Tausende Lehrer protestieren gegen rot-roten Senat in Berlin

Von unseren Korrespondenten
7. April 2011

Am vergangenen Dienstag folgten beinahe 6.000 Lehrer dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen die Bildungspolitik des SPD-Linkspartei-Senats in Berlin. Der Demonstrationszug begann am S-Bahnhof Friedrichstraße und zog dann zum Alexanderplatz, wo eine kurze Kundgebung stattfand.

Lehrerdemo Berlin 1

Die GEW hatte zu der Demonstration aufgerufen, weil nach beinahe zehn Jahren kontinuierlicher Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lehrer von Seiten des rot-roten Senats die Stimmung unter den Lehrern innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft zum Zerreißen gespannt ist. Die Gewerkschaft hat stets zuverlässig dafür gesorgt, dass die Angriffe gegen die Lehrer durchgesetzt und die Wut und Empörung dagegen unter Kontrolle gehalten wurden. Nun stehen im September in Berlin Abgeordnetenhauswahlen an, und die GEW betrachtet es als ihre wichtigste Aufgabe, dem rot-roten Senat bis dahin den Rücken frei zu halten.

Die Demonstration war von Anfang an darauf ausgerichtet, etwas Dampf abzulassen und den Protest der Lehrer in harmlose Kanäle zu lenken. Der Demonstrationsaufruf beschränkte sich auf die Forderung nach einer geringen Stundenreduzierung für Lehrer, die älter als 55 Jahre sind. Das ist aber nur ein kleiner Teilaspekt der katastrophalen Situation in Berlin.

Gleichzeitig wurde betont, dass man größere Ziele momentan nicht angehen könne. Den Erziehern und Sozialpädagogen, die von ähnlichen Kürzungen betroffen sind wie die Lehrer, teilte die Gewerkschaft sogar vorab in einem Brief mit, dass es bei der Demonstration nur um die Forderungen Lehrer gehe. Zusätzlich dazu hatten Vertreter des rot-roten Senats den Lehrern mit Sanktionen gedroht, sollten sie während ihrer Unterrichtszeit an der Demonstration teilnehmen.

Obwohl eine Mitgliederbefragung der GEW unter den Lehrern bereits im Februar eine hohe Bereitschaft zu Arbeitskämpfen gezeigt hatte, erklärte der Landesvorstand der Gewerkschaft im Vorfeld, man erwarte nur 2.000 streikende Lehrer zur Demonstration. Präventiv hatte der Vorstand in einem Mitgliederrundbrief auch verlauten lassen, dass bei geringer Beteiligung „an weitere (Streik-) Aktionen nicht mehr gedacht werden” müsse. Offenbar hatte die Gewerkschaft gehofft, eine geringe Beteiligung an der Demonstration als Rechtfertigung für ihren bereits beschlossenen Verzicht auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen benutzen zu können. Erst vor wenigen Monaten hatte sie dem rot-roten Senat mit ihrer Unterschrift unter den Angleichungstarifvertrag nämlich genau diesen Verzicht zugesichert.

Dass trotzdem beinahe 6.000 Teilnehmer zu der Demonstration erschienen, war also weniger ein Erfolg für die Arbeit der GEW als ein dicker Strich durch ihre Rechnung, jeden wirklichen Protest gegen den rot-roten Senat zu sabotieren. Im Gespräch mit Reportern der World Socialist Web Site brachten viele Demonstrationsteilnehmer auch deutlich zum Ausdruck, dass es ihnen nicht nur um die Frage der Altersermäßigung gehe. Sie zeigten sich darüber empört, dass ihnen seit Jahren immer schlechtere Arbeitsbedingungen aufgezwungen werden, und forderten einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Illusionen in den rot-roten Senat, der vor zehn Jahren als vermeintlich linke Alternative zu der Kürzungspolitik der übrigen bürgerlichen Parteien angetreten war, fanden sich unter den Demonstrationsteilnehmern kaum noch. Stattdessen war die Empörung über die Politik von SPD und Linkspartei mit Händen zu fassen. „Wenn noch Vertrauen in den rot-roten Senat da wäre, würden hier jetzt nicht so viele sein”, fasste eine 50-jährige Lehrerin die Stimmung vieler Demonstrationsteilnehmer zusammen.

Lehrerdemo Berlin 2

Beispielhaft für die Sicht auf die rot-rote Bildungspolitik war die Aussage zweier Grundschullehrerinnen aus Berlin-Spandau, die bereits seit Ende der 1980er Jahren als Lehrkräfte in Berlin tätig sind:

„Wir sind jetzt 50 und haben noch 17 Jahre vor uns, wenn wir diese Verlängerung nach hinten durchmachen. Und es ist ein Horror, sich vorzustellen, unter den Bedingungen noch 17 Jahre zu arbeiten, die sie uns in den letzten Jahren geschaffen haben. Überall wurde gekürzt, immer nur Reformen gemacht, hinter denen keiner stehen kann, weil gekürzt wurde und viel zu wenig Personal da ist. Und die Leute, die jetzt noch da sind, sind einfach überaltert. Bei uns wird in fünf Jahren ein Loch entstehen, und die jungen Leute kommen nicht rein. Wir haben schon ganz viele, die nicht als Lehrer ausgebildet sind, sondern durch irgendwelche Nebenzweige bei uns einsteigen. Da wird immer von PISA und der Bedeutung der Bildung geredet, und wir haben nicht einmal ausgebildete Lehrer.”

Insbesondere viele jüngere Lehrer, die an der Demonstration teilnahmen, verwiesen auf die massiven Einkommensverluste, die sie ertragen müssen, weil der rot-rote Senat die Verbeamtung von Lehrern gestoppt hat. Besonders wütend zeigten sie sich darüber, dass der Senat jetzt damit begonnen hat, 1.000 Beamte aus anderen Bundesländern nach Berlin zu holen, anstatt die eigenen Lehrer anständig zu bezahlen.

In einem eigenen Flugblatt bezeichneten sie dieses Verhalten als „Ins-Gesicht-Spucken” und das Gerede von der „Berliner Qualitäts- und Bildungsoffensive” als eine „heuchlerische Lüge”. Der GEW warfen sie vor, dass sie nicht für das Prinzip „gleiche Arbeit – gleicher Lohn” eintrete. Auch der Ausverkauf der letzten großen Lehrerproteste in Berlin durch die GEW war bei diesen Lehrern noch in frischer Erinnerung.

Ebenfalls ein eigenes Flugblatt hat das Kollegium des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in Berlin-Neukölln auf der Demonstration verteilt, um auf die unerträglichen Zustände an seiner Schule hinzuweisen. Darin wird erklärt, dass „die Grenze des Erträglichen [...] schon lange überschritten” sei, und ein Appell an alle Lehrer, Eltern und Schüler in Berlin gerichtet, „gemeinsam gegen die Missstände an unseren Schulen” vorzugehen. Derartige Initiativen, die sich jetzt unabhängig von und teilweise sogar offen feindlich gegenüber den Gewerkschaften bilden, sind ein deutlicher Ausdruck dafür, dass angesichts der katastrophalen Zustände die Gewerkschaften zunehmend die Kontrolle über die Proteste verlieren.

Im krassen Gegensatz zu der kämpferischen Stimmung der Demonstrationsteilnehmer stand die Haltung der GEW. In ihren offiziellen Redebeiträgen schonten die Gewerkschaftsvertreter den rot-roten Senat auffallend. Explizite Kritik wurde nur am Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geäußert und gleichzeitig die Illusion erzeugt, dass dieser sich nun beeindruckt von der Demonstration gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft einsichtig zeigen könnte. Von einer wirklichen Perspektive für die Lehrer oder auch nur dem Anspruch, den rot-roten Senat in irgendeiner Weise ernsthaft herauszufordern, fehlte jede Spur.

Im Anschluss an die Demonstration fand noch ein Treffen in einem nahe gelegenen Kino statt, das auf der Website der GEW als Planungstreffen für das weitere Vorgehen angekündigt worden war. In dem kleinen Kinosaal fanden sich etwa 30 Demonstrationsteilnehmer zusammen, von denen mindestens zwölf erklärtermaßen Mitglieder des GEW-Landesvorstandes waren. Sie nutzten das Treffen, um jegliche Forderung nach einer Weiterführung oder gar Intensivierung des Arbeitskampfes abzuschmettern. Man müsse jetzt erst einmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und sehen, ob Bildungssenator Zöllner auf ein neues Angebot der GEW reagiere.

Die Mitglieder des Landesvorstandes beantworteten jede Kritik an der Zurückhaltung der GEW gegenüber dem Senat, indem die den Lehrern selbst mangelnde Protestbereitschaft vorwarfen. Gleichzeitig erklärten sie, dass es jetzt nur möglich sei, um eine kleine Verbesserung bei der Altersermäßigung zu bitten. Eine allgemeine Senkung der Stundenzahl, wie sie von vielen Teilnehmern der Demonstration gefordert wurde, sei zum jetzigen Zeitpunkt hingegen völlig unrealistisch. Es wurde deutlich, dass die GEW alles versuchen wird, um weitere Proteste zu sabotieren und dem rot-roten Senat mindestens bis zur Abgeordnetenhauswahl den Rücken freizuhalten.

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