obama als „Idealist“ gehalten habe, „der an ein unschuldigeres Amerika erinnert – und der sich vorstellen kann, dass etwas von dieser Unschuld wiederhergestellt werden könnte, weil schockierte und todunglückliche Bürger versuchen, nicht nur eine Gemeinde, sondern eine Nation zu heilen, die zu brutal, zu grausam, zu gespalten ist“.

Kein Wort darüber, dass Obama „Oberbefehlshaber der Armee“ ist, verantwortlich für den Tod Zehntausender unschuldiger Afghanen, die niedergemäht, in die Luft gesprengt und verbrannt werden in einem imperialistischen Krieg, der jeden Tag mehr unschuldige Menschen tötet, als Jared Lee Loughner am 8. Januar umgebracht hat.

Nichols fuhr fort: „Obamas Worte erinnern an die idealistischen Appelle nicht nur seiner eigenen politischen Karriere, sondern an die früherer Präsidenten – Lincoln, FDR, Reagan und Clinton – als sie versuchten, eine zerrissene oder traumatisierte Nation zu heilen.“ Dass Nichols Lincoln, der drei Millionen Sklaven befreit hat, auf eine Ebene stellen kann mit dem tatterigen und reaktionären Reagan, ganz zu schweigen von Clinton, spricht Bände über seine politischen Anschauungen.

Ari Berman, Mitglied der Redaktion der Nation, schwärmte ebenfalls von dem „fast absurd idealistischen Appell“ von Obama. Er fügte hinzu: „Und für ein paar Minuten am Mittwochabend haben wir es mit unserem Präsidenten gewagt, Zynismus mit Idealismus, Tragödie mit Hoffnung und Spaltung mit einer unteilbaren Nation zu beantworten“.

Es ist jedoch genau dieser Versuch, Amerika als „eine unteilbare Nation“ darzustellen, der so völlig abwegig ist. Amerika ist eine zutiefst in Klassen gespaltene Gesellschaft, in der eine winzige Aristokratie an der Spitze den Reichtum, der von der Arbeit von mehr als 150 Millionen arbeitenden Menschen geschaffen wurde, an sich reißt.

Alles, was diese Spaltung verschleiert oder die Massen betäubt, um sie demgegenüber in ihrem politischen Denken unempfänglich zu machen, ist durch und durch reaktionär.

Die Herausgeberin der Nation, Katrina van den Heuvel, streifte die gesellschaftliche Dimension des Massakers von Tucson in einer Kolumne, die sie nicht für ihre eigene Zeitschrift, sondern für die Washington Post geschrieben hatte und die am 10 Januar veröffentlicht wurde. Sie schrieb. „Für junge Menschen, wie den angeklagten Amokschützen Jared Lee Loughner einen College-Abbrecher, der offensichtlich vom Militär abgelehnt wurde, sind dies grausame Zeiten. In einer Wirtschaft, in der viele Amerikaner kämpfen, um sich über Wasser zu halten, in der die Armut um sich greift und junge Menschen ohne College-Abschluss einer düsteren Zukunft entgegengehen, werden sich Wut und Depression mit Sicherheit ausbreiten.“

Das ist sicherlich richtig, aber es wirft eine grundlegende politische Frage auf, die Van den Heuvel und ihre Kollegen bei der Nation nicht ansprechen. Warum nimmt der politische Ausdruck von „Wut“ über die „grausamen Zeiten“ die Form eines Mordanschlags auf das Leben einer Abgeordneten der Demokratischen Partei an? Warum sind die konfusen politischen Ideen Loughners, soviel wir bisher davon wissen, ein Widerhall der Sprache der Ultrarechten?

Loughner gehört immerhin zu dem Teil der Bevölkerung, in dem die größten Illusionen in die Kampagne Obamas und der Demokraten 2008 existierten – jung, Arbeiterklasse, perspektivlos, erfolglos bei dem Versuch, durch eine College-Ausbildung einer Zukunft von schlecht bezahlten Jobs ohne Zukunft zu entgehen.

Was hat die Präsidentschaft Obamas diesen jungen Menschen gebracht?

Das erklärt, warum eine große Mehrheit der Arbeiterjugend sich bei den Kongresswahlen 2010 der Stimme enthalten hat und die Republikanische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück gewinnen konnte.

Wie die WSWS wiederholt betont hat, wird sich die gesellschaftliche Unzufriedenheit der Massen, wenn sie keinen fortschrittlichen Ausdruck in der Form von kollektiv organisiertem Klassenkampf finden kann, in Gewaltausbrüchen verzweifelter Individuen entladen. Einige davon nehmen die Form von Selbstmord oder Erschießungen von Managern und Bossen am Arbeitsplatz an. Andere nehmen eine offener politische Form an, wie der Angriff von Loughner auf die Abgeordnete, als sie sich mit Wählern bei einem Supermarkt traf.

Solche Ereignisse zu benutzen, wie die Nation es tut, um Illusionen in die Demokratische Partei und einen Präsidenten zu verbreiten, die unter arbeitenden Menschen weithin diskreditiert sind, liefert Teile der sozial verzweifelten Menschen der allgegenwärtigen, von den Unternehmen finanzierten Propaganda der reaktionären Rechten aus. Notwendig ist ein wirklich fortschrittlicher Weg – die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Demokratische Partei und die bürgerliche Politik auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Die Nation und die liberale „Linke“ im Allgemeinen lehnen eine solche revolutionäre Perspektive völlig ab. Ihre Kommentare widerspiegeln die Interessen der oberen kleinbürgerlichen Schichten, für die sie sprechen, Am meisten Angst haben sie vor der Entstehung einer Bewegung der Arbeiterklasse, die unabhängig ist von der Demokratischen Partei.

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