Gegen Angriffe auf Arbeitsgesetze und öffentliche Dienste:

100.000 demonstrieren in Wisconsin

Von Jerry White
16. März 2011
Demonstranten in Madison Demonstranten in Madison

Mehr als 100.000 Arbeiter, junge und ältere Menschen, demonstrierten am Samstag in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Die Proteste richten sich gegen die Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und gegen die Kürzungen bei der Bildung, in der Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten. Das war die größte der seit einem Monat andauernden Protestaktionen.

Sie war die Antwort auf den Gouverneur Scott Walker, der am Freitag das sogenannte Haushaltsreparaturgesetz unterzeichnet hatte, das nahezu allen 300.000 Beschäftigten des Staates, der Regionen und der Kommunen das Recht auf Tarifverhandlungen wegnahm und einen scharfen Einschnitt für ihre Realeinkommen bedeutet.

Aus allen Teilen des Bundesstaats strömten die Arbeiter in die Hauptstadt. Viele reisten über Hunderte von Kilometern aus Illinois, Nebraska und anderen Bundesstaaten an. Den Zehntausenden von Lehrern, Feuerwehrleuten, Krankenschwestern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schlossen sich gewerkschaftlich organisierte und unorganisierte Arbeiter der Bau-, Stahl- und Autoindustrie sowie anderen Branchen der Privatwirtschaft an.

Der Widerstand der Arbeiterklasse wird auch von Ärzten, Professoren, Rechtsanwälten und kleinen Geschäftsleuten, wie Restaurant- und Ladenbesitzern aus ganz Madison unterstützt. Diese zeigen in ihren Schaufenstern Plakate, auf denen die Maßnahmen Walkers verurteilt werden. Hunderte von Farmern aus dem gesamten Bundesstaat, die durch die Kürzungen im Gesundheitswesen betroffen sind und unter den Preiserhöhungen für Treibstoff leiden, organisierten einen Traktorzug in die Hauptstadt und zeigten Plakate gegen das Gesetz. Darunter eines auf dem es hieß: "Bauern wissen, was B. S. [Gesetz im Senat] bedeutet."

Trotz der inständigen Bemühungen der Medien, der Politiker und der Gewerkschaftsfunktionäre, dem Klassenbewusstsein einen Dämpfer zu verpassen, indem sie unaufhörlich von den "Beschäftigten aus der Mittelklasse" reden, gab es auf der Demonstration zahlreiche Anzeichen für die wachsende Erkenntnis, dass sich die Arbeiter in einem Klassenkampf gegen die Wirtschafts- und Finanzeliten befinden. Da wurde auf Plakaten auf den "Klassenkrieg" und auf die Französische Revolution verwiesen und die Forderung erhoben: "Besteuert die Reichen". Ein Arbeiter trug ein Schild auf dem es hieß "Lasst sie Kuchen essen!" Ein anderer hielt das Bild einer Guillotine mit der Losung hoch: "Wir haben genug von Kuchen!"

Gary, ein Assistent der Universität von Wisconsin meinte zur World Socialist Website: "Die Leute merken, dass das hier ein Klassenkrieg ist. Sie wachen auf und registrieren die Tatsache, dass es in diesem Land zwei Klassen gibt."

Die militante Stimmung der Demonstranten wurde noch durch die Beliebtheit der Forderung nach einem Generalstreik unterstrichen. Die Plakate, auf denen ein Generalstreik gefordert wurde, waren überall zu sehen. Die Kampagne der Socialist Equality Party für einen Generalstreik, um Walker zum Rücktritt zu zwingen, gewann an Unterstützung. Viele Arbeiter und Jugendliche stimmten ein in die Rufe nach einem Generalstreik, die SEP-Anhänger mit ihren Megaphonen anstimmten.

"Ich bin von der alten Schule. Wir müssen sie hart treffen mit einem Generalstreik", meinte ein Mann aus dem öffentlichen Dienst von Janesville, dessen Vater Automobilarbeiter in dem jetzt geschlossenen Werk von General Motors gewesen war. "Ich habe das schon die ganze Zeit gesagt – Protest ist richtig, aber wir müssen sie da packen, wo es wehtut und den ganzen Staat zum Stillstand bringen. Das zwingt sie, mit uns zu reden."

Unterstützer der SEP verteilten Tausende von Flugblättern, auf denen die historische Bedeutung des Gesetzes erklärt wurde, durch das alle Formen von kollektivem Widerstand der Arbeiterklasse kriminalisiert werden. Es erklärte die Notwendigkeit, eine sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus und die beiden großen Parteien aufzubauen, die von der Wirtschaft unterstützt werden.

Die Gewerkschaftsfunktionäre der AFL-CIO in Wisconsin und die Education Association, die für die 98.000 Lehrkräfte und Schulangestellten in diesem Staat verhandeln, tun alles, um gegen einen Generalstreik zu opponieren. Auf einer Versammlung am Samstag versuchten Gewerkschaftsvertreter, den Widerstand der Bevölkerung in eine zahnlose Kampagne umzulenken, um einige republikanische Senatoren des Staates abzuberufen und stattdessen Demokraten zu wählen.

Die Gewerkschaftsfunktionäre feierten die 14 Senatoren der Demokratischen Partei als Helden, die die Abstimmung über Walkers Gesetz etwas verzögern konnten, indem sie aus dem Staat flohen, obwohl deren Partei während der vergangenen acht Jahre in diesem Bundesstaat die schlimmsten Ausgabenkürzungen durchgeführt hatte.

In ihren Reden drängten die Demokraten die Arbeiter, ihren Protest zu beenden und nach Hause zu gehen. "Der Kampf findet jetzt vor Gerichten und an der Wahlurne statt“, erklärte der Abgeordnete Brett Hulsey von den Demokraten aus Madison. Senator Chris Larson, Demokrat aus Milwaukee sagte: "Lasst uns die Demonstrationsplakate gegen Klemmbretter [für die Unterschriftensammlung mit der die Abberufung der Republikaner durchsetzt werden soll] tauschen und auf die Straße gehen, um in einem Jahr für die Abwahl der Republikaner und des Gouverneurs zu sorgen, der sich weigert, auf Euch zu hören. Bleibt hart!"

Reverend Jesse Jackson, dessen Spezialität es während der letzten drei Jahrzehnte war, jeden Verrat der Gewerkschaftsbürokratie abzusegnen, versuchte die Kampagne zur Abberufung der Republikaner zugunsten der Demokraten in die Nähe der Kämpfe der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre zu rücken. Er erklärte sogar, dass die Arbeiter das Andenken Martin Luther Kings ehren sollten – der am 4. April 1968 ermordet worden war – indem sie am 5. April für die Demokraten stimmen sollten. "Erinnert Euch, dass er am 4. April sein Leben für Freiheit und Gerechtigkeit gab", erklärte Jackson. "Aber am 5. April soll er auferstehen. Lasst ihn am 5. April auferstehen."

Diese Demagogie sollte die Tatsache verschleiern, dass die Gewerkschaften vollständig vor Walker kapituliert hatten. Von Anfang an waren die Gewerkschaftsvertreter nur daran interessiert, die beschränkten Interessen ihrer eigenen Institution zu schützen – ihren legalen Status als Tarifpartner für die öffentlich Bediensteten und die automatische Einziehung der Mitgliedsbeiträge vom Gehalt der Arbeiter. Die Gewerkschaften erklärten von Anfang an ihre Bereitschaft die Erhöhung der Beiträge zu akzeptieren, die die Arbeiter für ihre Renten und Gesundheitsversorgung aufbringen müssen. Sie versuchen Walker davon zu überzeugen, bei der Durchsetzung der Kürzungen mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Unter den Arbeitern herrscht große Kampfbereitschaft, und die wird noch zunehmen, wenn sie sehen, dass ihnen Hunderte Dollar vom Einkommen abgezogen werden, weil die Gewerkschaften bei den Haushaltskürzungen von 1,5 Milliarden Dollar Zugeständnisse gemacht haben. Diese Kämpfe werden sie unmittelbar mit dem Gewerkschaftsapparat und der Demokratischen Partei in Konflikt bringen.

Linda von der Stadtverwaltung von Janesville und ihr Mann, ein Schneepflugfahrer, sprachen mit der WSWS. "Wir sind hier, um unsere Rechte zu verteidigen", sagte sie. "Gute Leute, die hier jahrelang gearbeitet haben, reichen ihre Kündigung ein oder beantragen die Rente, weil sie dazu gezwungen werden.

Diese Kürzungen gehen uns wirklich ans Portemonnaie. Wir haben drei Kinder, eins davon ist auf dem College. Wir sind jetzt schon knapp bei Kasse und leben von einer Gehaltszahlung zur nächsten. Diese Kürzungen bedeuten für uns, dass wir im Jahr 6000 bis 8000 Dollar weniger haben. Unser Sohn studiert und hat ein Stipendium der Hochschule, aber wir machen uns Sorgen, dass diese Kürzungen sich auch auf seine Ausbildung auswirken werden.

Wir sind durch unseren Tarifvertrag für die nächsten beiden Jahre noch abgesichert, aber danach kann uns unser Chef aus beliebigen Gründen rauswerfen, nur weil er was daran auszusetzen hat, was wir machen. Sie werden die Leute feuern, die diese Arbeiten lange Zeit gemacht haben und stattdessen junge, billige Leute von der Straße holen."

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