Frankreich erkennt libysche Oppositionsführung an

Von Patrick O’Connor
12. März 2011

Die französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag offiziell diplomatische Beziehungen zum sogenannten Übergangsnationalrat in Libyen aufgenommen. Frankreich ist damit die erste Regierung, die dies tut.

Agence France Press zufolge will die Regierung Sarkozys ihren Partnerregierungen in der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen auch empfehlen, Gaddafis Kommandozentrale zu bombardieren.

Dieses aggressive und einseitige Eingreifen in die libyschen Angelegenheiten findet mitten in den Planungen Washingtons, Brüssels und des UN-Sicherheitsrats statt, die sich darum drehen, wie das Regime von Oberst Muammar Gaddafi zu Fall gebracht werden kann. Gaddafi wird durch den oppositionellen Nationalrat herausgefordert, der im letzten Monat gebildet wurde, als im Osten des Landes Protestaktionen gegen die Herrschaft Gaddafis ausbrachen.

Es gibt Diskussionen über Luftschläge, Flugverbotszonen und andere militärische Maßnahmen, die darauf abzielen, in Tripolis eine den internationalen Ölkonzernen und den strategischen Interessen der Westmächte wohl gesonnene Regierung zu installieren.

Indem Paris den Nationalrat anerkennt, wirft es dieser Organisation einen Rettungsring zu, die sich in einer zunehmend schwierigen Kampfsituation befindet. Gaddafis Streitkräfte haben den Ölhafen und Raffineriestandort Sawijah zurückerobert, der 50 Kilometer westlich von Tripolis liegt, ebenso das für die Erdölaufbereitung wichtige Zentrum Ras Lanuf am Golf von Sirte im Osten des Landes.

Dass die Regierung, wie berichtet wird, ihre Luftwaffe einsetzt, spielt in beiden Schlachten eine wichtige Rolle. Militärflugzeuge haben auch eine weitere Erdölstadt, Brega, ungefähr 80 Kilometer von Ras Lanuf entfernt bombardiert.

Die provokative Haltung der französischen Regierung wurde von Mustafa Gheriani, dem Sprecher der in Bengasi ansässigen Oppositionsführung, begrüßt, der den Medienauftritt des Hauptquartiers der Opposition organisiert. Er teilte den Medien mit, dass die diplomatische Anerkennung „der erste Nagel im Sarg Gaddafis“ sei. Er fügte hinzu: “Frankreich spielt die Rolle des Eisbrechers für die Europäische Union. Wir erwarten, dass das übrige Europa ihm folgt.“

Der französische Imperialismus verfolgt aggressiv seine Interessen – nicht zuletzt die seiner wichtigsten Erdölfirma Total– in einer Region, in der es früher koloniale Besitzungen hatte.

Die diplomatische Anerkennung durch Frankreich bahnt den Weg für die Überweisung von Milliarden von Dollars an Einnahmen aus dem Ölgeschäft und aus eingefrorenem libyschen Vermögen an die selbsternannte Führung der Anti-Gaddafi-Kräfte in der östlichen Stadt Bengasi. Diese ungewöhnliche Entscheidung wurde getroffen, obwohl die oppositionelle Führung nicht gewählt, ihre Zusammensetzung unklar ist und viele ihrer führenden Mitglieder früher der Regierung Gaddafis angehörten, darunter auch ihr Vorsitzender, der frühere Justizminister Mustafa Abdel-Jalil.

Auf einem Treffen der Außenminister der europäischen Regierungen wurden weitere Maßnahmen gegen die libysche Regierung verhängt. Fünf Finanzinstitute wurden auf die Liste für Sanktionen gesetzt, darunter die 70 Milliarden Dollar schwere libysche Investment Behörde und die libysche Zentralbank. Die Diskussionen wurden am Freitag fortgesetzt. Sie sollen eine Entscheidung über Sanktionen gegen die staatseigene libysche Ölgesellschaft herbeiführen.

Alle europäischen Mächte versuchen ihre eigenen imperialistischen Ziele in Libyen und im Nahen Osten voranzutreiben. Großbritannien und Frankreich haben eine gemeinsame Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone vorgelegt, aber untereinander sind sie über verschiedene Fragen uneins. Der britische Außenminister William Hague scheint Vorstellungen abzulehnen, seine Regierung könnte Frankreichs Anerkennung der Oppositionsführung rasch folgen. „Wir erkennen normalerweise Staaten an, keine Gruppierungen innerhalb von Staaten“, betonte er.

Ein Treffen der NATO Verteidigungsminister am Donnerstag stimmte zu, Kriegsschiffe im Mittelmeer näher an Libyen heran zu verlegen, darunter eine deutsche Fregatte, einen italienischen Kreuzer und Minensucher. Die Schiffe werden die Beobachtung Libyens verstärken und das Waffenembargo gegen das Land überwachen.

Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Schiffe würden „die Möglichkeiten der Nato stärken, die Lage zu erkennen und unsere Beobachtungs- und Überwachungskapazitäten ergänzen, auch in Hinsicht auf das Waffenembargo.“ Er fügte hinzu, dass es drei Vorbedingungen für eine Intervention gebe: „Erstens muss es nachweislich eine Notwendigkeit für eine Nato-Aktion geben. Zweitens muss eine klare legale Grundlage vorliegen. Und drittens muss es sichere Unterstützung aus der Region geben.“

Der Nationalrat hat während des Aufstands gegen Gaddafi eine durch und durch reaktionäre Rolle gespielt. Die Protestbewegung war von Arbeitern und jungen Libyern ausgegangen, die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten begeistert waren und von den gleichen Fragen bedrängt werden, wie ihre Kollegen in Nordafrika: soziale Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit, geringe Ausbildungschancen, „Marktreformen“, die Privatisierungspolitik und die Unterdrückung durch die Regierung und deren Korruption.

Der Nationalrat repräsentiert einen Teil der herrschenden libyschen Elite, die sich seit Beginn der Erhebung beeilte, diese zu vereinnahmen und der sich entfaltenden Revolte zuvorzukommen. Für diese Schicht bedeutet die Absetzung Gaddafis die Förderung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen.

Die offizielle Oppositionsführung steht jeder Herausforderung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Libyen ebenso feindlich gegenüber wie das Regime Gaddafis.

Ihre Appelle richten sich beständig an die Großmächte und nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Al Dschasira berichtet am Mittwoch, dass der „nationale Übergangsrat mit Sitz in Bengasi sagt, er wolle alle von Libyen unterzeichneten Erdölverträge anerkennen.“ Oppositionssprecher Hafiz Ghoga fügte hinzu; “Wir versuchen, unsere Erdölproduktion zu steigern, aber die Bombardierung von bestimmten Gebieten der Ölindustrie wird ganz bestimmt Auswirkungen auf unsere Produktionsmengen haben.“

Diese Erklärung deutet auf die finanziellen und strategischen Berechnungen hinter der Einrichtung von Flugverbotszonen hin, die die USA und die europäischen Mächte erwägen.

Zwischen den Großmächten und innerhalb der USA tauchen jedoch bestimmte taktische Differenzen auf, wie am effektivsten in Libyen zu intervenieren sei.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch in der Frage einer Flugverbotszone festgefahren, da sich Russland und China gegen alle Bestrebungen sträubten, militärisch einzugreifen.

Washington schloss sich schließlich der deutschen Regierung an, bis auf Weiteres die britischen und französischen Bestrebungen der Einrichtung einer Flugverbotszone abzulehnen. Verteidigungsminister Gates sagte, die Planungen für den Notfall würden weitergehen, aber „das ist auch alles, was die Flugverbotszone betrifft.“ Gates fügte hinzu, dass das Waffenembargo gegen Libyen nicht militärisch durchgesetzt würde, solange es nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet sei.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, eines sei für die Bundesregierung völlig klar: „Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hineingezogen werden.“ Und weiter meinte er, Sarkozys diplomatische Anerkennung der Führung in Bengasi sei offenbar aus einer Laune heraus entschieden worden.

US-Außenministerin Hillary Clinton teilte dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses gestern mit, dass sie mit der libyschen Oppositionsführung sprechen wolle, wenn sie in der nächsten Woche Ägypten und Tunesien besuche. Aber die New York Times bemerkte, Clinton “erschien weit vorsichtiger, was ein militärisches Eingreifen angeht, als sie noch vor einer Woche war. Sie stellte sich hinter die Warnungen von Verteidigungsminister Robert Gates.“

“Da es an einer internationale Autorisierung fehlt, würde ein Alleingang der USA ein Abgleiten in eine Situation mit unvorhersehbaren Konsequenzen führen“, erklärte die Außenministerin. Clinton warnte davor, dass Flugverbotszonen und Luftschläge für die Bestrebungen der USA nach einem Wandel in Libyen nicht förderlich sein könnten. Clinton meinte, die Flugverbotszone, die in den 1990er Jahren über dem Irak verhängt worden sei, „hat Saddam Hussein nicht davon abgehalten sein Volk abzuschlachten, da es ihn nicht aus dem Amt jagen konnte.“

Ob das US-Militär, das bereits zwei neokoloniale Kriege in Afghanistan und im Irak führt, zu einer solchen Aktion in der Lage wäre, ist eine andere Frage. In den höheren Kommandorängen herrscht Unsicherheit bezüglich eines Krieges mit Libyen, zumal Gaddafi anscheinend die Oberhand über das Territorium gewinnt.

Der Chef der US-Geheimdienste James Clapper äußerte vor dem Kongress die Ansicht, dass sich das Regime auf lange Sicht wegen seiner überlegenen Bewaffnung “durchsetzen wird“ Clapper ergänzte, die libysche Luftabwehr sei „recht schlagkräftig“ und die zweitstärkste der arabischen Staaten nach der ägyptischen.

Bei einer Anhörung vor dem Militärausschuss stimmte Generalleutnant Ronald Burgess, der auch Direktor des militärischen Geheimdienstes ist, Clapper zu: „Zurzeit scheint er [Gaddafi] an der Macht zu bleiben, wenn sich nicht bald dynamische Veränderungen ergeben“, sagte er und fügte hinzu, dass augenblicklich eine Verschiebung zugunsten der Streitkräfte des Regimes „begonnen hat“. Burgess bestätigte ebenfalls, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone „als kriegerischer Akt angesehen werden würde.“

Einige Vertreter des Weißen Hauses scheinen diesen Einschätzungen jedoch zu widersprechen. Obamas nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon teilte Journalisten mit, dass Clapper „ein statisches“ Bild der Lage geliefert habe. „Aber wenn Sie es aus einer dynamischen Sichtweise betrachten, die Motivation, die Isolation und Gaddafis Legitimitätsverlust einbeziehen … könnten Sie zu einer anderen Einschätzung kommen“, erklärte Danilon.

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