Syrien unterdrückt wachsende Proteste

Von Jean Shaoul
25. März 2011

Immer brutaler gehen syrische Sicherheitskräfte gegen regierungsfeindliche Proteste vor. In der Stadt Daraa im Süden des Landes feuerten Polizisten mit Tränengas und scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten und richteten Wasserwerfer auf sie. Seit Freitag sind Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet worden.

Mittwochmorgen drang die Polizei auf das Gelände der Omari Moschee in der Altstadt vor, wo die Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen hatten. Vorher waren die Telefonverbindung und der Strom gekappt worden. Sie setzten Tränengas, Blendgranaten und scharfe Munition ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Mindestens sechs Personen wurden dabei getötet, darunter ein Arzt, der die Verwundeten betreute. Berichten zufolge hinderte die Polizei Krankenwagen daran, zu der Moschee zu gelangen.

Die Protestierenden, die politische Freiheit und ein Ende der Korruption gefordert hatten, sagten, sie wollten in der Moschee bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Dem jüngsten Blutbad gingen viertägige Demonstrationen voraus, die nach den Freitagsgebeten begonnen hatten. In Damaskus, Daraa, Homs, Baniyas, Aleppo, Qamlishi und Deir el-Zour gingen kleinere Gruppen von Protestierenden auf die Straße und riefen „Für Gott, Syrien und Freiheit“. In Damaskus und Baniyas löste die Polizei die Demonstration mit Schlagstöcken auf und nahm Dutzende Menschen fest.

In Daraa forderten die Demonstranten die Freilassung von fünfzehn Schulkindern, die am 6. März verhaftet worden waren, weil sie „Das Volk will das Regime stürzen“ an die Wände geschrieben hatten.

Sie riefen auch Parolen gegen Rami Makhlouf, den Milliardär und Cousin von Präsident Bashir al-Assad, der die Mehrheit an der syrischen Mobilfunkgesellschaft Syriatel und anderen großen Firmen besitzt. Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und scharfer Munition, töteten mindestens fünf Menschen und verletzten zahlreiche andere. Sie riegelten Daraa ab und hinderten die Leute daran, die Stadt zu betreten.

Als am Samstag in Daraa 20.000 Menschen an der Beerdigung von zwei am Freitag Getöteten teilnahmen und forderten, dass die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse vor Gericht gestellt würden, setzten die Sicherheitskräfte erneut Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. In Damaskus, Deir el-Zour, Homs und anderen Städten soll es zornige Proteste gegeben haben.

Am folgenden Tag weiteten sich die Unruhen aus. In Daraa protestierten Tausende gegen den seit 1963 gültigen Ausnahmezustand, als die Baath Partei an die Macht kam. Weiter wurden ein Ende der Korruption und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, von denen offenbar Zehntausende in den Gefängnissen schmachten. Die Demonstranten plünderten die Zentrale der herrschenden Baath-Partei in der Stadt, Regierungsgebäude, das Gericht und das Syriatel-Gebäude und setzten sie in Brand. Wieder setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein, töteten eine Person und verletzten viele andere.

Am Montag nahmen die zornigen Proteste trotz starker Polizeipräsenz und schwer bewaffneter Soldaten weiter zu, als bekannt wurde, dass am Vortag ein elfjähriger Junge gestorben war, weil er Tränengas eingeatmet hatte. Tausende Menschen zogen durch die Stadt und riefen „Keine Furcht mehr“. Auf der Beerdigung für zwei der Opfer vom Sonntag riefen einige: „Revolution. Revolution. Erhebe dich Hauran!“ [Hauran ist das Hochplateau an der Grenze zu Jordanien].

Die Proteste dehnten sich nach Jassem aus, und aus zahlreichen anderen Städten im ganzen Land wurde über Demonstrationen berichtet, auf denen der Ruf nach Freiheit erschallte.

“Wir wollen Brot, aber auch Freiheit”, sagte ein Bewohner Daraas gegenüber Reuters. In der Gegend war die Weizenernte im letzten Jahr wegen einer vierjährigen Dürre im Nordosten und Süden des Landes um ein Viertel geringer ausgefallen. Hunderttausende waren daraufhin auf Unterstützung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen angewiesen.

Seit den revolutionären Unruhen in Tunesien im Januar hat es sporadisch kleinere Proteste, die die Freilassung politischer Gefangener forderten, und Hungerstreiks gegeben, die die Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und zahlreichen Festnahmen auflöste. Assad sagte dem Wall Street Journal im Januar, in Syrien gebe es keine breite Unzufriedenheit, weil die syrische Führung „eng mit den Ansichten der Bevölkerung verbunden“ sei. Ihre Opposition gegen Tel Aviv und Washingtons brutale Politik in der Region gebe ihre eine arabisch-nationalistische Legitimation.

Tatsächlich wird Syrien seit mehr als vierzig Jahren von einer Oligarchie aus Militärs und den Spitzen der Baath-Partei und einer schmalen Schicht von Geschäftsleuten regiert. Diese stammen aus der Minderheit der Alewiten im Umkreis der Assad-Familie, die jede Opposition rücksichtslos unterdrückt. Diese Clique herrscht mit dem Ausnahmezustand, der nach jahrelangen Kriegen mit Israel, nach Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen 1963 verhängt worden war. 1982 wurden in Hama bis zu 20.000 Islamisten brutal massakriert.

Der heutige Herrscher Baschir el-Assad kam im Juni 2000 angelegentlich des Todes seines Vaters 34-jährig an die Macht. Er bekleidete damals keinerlei offizielle Position. US-Außenministerin Madeleine Albright begrüßte diesen Machtübergang im Namen „der Stabilität“, noch bevor die Formalitäten überhaupt abgewickelt waren.

Assad versuchte, sich Washington, Europa und Frankreich anzunähern, und öffnete in diesem Zusammenhang die Wirtschaft für ausländische Investitionen. Er privatisierte einige Banken und versuchte ein Friedensabkommen mit Israel zu schließen, um die Golanhöhen zurückzubekommen, die Israel 1967 im Sieben-Tage-Krieg an sich gerissen hatte. Er stimmte erneut geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien zu, sperrte Syrer ein, die Waffen in den Irak zu schmuggeln versuchten, verstärkte die Überwachung an der Grenze zum Irak und nahm Hunderte angebliche Aufständische fest, um Washington entgegenzukommen.

Im Namen der Isolierung Teherans hat Washington in jüngerer Zeit versucht, Syrien aus seiner Isolation herauszuholen. Die USA übern ständig Druck auf Damaskus aus, das seit langem auf der Liste von Ländern steht, die das State Department verdächtigt, dass sie den Terrorismus fördern. Angesichts der im Fluss befindlichen Nahostpolitik kann eine Wende der USA zur Konfrontation nicht ausgeschlossen werden. Schließlich wurde auch in Libyen der Versuch, das Regime Muammar Gaddafis aufzuwerten, zuletzt von Militärschlägen abgelöst.

Syrien ist mit den gleichen sozialen Problemen konfrontiert wie der übrige Nahe Osten: steigende Preise, Armut, wachsende soziale Ungleichheit und hohe Jugendarbeitslosigkeit. In der Küstenstadt Baniyas wurden die Spannungen noch durch die Schließung einer islamischen Schule verschärft. Im Nordosten, der stark unter der Dürreperiode zu leiden hatte, werden die Proteste noch angeheizt, weil unter der kurdischen Bevölkerung Syriens seit langem Unzufriedenheit gärt. Berichte, dass syrische Truppen Gaddafi geholfen hätten, die Opposition in Libyen zu unterdrücken, wurden von der Regierung zurückgewiesen, trugen aber dennoch dazu bei, die Spannungen zu verschärfen. Syrien hatte neben Algerien die Unterstützung der Flugverbotszone durch die Arabische Liga abgelehnt.

Das Assad-Regime hat auf die Unruhe in der Region auf zweierlei Weise reagiert. Anfangs gab es einige kosmetische Konzessionen bekannt, erhöhte die Löhne im öffentlichen Sektor, der ein Viertel der Arbeitskräfte beschäftigt, um zwanzig Prozent. Es nahm seinen Beschluss wieder zurück, die Subventionen für Waren des Grundbedarfs zu kürzen, und stimmte einigen Beschwerden der Demonstranten zu. Es erklärte sich bereit, Reformen durchzuführen und den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen. Es schickte Regierungsvertreter in die Städte, um die Spannungen zu dämpfen, versprach eine Untersuchung über die Morde an Demonstranten am Freitag und die Bestrafung der Verantwortlichen, entließ den Gouverneur von Daraa und ließ einige bekannte Oppositionelle und die fünfzehn Schulkinder frei, die Anfang des Monats festgenommen worden waren.

Seither beschuldigt die Regierung die Demonstranten, sie seien israelische Agenten. Es beschuldigt Feinde des Regimes – Mitglieder der Familie Assad im Exil und politische Oppositionelle in Paris und London – die Demonstrationen anzuheizen. Es hat die Armee mobilisiert, errichtet Straßensperren und bereitet die Abschaltung des Internets und der Telekommunikation vor.

Wie in Libyen verurteilen die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union die Unterdrückung in Syrien und fordern die Freilassung der Verhafteten. Mit ihrer selektiven moralischen Empörung versuchen sie, soziale Proteste für ihre eigenen geopolitischen Zwecke zu vereinnahmen. Gleichzeitig wird die schlimme Unterdrückung in Bahrain und im Jemen, wo die Großmächte freundliche Beziehungen pflegen, nur sehr gedämpft der Form halber kritisiert.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen