Nato-Bombenterror gegen Libyen

11. Juni 2011

Seit vier Tagen wird die libysche Hauptstadt Tripolis praktisch ununterbrochen bombardiert. Die imperialistische Aggression ist offenbar in das Stadium einer unverhüllten Brutalität eingetreten, wie es seit Hitlers und Mussolinis Eroberungskriegen der 1930er Jahre nicht mehr gesehen wurde.

Allein von Dienstag bis zum frühen Mittwochmorgen flogen Kampfflugzeuge 62 Angriffe auf Tripolis. Die Angriffe erfolgten tagsüber, was beweist, dass Libyen diesem Blitzkrieg von USA und Nato praktisch wehrlos ausgeliefert ist, weil seine ganze Luftwaffe und seine Flugabwehr zerstört sind.

Mindestens 31 Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Die Bombenangriffe haben zivile Regierungsgebäude zerstört, Wohngebäude, Krankenhäuser und Schulen beschädigt. Der beabsichtigte Kollateraleffekt bestand darin, die 1,7 Millionen Einwohner von Tripolis zu terrorisieren.

Kurz vor der scharfen Eskalation des Bombenfeldzuges wurden erstmals britische und französische Angriffshubschrauber eingesetzt, die weithin als Vorboten einer direkten Bodeninvasion gesehen werden.

Bei einem Gipfelreffen der Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel einigte man sich darauf, die zehnwöchigen Bombardierungen „so lange wie notwendig“ fortzusetzen. US-Verteidigungsminister Robert Gates und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen drängten weitere Nato-Staaten, einschließlich Deutschland, Polen, die Türkei und Spanien, sich der Bombardierung der unterdrückten afrikanischen Nation anzuschließen.

Früher wurde ein solcher Luftkrieg “Bombenterror” genannt. Hitlers Luftwaffe hat ihn gegen die wehrlose Zivilbevölkerung eingesetzt: 1937 im spanischen Bürgerkrieg in Guernica, 1939 in Warschau, 1940 in Rotterdam und 1941 in Belgrad. Damit sollten die Streitkräfte des Landes vernichtet, der Staat zerstört und die Moral derer gebrochen werden, die sich einer Besetzung durch die ausländische Macht widersetzten.

In Nordafrika führten Mussolinis Faschisten ähnliche Aggressions- und Terrorfeldzüge gegen Äthiopien. Heutzutage richten sie sich gegen Libyen.

Es gibt kaum Unterschiede zwischen diesen Aggressionen von früher (für welche die Führer des Dritten Reiches in Nürnberg verurteilt wurden) und dem derzeitigen Krieg von USA und Nato. Was Ziel und Methoden angeht, ähneln sie sich sehr.

Der US-Nato-Krieg wird unter dem Vorwand einer Resolution der Vereinten Nationen geführt. Diese Resolution autorisiert angeblich „alle Maßnahmen, die notwendig sind“, um die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen. Das ist ein schlechter Witz, und die Führungspolitiker der USA und Europas geben dies offen zu.

Nicht anders als in den 1930ern besteht das wirkliche Ziel dieses Krieges in imperialistischer Eroberung. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien streben in Libyen offen einen „Regimewechsel“ an. Sie versuchen, Muammar Gaddafis Regierung zu Fall zu bringen und ein den Großmächten und den westlichen Energiekonzernen ergebenes Marionettenregime zu installieren.

Sie nutzen die Volksaufstände im Nahen Osten und in Nordafrika als Vorwand, um sich dieses spärlich besiedelte Land zu unterwerfen, das strategisch zwischen Ägypten und Tunesien liegt, den beiden arabischen Nationen, in denen die weitreichendsten Aufstände stattgefunden haben.

Zweck der Operation ist nicht, wie Barack Obama und Hillary Clinton zynisch behaupten, den “arabischen Frühling” zu schützen, sondern eine militärische Ausgangslage zu schaffen, um ihn abzuwürgen.

Unter dem Vorwand, eine Uno-Resolution durchzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen, fügen die USA und ihre Verbündeten libyschen Zivilisten grenzenloses Leid zu.

Außerdem treten sie den wesentlichen Inhalt der Gründungscharta der Vereinten Nationen mit Füßen. Darin werden Aggressionskriege für ungesetzlich erklärt. Die Charta hält am Prinzip der nationalen Souveränität fest und verbietet ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Die USA und ihre Verbündeten begehen Aggressionsakte mit dem offensichtlichen Ziel, Libyens Staatschef zu ermorden und die Streitkräfte und Infrastruktur des Staates zu zerstören.

Sie legen die Innenstadt von Tripolis und Teile anderer Städte in Schutt und Asche. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder werden getötet, gar nicht zu sprechen von der Unzahl an Soldaten, viele von ihnen kaum 17-jährige Jugendliche, die zum Wehrdienst gezogen werden.

Der Nato-Bombenkrieg hat darüber hinaus tausende Libyer und Wanderarbeiter zu Flüchtlingen gemacht, die das Land verlassen, um das nackte Leben zu retten. Viele Hunderte sind bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Es wird befürchtet, dass der Krieg ein humanitäres Desaster hinterlassen und die Zivilbevölkerung ohne Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung zurücklassen wird.

Die Verantwortlichen sind Barack Obama, David Cameron, Nicolas Sarkozy und andere führende Politiker. Sie haben sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Den Nato-Außenministern wurde auf ihrem Treffen in Brüssel gesagt, sie müssten Vorbereitungen für ein „Libyen nach Gaddafi“ treffen. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Ziel, wenn es erreicht wird, die Form eines zweiten bewaffneten Feldzugs annehmen wird: einer Terrorherrschaft gegen die libysche Zivilbevölkerung mit dem Ziel, jeglichen Widerstand auszumerzen.

Was hat Libyen diesen Ländern getan, dass sie jetzt Bomben auf seine Städte und seine Bevölkerung abwerfen? Was hat es beispielsweise Dänemark, Norwegen oder Schweden angetan? Die Antwort lautet: Nichts.

Diese Länder beteiligen sich an einem imperialistischen Angriff in der Hoffnung, später, in der „Nach-Gaddafi“-Zeit, an der Aufteilung des libyschen Vermögens beteiligt zu werden: sowohl seiner Ölreserven, als auch der zweistelligen Milliardensummen, die in den Banken des Westens „eingefroren“ wurden.

Mit diesem imperialistischen Abenteuer stoßen die USA und die Nato weder in Amerika, noch in Europa auf den Widerstand einer Antikriegsbewegung.

Seit dem Vietnamkrieg haben organisierte Antikriegsbewegungen auf beiden Kontinenten vierzig Jahre lang eine wichtige politische Rolle gespielt. Am Vorabend der US-Invasion des Irak im Jahr 2003 gingen Millionen in aller Welt auf die Straße und protestierten in beispielloser Weise weltweit gegen Krieg und Imperialismus.

Nun aber, da der US-Imperialismus drei Aggressionskriege gleichzeitig führt und dabei von den europäischen Großmächten unterstützt wird, findet die tiefe Abneigung der Massen gegen den Krieg keinen nennenswerten öffentlichen Ausdruck.

Dieses politische Phänomen lässt sich großenteils dadurch erklären, dass eine ganze Schicht von Ex-Linken, die in der Vergangenheit die Führung der Antikriegsproteste innehatte, eine Wende vollzogen hat.

Diese Wende mag unterschiedliche Formen annehmen: In den USA führt sie zur Integration in die Demokratische Partei; in Europa zum Aufschwung der Grünen und anderer so genannt „linker“ Feigenblätter. Aber die gesellschaftlichen und politischen Wurzeln sind überall dieselben: der wachsende Wohlstand dieser Schicht und ihre Anpassung an den Imperialismus unter der durch und durch verlogenen Parole „humanitärer Rechte“.

Ein prominentes Beispiel dafür ist eine Seilschaft ehemals “linker” Akademiker um den Mittelost-Historiker Juan Cole von der University of Michigan. Begeistert begrüßen sie das neue Nato-Bombardement gegen Libyen und feiern jeden Schlag als Schritt auf dem Weg zur „Befreiung Libyens“. Die schamlose Kriegspropaganda dieser professoralen Kanaille erinnert an die Positionen, die eine ähnliche Mittelschicht in Deutschland während des Aufstiegs der Nationalsozialisten einnahm.

Eine neue Anti-Kriegsbewegung muss sich auf die Arbeiterklasse gründen und eine sozialistische Perspektive vertreten. Sie wird als Reaktion auf den Angriff auf Libyen entstehen und sich gleichzeitig gegen die jahrelangen Verbrechen in Afghanistan, Pakistan und im Irak wenden und den neuen Militarismus zurückweisen.

Wer ist für diese Kriege verantwortlich? Es ist eine Hochfinanz-Elite, die versucht, auf diese Weise die katastrophalen Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden, die den globalen und vor allem den US-Kapitalismus ergriffen hat.

Militäraktionen im Ausland gehen immer mit unerbittlichen Angriffen auf den Lebensstandard und die Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung im Inneren einher. Während sich die einstige ex-linke Führung der kleinbürgerlichen Protestbewegung nach rechts bewegt, rücken die Arbeiter in der Krise nach links.

Die imperialistische Aggression gegen Libyen muss beendet werden, alle US-Truppen und ausländischen Streitkräfte müssen aus dem Mittleren Osten und Afghanistan abgezogen und jegliche Bedrohung durch neue und noch blutigere imperialistische Flächenbrände muss verhindert werden. Der Kampf gegen Krieg kann nur als Teil einer Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das Profitsystem, die Ursache des Militarismus, geführt werden.

Diese Bewegung muss sich auf eine neue Perspektive und Strategie des sozialistischen Internationalismus gründen und die Arbeiterklasse in jedem Land in einem gemeinsamen Kampf vereinen, um den Kapitalismus abzuschaffen und die Weltwirtschaft auf sozialistische Weise zu reorganisieren. Das Ziel muss die Befriedigung sozialer Bedürfnisse sein und nicht die Erwirtschaftung privaten Profits.

Bill Van Auken