Obama fordert Regimewechsel in Libyen

Von Stefan Steinberg
19. April 2011

In einem offenen Brief, der gleichzeitig in der Washington Post, der Londoner Times und im französischen Le Figaro veröffentlicht wurde, gaben die Obama-Regierung und die Regierenden Frankreichs und Großbritanniens offen zu, dass mit der Bombardierung Libyens von Anfang an ein Regimewechsel, also die gewaltsame Entmachtung des libyschen Regierungschefs Muammar Gaddafi, beabsichtigt war.

Am 28. März stritt Obama bei einer Ansprache in Washington noch ab, dass mit dem derzeitigen Nato-Krieg gegen Libyen ein Regimewechsel beabsichtigt sei. Später wurde Obama von John McCain und weiteren Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des US-Senats wegen seiner Aussagen kritisiert. Gleichzeitig begrüßten Anhänger seiner Regierung im In- und im Ausland Obamas Bemerkungen. Darunter auch ehemalige Linke, die sich viel Mühe gaben, den brutalen Bombenfeldzug gegen Libyen als „humanitäre Aktion“ zu verkaufen.

Jetzt fordert Obama in seinem offenen Brief von Freitag, der von den Regierungschefs Frankreichs und Großbritanniens, Nicolas Sarkozy und David Cameron mit unterzeichnet wurde, ausdrücklich den Sturz Gaddafis.

Die drei Regierungschefs schreiben, die Welt würde einen “unverzeihlichen Verrat” begehen, würde der libysche Regierungschef nicht gestürzt. Wenn Gaddafi im Amt bleibt, schreiben sie weiter, laufe Libyen Gefahr, sich zu einem gescheiterten Staat zu entwickeln.

In dem Brief wird auch angedeutet, dass sich die USA und ihre engsten westlichen Kriegskumpane auf einen länger andauernden Krieg gegen Libyen einstellen. Sie erklären: „Solange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Bündnispartner ihre Operationen weiterführen, damit die Zivilisten weiterhin geschützt sind und sich ein Druck auf das Regime aufbaut. Großbritannien, Frankreich und die USA werden nicht ruhen, bis die Resolutionen des Sicherheitsrats der UN umgesetzt sind und das libysche Volk sein Schicksal selbst bestimmen kann….“

Die Aussage „Großbritannien, Frankreich und die USA werden nicht ruhen“…sollte als eindeutige Drohung aufgefasst werden, dass die drei Nationen alles, inklusive einer Invasion Libyens, unternehmen werden, um ihren Drang nach Öl zu befriedigen und sich eine Operationsbasis für ihre Reaktion auf die arabische Revolution zu verschaffen. So weit zu den breit propagierten „humanitären Zielen“ der Nato-Mission.

Die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs, David Cameron und Nicolas Sarkozy, haben den Brief entworfen. Sie hatten sich vor dem zweitägigen Nato-Gipfel in Berlin bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch über eine gemeinsame Strategie abgestimmt.

Der mit Obamas Rückhalt am Freitag veröffentlichte Brief sollte bei dem zweitägigen Gipfeltreffen in Berlin offensichtlich den Druck auf diejenigen Nato-Mitglieder erhöhen, die sich aus einer direkten Beteiligung an den Bombardierungen der Nato heraushalten.

Dafür spricht auch ein Artikel im Wall Street Journal, in dem der offene Brief erörtert wird: „Seit die USA die Bürde der täglichen Durchsetzung einer Flugverbotzone auf ihre europäischen Partner abgewälzt haben, könnte der gemeinsame Brief vom Dienstag den Druck auf diejenigen Nato-Partner zusätzlich erhöhen, die sich bisher sträuben, an den Luftschlägen unmittelbar teilzunehmen. Ihr Beitrag wird benötigt, um die Schlagkraft über längere Zeit aufrechtzuerhalten, sagten Regierungsvertreter.“

Das Ziel eines Regierungswechsels wird augenfällig nicht durch die ursprüngliche Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gedeckt. Um sich eine zusätzliche politische Absicherung für ihre unrechtmäßige Unternehmung zu verschaffen, inszenierte die Regierung Obama zur Rechtfertigung des Kriegs am Donnerstag in Berlin Auftritte mit führenden Nato-Mitgliedern.

Nach dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Berlin stellte sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einer Pressekonferenz. Sowohl Clinton als auch Merkel erklärten, sie würden eng zusammenarbeiten, um den Konflikt in Libyen zu beenden. Sie teilten das gleiche Ziel, nämlich Gaddafis Regime ein Ende zu setzen. Deutschland enthielt sich bei der anfänglichen Abstimmung in der UNO und weigert sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, Truppen für die Nato-Mission zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig stellte die amerikanische Regierung klar, dass sie sich bei der Nato-Operation militärisch nicht stärker engagieren werde. Am Donnerstagabend traf sich der französische Außenminister Alain Juppé mit Clinton und fragte an, ob die Vereinigten Staaten zum Einsatz weiterer Kampfflugzeuge bei der Nato-Mission bereit wären. Juppé sagte nach dem Treffen, Clintons Reaktion sei negativ gewesen.

Kampfflugzeuge der Nato führen in Libyen inzwischen Schläge gegen die Hauptstadt. Am Donnerstag beschossen Nato-Jets die Umgebung der Universität im Zentrum von Tripolis mit Raketen. Berichten zu Folge wurden bei dem Angriff zehn Personen verletzt. An der Berliner Konferenz teilnehmende Nato-Beamte erklärten, die Angriffe vom Donnerstag seien gegen militärische Ziele vierzig Meilen südlich von Tripolis gerichtet gewesen. Ein Reporter der BBC vor Ort bestätigte jedoch, dass der Bombenangriff in der Nähe des Stadtzentrums stattfand und den Tod von Zivilisten verursachte.

Am Freitag berichtete das libysche staatliche Fernsehen, dass weitere Bombenangriffe gegen die Stadt Sirte – den Geburtsort Gaddafis – und erneut gegen Ziele südlich von Tripolis durchgeführt worden seien.

Parallel zu den täglichen Luftangriffen, schicken rechte arabische bürgerliche Regimes der reaktionären, pro-imperialistischen Oppositionsbewegung im Osten des Landes, die als Agenten der stärksten Nato-Mächte fungiert, dringend benötigte Waffen.

Nach Presseberichten treffen zur Versorgung der Rebellenstreitkräfte regelmäßig Schiffe mit Waffen und Kämpfern im Hafen von Misurata ein. Als „Hilfslieferungen“ deklarierte Kisten enthielten in Wirklichkeit Grad-Raketen, Maschinengewehre, Munition, SAM-7 Flugabwehrraketen, Panzerfäuste und andere Waffen. Als Absender von Pappkartons, die Flak-Uniformen und Helme enthielten, wurde das Verteidigungsministerium in Katar ausgemacht.

Am selben Tag als Obamas offener Brief keinen Zweifel mehr daran ließ, dass die Nato-Operation gegen Libyen auf einen Regimewechsel abzielt, wurde diese Politik von der New York Times in den höchsten Tönen gelobt. Der Leitartikel mit der Überschrift „Stoppt das üble Spiel“ pflichtete der Position des Weißen Hauses voll und ganz bei: „Da die Vereinigten Staaten in noch zwei Kriege verstrickt sind, hatte Präsident Obama Recht, als er sich umgehend zurückzog und den Europäern die Führung überließ. Andere Länder – dazu gehören Italien, Spanien, Deutschland und die Niederlande – sollten mehr Hilfe leisten. Bis jetzt fallen nur sechs von 28 Mitgliedern der Allianz positiv auf.“

Zynisch heißt es in dem Leitartikel dann, dass Großbritannien und Frankreich das Problem der arabischen Migranten, die vor den Kämpfen nach Europa fliehen, als Hebel nutzen könnten, um so die Beteiligung Italiens und weiterer europäischer Länder an der Nato-Aggression zu erzwingen.

Außerdem wiederholt sie die Forderung an das Weiße Haus, das Blutvergießen auszuweiten, und teilt das Ansinnen des republikanischen Senators John McCain, mehr Kriegsgerät der USA einzusetzen, insbesondere das amerikanische Panzerabwehr-Flugzeug A-10 und die fliegende Festung AC-130 mit ihrer verheerenden Feuerkraft, die bei Bodenkämpfen einsetzbar ist.

Die Mischung aus gesteigerter Kriegspropaganda und Einschüchterungsversuchen aus Washington, und die beharrliche Forderung nach Verstärkung des Engagements der europäischen Länder bei der Offensive gegen Libyen, bedeuten, dass die Spannungen und Konflikte, die schon unter den Nato-Mitgliedern wüten, extrem verstärkt werden.

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