Verteidigt Julian Assange

1. März 2011

Das Urteil von Richter Howard Riddle am Amtsgericht Belmarsh in London, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden kann, ist eine ernste Bedrohung für seine Freiheit und sogar sein Leben.

Die Entscheidung ist nur die jüngste Episode der massiven, international koordinierten Kampagne unter Führung der Obama-Regierung und der amerikanischen Geheimdienste, WikiLeaks zu diskreditieren und zu zerstören.

Assange ist das Opfer eines politisch motivierten Rufmords und einer konstruierten juristischen Anklage wegen sexuellen Fehlverhaltens. Die britische Regierung und ihre Gerichte und die schwedische Regierung und Justiz sind Helfershelfer Washingtons. Auch die Gillard-Regierung in Australien hat nichts unternommen, ihren eigenen Staatsbürger zu schützen.

Julian Assange ist zu einer bedeutenden Figur im Journalismus geworden, der für eine wirklich unabhängige Presse kämpft. Im Gegensatz zur New York Times und den übrigen etablierten Medien, die systematisch mit dem Staat zusammenarbeiten, um die Wahrheit zu verschleiern und die Öffentlichkeit unwissend zu halten, setzt er sich für die Offenlegung der Verbrechen des amerikanischen Imperialismus ein. Aus diesem Grund soll er vernichtet werden.

Mit der konstruierten Anklage soll WikiLeaks zum Schweigen gebracht werden. Die Plattform hat Hunderttausende geheime militärische Dokumente der USA veröffentlicht, die den kriminellen Charakter der Invasion und Besetzung in Afghanistan und im Irak entlarven. Sie macht diplomatische Depeschen der USA zugänglich, die hinterhältige Verschwörungen Washingtons und seiner Verbündeten gegen die Völker der Welt dokumentieren.

Die Vereinigten Staaten sind noch entschlossener, Assange zu vernichten, seitdem die Enthüllungen von WikiLaeks zum Ausbruch von Massenrevolten in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern beitrugen. Diese Enthüllungen machten den Bemühungen der USA und Europas einen Strich durch die Rechnung, sich als großherzige Vertreter der Demokratie aufzuspielen.

Im August letzten Jahres hatte Assange in Schweden Sex mit zwei Frauen im gegenseitigen Einvernehmen. Daraufhin wurde ihm sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. Doch die schwedische Generalstaatsanwältin Eva Finne ließ die Untersuchung gegen ihn innerhalb von 24 Stunden fallen, weil sie die Beschuldigungen als völlig aus der Luft gegriffen betrachtete.

Aber Finnes Entscheidung wurde wieder aufgehoben, als der führende Sozialdemokrat Claes Borgström sich im Namen der beiden Frauen einschaltete. Eine der Frauen hat Verbindungen zu dem christlichen Flügel der schwedischen Sozialdemokraten.

Am 18. November 2010 übermittelte Staatsanwältin Marianne Ny der britischen Polizei einen europäischen Haftbefehl. Das war zehn Tage bevor WikiLeaks die diplomatischen Depeschen veröffentlichte.

Borgströms Partner in seiner Anwaltskanzlei ist Thomas Bodström, von 2000 bis 2006 Justizminister der sozialdemokratischen Regierung. 2001 war Bodström mit dem Fall zweier des Terrorismus verdächtigter Asylbewerber befasst, die der CIA übergeben und später in Ägypten gefoltert wurden. Die sozialdemokratische Regierung unterstützt aktiv den US-geführten Krieg in Afghanistan.

Die 2007 gewählte Koalition Allianz für Schweden unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt steht Washington genauso nahe. Der ehemalige Stabschef von Präsident George W. Bush, Karl Rove, arbeitet seit zwei Jahren als Reinfeldts Berater.

Sollte Assange nach Schweden ausgeliefert werden, steht ihm auf jeden Fall ein längerer Gefängnisaufenthalt bevor, weil es in Schweden für der Vergewaltigung beschuldigte Angeklagte keine Kaution gibt. Danach würde der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und von einem Richter geleitet, dem drei Laienrichter zur Seite stehen, die nach politischen Gesichtspunkten nominiert werden. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm vier Jahre Gefängnis.

Es ist fast überflüssig, die engen politischen Beziehungen Großbritanniens zu Washington zu erläutern. London war in jedes amerikanische Verbrechen verwickelt, das WikiLeaks und Assange enthüllt haben, vor allem die Kriege in Afghanistan und im Irak und den so genannten „Krieg gegen den Terror“.

Um die Großbritanniens politische Motivation zu verstehen, genügt es, die Behandlung Assange derjenigen gegenüberzustellen, die dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet zuteil wurde.

Richter Howard Riddle hat entschieden, dass Assange ausgeliefert werden kann, obwohl dieser keines Verbrechens angeklagt ist. Der Richter tat alle Einwände, die von Assanges Verteidigerteam vorgebracht wurden, rundheraus ab.

Der Massenmörder Pinochet wurde am 17. Oktober 1998 aufgrund eines internationalen Haftbefehls des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón in Großbritannien festgenommen. Im Unterschied zu Assange, der kein Verbrechen begangen hat und noch nicht einmal eines solchen angeklagt ist, schwelgte Pinochet in seiner Zeit in Großbritannien im Luxus und wurde von führenden Politikern, allen voran von Ex-Premierministerin Margret Thatcher, hofiert. Zu seinem Verteidigungsteam gehörte Clare Montgomery, die Kronanwältin, die für Assanges Auslieferung plädierte.

Montgomery erregte damals großes Aufsehen mit ihrem Plädoyer vor den Law Lords, dass Pinochet nur in Chile der Prozess gemacht werden könne. „Wenn Folter im Kontext militärischer Durchsetzung von innerer Sicherheit begangen wird, … dann fällt das noch unter die Definition souveränen oder Regierungshandelns. Und souveränes oder staatliches Handeln hat Anspruch auf Immunität.”

Im Januar 2000 intervenierte Innenminister Jack Straw direkt und entschied, dass Pinochet nicht ausgeliefert, sondern aus Gesundheitsgründen nach Chile entlassen werden sollte.

Würde Assange nach Schweden ausgeliefert, drohte ihm anschließend die Auslieferung in die USA und dort möglicherweise die Todesstrafe. Führende amerikanische Politiker bezeichnen ihn als „Terroristen“ und „Verräter“, zum Beispiel Vizepräsident Joe Biden. Andere fordern seine Ermordung, wie der ehemalige Republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckebee und die Republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin.

Das sind alles keine leeren Drohungen. Im vergangenen Jahr ordnete Präsident Barack Obama selbst die „gezielte Tötung“ von Anwar al-Awlaki an, einem amerikanischen Staatsbürger und muslimischen Prediger, der des Terrorismus beschuldigt und im Jemen vermutet wird.

Man muss sich nur die barbarische Behandlung des Gefreiten der US-Armee, Bradley Manning, vor Augen halten, der auf dem US-Stützpunkt Quantico in Virginia rein aufgrund des Verdachts festgehalten wird, Geheimdokumente an WikiLaeks weitergegeben zu haben. In der Vorbereitung auf seinen Prozess wird er seit mehr als neun Monaten physisch und psychisch gefoltert. Er sitzt 23 Stunden am Tag in Isolationshaft. Körperliche Übungen und selbst ein Kissen oder Bettzeug werden ihm verweigert. Seine Brille darf er nur zum Lesen tragen, d.h. den größten Teil des Tages ist er praktisch blind.

Die Medien, einschließlich der liberalen und pseudolinken Presse, rechtfertigen die Vendetta gegen Assange auf politisch kriminelle Weise. Die New York Times und der Guardian, die ursprünglich zustimmten, WikiLeaks-Dokumente zu veröffentlichen und zu verbreiten, taten das nur, um die gefährlichsten Informationen zu unterdrücken. Die New York Times gibt sogar zu, sich mit dem Außenministerium und hohen Vertretern des Weißen Hauses abgesprochen zu haben, bevor sie einen kleinen Teil der Dokumente veröffentlichte.

Sobald die Entscheidung getroffen war, Assanges habhaft zu werden, stellten sich die Times und der Guardian an die Spitze der Meute. Sie stellten Assange als Kriminellen hin und verliehen den grundlosen Vorwürfen gegen ihn wegen sexuellen Fehlverhaltens Glaubwürdigkeit. Zahlreiche feministische Autorinnen wurden aufgeboten, die behaupteten, dass jeder, der Assange verteidige, nicht nur ein Verschwörungstheoretiker sei, sondern auch die Namen der angeblichen Opfer in den Schmutz ziehe und überhaupt dem Verbrechen der „Vergewaltigung“ gegenüber gleichgültig sei.

Hier muss eine Warnung ausgesprochen werden. Die US-Regierung und ihre Verbündeten sind schon weit gegangen, um WikiLeaks zu zerstören und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Assange am Ende für lange Zeit im Gefängnis verschwindet. Dass sie dazu in der Lage sind, belegt die weitgehende Auflösung demokratischer Rechte in den USA und international.

Hätte das heutige politische Klima schon 1969 geherrscht, dann wären Seymour Hersh, der das My Lai Massaker ans Licht brachte, und der Soldat, der ihm die Informationen gab, im Gefängnis gelandet.

Auf der anderen Seite wird nicht ein einziger der Verantwortlichen für das von WikiLeaks enthüllte Massentöten, für Folter und Zerstörung im Irak, in Afghanistan und anderswo zur Verantwortung gezogen.

Das darf nicht so bleiben. Die Entscheidung, Assange nach Schweden auszuliefern, muss zum Ausgangspunkt für Massenproteste der arbeitenden Bevölkerung, der Studenten und aller Freunde demokratischer Rechte werden, die seine Freilassung fordern.

Robert Stevens

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