Griechische Arbeiter im achten Generalstreik

Von Robert Stevens
25. Februar 2011

Die Arbeiter in Griechenland haben am Mittwoch erneut mit einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung von Premierminister Georgios Papandreou protestiert.

Der Streik war von der Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) und der Dachorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ADEDY) ausgerufen worden. Die Organisationen vertreten etwa 2,5 Millionen Arbeiter, die Hälfte der griechischen Arbeiterschaft. Es handelte sich um den ersten Streik, der in diesem Jahr von den Gewerkschaften ausgerufen wurde, und um den achten, seit die Papandreou-Regierung im Herbst 2009 mit ihrem Sparprogramm begann.

Nach einer Abmachung mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die ihr Zugang zu einem Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro verschafft, setzt die Regierung der sozialdemokratischen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) ein Paket nie gekannter Ausgabenkürzungen durch. Letzte Woche wurde bekannt, dass in Kürze ein 50-Milliarden-Euro schweres Privatisierungsprogramm durchgeführt werden soll, das den Verkauf staatlicher Vermögen und großer Flächen öffentlichen Bodens vorsieht.

Der Streik brachte Züge, Fähren und den größten Teil des öffentlichen Transportwesens zum Stillstand. Städtische Bus- und Straßenbahnangestellte, sowie Mitglieder der Panhellenischen Seemannschaft unterstützten den Streik. Athens Flughafen war durch die Streichung von mehr als einhundert Flügen betroffen, da die Fluglotsen die Arbeit von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr niederlegten. Angestellte öffentlicher Einrichtungen und Organisationen (DEKO) streikten ebenso wie die Ärzte öffentlicher Krankenhäuser, Lehrer, Journalisten, Krankenwagenfahrer, Apotheker, Anwälte und Steuerbeamte.

Tausende kleiner Ladenbesitzer nahmen an dem Streik teil. Zehntausende kleiner Firmen sind im vergangenen Jahr pleitegegangen und die Organisation des griechischen Einzelhandels (ESSE) schätzt, dass 2011 weitere 120.000 kleine Firmen Bankrott anmelden müssen.

Der GSEE zufolge wurden in ganz Griechenland mehr als sechzig Protestkundgebungen abgehalten. In Athen marschierten mehr als 30.000 Menschen zum griechischen Parlament und riefen: „Gehorcht nicht den Reichen! Wehrt euch!“ Thanos Lykourias, ein 27jähriger Arbeiter, sagte zur Nachrichtenagentur Reuters: „Es ist nicht mehr auszuhalten. Ich suche seit Monaten nach Arbeit, während andere mit goldenen Löffeln essen.“

Etwa 15.000 Arbeiter demonstrierten in Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt.

In ganz Athen wurden Sondereinheiten der Polizei eingesetzt. Sie feuerten bei mehreren Gelegenheiten mit Tränengas und Blendgranaten. Mehr als 3.000 Polizisten waren im Einsatz. Associated Press meldet, dass mindestens zwei Personen verletzt und drei festgenommen wurden.

Streiks und Proteste sind seit dem Jahreswechsel an der Tagesordnung. Arbeiter im Verkehrswesen haben seit Dezember mehrmals gestreikt und die Arbeit niedergelegt. Am 15. Februar haben sie einen eintägigen Streik durchgeführt, um gegen einen Gesetzesvorschlag zu protestieren, mit dem die staatlichen Transportunternehmen restrukturiert werden sollen. Das würde zu Privatisierungen und zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen. Verkehrsminister Dimitris Reppas drohte streikenden Arbeitern mit der „vollen Härte des Gesetzes“, wenn sie nicht an die Arbeitsplätze zurückkehrten.

Immer mehr Menschen weigern sich, steigende Mautgebühren und höhere Kosten für Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen. Deren Preise waren am 1. Februar um bis zu vierzig Prozent angehoben worden. Hunderte von Menschen beteiligten sich an der Besetzung von Mautstellen im ganzen Land.

Im vergangenen Jahr sind allein in Athen etwa 850 Protestkundgebungen abgehalten worden, fast drei pro Tag. Aber der Widerstand ist ständig von der Gewerkschaftsbürokratie demobilisiert und abgefangen worden, deren Mitglieder in der regierenden Partei hohe Ämter bekleiden. Die Rolle der Gewerkschaften, die von den verschiedensten pseudolinken Gruppierungen einschließlich SYRIZA und Antarsya unterstützt werden, besteht darin, alle paar Monate zu einem Generalstreik aufzurufen, um die wachsende Wut der Arbeiter zu verzetteln. Bevorzugte Strategie der Bürokratie ist es, einen vierundzwanzigstündigen Generalstreik gerade dann auszurufen, wenn weitere Sparmaßnahmen im Parlament durchgesetzt werden.

Die jüngste Aktion begann genau einen Tag, nachdem im Parlament ein Gesetz verabschiedet worden war, dass es erlaubt, die sogenannten “geschlossenen Berufe” zu privatisieren und zu deregulieren. Das Gesetz beseitigt Vorschriften für 150 Berufe, einschließlich Arbeiter im öffentlichen Transportwesen, Apotheker, Straßenbauingenieure, Ärzte und Anwälte. Dies ist vom IWF und der EU als Bedingung für die Erteilung weiterer Kredite gestellt worden. Ohne sie würde die Regierung wegen ihrer astronomischen öffentlichen Verschuldung von mehr als 300 Milliarden Euro zahlungsunfähig.

Die Regierung ist sich der loyalen Rolle der Gewerkschaften sehr wohl bewusst. Anfang des Monats rief Haris Tsiokas, ein hoher Beamter im Verkehrsministerium, die Gewerkschaften auf, weiter mit der Regierung zu verhandeln. Er sagte: „Lasst uns die Heuchelei beenden, es gibt keine Alternative zu Reformen.“

Die Verabschiedung des Privatisierungs-Gesetzes fiel mit einem Besuch Papandreous in Berlin zusammen, wo er mit Kanzlerin Angela Merkel sprach. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble trafen sich ebenfalls. Zweck des Besuches war der Versuch, deutsche Unterstützung für eine Verbesserung der Kreditbedingungen der EU und des IWF zu erhalten.

Athen versucht, die Laufzeit des Kredits von drei auf zehn oder elf Jahre zu verlängern und die Zinszahlungen unter fünf Prozent zu drücken. Die Papandreou-Regierung unterstützt den britisch-französischen Vorschlag für einen „Wettbewerbsfähigkeits-Pakt“ in der Europäischen Union, der ein Ende inflationsangepasster Lohnerhöhungen und eine Heraufsetzung des Rentenalters vorsieht.

Merkel weigerte sich, die griechischen Vorschläge in diesem Stadium zu unterstützen und erklärte, Griechenland habe damit begonnen, „sein Haus in Ordnung zu bringen. Wir beobachten das mit Genugtuung, denn wir wissen, dass dies politischen Mut erfordert.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Ich glaube, Griechenland bleiben noch einige Dinge zu tun. Je entschlossener es die notwendige Politik verfolgt, umso mehr wird Deutschland an seinen Erfolg glauben.“

Papandreou antwortete winselnd: „Angela, ich möchte dir sehr für alles danken, was du getan hast, für deine Unterstützung und deine Freundschaft.“

Auf die Gespräche anspielend, kommentierte die Website des EU Observer: “Griechische Diplomaten sagten, sie seien zuversichtlich, dass die Rückzahlungsfrist auf zehn bis elf Jahre verlängert werde. Sie seien sich aber nicht so sicher, ob der Berliner Zahlmeister einer Senkung der Zinsrate auf fünf Prozent zustimmen werde.“

Wie stark der Würgegriff ist, in dem die internationale Finanzelite Griechenland hält, lässt sich an den Maßnahmen ablesen, die letzte Woche von Vertretern der EU und des IWF bei einem Besuch in Athen verkündet wurden. Ohne auch nur die Formalitäten zu beachten und der Regierung zu erlauben, die Maßnahmen selber zu verkünden, gaben die EU-Beamten bekannt, Griechenland plane, in den kommenden vier Jahren durch Privatisierungen fünfzig Milliarden Euro aufzubringen, um seine öffentliche Verschuldung einzudämmen und eine Staatspleite abzuwenden.

Poul Thomson, stellvertretender IWF-Direktor für Europa, sagte: “Das Programm befindet sich an einem kritischen Punkt. Es ist im Großen und Ganzen auf einem guten Weg, wird es aber nur bleiben, wenn die Reformen bedeutend beschleunigt werden.“

Nun werde eine Inventur durchgeführt. Sie soll bis zur Jahresmitte beendet sein. Dann werde man Investoren anbieten, Anteile an öffentlichen Einrichtungen, Konzessionen zur Betreibung regionaler Häfen und Flugplätze, sowie Küstenland zu erwerben, das für den Tourismus entwickelt werden könne.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Beamten, noch sei „eine kritische Masse zur Sicherung fiskalischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erholung“ nicht erreicht.

Die Ankündigung brachte die Regierung in große Verlegenheit. Sie hatte öffentlich verkündet, nur sieben Milliarden Euro durch Privatisierungen unter der EU-IWF-Vereinbarung aufzubringen. Sie kritisierte, dass der IWF und die EU nicht befugt seien, solche Schritte anzukündigen. Papandreou nannte die Erklärungen sogar „inakzeptabel“. Es kam aber heraus, dass seine Regierung die 50-Milliarden-Euro-Privatisierungsvorschläge bereits heimlich akzeptiert hatte. Schon vor der Ankündigung hatte sie den Verkauf von staatlichen Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken vorbereitet.

Privatisierungen müssen nun erheblich ausgeweitet und beschleunigt werden. In einem Artikel auf der EU-Business Website hieß es: “Ein inoffizielles Dokument, das vom Finanzministerium gleich nach der Beendigung einer gemeinsamen Pressekonferenz von EU-IWF-EZB herausgegeben wurde, sprach davon, dass ein ‘Portfolio’ von Vermögenswerten im Werte von mindestens fünfzig Milliarden Dollar zur Verwertung geschaffen werde.”

Den geplanten Verkauf lobend, merkte das Wall Street Journal an, dass “der gesamte Ausverkauf bei 22 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes liege und einem die Tränen in die Augen treibe. Börsennotierte und nicht börsennotierte Firmen und Ländereien – riesige Ländereien.“

Auch wenn diese Maßnahmen zu Lasten der sozialen Lage der Arbeiterklasse tatsächlich durchgeführt werden, wird heute in führenden wirtschaftlichen Kreisen schon offen zugegeben, dass Griechenland wegen seiner Schulden schon bald Staatsbankrott wird anmelden müssen.

Diese Woche wurde bekannt, dass die Gesamtschulden am 31. September 2010 bereits 340,2 Milliarden Euro (147 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) erreicht hatten. Ende des Jahres 2009 waren es dagegen erst 298,52 Milliarden Euro gewesen. Letztes Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 4,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 13,9 Prozent, während die Jugendarbeitslosigkeit bei 35,6 Prozent liegt.

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