Während US-Präsident Obama und die Republikaner hinter verschlossenen Türen einen Plan zur Streichung von Billionen von Dollar bei Sozialprogrammen aushecken, bestätigt der jüngste Bericht zur Lage am Arbeitsmarkt: Amerika ist von einer wirtschaftlichen Erholung weit entfernt, es steht vor allem im Jobsektor vor einer endlosen, sich verschlimmernden Krise.
Ganze 18.000 neue Jobs wurden nach dem Bericht des Arbeitsministeriums vom vergangenen Freitag im Juni geschaffen. Die Zahlen für den Mai wurden auf 25.000 nach unten korrigiert. Dies ist ein Zehntel der Zahl an neuen Jobs, die jeden Monat hinzukommen müssen, um mit dem normalen Wachstum der erwerbstätigen Bevölkerung Schritt zu halten.
Der Juni war der zweite aufeinanderfolgende Monat, in dem die amerikanischen Lohnlisten praktisch stagnierten und der dritte aufeinanderfolgende Monat, in dem die Arbeitslosenquote stieg. Als die Berichte für den Mai herauskamen, bezeichnete das Weiße Haus sie schnell als Zufall. Der Bericht vom Juni hat diese Illusion zerstört.
In den USA sind 14,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, eine Zunahme von fünf Prozent in den vergangenen drei Monaten. Die offizielle Arbeitslosenrate, die das wahre Ausmaß der Krise bei weitem unterschätzen lässt, ist auf 9,2 Prozent angestiegen und liegt um 0,4 Prozent über dem Wert vom März.
Seit 2009 hat sich die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit jährlich um mehr als vierzig Tage erhöht. Ein Arbeiter braucht heute im Durchschnitt 279 Tage, um nach einer Entlassung einen neuen Job zu finden.
Von allen Arbeitslosen erhalten nur 7,5 Millionen irgendeine Art der Arbeitslosenunterstützung. Das heißt, dass 6,6 Millionen Menschen keinen Job haben und keinerlei Unterstützung erhalten, eine Zunahme um 1,1 Millionen seit diesem Mai.
Die Obama-Administration und das politische Establishment haben mit vollkommener Gleichgültigkeit auf diese Zahlen reagiert. Die Zahl der Staaten, die die Dauer oder die Höhe der Arbeitslosenzahlungen heruntergesetzt haben, wächst. Das verlängerte Arbeitslosengeld der Regierung in Washington läuft am Jahresende aus, und hunderttausende von Arbeitern haben ihre Ansprüche bereits ausgeschöpft.
Statt Maßnahmen vorzuschlagen, die die Not der Massenarbeitslosigkeit erleichtern, nutzte Obama seine Presseerklärung zur Arbeitsmarktsituation am Freitag, um seine Forderung nach massiven Einschnitten bei Sozialprogrammen und weiteren Vergünstigungen für die amerikanische Wirtschaft zu wiederholen.
“Wir müssen unsere Defizite begrenzen und die Regierung dazu anhalten, nicht über ihre Verhältnisse zu leben“, sagte Obama und nahm Bezug auf seine tags zuvor gemachten Pläne, Kürzungen in Höhe von Billionen von Dollar durchzusetzen, unter anderem bei der Rentenversicherung.
“Je schnell wir das erledigen”, fuhr er fort, “umso schneller werden die Märkte wissen… dass wir einen ernsthaften Plan haben, um mit unseren Schulden und unserem Defizit fertig zu werden. Je schneller wir den Unternehmern die Sicherheit geben, die sie brauchen, umso schneller werden sie neue Investitionen tätigen und Leute anheuern, um wieder zu wachsen.“
Obama plappert hier die falsche und egoistische Propaganda der Banken und Konzerne nach. Die Konzernelite, die Rekordprofite einfährt und auf einem Bargeldvolumen in Höhe von mehr als zwei Billionen Dollar sitzt – das sie durch Rettungspakete der Regierungen und Lohnkürzungen inmitten zunehmender sozialer Not akkumuliert hat – erklärt, sie könne wegen der „Unsicherheit“ über Steuern und Regulierungen keine Leute einstellen.
Dies kommt einer Erpressung des amerikanischen Volkes durch die Konzerne gleich. Sie verlangen als Vorrausetzung für eine bedeutende Aufstockung der Arbeitsplätze gewaltige Steuererleichterungen für die Wohlhabenden, die Beseitigung von gesetzlichen Kontrollen und die Abschaffung sozialer Programme.
Dies ist kurz und knapp auch die Politik des Weißen Hauses. Um Menschen wieder Arbeit zu verschaffen, darf nichts getan werden, das sich in irgendeiner Weise negativ auf den Reichtum und die Profite des reichsten Prozents des Landes auswirkt. Darüber hinaus wollen die Großkonzerne, wie Obama sehr wohl weiß, die hohe Arbeitslosigkeit erhalten, um die Arbeiter so zu niedrigeren Löhnen und höherer Arbeitsleistung zu zwingen.
Gestern drohte Obama damit, keine Sozialversicherungs- und Gesundheitszahlungen anzuweisen, falls es nicht innerhalb der nächsten Wochen zu einem Deal zur Erhöhung der Obergrenze des staatlichen Defizits kommt.
Obamas Vorschlag, Sozialversicherungsleistungen zu kürzen, der am Dienstag vom Führer der Senatsmehrheit, Harry Reid, unterstützt wurde, geht sogar noch über die Kürzungen hinaus, die von der Republikanischen Partei vorgeschlagen werden. Die von Obama geforderten Streichungen in Höhe von mehr als vier Billionen Dollar in zehn Jahren belaufen sich auf ein Zehntel der Staatsausgaben.
Das bedeutet die zusätzliche Streichung von hunderttausenden staatlicher Jobs und eine dramatische Senkung des Lebensstandards, während die Kürzung von Sozialleistungen zu einem weitaus größeren Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.
Der öffentliche Sektor beschäftigt derzeit 20 Prozent der erwerbstätigen Amerikaner. Staatliche Leistungen, einschließlich Renten und Überweisungen im Gesundheitswesen machen fast zwanzig Prozent des Einkommens im Lande aus.
Die Sparmaßnahmen, die bereits auf allen Regierungsebenen durchgeführt wurden, haben bereits katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft. Bundes-, Staats- und kommunale Behörden haben im vergangenen Jahr bereits 660.000 Menschen entlassen.
Inmitten der größten Krise am Arbeitsmarkt seit der Großen Depression unterstützt kein Teil des politischen Establishments oder eine der großen Parteien ein öffentliches Arbeitsprogramm oder andere Maßnahmen, um den Leuten wieder Arbeit zu bieten. Es gibt auch keinerlei Vorschläge, um denen zu helfen, die in die Armut abgleiten oder ihre Häuser durch Zwangsvollstreckungen verlieren.
Im Namen der Beseitigung von Defiziten verlangt das gesamte politische Establishment, dass die vollen Kosten des Versagens des amerikanischen und des Weltkapitalismus von der Arbeiterklasse getragen werden.
Weder die Gewerkschaften, noch ihre Verbündeten in den liberalen und kleinbürgerlichen ex-linken Organisationen lehnen sich gegen diese soziale Konterrevolution auf.
Diese Kräfte, die wohlbetuchte Schichten der oberen Mittelklasse repräsentieren, bleiben glühende Anhänger Obamas und bereiten sich darauf vor, seine Kampagne zur Wiederwahl zu unterstützen. Den Interessen der Arbeiterklasse stehen sie gleichgültig, wenn nicht gar feindlich, gegenüber. Arbeitslosigkeit ist für sie kein Thema.
Die Aussicht auf dauerhafte Massenarbeitslosigkeit ist eine vernichtende Anklage gegen das kapitalistische System. Sie ist nicht nur ein amerikanisches Problem. In einem Land nach dem anderen streichen die Regierungen unter den Peitschenhieben der Banken Arbeitsplätze, kürzen Löhne und schaffen Sozialprogramme ab. Jeder Einschnitt bereitet den Weg für die nächste Runde noch brutalerer Maßnahmen.
Die Socialist Equality Party beharrt darauf, dass ein Arbeitsplatz mit ausreichendem Einkommen ein Grundrecht darstellt. Ja, es ist das wichtigste aller Rechte.
Wir fordern ein mehrere Billionen Dollar umfassendes Notprogramm zur Bereitstellung gut bezahlter Jobs für alle, die sie benötigen.
Die Mittel für dieses Programm müssen durch die Enteignung des Reichtums der Wirtschafts- und Finanzeliten beschafft werden, die sich selbst den minimalsten Maßnahmen zur Behebung der sozialen Krise widersetzen.
Die Großkonzerne müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse genommen werden, damit sie in den Dienst der Gesellschaft als Ganzes gestellt werden können.
Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, dann verdient er es, abgeschafft zu werden. Die Alternative heißt Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Produktion im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse und nicht im Interesse privaten Profits demokratisch kontrolliert wird.