Frankreich suspendiert Schengenabkommen wegen Einwanderern

Von Kumaran Ira
13. April 2011

Nachdem Rom Tausenden afrikanischen Migranten Visa ausgehändigt hatte, griff Frankreich am 7. April mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegenüber Italien auf Maßnahmen ohnegleichen zurück. In den drei Monaten seit dem Beginn der Massenproteste und der revolutionären Kämpfe in Nordafrika wuchs die Zahl der Flüchtlinge nach Italien ständig an. Derzeit befinden sich schätzungsweise 26.000 Immigranten auf italienischem Boden, darunter 21.000, die Tunesien als Herkunftsland angeben.

Nach dem EU-Vertrag von Schengen aus dem Jahr 1997 genießen Immigranten Reisefreiheit im Schengenraum, wenn sie über gültige Aufenthaltspapiere eines Landes verfügen. Der Schengenraum umfasst die meisten europäischen Länder. Das Vereinigte Königreich und Irland gehören z.B. nicht dazu. Nach dem Abkommen gibt es keine Kontrollen an Grenzübergängen zwischen Ländern wie Frankreich und Italien mehr, die beide Mitunterzeichner des Schengenvertrags sind.

Da die konservative Regierung Nicolas Sarkozys einen Ansturm von Immigranten nach Frankreich befürchtete, wo es eine große nordafrikanische Gemeinde gibt, suspendierte sie de facto den Schengenvertrag gegenüber Italien. Zugleich äußerte sie scharfe Kritik an Italien, weil es den Migranten zeitlich begrenzte Visa ausgestellt hatte.

Frankreich verschärfte seine Grenzkontrollen, stockte die Polizeipatrouillen auf Straßen und Wegen im Grenzgebiet auf und verstärkte das Kontrollpersonal im Bahnverkehr um 300 Polizisten.

Im März erreichten über 3.300 tunesische Migranten aus dem Süden Italiens die Stadt Ventimiglia zehn Kilometer südlich der französischen Grenze. Ventimiglia ist ein Transitort, von dem aus Flüchtlinge zu Fuß oder mit dem Zug versuchen, über die Grenze nach Frankreich zu kommen. Die französischen Behörden, die inzwischen unnachgiebiger mit Flüchtlingen verfahren, schicken sie jedoch in der Regel nach Italien zurück.

Der französische Innenminister Claude Guéant sagte, Frankreich habe im März 2.800 tunesische Migranten ohne Papiere festgenommen und die meisten von ihnen schon wieder nach Italien zurückgeschickt.

Wie brüchig die gesetzlichen Grundlagen der Europäischen Union sind, wird durch Frankreichs einseitige Entscheidung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen verdeutlicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die französische herrschende Elite gesetzliche Vorgaben der EU missachtet. Letztes Jahr setzte die Regierung Sarkozy das Gesetz gegen das Tragen der Burka durch, obwohl der Europäische Rat dies als antidemokratisch und diskriminierend untersagte. Am 11. April trat das Gesetz in Frankreich in Kraft. Frankreich ist das erste westliche Land, das solch ein Verbot eingeführt hat.

Nachdem Italien die Visa letzten Donnerstag ausgegeben hatte, sagte Claude Guéant gegenüber Radio Europe 1: „Frankreich wird sich nicht von einer Wirtschaftsimmigration überrollen lassen.“ Am selben Tag wies er die regionalen Polizeibehören (Präfekturen) an, den Ansturm von aus Italien in Frankreich ankommenden Immigranten zu beschränken.

In dem Zirkular steht, dass ein Immigrant, der die französische Grenze passieren will, „ein gültiges, in Frankreich anerkanntes Reisedokument“ und ein „gültiges Aufenthaltsdokument mit sich führen“ muss. Er muss „ausreichende Mittel nachweisen – das heißt, 31 Euro pro Tag, sofern er eine Unterkunft hat, ansonsten 62 Euro.“ Immigranten „dürfen keine… Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen“ und „dürfen das französische Territorium zuvor nicht länger als drei Monate betreten haben.“

Italien beschuldigte Frankreich, den Schengen-Vertrag zu brechen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sagte: „Tunesier, denen wir eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, haben Reisefreiheit. Ohne dass Frankreich aus dem Schengen-Abkommen austritt, oder ohne dass das Abkommen suspendiert wird, kann es das nicht verhindern.“

Obwohl die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten Cecilia Malmström die reaktionäre Position vertritt, dass Migranten ohne Papiere in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden sollen, kritisierte sie Sarkozys Entscheidung. Nach der Vereinbarung von Schengen, „dürfen keine Grenzkontrollen stattfinden“, es sei denn, „es bestünde eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, was momentan jedoch nicht der Fall ist“, sagte sie.

In seiner Entgegnung verwies Frankreich auf den so genannten Vertrag von Chambery, der auf bilateraler Ebene vor dem Schengen-Abkommen zwischen Frankreich und Italien abgeschlossen worden war. Nach diesem Vertrag habe es das Recht, alle Migranten ohne Papiere nach Italien auszuweisen, sofern es Anhaltspunkte für die französischen Behörden gäbe, diese seien aus Italien eingereist.

Der Entschluss der Regierung Sarkozy, gegen Migranten gerichtete Stimmungen weiter anzuheizen, steht in engem Zusammenhang mit dem wachsenden Ansehen der neofaschistischen Nationalen Front (FN), die ihrerseits von der Stimmungsmache gegen Immigranten durch Sarkozy und die „linken“ Parteien profitierte. Die FN bereitet sich jetzt darauf vor, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 die Konfrontation mit Sarkozys Union für eine Volksmehrheit (UMP) zu suchen.

Nach Umfragen läuft die UMP Gefahr, 2012 schon bei der ersten Wahlrunde auszuscheiden. Sarkozys Regierung ist äußerst unpopulär und musste vor kurzem bei den Gemeindewahlen eine Niederlage einstecken.

Unter diesen Bedingungen wendet sich die Regierung Sarkozys mit einer rassistischen Politik an die Wählerschaft der FN und befördert anti-muslimische und gegen Einwanderer gerichtete Stimmungen. Um die Ablehnung von Muslimen noch zu steigern, setzte die UMP letzte Woche eine umstrittene Debatte über islamische Bräuche in Frankreich in Gang. Parallel dazu legte die Regierung ein Einwanderungsgesetz vor, dessen Behandlung im Senat für den 12. April geplant ist.

Kürzlich griff Guéant, der bis Ende 2011 die Deportation von etwa 28.000 Immigranten ohne Papiere plant, die Einwanderer an: „Nach einer langen Phase ungeregelter Immigration hat die französische Bevölkerung manchmal nicht mehr den Eindruck, sich in der eigenen Heimat zu befinden, sie wird mit ihr aufgezwungenen Gebräuchen konfrontiert, die zu unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten nicht passen.“

Die rechtsgerichtete italienische Zeitung La Stampa schrieb: “Der Kampf gegen Einwanderung (und nicht nur gegen illegale Einwanderung) ist ehernes Prinzip der Präsidentschaft Sarkozys – wie ‚Sicherheit’ die treibende Kraft seiner Politik war, deren Ausgangspunkt und Weiterentwicklung sich aus der Konfrontation mit der extremen Rechten des (ehemaligen FN-Vorsitzenden) Jean-Marie Le Pen erklärt.“

Nachdem scharf formulierte, kritische Noten zwischen Paris und Rom ausgetauscht worden waren, traf sich Claude Guéant letzte Woche in Mailand mit seinem italienischen Kollegen Roberto Maroni. Berichten zufolge wurde ausgehandelt, dass die beiden Länder gemeinsam vor Tunesiens Küste patrouillieren, um Migranten mit Ziel Europa abzufangen.

Derartige Maßnahmen zeigen, wie umfassend Frankreich, Italien und weitere europäische Regierungen die Rechte der aus ihren Ländern vor Unterdrückung und Elend fliehenden Migranten missachten.

Die französische Regierung hält an ihrer reaktionären Verfolgung von Einwanderern fest. Guéant sagte: „Es gibt keinen Grund, warum Frankreich und Italien diese Einwanderer alle aufnehmen sollten, da sie nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Also werden wir zusammenarbeiten um sie wieder nach Hause zu schicken.“

Weiter sagte Guéant noch, Frankreich würde bei den Patrouillen an der italienischen Grenze so weiter machen wie bisher, und bestand auf dem Recht Frankreichs, die Migranten nach Italien zurückzuschicken.

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