Neuer Tiefschlag der italienischen Gewerkschaften gegen Fiat-Arbeiter

Von Marc Wells
11. Mai 2011

Am 2. und 3. Mai fand beim Turiner Karosseriebauer Bertone erneut eine Abstimmung unter Fiat-Arbeitern über einen neuen Werksvertrag statt. Der Plan der Fiat-Eigner, der die volle Unterstützung der Gewerkschaften genießt, wurde in einer zweitägigen Befragung von der Mehrheit der Arbeiter gutgeheißen.

Dieser Plan sieht die Investition von 550 Millionen Euro vor, vorausgesetzt, die Arbeitsbeziehungen werden völlig umgekrempelt, wie vorher schon in Werksverträgen für Fiat Pomigliano D’Arco und Mirafiori. (Siehe: „Beispiellose Angriffe auf Fiat-Arbeiter“ und „Abstimmung bei Fiat in Turin: Gewerkschaften unterstützen historischen Angriff auf italienische Arbeiter“)

Dieser neue Tiefschlag ist das direkte Ergebnis der Gewerkschaftspolitik. Er ist in ganz besonderem Maße durch die FIOM-CGIL verschuldet, welche die Mehrheit der Gewerkschaftsdelegierten im Werk Bertone stellt, sowie ihrer Unterstützer in den bürgerlich-„linken“ Parteien. Die Gewerkschaften haben sich offen für den Fiat-Plan ausgesprochen, obwohl FIOM nach wie vor versucht, sich in der Pose einer Gegnerin der Fiat-Leitung zu präsentieren. Dabei unterstützt die Gewerkschaft faktisch die Forderungen der Investoren nach weitgehenden Angriffen auf Löhne und Arbeitszeiten.

Pino Viola, ein FIOM-Delegierter, rechtfertigte diese Position in einer Presseerklärung: “Wir sollten uns nicht spalten lassen in jene, die arbeiten wollen, und die andern, die ihre Rechte verteidigen. Schließlich haben wir alle miteinander diesen Kampf aufgenommen, und alle miteinander müssen wir ihn auch fortsetzen. Wir sollten niemandem, besonders nicht dem Konzern, erlauben, uns die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, dass sie nicht investieren.“

Bezeichnenderweise wurden die Arbeiter nicht über die Einzelheiten informiert, die jetzt zur Anwendung kommen. In Wirklichkeit wurden sie gezwungen, Fiat und den Gewerkschaften einen Blankoscheck für ihre Arbeitsbedingungen auszustellen, gegen das bloße Versprechen, dass die Produktion bei Bertone bleibt. Die bisherigen neuen Verträge in den andern Fiat-Werken enthalten jedoch Zehnstundenschichten, die Verdreifachung der vertraglich festgelegten Überstunden und weitgehende Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiter.

Die Gewerkschaften haben keinerlei Kampfaktionen gegen diese Pläne von Fiat organisiert. Stattdessen hat FIOM nach dem Ausverkauf im Werk Mirafiori entschieden, vor Gericht gegen Fiat zu klagen. Die Begründung lautet, dass [die zwei neu gegründeten Holdings] Fiat Spa und Fiat-Industrial vorhätten, die Produktion aus Italien abzuziehen, was angeblich italienischen und europäischen Regeln zuwiderlaufen würde.

Diese nationalistische Haltung bringt italienische Arbeiter in Stellung gegen ihre Klassenbrüder und –Schwestern in andern Ländern, besonders bei Fiat und Chrysler in den Vereinigten Staaten, Serbien, Brasilien und Polen. Diese Gerichtsprozesse sollen Arbeitskämpfe ersetzen und den Arbeitern nahelegen, untätig auf ihre Rettung durch die Richter zu warten.

FIOM-Präsident Maurizio Landini erklärte: “Das Ziel der Klage besteht darin, die Verträge von Pomigliano und Mirafiori zu annullieren. … Wir werden die Gewerkschaftsarbeit aber nicht den Richtern überlassen. FIOM wird auch weiterhin am Verhandlungstisch sitzen und die Arbeiterrechte verteidigen.“

So bankrott und feige diese Politik von FIOM auch war, die Gewerkschaft sah sich unerwartet gezwungen, sie aufzugeben, da sich beinahe ein Sieg für die Arbeiter daraus ergeben hätte. Nach neun unerwarteten Siegen vor Gericht gab FIOM bekannt, die Gerichtsprozesse würden gestoppt werden, und sie werde gemeinsam mit den andern Gewerkschaften und den Bossen an den Verhandlungstisch zurückkehren.

In der Zwischenzeit haben sich im Werk Melfi, wo eine ähnliche Abstimmung geplant ist, zehn FIOM-Delegierte offen für einen neuen Fiat-Werksvertrag ausgesprochen, der sich im Wesentlichen auf die Grundzüge des Mirafiori-Deals stützt.

Am 31. März hat FIOM ein Abkommen mit den andern Gewerkschaften unterzeichnet, das die Einführung des Systems Ergo-Uas vorsieht. Dies ist ein Arbeitsplanungssystem, das die Voraussetzungen für das neue Abkommen bei Mirafiori schafft.

Zwei offen rechte Gewerkschaften, FIM-CISL und UILM-UIL, fordern die Arbeiter in aller Öffentlichkeit auf, die neuen Fiat-Verträge zu unterstützen. Sie wollen jetzt mit FIOM eine Allianz schließen, wobei die Rolle von FIOM darin bestehen soll, „den Arbeitern die Situation zu erklären“.

Die nationalistische Orientierung der Gewerkschaften und ihrer politischen Hintermänner zeigt, dass sie in Wirklichkeit die Kürzungen für notwendig erachten. In einem global integrierten Produktionssystem, in dem die Produktion problemlos von Land zu Land verschoben werden kann, bringt unter Bedingungen des Profitsystems und des Wettbewerbs der Versuch, die Produktion in den alten Industrieländern zu halten, massive Lohnkürzungen für die Arbeiter mit sich.

Dies ist ein internationals Phänomen. Tatsächlich versucht die Dachorganisation von FIOM, die CGIL, ihren Verrat an den Arbeitern dadurch zu rechtfertigen, indem sie auf die amerikanische Autoarbeitergewerkschaft UAW verweist.

Die italienische Gewerkschaft schreibt: “Die Krise der Autoindustrie in den USA, besonders bei Chrysler, demonstriert den dramatischen Kollaps des werksbezogenen Modells. Wenn in diesem Rahmen der Konzern scheitert, folgt daraus ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch der Renten und Gesundheitsleistungen für alle Arbeiter und speziell der Rentner. Deshalb hatten Bob King und die UAW keine andere Wahl: Sie mussten ihr Vermögen [d.h. den VEBA-Gesundheitsfond] in Aktien anlegen, um nicht alles zu verlieren, und das Abkommen akzeptieren, das Obama mit Marchionne ausgehandelt hatte.“

Unmittelbar nach dem Chrysler-Bankrott, als Präsident Obama unverschämt behauptete, das Gerichtsurteil werde „Arbeitsplätze retten“, nutzten er und die UAW die Drohung mit Bankrott, um die Arbeiter zu erpressen und sie unter Druck zu setzen, den größten Teil ihrer Errungenschaften aufzugeben. So wurden zum Beispiel die Löhne für Neueingestellte halbiert.

Inmitten der Krise der italienischen Autoindustrie sind das genau die Maßnahmen, die FIOM und die andern Gewerkschaften nun ermöglichen. Die Krise übt Druck auf die Bourgeoisie aus, ihre Angriffe auf Arbeiter zu verstärken und selbst nationale Tarifverträge außer Kraft zu setzen, wie im Fall des Mirafiori-Vertrags geschehen.

Die Tatsache, dass FIOM mit der UAW übereinstimmt, zeigte sich vergangenen September, als ein „Solidaritäts-Meeting“ zwischen Bob King, dem UAW-Präsidenten, seinem Stellvertreter Holiefield und zwei weiteren UAW-Vertretern einerseits und dem FIOM-Generalsekretär, Maurizio Landini, dem nationalen Sekretär, Giorgio Airaudo, und der internationalen Beauftragten, Alessandra Mecozzi, andererseits stattfand.

Auf der Website von FIOM wird berichtet, dass in den zwei Stunden des Treffens FIOM über seine Beziehungen zu Fiat in Italien und die Situation in den verschiedenen Werken berichtet habe. Es habe einen Austausch über Einschätzungen und Meinungen gegeben, und man sei übereingekommen, dass FIOM und die UAW ihre Beziehungen vertiefen sollten.

Außerdem wurde beschlossen, rasch ein globales gewerkschaftliches Fiat-Chrysler-Netz aufzubauen, an dem auch andere Gewerkschaften (FISM oder die amerikanische International Metalworkers Federation) teilnehmen konnten. Außerdem wurde ein Internationaler Kadervertrag mit dem Konzern besiegelt. FIOM dankte Bob King und Holiefield öffentlich für ihre Teilnahme an einer Demonstration in Italien kurz nach diesem Meeting im September.

Der Verrat der Gewerkschaften wird durch das politische Vakuum erleichtert, das auf der Linken existiert, besonders durch die aktive Unterstützung der bürgerlich-“linken” Parteien, von der Demokratischen Partei (PD) über Rifondazione Comunista bis hin zur pablistischen Sinistra Critica. Sie alle sind eng mit den Gewerkschaften verbunden und dadurch kompromittiert, dass sie sich von 2006-2008 als Teil der Prodi-Regierung an Rentenkürzungen und Kriegen beteiligt hatten. Seither haben sie keinen ernsthaften Versuch unternommen, den Kampf gegen die verhasste Regierung von Silvio Berlusconi aufzunehmen.

Ihre Politik ist nicht in erster Linie durch politische Feigheit bestimmt, sondern durch ihre aktive Unterstützung für die Angriffe auf die Arbeiterklasse. So unterstützte der PD-Senator Tiziano Treu den Fiat-Vertrag mit den Worten: „Alles ist recht, um ein Klima der Bewusstheit und Verantwortung, und nicht der Hysterie, zu schaffen.“

Rifondazione nannte die Abstimmung “verzweifelt”, aber unterstützte alle Forderungen, die sie als „intelligenten Zug, eine historische Entscheidung“ bezeichnete.

Die pablistische Sinistra Critica musste sich arg winden, um zu rechtfertigen, warum FIOM jetzt die Marchionne-Pläne unterstützt. In ihrer Erklärung nannten sie dies „eine Entscheidung, die darauf abzielt, in der Fiat-Frage ein neues Gesicht zu zeigen. FIOM hat ihre Position gegenüber den früheren Abstimmungen geändert, wobei sie aber ihre Hände sauber hält und dem Konzern nicht erlaubt, sich länger zu drücken und die versprochenen Investitionen nicht zu tätigen.“ Für diese ex-„linken“ Kräfte, wie für die Gewerkschaften, existiert nichts anderes als die Herrschaft des Kapitals.