Wachsende Massenproteste in Israel

Von Jean Shaoul
30. Juli 2011

In Tel Aviv und Jerusalem gehen zurzeit Tausende auf die Straße und protestieren gegen die hohen Mietpreise. Daran ändert auch nichts, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bereits Reformen versprochen hat.

Die Proteste gegen die hohen Wohnkosten begannen vor zwei Wochen. Seither entstehen im ganzen Land Zeltstädte, weil überall Wohnungsmangel und Wuchermieten grassieren. Was als Protest auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard begann, wo eher Akademiker aus der Mittelklasse wohnen, wurde bald von der israelischen Nationalen Studentenvereinigung übernommen. Diese hat seither in ganz Israel Zeltstädte aufgebaut, an denen sich jeweils die lokale Einwohnerschaft beteiligt.

Die Proteste sind sehr populär und werden von Jugendgruppen, Frauenverbänden, Sozialarbeitern, Ärzten und Angehörigen der ultraorthodoxen Haredi-Bewegung unterstützt. Die Sozialarbeiter haben schon im Frühjahr gestreikt, und die Ärzte befinden sich seit Wochen im Streik. In abgelegenen Städten sollen sich sogar Angehörige von Beduinenstämmen den Demonstranten angeschlossen haben. Eine Umfrage von Ha’aretz zeigt, dass 87 Prozent der israelischen Bevölkerung die Zeltstadtproteste gut finden.

Letzten Samstag marschierten 40.000 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, von der Zeltstadt am Rothschild-Boulevard zum Museum von Tel Aviv. Dies war der größte politische Aufmarsch seit Jahren. Sie riefen Parolen wie: „Anständige Wohnungen, vernünftige Preise“, „Die Macht liegt beim Volk“ und „Diese Generation fordert Wohnungen“. Ein Teil der Demonstranten forderte Netanjahus Rücktritt.

Redner riefen die Regierung auf, im Immobilienmarkt einzugreifen und Preissenkungen zu erzwingen, Mietpreiskontrollen einzuführen und durchzusetzen, dass bei der Bauplanung auf erschwingliche Wohnkosten geachtet wird. Es gab Zusammenstöße, als die Polizei versuchte, Hunderte von Demonstranten von der Kreuzung Kaplan- und Ibn Gvirol-Straße wegzudrängen. Elf Teilnehmer werden wegen nichtgenehmigter Versammlung angeklagt.

Seit 2008 ist der Durchschnittspreis für eine normale Wohnung um 55 Prozent, die Miete um 27 Prozent gestiegen; das ist deutlich mehr als jede Lohnerhöhung.

Seit dem Oslo-Friedensprozess von 1993 hat jede israelische Regierung, – ob Labourpartei Avoda, konservative Likud oder liberale Kadima –, die Israelis dazu ermutigt, in die Siedlungen in der Westbank, in Gaza oder den Golanhöhen einzuziehen, statt dass sie in Israel gebaut hätten. Diese Politik führte zu einem Mangel an neuen, erschwinglichen Wohnungen und ließ die Immobilienpreise und Mieten steigen.

Im Raum Tel Aviv wurden nur drei Prozent der Bauaktivitäten in den letzten zehn Jahren im Wohnungsbau getätigt. Zwischen 2006 und 2009 wurde kein einziges Haus für gemeinnütziges Wohnen gebaut.

Jetzt ist die Unterstützung für die Proteste so groß, dass sich Netanjahu bereits gezwungen sah, Anfang der Woche seinen Staatsbesuch in Polen abzusagen. Am Dienstag musste er zugeben, dass die Proteste „gerechtfertigt“ seien. Er versprach Reformen und geförderten Wohnungsbau für junge Ehepaare, Militärveteranen, Studenten und Obdachlosen.

Netanjahu sagte, die Regierung würde vom Staat kontrolliertes Land, das als zum Wohnungsbau geeignet erscheine, für Kauf sowie für Miete mit fünfzig Prozent subventionieren. Er kündigte außerdem eine Senkung der Preise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr an, sowie Anreize für Besitzer von Gewerbeimmobilien, damit sie diese in Wohngebäude umwandeln. Netanjahu versprach, innerhalb von achtzehn Monaten würden 50.000 neue Wohneinheiten zur Verfügung stehen, davon 10.000 für Studenten. Aber selbst wenn diese Pläne verwirklicht würden, hätte dies kurzfristig kaum Auswirkungen.

Die Proteste erwachsen aus der verzweifelten Situation, in der sich Millionen Israelis befinden, während die soziale Ungleichheit auf beispiellose Höhen klettert. Die Jerusalem Post nannte das Wohnbauprojekt „einen Tropfen in einem Meer des Unrechts“, wozu sie auch steigende Lebensmittelpreise, Lebenshaltungskosten und den Mindestlohn zählte. Ein Bericht mit dem Titel „Israel kurz und knapp“, der vor kurzem vom Adva-Institut veröffentlicht wurde, bestätigt, dass die Krise im System liegt.

Im Jahr 1985 wurde in Israel eine Wende vollzogen, als die staatlich geregelte Wirtschaft mit hohen Staatsausgaben zugunsten von Marktreformen aufgegeben wurde. Damals entstand eine neue Geschäftselite. Zwanzig große Konzerne im Familienbesitz kontrollieren ein Viertel der Firmen, die an der Börse in Tel Aviv registriert sind. Hinzu kommen die großen Banken, die Hightech-Industrie und Immobilienkonzerne. Ein Großteil der Investitionen ist rund um Tel Aviv konzentriert.

Sechzehn weltweit operierende Milliardäre sind Israelis an der Spitze dieser Konzerne. Im Jahr 2010 verdiente das Führungspersonal der 25 größten Firmen mehr als das neunzigfache des Durchschnittsgehaltes.

Mit den hohen Wachstumsraten dieser Firmen in den letzten Jahren sieht die Bilanz gut aus – allerdings nur auf dem Papier. Israel hatte im Jahr 2009 ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt von 29,500 Dollar, womit es auf Platz 24 der 34 OECD-Staaten lag, aber es weist eine der höchsten Armuts- und Ungleichheitsraten der OECD-Staaten auf.

Israel hat seine neuen Industrien auf der Grundlage von Militärausgaben in Höhe von 7,3 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgebaut. Ihren Besitzern haben sie enormen Reichtum beschert, aber die Mehrheit der Bevölkerung wurde an den Rand gedrängt. Diese Industrien beschäftigen weniger als zehn Prozent aller Arbeitnehmer, so dass deren Gehälter zwar relativ hoch sind – 5.150 Dollar pro Monat –, allerdings weit über der Norm liegen.

Israel ist überwiegend eine Niedriglohnwirtschaft; drei Viertel der Arbeiter verdienen 1.700 Dollar oder weniger im Monat. Seit 2000 sind die Löhne von 68 Prozent des Nationaleinkommens auf 63 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Das entspricht einem Verlust von 976 NIS [Neuer Israelischer Schekel] pro Monat.

Die israelische Gesellschaft ist von Ungleichheit geprägt. Juden aus dem Nahen Osten und Nordafrika, als Mizrachim bekannt, verdienen vierzig Prozent weniger als Aschkenasim-Juden europäischen Ursprungs. Sie leben in den „Entwicklungsstädten“ an der Peripherie, in denen es an den grundlegendsten sozialen Annehmlichkeiten fehlt. Ihre Kinder sind in der Schule oft weniger gut als andere.

Die Palästinenser in Israel sind noch schlechter dran. In den Städten verdienen Palästinenser dreißig Prozent weniger als die Mizrachim und fünfzig Prozent weniger als die Aschkenasim. Am Schlimmsten geht es den Beduinen im Süden, vor allem jenen, die in sogenannten „nicht anerkannten“ Dörfern leben. Dort gibt es keine Straßen, keine städtische Infrastruktur und auch keine staatlichen Einrichtungen wie Schulen.

Die höchste Armutsrate herrscht unter den ultraorthodoxen Haredim-Juden, hauptsächlich deshalb, weil so wenige von ihnen arbeiten. Sie leben von staatlicher Unterstützung für jene, die in religiösen Bildungseinrichtungen untergebracht sind. Andere von Armut betroffene Gruppen sind Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien, von denen etwa 100.000 in Israel leben.

Zuletzt sind da noch die 300.000 Wanderarbeiter, die ins Land geholt wurden, um die Palästinenser zu ersetzen: Filipinas, die in der Altenpflege arbeiten, Chinesen und Rumänen im Baugewerbe und Afrikaner in den Krankenhäusern. Staatliche Kontrolleure drücken beide Augen zu, wenn skrupellose Arbeitgeber gegen Israels minimales Arbeitsrecht verstoßen.

Der Gewerkschaftsbund Histadrut rührt keinen Finger, um die wirtschaftliche Position der israelischen Arbeiterklasse zu verteidigen. Er hat allein in diesem Jahr mehrere Generalstreiks abgebrochen. Jetzt, wo die Arbeiter und Jugendlichen diese Bedingungen nicht mehr länger hinnehmen, ist der Histadrut-Vorsitzende Ofer Eini eingeschritten, um die Kontrolle über die Bewegung zu erlangen. Doch seine einzige Absicht besteht darin, sie abzuwürgen.

Er rief für den 1. August zu einem Generalstreik auf, der von der Vereinigung Lokaler Behörden unterstützt wird, sofern sich Netanjahu nicht zu Gesprächen bereit erklärt. Das einzige Ziel soll sein, eine Übereinkunft mit der Regierung zu erzielen. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte in einem Radiointerview, er habe nicht die Absicht, „die Regierung zu stürzen“.

Die wachsende soziale Bewegung beschädigt den sorgsam aufgebauten Mythos, Israel sei in irgendeiner Weise anders als der Rest des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die soziale Krise in Israel ist eng mit der gesamten Entwicklung in der Region verbunden und wird von tiefen sozialen Problemen und der Armut des israelischen Volkes geschürt.

Wie schon bei den Massenbewegungen in Ägypten und Tunesien kommen jetzt die Klassenfragen ans Licht. Die grundlegende Aufgabe besteht darin, eine unabhängige politische Perspektive zu entwickeln, die sich an den Interessen der arbeitenden Bevölkerung orientiert statt an denen der Wirtschaftselite. Entscheidend ist ein Bruch mit der Perspektive von Histadrut, die nur Druck auf die Regierung ausüben will. Gleichzeitig müssen alle Versuche zurückgewiesen werden, nationalistische Stimmungen zu schüren, um die israelischen Arbeiter in Juden und Araber zu spalten und die israelische Arbeiterklasse gegen ihre Brüder und Schwestern in der Region aufzuhetzen.