Spaltungen zwischen den imperialistischen Mächten über Libyen verschärfen sich

Von Chris Marsden
9. April 2011

Die Entscheidung Washingtons, seine Beteiligung an der Bombardierung Libyens einzustellen, hat die Spannungen zwischen den Großmächten, besonders zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten verschärft.

Die Vereinigten Staaten zogen ihre etwa vierzig Kampfflugzeuge am Montag aus der aktiven Streitmacht zurück. Elf Flugzeuge bleiben in Bereitschaft und die USA haben versprochen, weiterhin unterstützenden Beistand zu leisten, wie zum Beispiel das Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft, wenn es von der Nato gewünscht wird.

Am 31. März übernahm die Nato die militärische Verantwortung für den Libyenkrieg. Dem voraus ging ein Streit zwischen Frankreich auf der einen und den USA, der Türkei und Großbritannien auf der anderen Seite. Frankreich wollte, dass der Feldzug von einem informellen Gremium der an den Kämpfen beteiligten Länder geleitet wird. Aber die USA lehnten alles ab, was den Eindruck einer Kontrolle Frankreichs über die Operation erweckte. Ein amerikanischer Diplomat machte außerdem klar, dass die Übertragung der Leitung an die Nato gleichzeitig bedeute, dass „Washington sich aus der aktiven Beteiligung an den Kampfeinsätzen zurückziehen wird“. Diese Ankündigung wurde innerhalb weniger Tage wahr gemacht.

Der Rückzug der USA zwingt die europäischen Mächte einen größeren Teil der Bombeneinsätze und der damit verbundenen Lasten zu übernehmen. Großbritannien hat auf den amerikanischen Schritt mit der Ankündigung reagiert, am Montag vier zusätzliche Tornados zu schicken. Ein Nato-Sprecher kommentierte: „Wir benötigen mehr Schlagfähigkeit, darum kümmern wir uns. Großbritannien hat sich schon für vier Tornados verpflichtet, aber wir brauchen mehr.“

Nato-Sprecherin Carmen Romero sagte am Mittwoch zu Agence France Press, dass die Operationen „mit der gleichen Frequenz“ weitergegangen seien, seit die Nato letzte Woche übernommen hat, aber andere Meldungen bestreiten das. Es gibt Warnungen, dass die europäischen Mächte nicht über die operativen Kapazitäten verfügen, um das von Washington hinterlassene Vakuum zu füllen.

Neun Länder haben insgesamt 72 Kampfflugzeuge für Schläge gegen Bodenziele zur Verfügung gestellt. Achtzehn kommen aus Frankreich, zehn aus Großbritannien, sieben aus Kanada und sechs aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Der Guardian weist darauf hin, dass Frankreich die zweitgrößte Streitmacht in dem Feldzug stellt. Im Einsatz sind: der Flugzeugträger Charles de Gaulle, zwei Fregatten, sechzehn Kampfflugzeuge und 33 Flugzeuge insgesamt. Aber bis zu der Veränderung am Montag hatten „die Amerikaner die meisten Angriffe auf Bodenziele geflogen, die Franzosen ungefähr ein Viertel und die Briten ca. zehn Prozent. Nach dem Rückzug der USA versucht die Nato die Lücke zu füllen, aber bisher haben nur die Briten nachgelegt.“

Ein weiteres Anzeichen für Spannungen, auf das der Guardian hinweist, ist, dass „die USA und Frankreich, die bisher größten militärischen Akteure, substantielle militärische Kräfte im Mittelmeer unterhalten und sich weigern, sie der Kontrolle der Nato zu unterstellen… Als die Nato von der Koalition übernommen hat, wurde betont, dass sie ‚die alleinige Kontrolle und das alleinige Kommando’ über alle Luftoperationen übernimmt. Aber in Wirklichkeit entziehen sich Länder dem Nato-Kommando, entziehen ihr ihre Luftkriegsfähigkeiten für nationale Operationen und unterstellen sie anschließend wieder der Kontrolle der Allianz.“

Die Financial Times (FT) zitierte einen hohen britischen Verteidigungssprecher zu der Entscheidung der USA: „Viele interpretieren das als direktes Signal von jenseits des Atlantik, es sei höchste Zeit, dass die Europäer mal in die Puschen kommen.“

“Die transatlantischen Beziehungen werden durch die Weigerung der USA getestet, die militärische Mission in Libyen zu führen. Sprecher auf beiden Seiten des Ozeans beschreiben den Konflikt als Weckruf für das militärische und politische Establishment in Europa“, kommentiert die FT.

“Was wir in Libyen sehen, ist von großer Tragweite“, meinte Lord Hutton, Ex-Labour Verteidigungsminister.“ Die USA sagen seit zehn, fünfzehn Jahren, dass sie von den Europäern erwarten, einen größeren Anteil an den Verteidigungslasten zu übernehmen. Wir müssen diese Aufforderung ernst nehmen.“

Die amerikanische Position hat auch die Feindseligkeiten zwischen den europäischen Mächten verschärft. „Die Franzosen spucken Gift und Galle gegen die Deutschen wegen deren Haltung im Libyenkonflikt“, sagte ein britischer Vertreter der FT.

Großbritannien hat jetzt zwölf Tornados über Libyen im Einsatz und die RAF setzt mit zehn Typhoons die Flugverbotszone durch. Der Chef der Royal Air Force, Luftmarschall Stephen Dalton, sagte dem Guardian, dass sich britische Flugzeuge wohl mindestens die nächsten sechs Monate für die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen engagieren müssten.

Die rasche Reaktion Londons zeigt, wie sehr der britischen herrschenden Elite an guten Beziehungen zu den USA gelegen ist. Die konservativ-liberaldemokratische Regierung hat ihre Bereitschaft klar gemacht, auch noch mehr zu tun. Aber es wird auch von ihr erwartet, die anderen europäischen Mächte dazu zu bringen, einen größeren Teil der Last zu übernehmen.

Verteidigungsminister Liam Fox hat seine europäischen Kollegen aufgefordert, zusätzliche Flugzeuge beizusteuern. Eine Quelle sagte dem Telegraph, dass das Verteidigungsministerium bereit sei, mehr Flugzeuge zu schicken – alle 129 wenn nötig“, betonte aber: „Aber auch die anderen Länder, darunter auch Frankreich, werden um eine Aufstockung gebeten, um die Lücke zu füllen.“

Neben Frankreich und Großbritannien haben weitere fünf Länder mit 30 Flugzeugen an den bisherigen Bombenangriffen teilgenommen: Belgien, Kanada, Dänemark, Italien und Norwegen. Ein französischer Militärsprecher erklärte gegenüber AFP: „Alle Verbündeten, vor allem die, die bisher nur wenige Einsätze geflogen sind, werden die Schlagzahl erhöhen müssen.“

Paris fühlt sich wegen dem amerikanischen Schritt offenbar unter Druck, besonders, weil es jetzt schon in drei militärische Konflikte verwickelt ist: in Libyen, in Afghanistan und in der Elfenbeinküste. Obwohl Frankreich kein einziges Flugzeug zusätzlich zugesagt hat, ergriff Außenminister Alain Juppé die Gelegenheit und nahm als Reaktion auf den Schritt der USA für sein Land in Anspruch, der entschlossenste Vorkämpfer der Anti-Gaddafi-Opposition zu sein.

Nach der amerikanischen Entscheidung, ihre Flugzeuge von den Kampfhandlungen abzuziehen, beschuldigte der Kommandeur der Rebellen, Abdelfatah Junis, die Nato „die Menschen in Misurata jeden Tag sterben zu lassen“. „Wenn die Nato noch eine Woche wartet, wird in Misurata nichts mehr übrig sein“, sagte er am Dienstag.

Diese Erklärung provozierte am Mittwoch eine entschiedene Entgegnung von Nato-Sprecherin Romero: „Wir haben ein klares Mandat und wir tun alles, um die Zivilisten in Misurata zu schützen.“ Eine andere Sprecherin, Oana Lungescu, sagte zu Al-Dschasira: „Wir haben in den letzten sechs Tagen 1.000 Flüge absolviert. Davon waren 400 Flüge Angriffe. Gestern haben wir 155 Einsätze geflogen, heute sind fast 200 geplant. Wir nehmen unser Mandat also sehr ernst. Wir haben Panzer in der Umgebung von Misurata angegriffen und gepanzerte Fahrzeuge, Luftverteidigungssysteme, Raketenwerfer in der Gegend von Misurata, Ras Lanuf und Brega.“

Auch Juppé fühlte sich von der Kritik angegriffen. Zu seiner Verteidigung sagte er, es werde immer schwieriger zwischen Gaddafis Truppen und Zivilisten und freundlichen Kräften zu unterscheiden. Die Luftschläge hätten die meisten Flugzeuge und gepanzerten Fahrzeuge der libyschen Truppen zerstört, sodass sie jetzt Pickups und andere weniger moderne Waffen einsetzten, die denen der Rebellen ähnelten, erklärte der französische Außenminister. „Die militärische Situation im Feld ist unklar und unsicher und es besteht die Gefahr, hineingezogen zu werden.“

Im Radiodienst von France Info sagte er: “Misurata befindet sich in einer unhaltbaren Situation und ich werde sie in einigen Stunden mit dem Generalsekretär der Nato diskutieren.”

Frankreichs Verteidigungsminister sagte zu, einen Korridor von See aus einzurichten, um die belagerte Mittelmeerstadt zu versorgen. Wir werden sicherstellen, dass Hilfe aus [der Rebellenhochburg] Bengasi kommt und dass Gaddafis Truppen sie nicht aufhalten können“, sagte er.

Je länger die Offensive gegen Tripolis andauert, desto dünner wird der Anschein einer gemeinsamen Anstrengung und wird kaum verschleierten scharfen Konflikten darüber Platz machen, wer die Kampagne bezahlen soll und wer nach dem Krieg den Löwenanteil an den libyschen Ölverträgen ergattern wird.

Die USA haben auch deutliche Bedenken gegen die Lieblingsoption Frankreichs, die Rebellen in Bengasi zu bewaffnen. Juppé brachte diese Möglichkeit unmittelbar nach der Londoner Konferenz der Außenminister über Libyen vom 29. März ins Spiel. Aber Washington hat dagegen Bedenken, weil Informationen vorliegen, dass al-Qaida in der Opposition vertreten sei. Es gibt Berichte, dass die Gruppe jetzt schon versucht, Waffen, darunter Boden-Luftraketen in die Hand zu bekommen. Ein algerischer Sicherheitssprecher hat am 5. April behauptet, die Raketen würden zu Stützpunkten im Norden von Mali geschmuggelt und könnten für Angriffe auf Passagierflugzeuge genutzt werden.

Nato-Oberkommandeur James Stavridis sagte schon früher, dass es “Hinweise” auf eine Präsenz al-Qaids in Libyen gebe. Verteidigungsminister Robert Gates schloss die Bewaffnung der Rebellen am 31. März aus, als er vor den Streitkräfteausschüssen des Kongresses aussagte und wurde dabei vom Generalstabsvorsitzenden Admiral Mike Mullen unterstützt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmt dem auch zu. Nach Gesprächen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt sagte er: „Was die Nato angeht, und ich spreche für die Nato, werden wir uns auf die Durchsetzung des Waffenembargos konzentrieren.“

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