Wisconsiner Parlament verabschiedet arbeiterfeindliche Gesetzesvorlage

Von Patrick Martin
3. März 2011

Am frühen Freitagmorgen verabschiedete das Parlament des amerikanischen Bundesstaats Wisconsin mit überwältigender Mehrheit das von dem republikanischen Gouverneur Scott Walker verlangte Gesetz, mit dem Löhne und Sozialleistungen drastisch gekürzt und die Tarifautonomie für Angestellte des öffentlichen Dienstes im ganzen Land faktisch abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 51 zu 17 Stimmen angenommen, nachdem die Republikanische Mehrheit im Staatsparlament eine dreitägige Debatte beendete und die Diskussion über weitere Änderungsanträge der Demokraten stoppte. Die Abstimmung erfolgte so unvermittelt, kurz nach ein Uhr nachts, dass zwei Drittel der Demokraten es nicht schafften, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Die Republikaner verfügen im Unterhaus über eine komfortable Mehrheit von 57 zu 38 Sitzen, darunter ein unabhängiger Abgeordneter.

Mehr als tausend Demonstranten hielten sich im Kapitol auf, als die Abstimmung stattfand, und sie verschafften ihrem anhaltenden Widerstand Gehör, indem sie - unmittelbar nachdem sie von der Aktion erfahren hatten - “We Shall Overcome” sangen. Die Demokraten haben ihren halbherzigen Filibuster [Taktik zur Verhinderung einer Abstimmung durch endlose Reden] als öffentlichkeitswirksames Theater inszeniert, um den Eindruck zu erwecken, gegen den Gesetzesentwurf gekämpft zu haben, während sie in Wirklichkeit die in ihm enthaltenen drakonischen Einschnitte bei den Löhnen, im Gesundheitssystem und bei den Renten unterstützen.

Nur Stunden vor der Abstimmung traf eine Delegation der Demokraten einen ranghohen Vertreter Walkers und wiederholte ihr Angebot, sämtlichen Sparmaßnahmen zuzustimmen, falls alle Bestimmungen, die die automatische Abbuchung der Gewerkschaftsbeiträge, die Anerkennung der Gewerkschaften und die Tarifautonomie abschafften, fallen gelassen würden. Walker lehnte jegliches Entgegenkommen rundweg ab und bestand darauf, dass die Abschaffung der Tarifautonomie ein wesentlicher Punkt seiner Strategie für den Umgang mit der Finanzkrise des Staates sei.

Die Demokratische Minderheit im Senat blockiert noch immer die Verabschiedung des Gesetzes, indem sie der Abstimmung fernbleibt. Die Regeln für den Senat verlangen, dass mindestens 20 Senatoren bei der Annahme eines Gesetzes, das finanzielle Auswirkungen hat, anwesend sein müssen. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 19 zu 14 Stimmen.

Der Senat diskutierte den Gesetzentwurf am Freitag trotz der fehlenden Mindestanzahl von Anwesenden, aber konnte ihn nicht endgültig verabschieden. Aber die Republikaner ergriffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesetzesvorlage nicht nachgebessert werden kann, wenn die Demokraten zurückkehren. Das bedeutet, dass die Vorlage des Gouverneurs nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann.

Walker lobte das Vorgehen des Unterhauses und begrüßte das Verhalten der demokratischen Minderheit, die einer Debatte zustimmte und ihre Versuche fallen ließ, die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu boykottieren. “Die vierzehn Demokraten des Senats müssen nach Hause kommen und ihre Hausaufgaben machen”, sagte Walker in einer Erklärung, “genau wie es die Demokratischen Abgeordneten getan haben.”

Der Gouverneur begann eine landesweite Tour durch die Bezirke, die von Demokratischen Senatoren vertreten werden, forderte sie auf zurückzukehren und drohte mit der Entlassung Tausender Arbeiter im öffentlichen Dienst, wenn sein Haushaltssparprogramm nicht sofort verabschiedet werde. Walker muss seinen für zwei Jahre aufgestellten Haushaltplan nächsten Dienstag, am 1. März, dem Parlament vorstellen.

Der republikanische Gouverneur erklärte auch, dass die Gegner seiner arbeiterfeindlichen Gesetzesvorlage gegen die Demokratie seien, und behauptete, er habe “im Wahlkampf” für die Gesetzesvorlage geworben. Tatsächlich aber - folgt man einem Rückblick auf die Kampagne im Milwaukee Journal Sentinel - war es so, dass Walker im Wahlkampf nichts über die Abschaffung der Tarifautonomie sagte, sondern dass er versuchte und es auch schaffte, die Unterstützung einiger Gewerkschaften der Feuerwehr und der Polizei zu gewinnen.

Das Haushaltsparprogramm würde nicht nur zukünftige kollektive Tarifverhandlungen praktisch beenden, sondern es stellt auch existierende Tarifverträge zwischen den Kommunalregierungen und den Angestellten an öffentlichen Schulen im ganzen Land in Frage.

Am Freitag kündigte der Staatsanwalt von Milwaukee City, Grant Langley, an, ein Rechtsgutachten darüber erstellen zu lassen, ob der Staat bei der Stadt angestellte Arbeitnehmer zwingen könne, entsprechend der Gesetzesvorlage Zugeständnisse bei ihren Renten zu machen. In ihren aktuell gültigen Verträgen sind die Rentenbeiträge für viele Arbeiter Teil ihrer Entlohnung.

Das Haushaltsreparaturgesetz beinhaltet eine Reduzierung der staatlichen Hilfen für die kommunalen Schulen um 976 Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren. Walker behauptet, dass – wenn die Tarifautonomie für die meisten Themen abgeschafft würde - die kommunalen Schulbezirke in der Lage sein werden, die eingesparten Subventionen durch Einschnitte bei den Gehältern, im Gesundheitswesen und bei den Aufwendungen für die Altersversorgung ihrer Angestellten wieder hereinzuholen.

Dieser Plan, die Kosten des Haushaltsdefizits an die Arbeitnehmer durchzureichen, ist nicht nur völlig reaktionär, sondern er ist auch nicht umsetzbar, weil viele Bezirke bereits gültige Tarifverträge haben, die nicht durch ein Landesgesetz außer Kraft gesetzt werden können. Die öffentlichen Schulen ihn Milwaukee zum Beispiel werden zweihundert Millionen Dollar an staatlicher Beihilfe verlieren, sind aber für das Schuljahr 2011/12 an gültige Tarifverträge gebunden. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu Massenentlassungen von Lehrern und schulischen Angestellten führen, wenn das Geld zu Ende geht.

Im ganzen Land haben Schulbehörden begonnen, Entlassungsankündigungen an Mitarbeiter zu versenden, die möglicherweise von dem Worst-Case Szenario des Haushalts betroffen sein könnten. Die gesetzliche Frist für die Nichtverlängerung von Verträgen für Lehrer ist Montag, der 28. Februar, also der Tag bevor Walker seinen Haushaltsplan offiziell bekannt gibt. Einige Bezirke sind sogar so weit gegangen, jedem einzelnen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ein Entlassungsschreiben zu schicken - als “Vorsichtsmaßnahme” gegen Klagen wegen unfairer Entlassung.

Walker verschlimmert die Schulkrise absichtlich. Wie er dem Journal-Sentinel erzählte, suche er nach einer Möglichkeit, die Ausreichung von Bundesmitteln nach Titel I des Elementary and Secondary Education Acts zu verweigern, was ein lang angestrebtes Ziel rechtsextremer Ideologen ist. Die Wisconsiner Schulen erhielten 188 Millionen Dollar aus Mitteln des Titel I, der größtenteils Schülern und Studenten mit geringem Einkommen zu Gute kommt, so dass eine staatliche Ablehnung verheerende Folgen haben würde.

Die Antwort der Gewerkschaften auf diesen rechten Amoklauf ist von Grund auf unseriös und wirkungslos. Die Wisconsiner AFL-CIO kündigte an, sie werde die größten Proteste in der Geschichte des Bundesstaates organisieren, die am Dienstag an mehr als zwei Dutzend Standorten durchgeführt werden sollten.

Das tatsächliche Ergebnis war eine Reihe kleinerer, über das Land verstreuter Proteste, an denen, den eigenen Schätzungen der AFL-CIO zufolge, insgesamt weniger als 9.000 Leute teilnahmen – das sind weniger als an den täglichen Protesten in Madison in der letzten Woche.

Die größte Kundgebung umfasste 2.500 Teilnehmer und fand in Stevens Point statt, wo die Universität von Wisconsin einen Campus hat. Weniger als eintausend nahmen an drei separaten Protesten in Milwaukee teil, der größten Stadt des Bundesstaates.

Um die vorsätzliche Sabotage des Kampfes gegen die Regierung Walker zu verschleiern, änderte die AFL-CIO zynisch die Beschreibung des Aktionstags vom Donnerstag und nannte ihn nur noch “den Tag mit den größten Demonstrationen in der Geschichte von Wisconsin außerhalb Madisons” (Hervorhebung hinzugefügt).

Ermutigt durch das fortwährende Zurückweichen der Gewerkschaften und ihrer vorsätzlichen Unterdrückung des verbreiteten Widerstands gegen die arbeiterfeindlichen Angriffe, machen sich die Republikaner und die Walker-Regierung daran, auch die Proteste in Madison zu beenden.

Das Staatsministerium für Verwaltung bestätigt, dass der Sicherheitsdienst des Kapitols mit Organisatoren der Proteste zusammenarbeite, um große Gegenstände wie Matratzen, Klapptische und Stühle aus dem Wisconsiner Kapitol zu entfernen. Das ist der zweite Schritt zur Beendigung der Besetzung des Gebäudes durch Demonstranten. Der erste Schritt bestand am Mittwoch in dem Beschluss, die Versammlungsräume und die Büros am Freitag Nachmittag um vier Uhr abzuschließen, dem Ende der normalen Öffnungszeit im Kapitol.

Die Rotunde und öffentlichen Flure bleiben rund um die Uhr geöffnet, und es wird damit gerechnet, dass Tausende von Arbeitern und Studenten sich während der Proteste an diesem Wochenende durch sie hindurchdrängen werden. Aber die klar erkennbare Absicht ist es, die Besetzung zu beenden, bevor Walker seinen Haushaltsplan am nächsten Dienstag im Kapitol vorlegt.

Für die Arbeiter in Wisconsin gehen von der Kapitulation der Gewerkschaften vor dem rechten Angriff enorme Gefahren aus. Sie müssen unabhängig handeln, ohne sich dabei auf die parlamentarischen Tricks der Demokraten oder die Hände ringenden Appelle der Gewerkschaftsführer zu verlassen. Es ist höchste Zeit für die Arbeiter und Angestellten den Kampf für einen landesweiten Generalstreik einzuleiten, um diesen Angriff zurück zu schlagen, und einen möglichst breiten Aufruf zur Unterstützung von Arbeitern aus dem ganzen Land herauszugeben.

Das erfordert den Aufbau von Basiskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei sind, um möglichst breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen für einen gemeinsamen Kampf um den Lebensstandard und zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Dies ist in erster Linie ein politischer Kampf gegen das gesamte wirtschaftliche und politische System der Vereinigten Staaten, das die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung dem Reichtum einiger weniger opfert.

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