Gegen die Kapitulation der Gewerkschaften! Für einen Generalstreik in Wisconsin!

Von der Socialist Equality Party (USA)
15. März 2011

Das Gesetz, das Gouverneur Walker am Freitag unterzeichnet hat, ist ein historischer Angriff auf die Arbeiterklasse. Es soll jeden organisierten Widerstand gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Kürzung von Löhnen und die Angriffe auf Bildung und andere Sozialleistungen kriminalisieren. Es ist ein großer Schritt zur offenen Diktatur der Konzerne.

In den Konzernvorständen wird das neue Gesetz als Wendepunkt im Klassenkrieg gegen die amerikanischen Arbeiter gefeiert. Das Wall Street Journal beglückwünscht in seinem Leitartikel die Republikaner in Wisconsin zu Walkers Sieg und erklärt, das sollten sich „andere Staaten und Gouverneure zum Vorbild nehmen“.

In Wisconsin reagierten die Arbeiter mit großer Wut. Tausende strömten am Mittwochabend zum Kapitol in Madison. Die Stimmung tendierte stark zu einem Generalstreik.

Aber die Gewerkschaften reagierten feige mit Kapitulation. Ihre Reaktion erinnert an die Reaktion der AFL-CIO 1981, als die damalige Reagan-Regierung alle PATCO-Fluglotsen entließ. Hand in Hand mit den Demokraten haben die Gewerkschaftsfunktionäre in Wisconsin die Arbeiter aufgefordert, wieder zur Arbeit zu erscheinen und keine weiteren Aktionen zu unternehmen.

Der AFL-CIO-Führer von Wisconsin, Phil Neuenfeldt, und andere Gewerkschaftsfunktionäre sagen den Arbeitern, sie hätten keine andere Möglichkeit als eine zahnlose Kampagne, Republikaner aus dem Parlament abzuberufen und Demokraten zu wählen.

Walker und seine Hintermänner in der Wirtschaft begrüßen diese erbärmliche Kapitulation. Sie gibt ihnen freie Hand, die Arbeiter ihrer grundlegendsten Rechte zu berauben. Das beginnt schon diesen Sonntag, wenn die Verträge von 39.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auslaufen. Das neue Gesetz wird zu Lohnkürzungen bei Staatsbediensteten führen, die enorme soziale Härten mit sich bringen werden.

Das alles interessiert die Gewerkschaftsbosse nicht. Von Anfang an haben sich die Gewerkschaftsfunktionäre nur für ihre eigenen institutionellen und finanziellen Belange interessiert. Sie versprachen, mit Walker bei der Durchsetzung von Lohnzugeständnissen und der Kürzung von Sozialleistungen in Höhe von 330 Millionen Dollar zusammenzuarbeiten, wenn sie ihren juristischen Status behalten könnten und die Gewerkschaftsbeiträge weiter automatisch einbehalten würden.

AFL-CIO Boss Richard Trumka sprach Walker in einer Rede vor dem Nationalen Presseclub in Washington, DC, einen sarkastischen Dank aus: Die Überreaktion des Republikanischen Gouverneurs werde einen Rückstoß zugunsten der Demokraten erzeugen und mehr Menschen dazu bringen, in die Gewerkschaft einzutreten. Diese Erklärung verbindet Gleichgültigkeit über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeiterklasse mit blanker Dummheit. Tatsächlich wird ein Sieg Walkers wirtschaftsfreundliche Politiker im ganzen Land ermutigen, ähnliche Angriffe durchzusetzen. In Ohio, Indiana, Michigan und anderen Staaten werden schon arbeiterfeindliche Maßnahmen geplant oder bereits durchgesetzt.

Der wesentliche Zweck der Abberufungskampagne ist, die militanten Proteste abzuwickeln, die sich in diesem Monat im ganzen Staat ausgebreitet haben, und die Forderung nach einem Generalstreik zum Schweigen zu bringen. Das zentrale politische Ziel besteht darin, die Oppositionsbewegung hinter der Demokratischen Partei zu sammeln. Dazu wird die Lüge verbreitet, die Demokraten würden die Arbeiter unterstützen. Aber die Arbeiter in Wisconsin haben schon unter dem Demokratischen Vorgänger Walkers, Gouverneur Jim Doyle, acht Jahre lang Lohnstopp, Zwangsurlaube und andere Angriffe erlebt.

Demokratische wie Republikanische Gouverneure sind gleichermaßen entschlossen, die Arbeiterklasse durch Kürzungen bei der Bildung, der Krankenversicherung und den Löhnen für das Haushaltsdefizit bezahlen zu lassen. Das Defizit ist das Ergebnis von Steuersenkungen für die Reichen und des Wirtschaftszusammenbruchs, für den die Wall Street Spekulanten verantwortlich sind, und der darauf folgenden Bailouts.

Angefangen bei Obama bis hinunter auf die Staats- und Kommunalebene greifen die Demokraten die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Arbeiter auf das Übelste an. Aber sie tun das mit Unterstützung der Gewerkschaften. Selbst wenn die Abberufungskampagne in jedem angestrebten Fall erfolgreich wäre, und wenn jeweils ein Republikaner durch einen Demokraten ersetzt würde, würden die Lohnkürzungen und die Streichungen der Krankenversorgung und der Bildung in Kraft bleiben.

Obamas Pressesprecher hatte Folgendes zu Wisconsin zu sagen. „Der Präsident glaubt, dass jedermann Opfer bringen muss, auch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes.“ Er fügte hinzu, der Präsident glaube jedoch, anstatt die Staatsdiener zu verteufeln, solle man sie bei den Haushaltskürzungen „einbeziehen“, d.h. mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um die Löhne ihrer Mitglieder zu kürzen und Sozialprogramme zu reduzieren.

Aber Arbeiter können diese Angriffe nicht akzeptieren. Die Kapitulation der Gewerkschaften muss zurückgewiesen werden. Ein Generalstreik muss vorbereitet werden, der die gesamte Stärke der Arbeiterklasse gemeinsam mobilisiert. Folgende Forderungen müssen erhoben werden:

* Volle Zurückweisung aller ökonomischen Zugeständnisse und Kürzungen von Sozialleistungen. Die Sozialausgaben müssen im Gegenteil erhöht werden, um auf die Krise zu reagieren, mit der Millionen Menschen im ganzen Land konfrontiert sind.

* Unmissverständliche Zurückweisung aller Beschränkungen des Rechts der Arbeiter, Tarifverhandlungen zu führen und für die Verteidigung und Verbesserung des Lebensstandards zu streiken.

* Eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Unternehmensprofite und die Einkommen der Reichen, um das Haushaltsdefizit zu eliminieren und die Kosten für neue, wichtige Sozialausgaben zu decken.

* Sofortiger Rücktritt Walkers und seiner reaktionären Regierung. Der Gouverneur hat sich bewusst als politische Speerspitze der Angriffe der Wirtschaft auf die Arbeiterklasse und der Anwendung diktatorischer Methoden präsentiert.

Ein solcher Kampf muss mit der Wahl von Streikkomitees, unabhängig von den Gewerkschaften, in allen Betrieben und Verwaltungen begonnen werden. Diese Komitees müssen die Unterstützung aller Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors, der Jugend, der Arbeitslosen und der Rentner organisieren und alle Gegner der Angriffe auf demokratische Rechte, Löhne und Sozialleistungen einbeziehen.

Pseudolinke Gruppen wie die International Socialist Organisation (ISO) versuchen, einen solchen Kampf zu blockieren. Sie versuchen, die Autorität der Gewerkschaften zu retten und die Fiktion aufrecht zu erhalten, dass diese rechten Organisationen, die sich der Unterdrückung des Klassenkampfs verschrieben haben, zum Kampf gedrängt werden könnten. Auf diese Weise versuchen sie, die Arbeiter vor den Karren der Demokratischen Partei zu spannen.

Die rasche Kapitulation der Gewerkschaften und ihr Bemühen, jeden ernsthaften Kampf zu blockieren, unterstreichen, dass diese überlebten Organisationen die Arbeiterklasse nicht verteidigen können. In den kommenden Tagen werden die Gewerkschaften weiter nach rechts gehen und noch schärfere Angriffe auf die Arbeiter in Wisconsin und anderen Bundesstaaten unterstützen, um den Konzernen und dem Staat ihre Nützlichkeit zu beweisen.

Der Kampf in Wisconsin richtet sich nicht einfach gegen einen Republikanischen Gouverneur, sondern gegen ein System, das die Arbeiterklasse in die Armut treibt, um den Reichtum der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung zu vergrößern. Das kapitalistische System ist gescheitert, nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Nur ein revolutionärer Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht kann die Wirtschaftsdiktatur der Finanzelite brechen und die Wirtschaft sozialistisch umgestalten, um sichere Arbeitsplätze, einen anständigen Lebensstandard, Bildung, Krankenversicherung und andere soziale Rechte zu garantieren.

Um die Führung für diesen Kampf vorzubereiten, veranstalten die International Students for Social Equality und die World Socialist Web Site im ganzen Land Konferenzen über den Kampf für den Sozialismus heute. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen, die die Arbeiterklasse verteidigen wollen, auf, an diesen Konferenzen teilzunehmen.

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