Nach Großbritannien gaben auch Frankreich und Italien am Mittwoch bekannt, dass sie “Militärberater” zu den Anti-Gaddafi-Kräften nach Libyen entsenden werden. Damit treten die drei Kolonialmächte wieder in der Region auf den Plan, die sie einst beherrscht haben.
Wie die Regierung in London betonten auch die Vertreter der französischen und der italienischen Regierung, dass der einzige Grund für die Stationierung von Militäroffizieren die Erfüllung des Mandats Nr. 1973 der Vereinten Nationen sei. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land vor und erlaubt „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Dies ist eine absurde Lüge und unterstreicht nur die verlogene Rolle der UNO in der gesamten Libyen-Affäre. Drei europäische Mächte intervenieren mit Rückendeckung der USA in einem Bürgerkrieg mit dem erklärten Ziel, einen „Regimewechsel“ herbeizuführen. Ziel ist es, eine willfährige Marionettenregierung einzusetzen, um strategische und Profitinteressen in Libyen und in der gesamten Region abzusichern.
Bezeichnenderweise hatten sowohl Frankreich, als auch Italien es abgelehnt, militärische Kontingente nach Libyen zu entsenden - bis Donnerstag, als Außenminister William Hague ankündigte, Großbritannien werde „Berater“ entsenden.
Am selben Tag noch hatte der französische Außenminister Alain Juppé Reportern gesagt: „Ich bin absolut gegen eine Stationierung von Bodentruppen“ und betont, eine solche Stationierung stehe nicht im Einklang mit der UNO-Resolution, die die Besetzung Libyens durch fremde Streitkräfte ausschließe.
Dennoch kündigte am Mittwoch eine Sprecherin des französischen Außenministeriums an, “Frankreich habe neben dem Sondergesandten in Bengasi eine geringe Anzahl von Verbindungsoffizieren entsandt, die eine „Erkundungs“-Mission beim Nationalen Übergangsrat (TNC) zu erfüllen hätten. Sie betonte, die Mission bestehe darin, den TNC „im Wesentlichen technisch, logistisch und organisatorisch zu beraten, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und die Verteilung humanitärer und medizinischer Hilfe sicherzustellen.“
Diese Erklärung klang wie ein Echo von Hagues Worten. Er hatte betont, die Entsendung britischer Militärberater habe nichts mit der “Ausbildung von Kampfverbänden oder ihrer Bewaffnung oder Ausrüstung“ zu tun, sondern diene lediglich dazu, den Rebellen zu helfen, „sich zu organisieren, um das Leben von Zivilisten zu schützen.“ Weiter hatte er gesagt: „Es wird keine Soldaten vor Ort geben, keine Kampfverbände; dies sind keine Leute, die auf dem Schlachtfeld kämpfen. Diese Leute sind reine Organisations-Berater.”
Die britische Tageszeitung Independent beschrieb einen dieser Organisationsspezialisten als “einen der schlachtenerprobtesten Kommandanten der britischen Armee, mit ausgiebiger Kampferfahrung in Afghanistan” und fügte hinzu, er sei Mitglied eines Teams “bewaffneter britischer Truppen”, die nach Libyen entsandt werden. Wenn dies keine „Soldaten vor Ort“ (boots on the ground) sind, dann hat man diese ausgebildeten Mordmaschinen möglicherweise mit anderem Schuhzeug ausgestattet.
Die Entscheidung Italiens, Armeepersonal zu entsende, wurde vom italienischen Verteidigungsminister Ignazio La Russa angekündigt. Nur einen Tag zuvor hatte Italiens Oberbefehlshaber General Biagio Abrate betont, dass italienische Truppen nicht angefordert worden seien und dass die Bedingungen in Libyen eine solche Stationierung nicht erlaubten.
La Russa schien einigermaßen “fehlinformiert”, denn er versäumte es, den rein humanitären Charakter der Berater-Mission zu betonen. „Es ist offensichtlich, dass die Rebellen ausgebildet werden müssen“, sagte er. „Italien ist bereit, dieselbe Anzahl Militärkräfte zu entsenden wie Großbritannien.“
Die Aussagen des italienischen Ministers verdeutlichen den Grund für die abrupte Wende in Paris und Rom. Keins der beiden Länder wollte den Briten den Vortritt lassen beim Kampf um die Kontrolle von Libyens Öl und seiner reichen Öl- Und Gasreserven. Dieser Wettlauf um die „Beute“ des Kriegs in Libyen wird unweigerlich zu seiner weiteren Eskalation führen.
Die Entscheidung der drei europäischen Mächte, Militärberater nach Libyen zu entsenden, kommt genau einen Monat, nachdem die USA, Großbritannien und Frankreich den Aggressionskrieg gegen das Land begonnen haben. Kampfflugzeuge der drei Länder begannen Luftangriffe, von dem Nato-Generäle sagen, dass sie ein Drittel der libyschen Luftwaffe vernichtet hätten. Vermutlich wurden Tausende von Soldaten getötet.
Trotz der Zerstörung und des Blutvergießens hat der Luftkrieg die Regierung von Muammar Gaddafi jedoch nicht gestürzt und nicht ausgereicht, um den von den imperialistischen Mächten unterstützten „Rebellen“ Fortschritte zu ermöglichen
Nun haben diese Mächte beschlossen, “Berater” zu entsenden, um die Operationen eines bewaffneten Aufstandes zu koordinieren, den sie zu einem nicht geringen Teil selbst angeheizt haben. Wie die Erfahrung der Amerikaner in Vietnam zeigt, besteht der nächste Schritt darin, Kampfverbände in hoher Zahl zu entsenden.
Die Pläne für die nächste Stufe der Eskalation laufen bereits. Die Europäische Union verfügt über Pläne, eine Truppe von 1000 Mann in den Hafen von Misurata zu entsenden, „um See- und Landkorridore im Land zu sichern“, wie es ein EU-Sprecher ausdrückte. Dem britischen Guardian zufolge wäre die Invasionsmacht „nicht an Kampfhandlungen beteiligt, aber zum Kämpfen berechtigt, wenn sie oder ihre humanitären Schutzbefohlenen bedroht würden.“
Die eskalierende Intervention der europäischen Großmächte hat immense historische Bedeutung. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden italienische Truppen nach Libyen entsandt – in ein Gebiet, in das Italien vor einhundert Jahren zum ersten Mal vorgedrungen ist. Heute dringen sie im Namen eines „humanitärer Auftrags“ ein. Vor hundert Jahren rechtfertigte Italien seine Invasion der damaligen osmanischen Provinzen Tripolitanien und Cyrenaika als „zivilisierende“ Mission.
Dem libyschen Volk hat die damalige Invasion eine Tragödie vom Ausmaß eines Völkermordes eingebracht. Zwischen dem Beginn der italienischen Kolonisierung und dem Abzug der italienischen Armee im zweiten Weltkrieg zweiunddreißig Jahre später fand die Hälfte der libyschen Bevölkerung einen gewaltsamen Tod, verhungerte oder wurde ins Exil vertrieben.
Dem Widerstand gegen die italienische Herrschaft wurde zum ersten Mal in der Geschichte mit systematischen Bombardierungen der Zivilbevölkerung aus der Luft begegnet –. Karawanen, Dörfer und Tierbestände wurden vom italienischen Militär aus der Luft vernichtet. Es wurde auch Giftgas eingesetzt.
Das faschistische Regime Benito Mussolinis sah Libyen als “Bevölkerungskolonie” – so wie seine Verbündeten, die Nazis, die Ostgebiete als “Lebensraum” für das deutsche Volk betrachteten. Und es wandte ähnliche Methoden an. 1930 wurden 100.000 Menschen, die meisten von ihnen Angehörige von Nomadenstämmen, in Konzentrationslager eingepfercht, wo die Hälfte von ihnen starb. Ein Jahr später fassten die Italiener den Führer des anti-kolonialen Widerstands, Omar Mukhtar, und hängten ihn vor 20.000 Menschen.
Die Bilanz von Italiens faschistischem Kolonialismus unterschied sich in ihren Auswirkungen allerdings kaum von der „demokratischen“ Variante, die von Frankreich und Großbritannien praktiziert wurde. Im benachbarten Algerien, in dem Frankreich von 1830 bis zum Abkommen von Evian 1962 herrschte, war der Kolonialismus ähnlich brutal, Die Unterdrückung von Widerstand nahm auch dort die Ausmaße eines Völkermords an.
Als Am 8. Mai 1945 Menschenmengen in Europa und Amerika die Niederlage von Hitlers Regime feierten, richteten französische Kräfte in Algerien ein Blutbad an, das dem der Nazis in nichts nachstand. Demonstrationen der Algerier für die Unabhängigkeit des Landes wurden niedergemetzelt. Zehntausende verloren ihr Leben. Algeriens postkoloniale Regierung schätzte, dass während des langen Unabhängigkeitskampfes insgesamt 1,5 Millionen Algerier getötet wurden.
Großbritannien, das sich die Region in der Sykes-Picot-Vereinbarung von 1916 mit Frankreich teilte und Libyens Nachbarn Ägypten fast siebzig Jahre lang unterjochte, blickt im Nahen Osten und in Afrika auf eine ähnliche Bilanz der Tyrannei, der Folter und des Massenmordes zurück.
In Kenia wurden 320.000 Kikuyu in Konzentrationslagern zusammengetrieben, wo Tausende getötet und gefoltert wurden. Ähnliche Methoden wandte Großbritannien in seinem schmutzigen Krieg gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Aden an, bis es 1967 gezwungen wurde, das Land zu verlassen.
Dies ist die wahre Bilanz der vermeintlichen “Befreier” Libyens die behaupten, es gehe ihnen nur um humanitäre Beweggründe und um das Leben von Zivilisten
Sie sehen in der Intervention in Libyen die Gelegenheit, ihre Macht in der Region zu festigen, über die sie einst so brutal geherrscht haben. Außerdem sehen sie ihren Einsatz als ein Mittel, dem revolutionären Aufstand der arabischen Massen entgegen zu treten.
Im vergangenen Jahrzehnt hat der US-Imperialismus seine militärische Überlegenheit eingesetzt, um seinem langsamen wirtschaftlichen Abstieg zu entgehen. Dabei hat er seine Vorherrschaft durch bewaffnete Interventionen in den ölreichen Gegenden des Persischen Golfes und des Kaspischen Beckens behauptet.
Die Auswirkungen der Krise, die den globalen Kapitalismus seit dem Finanzcrash von 2008 im Griff hat, treibt Washingtons einstige europäische Verbündete auf denselben imperialistischen Pfad, während sie im Inland weiterhin erbarmungslos gegen die Arbeiterklasse vorgehen.
Wie der Kampf um Afrika, der dem ersten Weltkrieg voranging, bereitet der Kampf um Libyen den Weg für inter-imperialistische Konflikte, die zu einem globalen Flächenbrand führen. Einmal mehr bedroht die Krise des Kapitalismus die Menschheit mit einer Katastrophe, die nur durch den revolutionären Kampf der internationalen Arbeiterklasse für den Sozialismus verhindert werden kann.