Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Ein abgekartetes Spiel

Von Dietmar Henning
8. März 2011

Mehrere Tausend Beschäftigte der Länder beteiligten sich letzte Woche an Warnstreiks, um für höhere Löhne und Gehälter zu demonstrieren. Zu den Streiks hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgerufen, die sich von Mittwoch bis Freitag dieser Woche in Potsdam mit den Vertretern der Länder zur dritten Tarifverhandlungsrunde treffen.

Den zuständigen Gewerkschaften Verdi (öffentlicher Dienst), GEW (Lehrer), DGP (Polizei) und DBB (Beamte) dienten die Warnstreiks dazu, Dampf abzulassen und einen bevorstehenden Ausverkauf vorzubereiten. Obwohl von dem Tarifvertrag rund 600.000 Beschäftigte der Länder betroffen sind, achteten sie darauf, dass die kurzen Streiks vereinzelt und isoliert blieben. Am Montag traten jeweils rund 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Hessen und im Saarland in den Ausstand. Am Dienstag wurden dann Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schwerpunktmäßig bestreikt. Am Mittwoch waren Bayern und Rheinland-Pfalz an der Reihe.

Zu den Beschäftigten der Länder zählen Arbeiter der Straßenmeistereien ebenso wie Beschäftigte in Kliniken, Theatern, Ämtern und vor allem in Schulen und Hochschulen. Größte Gruppe sind die rund 200.000 angestellten Lehrer. Hinzu kommen etwa 120.000 Beschäftigte an den Hochschulen. Der kommende Tarifvertrag soll anschließend auch als Grundlage für die Landesbeamten dienen.

Die Forderung der Gewerkschaften ist äußerst bescheiden, wenn man bedenkt, dass die Reallöhne im öffentlichen Dienst seit über zehn Jahren kontinuierlich gesunken und selbst hinter den stagnierenden Einkommen im privaten Sektor zurückgeblieben sind. Sie verlangen eine Gehaltserhöhung von drei Prozent plus 50 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 14 Monaten. Außerdem fordern sie die Übernahme der Auszubildenden und einen Eingruppierungsvertrag für Lehrer.

Für die zwei Millionen Beschäftigten des Bunds und der Kommunen hatte Verdi bereits vor einem Jahr eine stufenweise Tariferhöhung von 2,6 Prozent mit einer Laufzeit von 26 Monaten vereinbart. Damals hatte die Gewerkschaft sogar eine Erhöhung von 5 Prozent gefordert und ebenfalls Warnstreiks organisiert. Doch dann unterzeichnete sie einen Abschluss, der nicht nur weit hinter der Inflationsrate zurückblieb, sondern auch einen Keil zwischen die Beschäftigten der Länder und jene von Bund und Kommunen trieb. Für letztere herrscht bis Mitte 2012 Friedenspflicht, so dass es zu keinem gemeinsamen Tarifkampf kommen kann.

Die diesjährige Tarifrunde ist wie die letztjährige ein abgekartetes Spiel zwischen den regierenden Parteien und den Gewerkschaften.

Die Vertreter der Länder haben in den ersten beiden Verhandlungsrunden die Forderungen der Gewerkschaften strikt abgelehnt und sich geweigert, ein eigenes Angebot vorzulegen. Sie wollen erst verhandeln, wenn die Gewerkschaften ihre Forderung heruntergeschraubt haben. Sie treten so stur und selbstbewusst auf, weil sie wissen, dass sie auf die Unterstützung der Gewerkschaften bauen können.

So hatten sie mit den Gewerkschaften von vornherein drei Verhandlungstermine vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde in dieser Woche kam also nicht zustande, weil die Verhandlungen „festgefahren“ waren, wie der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske wortradikal behauptete. Sie war von vornherein eingeplant. Auch die Pressemitteilung von Verdi spricht nicht von einer festgefahrenen Situation, stattdessen ist von einer „sachlichen Verhandlungsatmosphäre“ die Rede. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Landesregierungen, sprach von einer „konstruktiven Atmosphäre“.

Auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen Mitglieder derselben Parteien und beraten, wie sich die Angriffe gegen die Beschäftigten am besten durchsetzen lassen. So ist der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Bsirske, Mitglied der Grünen. Ihm sitzt seine Parteifreundin Karoline Linnert gegenüber, die als Bremer Finanzsenatorin gemeinsam mit Möllring die Arbeitgeberseite vertritt. Andere Verdi- Funktionäre sind Mitglied der SPD oder der Linkspartei.

Seit 1998 haben rot-grüne, schwarz-rote und schwarz-gelbe Bundesregierungen die Länderfinanzen geplündert und die Landesregierungen, in denen auch die Linkspartei vertreten ist, haben die Folgen auf die Bevölkerung abgewälzt. So nehmen etwa Hessen und Berlin nicht an den gegenwärtigen Tarifverhandlungen teil, weil sie aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, um die Gehälter unter Tarif drücken zu können. Der rot-rote Berliner Senat war 2003 Vorreiter dieser Entwicklung. Die knapp 50.000 Berliner Landesbeschäftigten verdienen im Durchschnitt 6 Prozent weniger als die anderer Bundesländer.

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verschärften Bundes- und Landesregierungen ihre Sparanstrengungen, um die Milliardenkosten für die Bankenrettungspakete wieder hereinzuholen. 2009 verankerte die Große Koalition dann eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die alle Länder verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen.

Die Kürzungen, die damit auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommen, werden die bisherigen weit übertreffen. Die grüne Bremer Finanzsenatorin Linnert hat deshalb bereits gedroht, aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen, falls der Abschluss zu hoch ausfallen sollte.

Kürzungen bei den Lehrern

Die Forderungen der angestellten Lehrer, deren Zahl stetig steigt, spielen in den diesjährigen Tarifverhandlungen eine besondere Rolle. Sie verlangen eine geregelte Eingruppierung, um für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie verbeamtete Lehrer zu erhalten.

Früher waren sämtliche Lehrer verbeamtet und wurden nach den Besoldungsgesetzen der Länder bezahlt. In den letzten Jahren sind aber viele Länder – insbesondere im Osten – dazu übergegangen, die Lehrer nicht mehr als Beamte, sondern nur noch als Angestellte zu beschäftigen, um so die Pensionszahlungen für Beamte zu senken. Da die größten Posten in den Haushalten der Länder die Personalkosten sind und die Lehrer hier die größte Gruppe darstellen, versuchen die Länderregierungen, vor allem hier Einsparungen durchzusetzen.

Da für die angestellten Lehrer kein Eingruppierungsvertrag existiert, wird ihr Gehalt relativ willkürlich auf Grundlage des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder (TVöD-L) festgelegt, was zu niedrigeren Löhnen führt, als sie verbeamtete Lehrer erhalten.

Als 1961 der Bundesangestelltentarif (BAT) in Kraft trat, verdiente ein angestellter Lehrer oder ein Lehrbeauftragter an Hochschulen noch rund 7 Prozent mehr als ein entsprechender Beamter. So wurde berücksichtigt, dass der Angestellte Rentenbeiträge entrichten musste. Das Nettogehalt war ungefähr gleich. Das wandelte sich in den 1990er Jahren grundlegend. Überwiegend aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entwickelten sich die Nettoeinkommen von Beamten und Angestellten zu Ungunsten der Letzteren auseinander.

Hinzu kommt, dass sich die Vergütung angestellter Lehrkräfte zwar nicht am Beamtentarif, wohl aber am Beamtenrecht orientiert. Für die Eingruppierung ist nicht die Tätigkeit entscheidend, sondern die „laufbahnrechtliche Voraussetzung“, also die Ausbildung. Tausende Lehrerinnen und Lehrer werden schlechter bezahlt, weil sie nicht die geforderte Ausbildung für die Schulform haben, an der sie lehren.

Die Länder stellen seit Jahren nicht genügend junge Lehrer ein. Laut dem OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ stehen 100 ausscheidenden nur 60 ausgebildete junge Lehrer gegenüber. Aufgrund dieses allgemeinen Lehrermangels unterrichten viele Lehrer an Schulen, für die sie nicht ausgebildet wurden – Grundschullehrer in der Mittelstufe, Hauptschullehrer an beruflichen Schulen oder Gymnasien, usw.

Besonders häufig sind nach Auskunft der GEW Lehrer und Lehrerinnen von Lohndiskriminierung betroffen, die ihre Ausbildung nach DDR-Recht oder in der Wendezeit absolviert haben. Die Landesfinanzminister stellen solche Lehrer gerne ein, weil sie „billiger“ sind. Dasselbe gilt für so genannte „Quereinsteiger“, Akademiker anderer Berufsbranchen, die für den Schuldienst geworben werden.

2005/2006 verschärfte der von Regierungen und Gewerkschaften vereinbarte Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) die Kluft zwischen Angestellten und Beamten nochmals. Neueingestellte wurden aufgrund eines fehlenden verbindlichen Eingruppierungsvertrags nach den Entgeltstufen 11 und 13 des TVöD-L bezahlt. Laut GEW sanken die Einkommen der Lehrer dadurch um 25 bis 27 Prozent. Die Angestelltengehälter liegen nun laut Berechnungen der GEW zu Beginn der Berufstätigkeit monatlich bis zu 650 Euro unter dem Brutto vergleichbarer Beamter, und selbst nach fünfjähriger Tätigkeit sind sie immer noch bis zu 370 Euro niedriger.

Wegen dieser seit Jahren anhaltenden Senkung der Gehälter ist der Unmut bei Lehrern besonders groß. Dass ist der Grund, weshalb Gewerkschaften und Länderregierungen ihr abgekartetes Spiel in der Öffentlichkeit als harten Tarifkonflikt darstellen. Sie wollen verhindern, dass sich eine breite soziale Bewegung gegen sinkende Einkommen entwickelt, die schnell über die Grenzen des öffentlichen Diensts hinausgehen könnte. Am Schluss werden die Gewerkschaften wieder einen faulen Kompromiss schließen, der Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten den Sparplänen der Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen opfert.

siehe auch:

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Verdi bereitet Ausverkauf vor,

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

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