Der Krieg gegen Libyen und die amerikanische Demokratie

26. Mai 2011

Die Obama-Regierung hat eine Frist tatenlos verstreichen lassen, innerhalb derer der Kongress seine Zustimmung zum Militäreinsatz gegen Libyen hätte geben müssen. Die Frist lief am Freitag, den 20. Mai ab, doch weder die amerikanischen Medien noch die Politiker schenkten ihr Beachtung.

Das Gesetz namens War Powers Act wurde trotz eines Vetos von Präsident Richard Nixon im Jahr 1973 vom Kongress verabschiedet, als die USA im Vietnamkrieg ein schweres Debakel erlitten. Es sollte für alle Zukunft verhindern, dass ein Präsident einen unbefristeten, unerklärten Krieg führen würde, ohne der Legislative Rechenschaft abzulegen. Laut US-Verfassung hat der Kongress die alleinige Befugnis, einen Krieg zu erklären.

Das Gesetz gibt dem Präsidenten das Recht, für einen Zeitraum von sechzig Tagen militärische Gewalt nach eigenem Ermessen einzusetzen – was bereits eine große Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten darstellt. Es verpflichtet ihn jedoch, den Einsatz der Streitkräfte nach allerhöchstens neunzig Tagen zu beenden, sollte der Kongress die Militäraktion nicht genehmigen.

Im Jahr 1980 entschied die Rechtsabteilung des US-Justizministeriums, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei, und keine bisherige Regierung hat versucht, es juristisch anzufechten. Für größere Militäreinsätze wie den Golfkrieg von 1990-91, die Invasionen von Afghanistan und des Irak im Jahr 2001, bzw. 2003 bemühten sich die Präsidenten George H. W. Bush und George W. Bush um eine Zustimmung des Kongresses im Form einer Resolution, als Ersatz für eine Kriegserklärung.

Im Kosovokrieg im Jahr 1999 verhinderte Bill Clinton das Inkrafttreten des War Powers Act, indem er Serbien innerhalb von 78 Tagen durch Bombardements zur Kapitulation brachte, bevor der Einsatz nach Ende der Neunzigtagesfrist hätte abgebrochen werden müssen. Außerdem stimmte der Kongress zu, den Krieg für die ersten sechzig Tage zu finanzieren, bewilligte aber niemals den Krieg selbst.

Im Jahr 2007 trat einmal ein Präsidentschaftskandidat auf, der die Bush-Regierung in einem Interview mit dem Boston Globe heftig für ihre einseitige Strategie im Irakkrieg kritisierte. Er sagte damals: „Die Verfassung verleiht dem Präsidenten nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu autorisieren, solange er damit nicht eine tatsächliche oder mögliche Bedrohung von der Nation abwehren muss.“

Dieser Kandidat war Barack Obama, damals US-Senator. Aber als Präsident ignoriert Obama sämtliche rechtlichen Einschränkungen seiner Befugnisse, Krieg zu führen.

Am 18. Mai schickten sechs republikanische Senatoren einen Brief an Obama, in dem sie darauf hinwiesen, dass die Frist von sechzig Tagen bald ausliefe: „Freitag ist der letzte Tag der gesetzlichen Frist von sechzig Tagen, nach der Sie gemäß der War Powers Resolution den Einsatz der amerikanischen Streitkräfte in Libyen beenden müssen. Noch letzte Woche hat Ihre Regierung angedeutet, dass der Einsatz der amerikanischen Streitkräfte unbefristet weitergehen werde. Darum möchten wir Sie fragen, ob Sie gedenken, sich an die Anforderungen aus der War Powers Resolution zu halten.“

Obamas Antwort bestand darin, dass er die führenden Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat in einem Brief dazu aufrief, eine Resolution des Kongresses zu unterstützen, die ihm eine Fortsetzung des Krieges gegen Libyen erlauben würde, ohne jedoch zuzugeben, dass der War Powers Act für den Konflikt relevant sei. Genauer gesagt wird das Gesetz von 1973 in dem Brief überhaupt nicht erwähnt.

Stattdessen konstruiert Obama eine Argumentation, die die Rolle der USA im Krieg gegen Libyen herunterspielt: „Am 4. April haben die Vereinigten Staaten die Verantwortung für die Militäroperation gegen Libyen an die North Atlantic Treaty Organization (NATO) abgegeben, und seither nehmen die US-Streitkräfte in den Kampfhandlungen der Koalition eine Unterstützerrolle ein.“

Die Rolle der Vereinigten Staaten bestehe aus „Unterstützung der NATO-Operation ohne Kampfhandlungen, das heißt, Geheimdienstaktivität, logistische Unterstützung, Such- und Rettungseinsätze“. Die Flugzeuge würden dazu benutzt, um libysche Flugabwehrstellungen anzugreifen und „Präzisionsschläge durch unbemannte Flugzeuge“ zu führen.

Das sind offensichtliche Spitzfindigkeiten, vor allem angesichts der Tatsache dass ein US-Offizier, Admiral James Stavridis, als Kommandant der NATO-Truppen dient. Das US-Militär ist ganz offenkundig an einem Krieg gegen Libyen beteiligt, in dem unzählige libysche Soldaten und Zivilisten getötet werden, und US-Kampfflugzeuge und Predator-Drohnen greifen nahezu täglich Ziele in Libyen an.

Zudem schickte Obama am 21. März, nachdem er die ersten Angriffe gegen Libyen angeordnet hatte, einen Brief an den Kongress, in dem er ihn offiziell über die militärische Beteiligung informierte, „(…) als Teil meiner Bestrebungen, den Kongress in vollem Umfang zu informieren, wie es die War Powers Resolution vorschreibt“.

Demokratische und republikanische Kongressmitglieder haben diese Missachtung des War Powers Act im Wesentlichen mit Gleichgültigkeit hingenommen oder sie offen gutgeheißen. Senator John McCain, Obamas republikanischer Gegenkandidat in der Präsidentschaftswahl 2008, erklärte: „Kein Präsident hat bisher die Verfassungsmäßigkeit des War Powers Act anerkannt, und ich tue das auch nicht, deshalb fühle ich mich an keinerlei Frist gebunden.“

Einige republikanische Kongressabgeordnete kritisierten die Art, wie Obama den Krieg führe, aber nur von dem Standpunkt, dass er nicht aggressiv genug vorgehe, oder dass er die strategischen Ziele der Intervention (zum Beispiel den Sturz des Gaddafi-Regimes) nicht ausreichend klar genannt habe.

Die Unterstützung beider Parteien für das „Recht“ des Präsidenten, nach eigenem Ermessen Krieg zu führen, zeigt, wie sehr das demokratische Prozedere in den Vereinigten Staaten schon unterhöhlt ist. Die Exekutive schickt US-Streitkräfte nach eigenem Ermessen in den Kampf, nicht nur ohne Kriegserklärung – zu der laut Artikel II, Sektion 8 der Verfassung nur die Legislative ermächtigt ist – sondern auch ohne Rücksicht auf die Vorgaben des Gesetzes von 1973, das speziell zu dem Zweck verabschiedet wurde, Kriege wie in Vietnam in Zukunft zu verhindern.

Im Verlauf eines langen, historischen Prozesses ist jede ernsthafte Machtkontrolle über die Exekutive zerstört worden. Nach außen hin wandelt sich der amerikanische Imperialismus zu einem weltweiten militärischen Despoten und setzt mehr Truppen und Feuerkraft ein als alle anderen Länder zusammen; im Inneren wird ein Polizeistaatsapparat aufgebaut, der sich gegen die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung richtet.

Außerdem unterstreicht die undemokratische Art und Weise, in der Obama entscheidet, gegen Libyen Krieg zu führen, den reaktionären und räuberischen Charakter des Kriegs selbst. Amerikanische Soldaten, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Raketen werden eingesetzt, nicht um das amerikanische Volk zu verteidigen, sondern um das Volk Libyens zu unterdrücken, die Kontrolle über dessen Ölvorkommen und Territorium zu gewinnen und um die Völker ganz Nordafrikas und des Nahen Ostens einzuschüchtern.

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party fordern ein sofortiges Ende des Angriffskriegs gegen Libyen und den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US- und sonstigen ausländischen Truppen aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien. Wir fordern die Schließung aller US-Militärbasen und die Zahlung von Milliarden von Dollars als Kriegsreparationen an die Bevölkerungen der betroffenen Länder.

Nur die Arbeiterklasse kann eine Massenbewegung gegen den imperialistischen Krieg aufbauen. Deshalb muss die arbeitende Bevölkerung auf der Grundlage ein internationales sozialistisches Programm mobilisiert werden, und eine solche Bewegung wird sich gegen beide imperialistischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, richten.

Patrick Martin

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