Obama unterstützt Mubaraks Festhalten an der Macht

Von Peter Symonds
3. Februar 2011

Die Fronten in Ägypten sind klar. Auf der einen Seite forderten mehr als eine Million Menschen in großen Protestaktionen in Kairo und anderen Großstädten, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und sein Regime auf, sofort abzutreten. Auf der anderen Seite scherte sich Mubarak nicht um die Demonstranten und kündigte an, bis zum Ende seiner Amtszeit im September weiter regieren zu wollen.

Unmittelbar nach Mubaraks Rede unterstützte US-Präsident Barack Obama den Plan seines ägyptischen Verbündeten, bis zum September im Amt zu bleiben. In einer kurzen Rede im Weißen Haus erinnerte Obama, der unmittelbar zuvor 30 Minuten lang mit Mubarak telefoniert hatte, an die lange „Partnerschaft“ zwischen den Vereinigten Staaten und Ägypten. Er sprach von der Notwendigkeit eines sofortigen und ordentlichen „Übergangs“ zu demokratischen Reformen und widersprach ausdrücklich der Forderung der Bevölkerung nach dem Rücktritt Mubaraks.

Was Obama bezweckt, ist allzu klar: Mubarak soll so lange wie möglich im Amt gehalten werden, bis ein Regime etabliert werden kann, das die bürgerliche Herrschaft stützt und die strategischen und wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus in der Region schützt. Das bedeutet unweigerlich, sich auf das Militär zu verlassen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken.

Obamas entschlossene Unterschützung für Mubarak zeigt, wie heuchlerisch seine Erklärungen sind, dass er die „Demokratie“ und die Rechte des ägyptischen Volkes unterstütze. Washington hat sich in den letzten 30 Jahren auf den ägyptischen Diktator als eine tragende Säule der amerikanischen Politik im Nahen Osten verlassen und stillschweigend sein unterdrückerisches Regime gebilligt und sich sogar dessen Folterern für das US-Programm zur Überstellung [von mutmaßlichen Terroristen] bedient.

Die Haltung der USA widerspricht ganz und gar den Wünschen der ägyptischen Bevölkerung, die zu Hunderttausenden am Dienstag auf die Straße ging, um ein sofortiges Ende des gegenwärtigen Regimes zu fordern. Auf dem Tahrir Platz in Kairo riefen die Demonstranten „Er [Mubarak] muss gehen, wir gehen nicht“ und  „Revolution! Revolution bis zum Sieg!! Die Demonstranten trugen Plakate, auf denen einfach stand: „Das Spiel ist aus“, „Schachmatt“ und „Hau ab“. Ein 19jähriger Student erklärte dem Sender Bloomberg: „Wir wollen das gesamte Regime ändern, angefangen mit Hosni Mubarak. Wir akzeptieren weder [den Vizepräsidenten] Omar Suleiman noch irgendeinen anderen.“

Am gleichen Tag strömten Demonstranten aus anderen Landesteilen nach Kairo, obwohl versucht worden war, den Verkehr in die Stadt zu blockieren. Züge und der Busverkehr wurden angehalten und Straßensperren errichtet. Auch in anderen größeren Städten wie Suez und Alexandria fanden große Demonstrationen statt, an denen sich Zehntausende beteiligten.

Berichte über die Auswirkungen eines unbefristeten Generalstreiks sind noch unklar, aber viele Geschäfte und Betriebe blieben geschlossen. Frachtverladungen in den Häfen Alexandria und Damietta fanden nicht statt. „Zollbeamte waren nicht da. Es gibt niemanden, der die Kräne fährt. Man könnte sagen, im Land herrscht ein effektiver Stillstand“, erklärte Dan Delany, ein Agent von Loyds in London gegenüber Reuters.

Die Erwartungen der Demonstranten waren hoch. Nachrichtenagenturen berichteten von einer Feierstimmung. Aber die Stimmung kippte nach Mubaraks Rede rasch um. Es herrschten Misstrauen und Zorn. Die CNN Korrespondentin auf dem Tahrir Platz meinte, dass sie noch nie eine so wütende Menge gesehen habe. Einige erklärten, die Rede sei eine Beleidigung. Andere warfen ihre Schuhe in die Luft, um ihren Unwillen zu zeigen. Zahlreiche Menschen harrten trotz der Ausgangssperre auf dem Platz aus.

Mubaraks Rede enthielt eine deutliche Drohung. Obwohl er zugab, dass die jungen Leute, die die Proteste begonnen hatten, berechtigte Sorgen hätten, fügte der Präsident hinzu, dass die Oppositionsbewegung von politischen Gruppierungen „missbraucht“ worden sei, die die Verfassung zerstören wollten und von anderen, die plündern wollten. Nachdem er angekündigt hatte, dass er im September nicht mehr antreten wolle, erklärte Mubarak, er habe die Verantwortung, in den kommenden Monaten „“Stabilität herzustellen“. Dabei spielte er auf Maßnahmen an, um mit denen fertig zu werden, die kriminelle Handlungen begangen hätten.

Mubarak und die Obama-Regierung zählen dabei eindeutig auf das Militär, durch das sie den massiven Widerstand gegen die Fortsetzung der Diktatur in den Griff bekommen und letztlich unterdrücken wollen. Zurzeit, so erklärte die Armee, wolle sie keine Gewalt anwenden, um die „legitimen“ Forderungen nach Reformen zum Schweigen zu bringen. Aber wie ein Vertreter der USA Associated Press mitteilte, erlaube die Militärführung den Demonstranten „sich zu verausgaben“. Insgeheim aber bereiten die Generäle für den Zeitpunkt, den sie für richtig halten, Unterdrückungsmaßnahmen vor.

In seinen Äußerungen vom Dienstag erklärte Obama heuchlerisch, es sei “nicht die Aufgabe irgendeines anderen Landes, Ägyptens Führung zu bestimmen”. Aber Vertreter der USA diskutierten heftig den ganzen Tag über, wie sie genau dies bewerkstelligen können. Während der US-Sonderbotschafter Frank Wisner mit führenden Persönlichkeiten der Regierung Mubaraks sprach, fühlte Verteidigungsminister Robert Gates der Militärhierarchie in einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Feldmarschall Hussein Tantawi auf den Zahn.

Obamas kurze Rede basiert auf diesen Beratungen. Das Weiße Haus entschied sich, lieber mit aller Kraft das gegenwärtige Regime zu stützen, als sich einer ungeprüften Koalition von Oppositionsparteien unter Führung von Mohamed ElBaradei auszuliefern.

Obwohl Obama dazu aufrief, sofort mit dem “Übergangsprozess” zu beginnen und Oppositionelle einzubeziehen, soll alles nach Maßgabe Washingtons ablaufen. In der Tat wandten sich die USA gegen die Vorschläge des oppositionellen Nationalen Bündnisses für Wandel, sofort eine Übergangsregierung zu bilden, in der Vizepräsident Suleiman und Armeechef General Sami Annan vertreten sein sollten, um eine Änderung der Verfassung und Neuwahlen des Parlaments zu organisieren.

In einer Antwort auf Mubaraks Rede erklärte ElBaradei, dass das Regime seine Legitimität eingebüßt habe und fügte hinzu, dass nur der Rücktritt des Präsidenten stabile Verhältnisse herbeiführen könne. Unterdessen telefonierte er jedoch mit der Botschafterin der USA in Ägypten, Margaret Scobey. Andere Oppositionsführer, so berichtet Al Arabiya, haben bereits Gespräche mit Vizepräsident Suleiman begonnen, obwohl sie früher erklärt hatten, Mubarak müsse erst zurücktreten.

Diese Oppositionsgruppen sind weit davon entfernt, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, vielmehr dienen sie als Sicherheitsventil, um den Aufstand gegen Mubarak abzulenken.

Die Bewegung steht vor ernsthaften Gefahren. Keine der Forderungen der Demonstranten auf den Straßen nach demokratischen Rechten und einem anständigen Lebensstandard kann von der ägyptischen Bourgeoisie erfüllt werden – weder von Mubarak und seinen Anhängern noch von den diversen oppositionellen Personen oder Gruppierungen, die sich jetzt als „Demokraten“ aufspielen. Die Arbeiterklasse kann für ihre Interessen nur kämpfen, wenn sie sich unabhängig von ihnen mobilisiert und Teile der jungen Menschen und die arme Landbevölkerung auf ihre Seite zieht, um einen revolutionären Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und sozialistische Politik zu führen.

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