Die Richterin am Strafgericht von Manhattan, Melissa Jackson, verweigerte dem Vorsitzenden des Internationalen Währungsfond (IWF) und führenden Politiker der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Dominique Strauss-Kahn, die Freilassung auf Kaution. Sie schloss sich der Argumentation des Staatsanwalts an, dass Fluchtgefahr bestehe. Strauss Kahn werden sexuelle Übergriffe auf ein Zimmermädchen in einem Hotel in New York City vorgeworfen.

Die Anklage gegen den IWF-Chef besteht aus sieben Punkten, darunter zweifache kriminelle Sexualakte und einmal versuchte Vergewaltigung, die mit einem maximalen Strafmaß von 74 Jahren und drei Monaten belegt sind.

Strauss-Kahn wurde in das zentrale Gefängnis auf Rikers Island eingeliefert. Am 20. Mai muss er wieder vor Gericht erscheinen.

Er weist die Vorwürfe zurück, und sein Anwalt Benjamin Brafman sagte, er werde auf ‚nicht schuldig’ plädieren. Richterin Jackson lehnte Brafmans Antrag ab, Strauss-Kahn gegen eine Kautionszahlung von einer Million Dollar bis zur Anhörung am Freitag bei seiner Tochter in New York wohnen zu lassen und alle seine Reisedokumente dem Gericht zu übergeben.

Strauss-Kahns Anwälte präsentierten ein Alibi. Er habe das Sofitel Hotel schon am Samstag um 12.28 Uhr verlassen, um mit seiner Tochter zu Mittag zu essen. Das stehe im Gegensatz zu der Beschuldigung, er habe das Zimmermädchen gegen 13 Uhr belästigt. Ein Sprecher der New Yorker Polizei erklärte allerdings, die angebliche Tat habe eher um zwölf Uhr als um dreizehn Uhr stattgefunden.

Staatsanwalt Artie McConnell stellte fest, dass Frankreich seine Bürger nicht ausliefere, und argumentierte, Strauss-Kahn werde höchstwahrscheinlich versuchen, aus den Vereinigten Staaten zu fliehen. „Er hat praktisch keinen Grund, in diesem Land zu bleiben“, sagte der Ankläger. „Er hat ein weit verzweigtes Netzwerk, das sich um die ganze Welt spannt.“

Die Ankläger behaupteten auch, Untersuchungen hätten die detaillierten Angaben des Zimmermädchens bestätigt. Als nächstes wollen sie DNA-Material an Strauss-Kahn sicherstellen.

Richterin Jackson wies darauf hin, dass Strauss-Kahn am Samstagnachmittag kurz vor dem Abflug nach Paris an Bord eines Flugzeugs der Air France festgenommen worden war. Das war wenige Stunden nach Strauss-Kahns angeblicher Konfrontation mit dem Zimmermädchen. Die Anwälte des IWF-Chefs erklärten, sie seien von der Entscheidung, keine Kaution zu akzeptieren, „enttäuscht“, aber sie gingen davon aus, die Unschuld ihres Mandanten beweisen zu können.

Die Verhaftung des Mannes, der Bail Outs organisiert und soziale Kürzungen gegen verschuldete Staaten in Europa und weltweit verhängt hat, wirft die französische und die internationale Politik in eine Krise. Er war der aussichtsreichste Kandidat der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr und lag bei Umfragen klar vorn.

PS-Sprecher Benoit Hamon sagte gestern der Nachrichtenagentur AFP: “Unsere Haltung wird sich sehr schnell nach den Tatsachen richten … Solange noch keine belastbaren Tatsachen vorliegen, bleiben wir bei unserer Position. Es sieht aber so aus, als ob die Tatsachen ziemlich schnell herauskommen.“

Seine Bemerkungen weisen jedoch auch darauf hin, dass die PS von den Ereignissen in New York schwer erschüttert ist. „Auf der anderen Seite“, sagte er, „stehen wir als politische Organisation nicht in Frage. Wir wollen ein Pol der Stabilität bleiben, unsere Tagesordnung und unsere Treffen beibehalten. Andererseits ist eins unserer Mitglieder – wenn er denn für schuldig befunden wird – in eine ernste Sache verstrickt, für die er jede Verantwortung zurückweist.“

Weil der konservative Präsident Nicolas Sarkozy so unpopulär ist, und weil die kleinbürgerlichen „Linken“ in Frankreich, welche die Arbeiterklasse an die PS fesseln, eine so reaktionäre Rolle spielen, sind Strauss-Kahn und die neo-faschistische Kandidatin Marine Le Pen die führenden Kandidaten für die Wahl 2012. Die internationalen Medien gehen davon aus, dass Strauss-Kahns Verhaftung ihn als Kandidaten eliminiert und Le Pens Chancen vergrößert.

Auf I-Télé sagte Le Pen, Strauss-Kahn sei als Kandidat “definitiv diskreditiert”.

Der Guardian kommentierte: “Der Schaden der DSK-Affäre schwächt die Linke, und Nutznießer wird nicht die regierende UMP sein. Marine le Pen war schnell bei der Hand und stellte DSK als Symbol einer diskreditierten, alten politischen Klasse dar. Sowohl als ‚Außenseiterin’ wie als Frau in der Politik könnte Le Pen den größten Nutzen aus dem Skandal ziehen.

Mehrere französische Politiker stellten die Theorie auf, Strauss-Kahn könnte Ziel einer Verschwörung geworden sein. Entweder von Seiten der Sarkozy-Regierung, um den Hauptrivalen um die Präsidentschaft zu diskreditieren, oder von Seiten der amerikanischen Behörden, die möglicherweise mit seiner Finanzpolitik als Chef des IWF unzufrieden sind. Michèle Sabban, Vizepräsidentin der Region Ile-de-France, zu der auch Paris gehört, und Mitglied von Strauss-Kahns Fraktion in der PS, sagte, sie glaube an eine „internationale Verschwörung“ gegen ihn.

Auch die rechte Politikerin Christine Boutin vermutete, dass ihm “eine Falle” gestellt worden sei. Sie sagte: „Dahinter könnte der IWF, die französische Rechte oder die französische Linken stehen“, d.h. die potentiellen Rivalen Strauss-Kahns in der PS.

Bisher sind allerdings noch keine Informationen darüber aufgetaucht, dass von dritter Seite an Strauss-Kahns Verhaftung mitgewirkt wurde.

Mehrere Politiker der UMP, der regierenden konservativen Partei Frankreichs, akzeptieren die Anschuldigungen gegen DSK. Der UMP-Abgeordnete Jacques Myard sagte: „Jetzt stehen die Tatsachen fest, und wir müssen der Realität ins Gesicht schauen. Die Vertreter von Verschwörungstheorien sollten vernünftig bleiben. Heute fallen die Masken, und viele Details kommen an die Öffentlichkeit.“

Der konservative Politiker Bernard Debré behauptete, Strauss-Kahn sei festgenommen worden, weil er im Hotel Sofitel in New York City schon mehrmals in Zwischenfälle verwickelt gewesen sei. „Die Beschäftigten standen kurz vor einer Revolte“, sagte er. „Das Management wusste Bescheid, wagte aber bis dahin nicht, etwas zu unternehmen. Es kehrte die anderen Ereignisse alle unter den Teppich.“

Die Regierung Sarkozy gab keine offizielle Erklärung ab, aber distanzierte sich von Debrés Äußerungen. Die Ministerin für Solidarität, Roselyne Bachelot, sagte, seine Bemerkungen seien „unpassend“ und „ungehörig“.

Die Hotelkette Sofitel verurteilte Debrés Vorwürfe, sie seien für ihr Management „beleidigend“. Sofitel gehört Accor, der größten europäischen Hotelgruppe. Ihr Pariser Büro wies die Vorwürfe zurück: „Das Sofitel-Management hat strikte Regeln erlassen, und es gibt eine besondere Nummer, an die sich jeder Mitarbeiter wenden kann, der bestimmte Fakten melden möchte. Das gibt es schon seit Jahren… Von früheren Annäherungsversuchen ist dem Management nichts bekannt.“

Die Finanzpresse erwartet, dass Strauss-Kahns Verhaftung auch die Finanzmärkte erschüttern wird. DSK spielte eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung umstrittener Bail Outs verschuldeter Staaten, vor allem im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise.

Die Bedingungen für den Kredit an Portugal über 78 Milliarden Dollar sind, wie man hört, jetzt vereinbart worden. Im Gegenzug werden Renten, Löhne und die Gesundheitsausgaben gekürzt. Aber die Debatten über weitere Kredite an Griechenland dauern an. Die Ausgabenkürzungen des letzten Jahres haben Griechenland in eine Rezession gestürzt und verhindern die Rückzahlung seiner Schulden.

Strauss-Kahn half, die tiefen Differenzen in Europa abzumildern. Ein europäischer Sprecher sagte der Financial Times: „Er war in der Finanzkrise ein guter IWF-Manager. Er gewann Unterstützung für seine Überzeugungen und führte Übereinkommen herbei. Das ist keine kleine Sache.“