Wisconsin

Arbeiter und Jugendliche, vereinigt Euch im Kampf gegen die Haushaltskürzungen

Erklärung der Socialist Equality Party und der International Students for Social Equality

Von der Socialist Equality Party und den International Students for Social Equality
22. Februar 2011

Diese Erklärung der wurde am 16. Februar auf den Demonstrationen gegen die massiven Haushaltskürzungen in Wisconsin verteilt.

Die Socialist Equality Party und die International Students for Social Equality wenden sich mit diesem Aufruf an die Arbeiter und die Jugend, die Kürzungspolitik des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, zurückzuweisen und die heutige Demonstration zum Ausgangspunkt für eine Massenbewegung gegen soziale Angriffe zu machen.

Die Forderung des Gouverneurs nach dem Verbot von Streiks, nach Lohnkürzungen und Einschnitten bei den Sozialleistungen, richtet sich nicht nur gegen die 175.000 Beschäftigten des Öffentlichen Sektors, sondern gegen alle Lohnabhängigen. Es ist der erste Schritt der Finanzaristokratie in ihrer Kampagne zur Zerschlagung des öffentlichen Bildungssystems, des Gesundheitswesens und anderer Dienstleistungen von denen Millionen Menschen abhängen.

Seine Verachtung für die öffentliche Meinung demonstrierte der Gouverneur indem er drohte, zur Durchsetzung seiner Forderungen die Nationalgarde einzusetzen.

Walkers Angriffe gegen demokratische Rechte und Sozialausgaben sind kein auf Wisconsin oder die Republikaner beschränktes Phänomen.

Vielmehr sind sie Teil des von der Obama-Regierung geführten Angriffs auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, den die beiden großen bürgerlichen Parteien vereinbart haben und durchsetzen. Das Weiße Haus stellte Billionen Dollar bereit, um der Wall Street aus der Klemme zu helfen, senkte die Steuern für die Reichen und finanzierte seine kriminellen Kriege, weigerte sich aber den Bundesstaaten zu helfen, ihr Gesamtdefizit von 126 Milliarden Dollar auszugleichen. Die Haushaltslücke wurde stattdessen als Vorwand benutzt, um alle Staatsausgaben in Frage zu stellen, die nicht den Reichen, den Banken und Unternehmen zugute kommen.

In Wisconsins südlichem Nachbarstaat Illinois macht sich die Demokratische Mehrheit des Staatsparlaments daran, den Lehrern der staatlichen Schulen das Streiken zu verbieten, um ungehinderter einen massiven Schlag gegen das öffentliche Bildungssystem führen zu können. In Ohio arbeitet der republikanische Gouverneur Hand in Hand mit demokratischen Bürgermeistern zusammen, um Streiks im Öffentlichen Dienst zu verbieten. Gouverneure der Demokraten in New York und Kalifornien kündigen ebenso wie ihre republikanischen Pendants in Florida und Arizona beispiellose Budgetkürzungen an.

Auf nationaler Ebene hat Obama eine de facto-Gehaltskürzung für öffentlich Bedienstete verhängt und alle Ausgaben außerhalb des nichtmilitärischen Bereichs für fünf Jahre eingefroren. Der oberste Haushaltssanierer kündigte schonungslose Einschnitte in praktisch jedem Bereich sozialer Ausgaben an, einschließlich einer 50-prozentigen Kürzung der bisher bereits geringen Unterstützung für die Heizkosten der Armen und Alten im Winter.

Während sie sich für das Wohlergehen des Aktienmarktes und der Unternehmensprofite ins Zeug legt, hat die Regierung nichts getan, um die soziale Krise zu mildern, sei es die Massenarbeitslosigkeit, die zunehmenden Zwangsvollstreckungen, Obdachlosigkeit, Hunger oder die in die Höhe schießenden Bildungskosten.

Die Behauptung, “schwere Entscheidungen” müssten getroffen werden, weil nicht genügend Geld da sei, ist eine dreiste Lüge. Das Hauptproblem für die amerikanische Arbeiterklasse ist der obszöne Grad der Monopolisierung des Reichtums auf Seiten der Finanzaristokratie, gefördert durch das gesamte politische Establishment.

Im Dezember kam Obama mit den Abgeordneten der Republikaner überein, Bushs Einkommensteuervergünstigungen für die Reichen zu verlängern, die der amerikanischen Finanzaristokratie etwa 700 Milliarden Dollar eintragen. Das ist etwa das 389-fache des Jahresdefizits des Bundesstaates Wisconsin. Im vergangenen Jahr hatte der Hedge-Fonds Manager John Paulson ein Einkommen von fünf Milliarden Dollar. Unter Bedingungen, wo das oberste Prozent der amerikanischen Bevölkerung mehr als ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums für sich vereinnahmt, entfallen auf die 400 reichsten Menschen etwa 1,37 Billionen Dollar – mehr als das Zehnfache des Gesamtdefizits aller fünfzig Bundesstaaten der USA.

Dass Walker und andere Vertreter der herrschenden Klasse nun soziale Kürzungen fordern, macht eine grundlegende Tatsache deutlich: Das wirtschaftliche und politische System ist gescheitert. Viele Demonstranten haben den Zusammenhang des Kampfes der Arbeiter und Jugendlichen in Wisconsin mit dem der Arbeiter in Ägypten erkannt. Hier wie dort wird das politische System durch unvorstellbar Reiche kontrolliert und ist gleichgültig gegenüber den Bedürfnissen und Vorstellungen der Masse der arbeitenden Menschen. Die ägyptische Arbeiterklasse hat mit ihrem Kampf gezeigt, dass die Arbeiter sich gegen die Diktatur der privilegierten Elite erheben können.

Damit ein solcher Kampf siegreich sein kann, ist jedoch eine neue politische Strategie notwendig und eine Führung, die in der arbeitenden Klasse verankert ist und für eine sozialistische Politik eintritt.

* Brecht mit den Demokraten und den Republikanern. Ein für allemal muss die Arbeiterklasse sich vom Zweiparteiensystem der Unternehmen lösen und die Behauptung zurückweisen, es könne ihre Interessen vertreten, wenn man nur genügend „Druck“ auf die Demokratische Partei ausübe. Auch den Gewerkschaften können die Arbeiter nicht vertrauen. Sowohl in Bundesstaaten mit demokratischen Gouverneuren, als auch auf nationaler Ebene unterstützen die Gewerkschaften Lohnkürzungen – wie beispielsweise in der Autoindustrie und bei Harley Davidson in Wisconsin. Die Gewerkschaftsbürokraten wollen einfach weiterhin oben mit am Tisch sitzen und davon profitieren, dass sie die Tarife aushandeln.

* Gründet Basiskomitees der Arbeiter und Studenten. Um ihren Kampf erfolgreich zu führen, brauchen Arbeiter und Studenten solche von den Gewerkschaften und Demokraten unabhängige Komitees. Diese Komitees können die Grundlage für eine Ausweitung des Kampfes sein, sie können die Arbeiter im privaten Sektor in Wisconsin und darüber hinaus einbeziehen. Alle Arbeiter – ob nun im öffentlichen oder privaten Sektor, in den USA oder international, haben es mit denselben Angriffen des Kapitals auf ihre Löhne und sozialen Bedingungen zu tun.

* Für die Vergesellschaftung der Banken und großen Unternehmen! Für ein sozialistisches Programm für Arbeit, Bildung und Wohnen!

Das Recht auf Arbeit, ein gutes Einkommen, Krankenversicherung und Altersbezüge sind unvereinbar mit einem System, in dem die gigantischen privaten Banken und Unternehmen das wirtschaftliche und politische Leben vollständig beherrschen. Der Kapitalismus ist gescheitert und muss durch eine neue Gesellschaft ersetzt werden, deren Grundlage die gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht die Privatisierung gesellschaftlichen Reichtums ist. Das heißt, für den Sozialismus zu kämpfen.

Um Mittel für das öffentliche Bildungssystem freizusetzen, muss die Arbeiterklasse die großen Unternehmen und Banken in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum überführen. Der Reichtum der amerikanischen Plutokratie, angehäuft durch Ausbeutung der Arbeiterklasse, Betrug und Spekulation, muss zum Nutzen der gesamten Gesellschaft eingesetzt werden.

Der einzige Weg dahin besteht für die Arbeiterklasse in der Übernahme der politischen Macht. Die Socialist Equality Party und die International Students for Social Equality rufen die Jugend und die Arbeiter auf, sich uns anzuschließen und für die Perspektive des Sozialismus zu kämpfen.

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