Guttenberg und die Berlusconisierung der Politik

Von Ulrich Rippert
26. Februar 2011

Die Plagiatstellen in der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg und die Kaltschnäuzigkeit, mit der er auf die Kritik reagiert, hat viele Menschen empört. In der Süddeutschen Zeitung fasst Heribert Prantl die bisherige Recherche zusammen. Auf 270 von 393 Seiten der Arbeit die von der Universität Bayreuth mit der Bestnote „summa cum laude“ bewertet worden war, wurden unausgewiesene Quellen benutzt. „Es ist dies ein Abgrund von Plagiat, darüber muss man kein Wort mehr verlieren“, so Prantl.

Doch in Wirklichkeit ist es viel mehr. Guttenberg hat sich den Doktortitel erschlichen, indem er geistiges Eigentum gestohlen hat. Er hat viele Zitate manipuliert, um den Betrug zu verschleiern. Er hat die Universität und nun die Öffentlichkeit systematisch getäuscht.

Als vor zehn Tagen die erste Kritik an seiner Arbeit aufkam, wiederholte Guttenberg seine Behauptung: „Ich habe die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Als weitere Plagiatstellen bekannt wurden, bezeichnete er die Vorwürfe am 16. Februar als „abstrus“, fügte aber hinzu, er sei gerne bereit zu prüfen, ob „vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten.“ Zwei Tage später erklärte er, dass die Arbeit „fraglos Fehler“ enthalte. Und am 21. Februar sprach er von „Blödsinn, den ich da geschrieben habe“.

Bisher kannte man diese Politik der Lügen, Verdrehungen, Missachtung von Recht und Gesetz vor allem von Silvio Berlusconi. Seit vielen Jahren übt der italienische Regierungschef seine Macht mit undemokratischen Methoden, der Einschüchterung der Justiz und nicht selten offen kriminellen Machenschaften aus.

Nun geht Guttenberg in dieselbe Richtung. Auch er geht davon aus, dass er über dem Gesetz steht, dass Recht und Gesetze für ihn nicht gelten. Doch damit wandelt sich der Rechtsstaat zum Willkürstaat. in dem eine selbst ernannte Führungselite, die Niemandem verantwortlich ist, den Ton angibt und die Richtung weist.

Guttenberg wird dabei von einflussreichen Medien unterstützt. Ähnlich wie die Hugenbergpresse am Ende der Weimarer Republik, fungiert die Bildzeitung als Propagandaorgan der neuen Führungselite. Dabei wird die öffentliche Meinung systematisch manipuliert. So behauptete Bild in einer Schlagzeile 87 Prozent der Bürger stünden hinter Guttenberg, obwohl sich bei einer Umfrage ihrer Online-Ausgabe eine Mehrheit gegen Guttenberg ausgesprochen hatte.

Diese wachsende Berlusconisierung der Politik hat tiefe objektive Ursachen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beschleunigt rapide die soziale Spaltung der Gesellschaft. Hunderte von Milliarden Euro wurden den Banken und Spekulanten zur Verfügung gestellt, die jetzt durch radikale Sparprogramme in allen sozialen Bereichen wieder hereingeholt werden.

Diese soziale Spaltung sprengt die demokratischen Strukturen. Die Profitinteressen der Finanzaristokratie können nur mit diktatorischen Maßnahmen gegen den Widerstand der großen Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden. Guttenberg verfolgt genau diese Politik. Er führt den Krieg in Afghanistan, obwohl er von über 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Er baut die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee zu einer hochgerüsteten imperialistischen Angriffsarmee um. Und er wird vom rechtskonservativen Unionslager als Kanzlerkandidat aufgebaut.

In diesem Zusammenhang ist Guttenbergs Teilnahme an einer hessischen CDU-Veranstaltung interessant und aufschlussreich. Mitten im Trubel immer neuer Einzelheiten und Fakten gegen ihn, sprach er am Montag Abend vor CDU-Mitgliedern in der hessischen Kleinstadt Kelkheim im Taunus, unweit von Frankfurt am Main. Eingeladen hatte ihn Roland Koch, der frühere hessische Ministerpräsident und Führer des rechtskonservativen Flügels der CDU.

Koch war im vergangenen Jahr von seinen politischen Ämtern zurückgetreten und übernahm einen lukrativen Posten in der Wirtschaft. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Merkels Politik ablehnt und eine weit schärfere Gangart beim Sozialabbau und bei der inneren Aufrüstung anstrebt. Gemeinsam mit weiteren CDU-Spitzenpolitikern steht er in den Startlöchern für die Gründung einer neuen Rechtspartei.

Koch stärkte von Guttenberg den Rücken und forderte ihn auf, unter keinen Umständen dem Druck von Teilen der Medien und der Bevölkerung nachzugeben. Stattdessen solle er die nachgewiesenen Plagiate für eine rechte politische Offensive nutzen. Ähnlich hatte es Koch selbst vor einigen Jahren gemacht, als ihm illegale Parteienfinanzierung nachgewiesen worden war.

Genau das tat Guttenberg dann auch in Kelkheim. Koch und dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten ihm eine Jubelveranstaltung organisiert. Guttenberg wurde mit überschwänglicher Begeisterung und stehenden Ovationen empfangen. Dann hielt er eine stramm rechte Rede, in der er auch die rassistischen Tiraden von Thilo Sarrazin als „gute Bestandsaufnahme“ und als „gut und wichtig“ bezeichnete. Unter dem Beifall der CDU-Rechten fragte Guttenberg: „Haben wir uns nicht zu viel mit fremden Kulturen auseinandergesetzt und dabei den Blick für unsere eigenen Wurzeln verloren?“

Zu den Plagiaten in seiner Doktorarbeit erklärte er, die Fakten ließen sich nicht leugnen und er habe wohl irgendwann an dieser Arbeit den Überblick verloren und viel „Blödsinn geschrieben“. Doch der wahre Skandal in diesem Land bestehe darin, dass eine mangelhafte Doktorarbeit die Schlagzeilen bestimme, während der Tod von drei jungen Soldaten in Afghanistan zu einer journalistischen „Randnotiz geschrumpft“ sei. „Das ist kein Beispiel für exzellenten Journalismus“, rief Guttenberg dem johlenden CDU-Volk zu und ging damit zum Angriff über.

Für die Arbeiterklasse beinhaltet diese Erfahrung einige wichtige Lehren:

Erstens ist keine der etablierten Parteien, einschließlich der Linkspartei, bereit, oder in der Lage, den kriminellen Machenschaften der Rechten und ihrem frechen Auftreten ernsthaft entgegenzutreten. Und zwar deshalb, weil sie alle das kapitalistische Profitsystem verteidigen, das der Berlusconisierung der Politik zugrunde liegt.

Zweitens macht der arrogante Minister aus reichem Adelshaus deutlich, dass die herrschende Klasse auch heute wieder bereit ist, die Demokratie abzuschaffen. Die Arbeiterklasse muss sich auf große Kämpfe vorbereiten. Die kriminelle Energie und Verlogenheit mit der Guttenberg und seine Anhänger ihre Ziele verfolgen, macht deutlich was kommt. Eine der größten Lügen die gegenwärtig verbreitet werden, lautet, es sei kein Geld in den Kassen und daher müsse die arbeitende Bevölkerung drastische Sozialkürzungen akzeptieren.

Das Geld muss dort geholt werden wo es ist, auf den Konten und in den Taschen der Reichen und Superreichen. Dazu ist es notwendig, von den revolutionären Kämpfen in Ägypten, Tunesien, Libyen und anderen Ländern des Nahen Osten zu lernen und vor allem eine internationale, revolutionäre, sozialistische Partei aufzubauen.

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