Nach Fiat-Abschluss sind Tarifrechte in ganz Italien bedroht

Von Marc Wells und Alex Lantier
12. April 2011

In den Fiat-Werken Pomigliano D’Arco und Mirafiori wurden die Arbeiter vor kurzem zu massiven Zugeständnissen gepresst. Jetzt steht Fiat-Chef Sergio Marchionne an der Spitze einer Kampagne, die in ganz Italien Kürzungen durchsetzen und die Tarifautonomie untergraben soll.

Der neue Fiat-Vertrag ist ein qualitativer und historischer Schritt zur Veränderung der Gesellschaftsbeziehungen in Italien in Richtung offene Diktatur der Unternehmer unter Beihilfe der Gewerkschaftsbürokratie (Siehe: „Abstimmung bei Fiat in Turin: Gewerkschaften unterstützen historischen Angriff auf italienische Arbeiter“).

Jeder Arbeiter muss den Tarifvertrag einzeln unterschreiben, was praktisch einer Aushebelung der Tarifautonomie und einem Streikverbot gleichkommt. Eingeschränkt werden auch das Versammlungsrecht und das Recht, die Gewerkschaftsvertretung frei zu wählen. Die neuen Verträge beinhalten eine Reihe weiterer Angriffe auf Löhne, Zulagen und Rechte der Betriebszugehörigkeit. Der Arbeitstag wird von acht auf zehn Stunden erhöht, die Zahl der pflichtgemäßen Überstunden verdreifacht, Wochenendarbeit eingeführt und Pausenzeiten verkürzt. Rechte, die traditionell garantiert waren, sind jetzt vom guten Willen der Betriebsleitung abhängig.

Abstimmungen über vergleichbare Betriebsvereinbarungen sind in den Fiat-Werken Melfi, Cassino und Bertone geplant. Diese Verträge sind die Vorbereitung auf einen Angriff auf die nationalen Tarifverträge der italienischen Metall- und Maschinenarbeiter, die traditionell von der Dachgewerkschaft CGIL ausgehandelt werden und am 31. Dezember auslaufen.

Das Wall Street Journal lobt Marchionne, den Vorstandsvorsitzenden von Fiat und des amerikanischen Chrysler-Konzerns, er habe „beim italienischen Autobauer eine überraschend starke Performance gezeigt und einen hart erkämpften Vertrag mit den Gewerkschaften unter Dach und Fach gebracht, der in seinem notorisch ineffektiven Turiner Werk die Produktivität wieder steigern wird“.

Geschäftsleute, Akademiker und Politiker wollen Marchionnes Einschnitte auf die ganze italienische Wirtschaft ausdehnen, um Konzernprofite und die internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern. In einem Reuters-Kommentar hieß es vor kurzem: „In den vergangenen zehn Jahren sind die Produktionskosten [in Italien] um 25 Prozent stärker als in Deutschland gestiegen. Ohne Zweifel hat Italien Reformen bitter nötig.“

Businessmen, academics, and politicians plan to extend Marchionne’s cuts throughout the Italian economy in an attempt to boost corporate profits and international competitiveness. In a recent comment Reuters complained, “In the last 10 years, production costs [in Italy] have risen 25 percent more than in Germany. There is no doubt Italy is in dire need of reform.”

Die Angriffe genießen die Unterstützung des gesamten Establishments, einschließlich der Gewerkschaften und offiziell “linken” Parteien. Professor Pietro Ichino, Mitglied der Demokratischen Partei (PD) und ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (PCI), sitzt heute in der Führung der Metallgewerkschaft FIOM-CGIL. Ichino sagte: „Was bei Fiat geschieht, stellt einen wichtigen Wendepunkt in den italienischen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dar. Es erweitert stark die Möglichkeit, werksbezogene statt nationale Verträge abzuschließen.“

Ichino geißelte die konservative Regierung von Premierminister Silvio Berlusconi, weil sie sich nicht aggressiver gegen die Arbeiter bewege. „Sie vertut die Chance, die der Fall Fiat bietet, eine umfassende Reform der Arbeitsbeziehungen durchzuführen, die das System weniger schwerfällig und ineffektiv machen würde.“

Emma Marcegaglia, Präsidentin der italienischen Unternehmervereinigung Confindustria, erklärte: “Wir müssen das System der kollektiven Tarifgestaltung reformieren, und Fiat liefert ein gutes Beispiel, dem wir folgen müssen.“ Sie wiederholte Ichinos Kritik an Berlusconis Unfähigkeit, massive Kürzungen durchzusetzen, und sagte: „Wir können nicht länger warten, das Land braucht eine Regierung, die regieren kann.“

Italiens Analysten vergleichen diese Angriffe mit den massiven Attacken auf Arbeitsplätze und Löhne in der früheren DDR nach dem Kollaps des stalinistischen Regimes und der deutschen Wiedervereinigung. Damals traten ostdeutsche Konzerne aus den regionalen Arbeitsverträgen aus, in denen die nationalen Mindestlöhne festgeschrieben waren.

Professor Tito Boeri von der Universität Boccone in Mailand lobte den “gesunden Schock“ für die Arbeitsbeziehungen in Italien und verglich ihn mit den Ereignissen in Ostdeutschland. Boeri sagte: „[Die deutsche Wiedervereinigung] diente als Katalysator für eine Wende in den kollektiven Tarifverträgen, und es ist nur zu hoffen, dass Marchionnes Tätigkeit hier den gleichen Effekt haben wird.“

Folgende Bemerkungen, die ein namentlich nicht genanntes Fiat-Vorstandsmitglied gegenüber Reuters machte, verdeutlichen die wütenden Angriffe, die Marchionne und Fiat gegen die Arbeiter vorhaben: Es gehe darum „alte Gewerkschaftsbastionen zu bezwingen, zu zerstören und auszulöschen“.

Tatsächlich zielen die Angriffe von Marchionne und Fiat nicht so sehr auf die Gewerkschaftsbürokratie, die Marchionnes Pläne weitgehend verteidigt, sondern auf die demokratischen Grundrechte der Arbeiter und auf jeden Versuch, die Interessen der Arbeiterklasse kollektiv zu verteidigen.

Vincenzo Aragona, ein Vertreter der Gewerkschaft Fismic in Mirafiori, lobte den Fiat-Boss: “Ich glaube an diesen Mann, er hat bisher seine Versprechen gehalten. (…) Als er bei Fiat anfing, stand die Produktion still, der Markt war schlecht. Er war der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Was die stalinistisch kontrollierte FIOM-CGIL angeht, so unterstützt auch sie heute den Mirafiori-Deal nach anfänglichen Protesten. Die Position lautet jetzt, es sei wichtig, die Investitionen zu halten und Bedingungen zu schaffen, dass Fiat in Italien bleibt. FIOM-Präsident Maurizio Landini sagte: „Gewerkschaften und Arbeiter wollen die Investition.“

Marchionne orientiert sich an der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Gewerkschaften und Management; als Italo-Kanadier ist er bestens mit der United Auto Workers (UAW) in den Vereinigten Staaten vertraut.

Marchionne wurde 2009 Vorstandschef von Chrysler, nachdem Fiat einen beträchtlichen Aktienanteil am drittgrößten amerikanischen Autokonzern erworben hatte. Er war direkt an Chryslers erzwungenem Bankrott- und Umstrukturierungsprozess unter Leitung der Obama-Regierung beteiligt. Obama und Marchionne nutzten die Liquidierungsdrohung, um mit Hilfe der UAW massive Angriffe auf Arbeitslöhne und –bedingungen durchzusetzen. Neuangestellte arbeiten seither für den halben Lohn eines Langzeitbeschäftigten und erhalten nur wenige der früheren Sozialleistungen.

Der amerikanische Autozar Steven Rattner, der Obamas Umstrukturierung der US-Autoindustrie leitete, beschreibt in seinem Buch „Overhaul“ [Modernisierung] ein Gespräch Marchionnes mit dem damaligen UAW-Präsidenten Ron Gettelfinger. Marchionne habe diesem erklärt, es sei jetzt notwendig „dass Autoarbeiter eine ‚Armutskultur’ statt einer ‚Anspruchskultur’ akzeptierten“. Seither hat Marchionne der UAW immer wieder seine Dankbarkeit ausgedrückt und seine Hoffnung ausgesprochen, „dass die Europäer sich diese Zusammenarbeit zum Beispiel nehmen“.

Heute bietet gerade die Besitzstruktur von Chrysler ein gutes Beispiel dafür, auf welche Weise sich die Gewerkschaften als wahre Partner der Konzernbosse erweisen: nämlich bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse. Zum jetzigen Zeitpunkt besitzt die UAW 63,5 Prozent von Chrysler, Fiat 25 Prozent, die amerikanische Regierung 9,2 Prozent und die kanadische Regierung 2,3 Prozent.

Marchionne hat angekündet, die Fiat-Zentrale werde wahrscheinlich nach Detroit umziehen. Mit der Aussicht, dass Fiat bis zum Jahresende seinen Anteil an Chrysler auf 35 Prozent oder mehr erhöht, hetzt er effektiv die italienischen Arbeiter zu einem Wettlauf gegen ihre amerikanischen Arbeitskollegen auf, wer die schlechtesten Löhne akzeptiert, – einen Wettlauf, den die Gewerkschaften praktisch organisieren.

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