Für einen Generalstreik in Wisconsin!

Walker muss abtreten!

4. März 2011

Der Haushalt, den der Gouverneur von Wisconsin am Dienstag vorgelegt hat, schockiert und empört die Arbeiter im ganzen US-Bundesstaat. Jetzt ist hunderttausenden Arbeitern und ihren Familien klargeworden, dass ihr Lebensstandard drastisch gesenkt, entscheidende soziale Dienste und Leistungen zerschlagen und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt werden sollen.

Walker verlangt Kürzungen im Staatshaushalt von mindestens 1,5 Milliarden Dollar, um ein Defizit abzubauen, das großenteils durch die kürzlich von ihm verfügten Steuersenkungen für Großunternehmen verursacht wurde.

Zu den Kürzungen zählen:

1,25 Dollar Milliarden werden bei den Schulen und den Kommunalverwaltungen gestrichen, dazu kommt noch eine Reduzierung der Haushaltsmittel für Bildung und Erziehung im gesamten US-Bundesstaat um 900 Millionen Dollar, was auf den einzelnen Schüler umgerechnet eine Kürzung um 500 Dollar pro Kopf bedeutet.

500 Millionen Dollar werden bei Medicaid gekürzt, einem Gesundheitsprogramm, das die medizinische Versorgung von mehr als einer Million Einwohnern in Wisconsin finanziert. Die Auswirkungen für Erwachsene mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern werden verheerend sein.

250 Millionen Dollar werden vom Etat der Universität von Wisconsin abgezogen. Darüber hinaus wird im Rahmen eines Privatisierungsprogramms, das den Bedürfnissen reicher Investoren dient, der Zweig der Universität, der in Madison liegt, aus dem staatlichen System ausgegliedert. Dies wird die Arbeitsplätze von mindestens 17.000 Beschäftigten kosten und die Studiengebühren während der nächsten beiden Jahre rasant in die Höhe treiben.

Der Haushaltsplan von Gouverneur Scott Walker ist eine Kriegserklärung. Dass er auch die Forderung nach Abschaffung von Tarifverhandlungen einschließt, ergibt sich logisch aus den vorgeschlagenen Haushaltsposten. Bei den geforderten Kürzungen wären jegliche "Verhandlungen" ohnehin eine Farce, denn Walkers Haushaltsplan erfordert von den Beschäftigten, dass sie sich von vornherein den einseitigen Forderungen des Gouverneurs ergeben.

Die Gewerkschaftsvertreter haben zu Genüge wiederholt, sie seien bereit, Walkers Haushaltskürzungen zu akzeptieren, wenn er nur seine Forderung nach der Abschaffung der Tarifautonomie fallenließe. Dies ist nicht nur ein feiges Verhalten, sondern auch ein gefährliches Ausweichen vor der politischen Realität in Wisconsin.

Der Ausdruck "Tarifverhandlungen" bedeutet überhaupt nichts, wenn die Gewerkschaften bereit sind, die Diktate der Staatsregierungen zu akzeptieren, denn diese handeln im Interesse der kapitalistischen Bosse der Banken und Wirtschaftskonzerne. Tarifverhandlungen sind nicht dadurch entstanden, dass großzügige Unternehmen sie den Arbeitern angeboten hätten. Vielmehr sind sie der Kapitalistenklasse abgerungen worden in jahrzehntelangen harten Auseinandersetzungen um soziale und demokratische Rechte, in deren Verlauf unzählige Arbeiter ihr Leben verloren haben. Letztlich gab es Tarifverhandlungen nur deswegen, weil die Arbeiter bereit waren, die Waffe des Streiks einzusetzen, um der unnachgiebigen Kapitalistenklasse und ihren politischen Helfershelfer in den kommunalen, bundesstaatlichen und nationalen Verwaltungen etwas abzutrotzen.

Walkers Haushalt bedeutet in der Praxis, wenn auch noch nicht in Gesetzesform, den Zusammenbruch des Tarifrechts. Seine Regierung boxt einen brutalen und unsozialen Haushalt durch und verlangt von der arbeitenden Bevölkerung und ihren Familien, das zu schlucken.

Wie sollte die Arbeiterklasse von Wisconsin auf diese politische Realität reagieren?

In den letzten Tagen wuchs in der arbeitenden Bevölkerung in ganz Wisconsin die Erkenntnis, dass die Protestaktionen in der Hauptstadt nicht ausreichen und dass sie ihren Kampf verstärken muss.

In der Arbeiterklasse geht die Stimmung in Richtung Generalstreik. Immer mehr Arbeiter von Wisconsin erkennen, dass der Angriff der Walker-Regierung einzig und allein durch eine massive Mobilisierung und ihre kollektiven Stärke zurückgeschlagen werden könnte.

Diese Stimmung ist berechtigt und entspricht der politischen Realität, die in Wisconsin und in zunehmendem Maße in den Vereinigten Staaten insgesamt um sich greift. Das Ende von Tarifverhandlungen ist von grundlegender objektiver Bedeutung. Denn es ist der Versuch des Staates, den Arbeitenden unter Androhung von Gewalt unzumutbare und inakzeptable Bedingungen aufzuzwingen. Die herrschende Klasse sagt der arbeitenden Bevölkerung: "Wir verhandeln nicht. Wir fordern und ihr müsst unsere Bedingungen annehmen."

Letztlich bedeutet dies das Ende eines Ausgleichs zwischen den Klassen. Hinter der wachsenden Stimmung für einen Generalstreik steht zunehmend die Erkenntnis dieser politischen Realität durch die Arbeiter.

Arbeiter, die zu diesem Schluss gekommen sind, müssen verstehen, dass der Moment für einen Generalstreik gekommen ist. Vom Reden über einen Generalstreik muss man dazu übergehen, ihn wirklich vorzubereiten.

An allen Arbeitsplätzen müssen Versammlungen stattfinden, um darüber zu diskutieren, zu debattieren und über eine Resolution für einen Generalstreik abzustimmen. Wo immer ausreichend Unterstützung für einen Generalstreik vorhanden ist, müssen unabhängig von Gewerkschaftsvertretern Komitees von den einfachen Arbeiten und ganz normalen Beschäftigten gebildet werden, um eine solche Aktion vorzubereiten.

Diese Bewegung sollte den Aufruf zum Generalstreik auf die folgenden Forderungen stützen:

Die Forderung nach der Absetzung Walkers beinhaltet keineswegs ein Vertrauensvotum für die Demokratische Partei. Außerhalb von Wisconsin gibt es Gouverneure und Bürgermeister von der Demokratischen Partei, deren geplante Haushaltskürzungen ebenso drakonisch sind wie die von Walker angestrebten. Die Obama-Regierung arbeitet eng mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Kongress in Washington zusammen, um ebensolche Haushaltskürzungen durchzusetzen, die furchtbare Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter im ganzen Land haben.

Doch das Beispiel der Arbeiter von Wisconsin facht den Kampf gegen der Aushöhlung der Arbeiterrechte an. Wenn er sich gegen alle politischen Vertreter der Kapitalistenklasse richtet, hat er das Potenzial, sich von einem Staat zum andern in den gesamten Vereinigten Staaten ausbreiten.

Auf diese Weise ergibt sich aus der Forderung nach der Absetzung Walkers die Frage, die für die Arbeiter am wichtigsten ist – die Frage nach der Notwendigkeit, eine eigene, unabhängige, sozialistische Alternative zu den großen zwei Parteien in den USA zu schaffen, die – Demokraten ebenso wie Republikaner – vollständig von den Interessen der Großunternehmen und des Kapitals beherrscht werden.

Die Socialist Equality Party begrüßt und unterstützt die Bewegung für einen Generalstreik gegen die Walker-Regierung und ihren reaktionären Haushaltsplan. An der wachsenden Stimmung unter Arbeitern, dass eine solche Aktion notwendig ist, lässt sich ablesen, wie tief der gesellschaftliche Konflikt in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wir fordern die Arbeiter jedoch dringend auf, wahrzunehmen, dass sie nicht nur gegen einen Gouverneur kämpfen, sondern gegen die gesamte Kapitalistenklasse und das Profitsystem, das die Grundlage ihrer Herrschaft bildet.

David North

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