Boliviens Präsident Morales mit Generalstreik wegen Lebensmittelpreisen konfrontiert

Von Bill Van Auken
26. Februar 2011

Nach fünf Jahren im Amt ist die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales mit wachsendem Aufruhr in der Bevölkerung gegen die steigenden Lebensmittelpreise und einem landesweiten Generalstreik konfrontiert.

Sämtliche großen Städte – La Paz, Cochabamba, Santa Cruz und Oruro – wurden am letzten Freitag lahm gelegt, als die Arbeiter in die Zentren der Städte marschierten, Straßen und Autobahnen blockierten, um von der Regierung bedeutende Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Preissteigerungen sowie gegen die Lebensmittelknappheit zu verlangen.

In endlosen Kolonnen marschierten die Arbeiter in ununterbrochenem Zug durch Cochabamba, während Tausende von Fabrikarbeitern, Lehrern, Mitarbeiter der Krankendienste, weitere öffentliche Angestellte und Studenten vom Zentrum von La Paz Besitz ergriffen und ihre Forderungen mit Dynamitexplosionen unterstrichen.

Morales wurde im Dezember 2009 bei einem erdrutschartigen Sieg mit einer 62-prozentigen Mehrheit wiedergewählt; seitdem ist sein Beliebtheitsgrad auf knapp ein Drittel gesunken. Das Land wurde von einer Reihe von Protesten erschüttert, die Ende letzten Jahres begannen, als die Regierung die schockierende Ankündigung machte, die Subventionen für den Kraftstoffpreis zu streichen.

Diese Maßnahme führte dazu, dass die Benzinpreise um 72 Prozent und die Dieselpreise um 82 Prozent in die Höhe schnellten. Angesichts gewaltsamer Proteste wurde die Entscheidung zurückgenommen, und Morales erklärt jetzt, er werde die Subventionen langsamer abbauen.

Trotz dieses taktischen Rückzugs erwies sich der Schaden, der durch diese kurze Preiserhöhung hervorgerufen wurde als anhaltend und entfesselte eine Preisspirale, die zu einem Anstieg der Preise für fast alle Grundnahrungsmittel um 10 bis 50 Prozent führte.

Als Folge davon haben sich die Proteste stetig ausgeweitet. Im letzten Monat sind 5.000 Menschen in zwei getrennten Protestmärschen durch die Stadt Llallagua im Südwesten marschiert. Organisiert wurden die Proteste von den Bergleuten und den örtlichen Bauerngewerkschaften. Arme Bauern, die für die Demonstration in die Stadt gekommen waren plünderten Geschäfte, und die Polizei griff nicht ein.

Am 10. Februar war Morales dann gezwungen aus der Bergbaustadt Oruro zu fliehen, wo er an einer Feier zum Gedenken an einen Aufstand während der Kolonialzeit teilnehmen wollte. Bergarbeiter, Arbeiter und Arbeitslose stürmten die Feier und warfen mit Sprengstoff, um gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu protestieren. Ein Sprecher des Präsidenten verkündete, dass Morales und andere Beamte die Stadt verlassen hätten und nach La Paz zurückgekehrt seien. „Die Regierung hat beschlossen, nicht auf solche schändlichen und ärgerlichen Provokationen zu reagieren“, erklärte er.

Die Gewerkschaften Boliviens haben letzte Woche eine Stellungnahme herausgegeben, in der betont wird, dass als Folge der Inflationsspirale die canasta familiar, d.h. die monatlichen Ausgaben für eine bolivianische Familie, auf 8.300 Bolivianos (1.100 Dollar) gestiegen seien – etwa 11-mal mehr als der gegenwärtige Mindestlohn von 96 Dollar in Südamerikas ärmstem Land im Monat beträgt. Sie forderten, dass die Löhne entsprechend angehoben werden müssten.

Morales Reaktion heizte die Gefühle gegen die Regierung nur noch mehr an. Er nannte die Forderungen „lächerlich“ und pochte darauf, dass die Löhne nur um etwas mehr als sieben Prozent angehoben werden könnten, was der offiziellen Inflationsrate entspricht. Die Bolivianer bestehen darauf, dass das nicht einmal annähernd den realen zweistelligen Anstieg der Preise für lebensnotwendige Güter widerspiegelt.

„Da muss ich ja lachen“, wenn „sie eine Lohnerhöhung von 40, 50 oder sogar 70 Prozent fordern“, erklärte Morales. Und er fügte hinzu, als er Präsident der Gewerkschaft der Kokapflanzer gewesen sei „waren unsere Forderungen immer vernünftig“.

Morales fuhr fort: „Es ist wichtig, regionale und branchenspezifische Interessen nicht vor die Zukunft des Vaterlandes zu stellen.“ Damit setzte er die Forderungen der bolivianischen Arbeiter und Armen praktisch mit der reaktionären Agitation der herrschenden Eliten gleich, wie derjenigen in Santa Cruz, die eine Sezession anstreben.

Pedro Montes, der Präsident der COB (Bolivianische Arbeitervereinigung, die wichtigste Gewerkschaft des Landes), bestätigte öffentlich, dass die Gewerkschaftsführung gezwungen war, den Generalstreik auszurufen, um zu verhindern, dass die spontanen Massenproteste unkontrollierbar werden.

„Wir können die Proteste der Arbeiter gegen die steigenden Lebenshaltungskosten nicht kontrollieren“, erklärte der COB-Führer. „Deshalb gehen sie auf die Straße, um zu protestieren und um ihre Unzufriedenheit über Hunger, fast leere Mägen, Elend und Arbeitslosigkeit zu zeigen.“

Bei früheren Protesten, speziell in der explosiven Stadt El Alto außerhalb von La Paz, die vor allem von verarmten Arbeitern bewohnt wird, die vom Land gekommen sind, wendete sich die Wut der Bevölkerung gegen die COB selbst, weil sie die Regierung Morales unterstützt und eng in sie integriert ist. Gewerkschaftsbüros wurden von Arbeitern angegriffen, die mit Ziegeln und Steinen warfen.

In El Alto hatte der Massenaufstand von 2003, der den US-gestützten Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada stürzte, sein Zentrum. Dieser Kampf, bei dem 63 bolivianische Arbeiter von Soldaten erschossen wurden, begann wegen eines korrupten Gasgeschäfts mit den USA und Chile. Er legte die Grundlage für den Sieg von Morales zwei Jahre später bei der Präsidentschaftswahl.

Morales wurde als der erste eingeborene Präsident des Landes bejubelt. Er übernahm das Amt als Kandidat der Bewegung für Sozialismus (MAS). Seit seiner Wahl hat er regelmäßig seine Gegnerschaft zum Kapitalismus und sein Bekenntnis zu einem „kommunitären Sozialismus“ verkündet.

Sein Vizepräsident, Álvaro Garcia Linare, ein linker Professor und ehemaliger Guerillero, der aus der oberen Mittelschicht Boliviens stammt, war etwas zurückhaltender und erklärte, das Ziel der Regierung sei die Schaffung eines „Anden-Amazonien-Kapitalismus“, was die staatliche Unterstützung für eine kapitalistische Entwicklung bedeutet.

Tatsächlich ist die soziale Struktur des Landes kaum verändert worden. Seine Wirtschaft wird weiterhin von multinationalen Konzernen beherrscht, die vor allem an der Förderung von Boliviens Bodenschätzen interessiert sind, und zwar unter den günstigsten Bedingungen für ausländisches Kapital, die auf dem Kontinent existieren.

In den ersten Jahren von Morales Präsidentschaft machte ein beispielloser Anstieg der Rohstoffpreise einige minimale Sozialprogramme möglich. Aber die Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise und der daraus folgende Rückgang ausländischer Investitionen und der Produktion haben die Bedingungen für neue soziale Explosionen geschaffen.

Morales bestätigte kürzlich alle Minister bis auf drei– gleichzeitig wies er Forderungen nach der Entlassung derjenigen zurück, die für die drastischen Kraftstoffpreissteigerungen im letzten Dezember verantwortlich waren. Außerdem versucht er sein Kabinett als im Grunde genommen stabil darzustellen

Es gibt jedoch wachsende Anzeichen für Spaltungen, während die Unruhe in der Bevölkerung wächst. Der ehemalige Sprecher des Präsidenten und enge politische Mitarbeiter, Alex Contreras, hat Morales gegenüber den bolivianischen Medien wegen seiner Wirtschaftspolitik angeprangert.

„Der Präsident scheint mit seiner Politik im Interesse des agro-industriellen Sektors, der multinationalen Konzerne und der Schwarzmarkthändler zu regieren, die mit Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Reis, Mehl usw. spekulieren und davon profitieren“, erklärte Contreras.

Gonzalo Flores, einer der bolivianischen Vertreter bei der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der UNO machte die Regierungspolitik für die Lebensmittelkrise verantwortlich. Die habe, wie er erklärte, dazu geführt dass „ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht mehr ausreichend Lebensmitteln leisten kann, um ein gesundes Leben zu führen“. Er sagte, bis zu 25 Prozent der bolivianischen Kinder leide wegen Mangelernährung unter Kleinwuchs.

Unterdessen haben Morales’ einstige Anhänger in der COB und der Bauerngewerkschaft CSUTCB die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass die herrschende Partei, die Bewegung für Sozialismus, in wachsendem Maße von politischen Funktionären beherrscht wird, die aus den Parteien der bolivianische Rechten stammen. Darunter auch Mitglieder von faschistischen Kräften wie der Santa Cruz Youth Union.

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