Der Todeskampf der australischen Labor Party

Von Richard Phillips
5. März 2011

120 Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1891 verfügt die Australische Labor Party (ALP), die erste nationale politische Partei des Landes, über so wenige Mitglieder, dass sie vor dem organisatorischen Zusammenbruch steht. Dies ist die Schlussfolgerung eines speziellen Nationalen Untersuchungsberichts aus dem Jahr 2010 des ehemaligen Labor-Senators John Faulkner und der ehemaligen Ministerpräsidenten Bob Carr und Steve Bracks für die nationale Führung der Partei. Der Bericht wurde letzte Woche in Teilen veröffentlicht.

Die Überprüfung wurde nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr in Auftrag gegeben. Sie sollte die Gründe für die steil nach unten gehenden Mitgliederzahlen, die größtenteils nur auf dem Papier standen, sowie den historischen Rückgang bei den Stimmen in den Vorwahlen vom letzten Jahr und die Gründe für den Verlust der Parlamentsmehrheit der Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard untersuchen; es war die erste Regierung seit 1931, die nach nur einer Amtszeit solche Verluste erlitten hatte.

Obwohl Gillard mit der Unterstützung der Grünen und von drei Unabhängigen im September 2010 letztendlich eine Minderheitsregierung zusammenschusterte, zeigt der Bericht, dass die Partei nichts anderes als ein fauler Kadaver ist. Sie besitzt keine wirkliche Mitgliederbasis mehr und ist unfähig, in der Arbeiterklasse finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Die massenhaften Austritte aus der Partei waren so rasant, dass Faulkner, Carr and Bracks zugeben, dass die Partei vor dem Untergang steht. Ein Viertel der Mitgliedschaft oder mehr als 13.000 Menschen sind seit 2007 ausgetreten.

Die Krise ist so groß, dass die Partei nicht die gesamte dreiteilige Untersuchung veröffentlichen wird. In die Teile eins und zwei, die sich mit der letzten Regierung unter Premierminister Kevin Rudd von Ende 2007 bis 2010 und Gillards katastrophalem Wahlkampf beschäftigen, haben nur die 25 Mitglieder der nationalen Führung der Partei Einblick. Sie werden nicht an die einfachen Mitglieder verteilt werden.

Der dritte Teil des Berichts, der öffentlich zugänglich ist, gibt einen Eindruck vom Ausmaß des Zerfalls der Partei und von der tiefgehenden Feindschaft der verbleibenden Mitgliedschaft gegen die Karrieristen und politischen Funktionäre, die ihren antidemokratischen Apparat leiten. Das kommt zum Teil in der Handvoll von Mitgliedereingaben zum Ausdruck, die in dem Bericht veröffentlicht wurden.

Ein Mitglied aus New South Wales erklärte: „Wenn die Resolutionen der Ortsvereine ignoriert werden, wenn die Satzung der Partei ignoriert wird, wenn die Kandidatenaufstellung [für Parlamentssitze] von der Zentrale bestimmt wird und nicht von den entsprechenden Wahlausschüssen ... warum sollte jemand einem Ortsverein beitreten, warum sollte jemand sich für unsere Partei engagieren, warum sollte jemand uns wählen?“

Diese Fragen, auf die die Labor Party nichts Sinnvolles erwidern kann, wurden schon von Hunderttausenden von Arbeitern überall im Land beantwortet, die sich jetzt weigern, die Organisation in irgendeiner Weise zu unterstützen – ganz zu schweigen davon, ihr beizutreten – und es vorziehen, eine ungültige Stimme abzugeben, den Stimmzettel ungültig zu machen oder die Grünen und andere Drittparteien oder Kandidaten zu unterstützen. Die Feindschaft in der Bevölkerung gegen die Partei, die richtigerweise als Apparat gesehen wird, der den großen Unternehmen und den Reichen dient, ist weit verbreitet und spürbar.

Dem Bericht zufolge machen die Mitglieder der Labor Party nur 0.002 Prozent der australischen Bevölkerung aus. Die Grünen und die so genannten dritten Parteien haben zusammen „zehn Mal so viele Mitglieder, wie die Labor Party“.

Die offiziellen Mitgliederzahlen von Labor sind natürlich aufgeblasen durch „branch stacking“ [Rekrutierung von Mitgliedern für eine Partei zum Zweck der Beeinflussung interner Ergebnisse] und andere bürokratische Methoden. Aber selbst diese fragwürdigen Zahlen können die Tatsache nicht verschleiern, dass die Partei eine leere Hülle ist. Die aktuelle Mitgliederzahl liegt jetzt bei 37.000 – ein Rekordtief. Die Organisation war bei den letzten Wahlen nicht in der Lage, in viele zentrale Wahllokale Mitglieder als Wahlbeobachter zu entsenden, und 100 Parteiunterbezirke oder zehn Prozent der Gesamtpartei haben sich in den letzten drei Jahren aufgelöst

Die Zahl der Mitglieder über angegliederte Gewerkschaften ist in derselben Zeit ebenfalls um mehr als 100.000 gefallen – von mehr als 1,2 Millionen auf weniger als 1,1 Millionen. Diese Zahlen haben jedoch wenig mit der Realität zu tun, weil nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Arbeiter, deren Gewerkschaft an die ALP angegliedert ist, der Partei angehört. 2009 waren zum Beispiel von insgesamt 384.000 der ALP angegliederten Gewerkschaftsmitgliedern nur 2400 Gewerkschafter in New South Wales Mitglieder der Landes-Unterbezirke. Und wie der Bericht eingesteht, ist es „unwahrscheinlich, dass sich in der Zukunft weitere Gewerkschaften angliedern werden“.

Das Mitglied des Unterbezirks Southern Highlands, Maurie O’Neil, erklärte diese Woche gegenüber ABC Radio, die ALP „steuert auf den Untergang zu“. Die Organisation, erklärte er, werde „beherrscht von Verwandten, Angeheirateten und Mitarbeitern“ ranghoher Parteibürokraten, „die nicht in der Lage sind, Einfühlungsvermögen für Menschen aus der wirklichen Gesellschaft zu entwickeln ... Wir bewegen uns hin zu den Dinosauriern.“

Ähnliche Kommentare gab es in den meisten Eingaben, die im Bericht erwähnt werden. „Die Menschen in der Partei sind zutiefst verärgert und aufgebracht darüber, wohin es mit der Partei gekommen ist. Man kann durchaus sagen, die Stimmung ist auf dem Nullpunkt“, erklärte ein Mitglied.

„Es gibt einen riesigen Graben, eine massive Kluft zwischen den einfachen Mitgliedern und der Führung, die ihnen gegenüber zu wenig Achtung zeigt“, erklärte ein anderer. Und wieder ein anderer bemerkte: „Die Mitglieder haben aufgegeben. Sie haben das Gefühl, dass ihre einzige Funktion darin besteht, am Wahltag aufzutauchen und einen Tag an der Sonne damit zuzubringen, Flugblätter für die Wahl zu verteilen.“ Ein Mitglied aus Sydney beschwerte sich, dass sich die schon lang anhaltende Trennung zwischen den Ortsgruppen und der Führung „in Misstrauen aufgelöst hat“.

Eine der häufigsten Beschwerden bezog sich auf die andauernde Einmischung der Führung in Entscheidungen bei den Kandidaten-Vorwahlen, wobei das 25-köpfige Gremium ständig die Ortsgruppen überstimme. Laut einem kürzlich erschienenen Medienbericht wurden Entscheidungen über Kandidaten-Vorauswahlen in den letzten Jahren mehr als 70-mal von der nationalen Führung überstimmt, die Mehrheit davon seit 2007.

„Zur Zeit sterben die Ortsgruppen der Partei, weil die einfachen Mitglieder kein Mitspracherecht in der Partei haben“, erklärte ein Mitglied aus New South Wales. „Die Mitglieder dürfen bei der Kandidatenauswahl oder bei der Politik nicht mitreden. Wenn diese Entwicklung nicht rückgängig gemacht werden kann, dann werden wir zu einer Partei werden, die nur dafür existiert, um Ex-Gewerkschaftsführern und ehemaligen Mitarbeitern von Politikern, den Weg ins Parlament zu ebnen.“

Der nationale Bericht „vermerkt“ diese Beschwerden und räumt ein, dass die anhaltenden Eingriffe „Übelkeit auf lokaler Ebene erzeugen“ und erklärt feierlich, dass die Mitglieder in der Zukunft mehr Kontrolle erhalten sollen. Er erwähnt jedoch nicht, dass das nationale Führungsgremium fünf lokale Entscheidungen zur Kandidatenauswahl in der Zeit vor den in diesem Monat stattfindenden Wahlen in New South Wales nicht akzeptiert hat und erst im letzten Monat die Ortsgruppe Broadmeadows in Melbourne überstimmt hat, um Frank McGuire, einen reichen Bauträger, der nicht mal Parteimitglied ist, dem Wahlkreis für die jüngste Nachwahl aufzuzwingen.

Konfrontiert mit dem organisatorischen Zusammenbruch machen die Autoren des nationalen Berichts verschiedene Vorschläge, um die Mitgliederzahlen zu erhöhen und ein „Engagement für die Gemeinschaft“ zu entwickeln, darunter eine Amnestie für verfallene oder aufgegebene Mitgliedschaften und das Recht für „registrierte“ Nichtmitglieder, nach dem Muster der US-Vorwahlen an den Wahlen für parlamentarische Kandidatenvorschläge teilzunehmen.

So wie die zahlreichen Manöverkritiken der Partei in den letzten Jahrzehnten sind auch diese Vorschläge nur das Todesröcheln einer todgeweihten Organisation. Nichts wird sich ändern in dieser herausragenden Partei des australischen Kapitalismus, die sich, wie ihre internationalen sozialdemokratischen Partnerparteien, schon vor langer Zeit ihrer sozialreformistischen Rhetorik entledigt haben, um als direkte Agentur des Finanzkapitals zu fungieren und den „freien Markt“, Sparhaushalte und erbarmungslose Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verteidigen.

Eine der eklatantesten Auffälligkeiten in dieser Untersuchung von Faulkner, Carr und Bracks ist das Fehlen jeglichen Hinweises auf den politischen Putsch, mit dem Rudd am 23. Juni letzten Jahres als Premierminister abgesetzt wurde, oder auf diejenigen, die an dem antidemokratischen Verfahren beteiligt waren.

Während Millionen von normalen Australiern dem Putsch zutiefst ablehnend gegenüberstanden und sich genau aus diesen Gründen weigerten, Labor in den darauf folgenden Parlamentswahlen zu unterstützen, schweigt die Untersuchung dieses Ereignis vollständig tot. Es wird Stillschweigen bewahrt über die fraktionellen Verschwörer Mark Arbib, Bill Shorten, und den Führer der Australian Workers Union Paul Howes oder ihre Verbindungen zu den „drei großen“ Bergbaukonzernen Australiens und zur US-Botschaft in Canberra, deren Interessen dieser Putsch diente. (Siehe auch: „Australia: WikiLeaks cables reveal secret ties between Rudd coup plotters and US embassy“)

Senator John Faulkner überschlug sich in der letzten Woche geradezu, um Medienberichte zu dementieren, Teil eins und zwei enthielten Kommentare, die Rudds Führung und Gillards anschließenden Aufstieg kritisierten.

„Unser Bericht“, betonte Faulkner, „beschäftigt sich nicht mit oder beurteilt die Entscheidung der parlamentarischen Fraktion der Labor Party, im Juni 2010 die Führung zu wechseln.“ Mit anderen Worten, was die Labor Party-Führung angeht, so ist die schmutzige Hinterzimmeraktion ein abgeschlossenes Kapitel.

Die Untersuchung stellt höflich fest, dass die Anordnung von Rudd aus dem Jahr 2001, dass der Premierminister und nicht die Parlamentsfraktion das alleinige Recht zur Ernennung von Ministern habe sollte, ein Bruch der Parteistatuten sei, und sie empfiehlt, sie auf der nationalen Konferenz der Labor Party Ende des Jahres zu überprüfen.

Gillard schloss dies jedoch sofort aus und machte der Parlamentsfraktion klar, dass es keine Veränderungen des Aufgabenbereichs ihres Amtes geben werde, einschließlich ihres „Rechts“, die Minister auszuwählen. Sie werde das Kabinett bestimmen und das werde „die Politik bestimmen“, betonte sie. Mit anderen Worten, selbst der offiziell angeordnete „nationale Untersuchungsbericht“ wird einseitig überstimmt – ohne ein Wort des Widerspruchs.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen