Die Krise der revolutionären Führung im Jahre 2011

1. April 2011

In den ersten drei Monaten des Jahres 2011 kam es zu mehreren außerordentlichen Ereignissen: revolutionäre Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika, die langjährige Diktaturen gestürzt und mehrere andere erschüttert haben; Massenproteste in Wisconsin, die ein Wiederaufleben des lange Zeit unterdrückten Klassenkampfs der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten signalisieren; außerdem ein neuer imperialistischer Krieg. Dazu kam es in Japan zu einer nuklearen Krise, die von einem Tsunami verursacht wurde und die ganze Welt mit einer ökologischen Katastrophe bedroht. Sie hat ihre Ursache in dem rücksichtslosen Profitinteresse, mit der die Nuklearanlagen betrieben werden. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind überhaupt nicht abzusehen.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse jagen, ist für eine revolutionäre Periode charakteristisch. Weltweit nimmt die Polarisierung zwischen den Klassen zu. Zweieinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 verschärfen die Konzerne und Banken ihren Krieg gegen die Arbeiterklasse. Gleichzeitig zeigen schon die ersten Monate des Jahres, dass der Widerstand breiter Bevölkerungsschichten erheblich zunimmt.

Die ersten Kämpfe der Arbeiterklasse haben klar gemacht, dass sie in jedem Land vor großen, komplexen politischen Herausforderungen steht. Sie alle drehen sich um das Problem der revolutionären Führung.

Im Nahen Osten und in Nordafrika konnten die heroischen Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen bisher noch keine signifikante Demokratisierung der Verhältnisse erreichen. Umso weniger gelang eine Umverteilung des Reichtums und die Restrukturierung der Volkswirtschaften im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. In Tunesien und Ägypten wurden zwei von den USA gestützte Diktatoren durch Massendemonstrationen und Streiks gestürzt, aber die Regimes, die das Rückgrat ihrer Herrschaft bildeten, blieben an der Macht.

Die Militärregierung in Ägypten, die von der Obama-Regierung als Garant der Demokratisierung gepriesen wird, versucht Streiks und Demonstrationen zu verbieten. Sie reagiert auf die wirtschaftlichen und politischen Forderungen der ägyptischen Massen nicht weniger brutal als ihre Vorgängerin. Weil eine revolutionäre politische Führung der Arbeiterklasse fehlt, ist es der ägyptischen Bourgeoisie zumindest für den Moment möglich, sich neu aufzustellen. Dabei genießt die herrschende Klasse Unterstützung von den offiziellen Organisationen der Opposition, die den Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus ablehnen und die Arbeiterklasse dem bestehenden kapitalistischen Staat unterordnen.

Die Kämpfe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten, die teilweise von Ägypten inspiriert wurden, haben mit dem gleichen Problem der Führung in anderer Form zu kämpfen. Hunderttausende demonstrierten in Wisconsin gegen Gouverneur Scott Walker und seinen Versuch, die Tarifrechte der Beschäftigten des Öffentlichen Diensts und Sozialprogramme anzugreifen. Der Kampf gegen diesen Angriff wurde von den rechten Gewerkschaften sabotiert, die Forderungen nach einem Generalstreik zum Sturz Walkers zurückwiesen.

Die offiziellen Gewerkschaften tun alles, um die Opposition der Demokratischen Partei unterzuordnen, die in vielen Staaten und auf Bundesebene genauso brutale Sparmaßnahmen durchsetzen, wie Walker sie fordert.

In Europa droht Arbeitern eine neue Welle von Kürzungsmaßnahmen, die noch extremer als die im letzten Jahr sein könnten. Es gibt Anzeichen, dass das Frühjahr eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise bringen wird. Wie in den Vereinigten Staaten haben Regierungen Unsummen für die Rettung der Banken aufgewendet und fordern jetzt von der Arbeiterklasse, die Rechung zu begleichen. Die von den Gewerkschaften letztes Jahr organisierten eintägigen Generalstreiks dienten nur dazu, Dampf abzulassen und der herrschenden Klasse Zeit zu verschaffen, um eine neue Offensive zu planen.

Der Krieg in Libyen zeigt deutlich, welche Folgen die Krise der Führung hat: Die Opposition der Bevölkerung gegen das Gaddafi-Regime konnte vom Imperialismus gekapert und vor seinen Karren gespannt werden, weil ein unabhängiges revolutionäres Programm fehlte, das demokratisch und anti-kapitalistisch gewesen wäre.

Die Unterstützung der liberalen und “linken” Vertreter der Bourgeoisie für den schmutzigen Kolonialkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten hat zudem die unüberbrückbare Kluft zwischen diesen und den Interessen der Arbeiterklasse offengelegt. Im Namen der „Menschenrechte“, die immer selektiv bemüht werden, um neokoloniale Kriege zu rechtfertigen, haben sich die alten „linken“ Protestbewegungen und Parteien mit dem Imperialismus ausgesöhnt. Sie repräsentieren die Interessen und Ansichten der bessergestellten Teile der oberen Mittelschichten. Diese Parteien und Organisationen billigen nicht nur den „Menschenrechts“-Imperialismus, sondern sie tun auch alles, um die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Kürzungspolitik der herrschenden Klasse in ihren eigenen Ländern zu blockieren. In den Vereinigten Staaten unterstützen sie die Obama-Regierung, obwohl diese in der Innen- und der Außenpolitik die reaktionäre Politik seines verhassten Vorgängers George W. Bush weiterführt und verschärft.

In einer früheren revolutionären Epoche erklärte Trotzki 1938: “Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.“ Die Lage hat sich verändert, aber die grundlegende politische Aufgabe ist die Gleiche geblieben. Für den Kampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System besteht die entscheidende Aufgabe darin, in jedem Land eine neue sozialistische Führung aufzubauen.

Unter diesem Gesichtspunkt organisiert die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten im April drei Konferenzen unter dem Thema: “Der Kampf für Sozialismus heute”. Die erste dieser Konferenzen findet am 9./.10. April in Ann Arbor, Michigan, statt, gefolgt von Konferenzen in Los Angeles am 16. April und in New York am 30. April. Seit diese Konferenzen im Januar angekündigt wurden, haben die Ereignisse des Jahres ihre historische Bedeutung als wichtiger Schritt im Aufbau einer sozialistischen Führung in den Vereinigten Staaten noch einmal unterstrichen.

Die WSWS fordert alle ihre Leser auf, sich für die Konferenzen anzumelden. Wer nicht teilnehmen kann oder außerhalb der USA lebt, sollte die SEP und ihre Jugendorganisation, die International Students for Social Equality (ISSE), kontaktieren und sich heute entscheiden, Mitglied zu werden. Die Welt tritt in eine neue Ära revolutionärer Kämpfe ein. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.

Joseph Kishore

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