Die US-Politik des Meuchelmords

2. Juli 2011

Nach mehr als einhundert Tagen Libyen-Krieg zielt die US-NATO-Strategie immer unverhohlener auf einen politischen Meuchelmord ab.

Amerikanische und europäische Kampfflugzeuge haben die Wohnsitze des libyschen Führers Muammar Gaddafi wiederholt bombardiert und einige seiner Verwandten getötet. Frustriert über die Dauer der Operation, die derzeit in einer Pattsituation steckt, konzentrieren sich die Militärstrategen zunehmend auf den Versuch, den libyschen Staatschef zu beseitigen, damit die Macht innerhalb des Regimes auf andere Kräfte übergeht.

Dies soll durch eine Revolte innerhalb Gaddafis innerem Kreis bewerkstelligt werden. Sollte das nicht funktionieren, setzt man auf Mord.

Anfang dieser Woche berichtete Mike Turner, republikanischer Kongressabgeordneter und Mitglied des Streitkräftekomitees des Senats, von einer Diskussion mit Admiral Samuel Locklear. In ihr habe der Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Italien die Politik des Meuchelmordes ausdrücklich gebilligt.

Taylor zufolge “erklärte (Locklear), man interpretiere das Ausmaß des Schutzes der Zivilbevölkerung so, dass es eine Beseitigung der Kommandokette von Gaddafis Militär, einschließlich Gaddafi selbst, erlaube.”

Am Dienstag kommentierte Stratfor, ein Think-Tank mit engen Verbindungen zum US-Staatsapparat, dass die vom Internationalen Gerichtshof erhobene Anklage gegen Gaddafi wegen Kriegsverbrechen „der gegenwärtigen NATO-Strategie der Nutzung des Luftraumes zur Ermordung des libyschen Führers bei der Erledigung ihrer Mission neuen Schwung verleihe und die heiße: Regimewechsel.“

Am Mittwoch schaltete sich US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz, die sich hauptsächlich um Pläne für massive Einschnitte in US-Sozialprogramme drehte, in die Diskussion ein. Als Ergebnis der US-Angriffe, so Obama „sei dieser Kerl, staatlicher Sponsor terroristischer Operationen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, in die Enge getrieben und die Schlinge bereits um seinen Hals gelegt worden.“ Obama griff nicht zum ersten Mal in Bezug auf Gaddafi auf dasVokabular der Lynchjustiz zurück.

Die US-NATO-Politik des Meuchelmordes verstößt wie der Libyen-Krieg als Ganzes eindeutig gegen geltendes Recht, sowohl national, als auch international. Die Obama-Regierung erklärt, dass ihr Vorgehen nicht dem Kriegsermächtigungsgesetz widerspreche. Dieses verlangt die Zustimmung des Kongresses zu militärischen Aktionen, Sie behauptet absurderweise, die Bombardierungen Libyens würden das Ausmaß von „Feindseligkeiten“ nicht verstärken. Wenn dies der Fall ist, dann entlarvt sich die Politik des Meuchelmordes aber als der unverhohlene Versuch einer imperialistischen Großmacht, den Staatschef eines fremden Landes umzubringen.

Auf seiner Pressekonferenz machte Obama eine Reihe ungewöhnlicher Bemerkungen zu Libyen. Er tat die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Kriegsermächtigungsgesetz, das nach der Enthüllung massiver staatlicher Lügen und Kriminalität während des Vietnamkrieges erlassen worden war, als „Lärm um das Prozedere, um die Hinzuziehung des Kongresses usw.“ ab. Obwohl er einmal Verfassungsrecht studiert hat, verhöhnte Obama die Kritiker, die den Libyen-Krieg für ungesetzlich halten, und warf ihnen vor, sich „künstlich aufzuregen“.

Da ihm anschließend selbst pseudo-juristische Argumente für seine Politik ausgingen, griff Obama dann auf das Argument zurück, Gaddafi sei, “noch vor Obama bin Laden für mehr amerikanische Tote verantwortlich als so ziemlich jeder andere Mensch auf diesem Planeten.“

Niemand im Pressecorps stellte diese Erklärung des Präsidenten infrage. Vor dem Entschluss, Libyen zu bombardieren, pflegte Gaddafi freundschaftliche Beziehungen zu allen Großmächten, einschließlich der Vereinigten Staaten. 2003 beendete Libyen seine Programme für nukleare und biologische Waffen – ein politisches Manöver, das von der Bush-Administration als Vorbild für den Iran und Nordkorea angepriesen wurde.

Im April 2009 wurde Gaddafis Sohn, damals libyscher Minister für nationale Sicherheit, von Hillary Clinton im Außenministerium aufs wärmste begrüßt. Zwei Monate später folgte der publizistisch ausgeschlachtete Handschlag zwischen Gaddafi und Obama.

In dieser Zeit unterschrieb Gaddafi größere Ölabkommen mit amerikanischen und europäischen Konzernen. Dann wurde aus Gründen, die nie erklärt wurden, aber ganz sicherlich mit den geostrategischen Interessen der europäischen Mächte und der USA zu tun haben, beschlossen, das Gaddafi-Regime zu stürzen und eine Regierung zu installieren, die den Interessen des Imperialismus besser entgegenkommt.

Nachdem zunächst versucht wurde, die Regierung durch die Unterstützung von “Rebellen” im Osten und im Westen zu beseitigen, haben sich USA und NATO inzwischen für eine direktere Methode entschieden.

Die US-Politik des Meuchelmordes ist allerdings nicht auf Gaddafi beschränkt. Am Mittwoch gab die Obama-Administration ihren Bericht zur „Nationalen Anti-Terror-Strategie“ heraus, die eine Strategie „gezielter Tötungen“ entwirft, wo immer die USA ihre eigenen Interessen bedroht sehen. Anti-Terror-Berater John Brennan erklärte die Strategie damit, dass „unsere beste Angriffsstrategie nicht immer darin bestehen wird, große Armeen zu stationieren, sondern gezielten, quasi-chirurgischen Druck auf die Gruppen auszuüben, die uns bedrohen.“

Mit “gezieltem, quasi-chirurgischen Druck” ist der Einsatz von Drohnen gemeint, die vom Militär und der CIA genauso eingesetzt werden wie von Sonderkommandos wie dem, das Osama bin Laden ermordete.

Unter der Obama-Administration haben die USA die Einsätze von Drohnen in Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Jemen und jetzt in Libyen gegen alle zu „Militanten“ oder „Terroristen“ erklärten Personen erheblich ausgeweitet. Letzte Woche wurde der Liste ein sechstes Land hinzugefügt, als US-Drohnen Raketen auf angebliche Anführer einer Al-Kaida-nahen Organisation in Somalia abschossen.

Es gab Zeiten, in denen Teile der herrschenden Klasse in den USA die immensen Gefahren erkannten, die durch eine derartige Politik heraufbeschworen werden. Nachdem er 1965 an die Macht kam und mit den Beweisen für amerikanische Mordverschwörungen in verschiedenen Teilen der Welt konfrontiert wurde, tat Präsident Lyndon Johnson den berühmten Ausspruch, die USA unterhielten „eine verdammte Mord-Firma“.

1976 kam das Church-Komitee, das im Auftrag des Senats CIA-Mordverschwörungen untersuchte, zu dem Schluss, dass eine Politik des Meuchelmordes “moralische Grundsätze, die für unsere Lebensweise von entscheidender Bedeutung sind, verletze“. Eine Anweisung des Präsidenten im Gefolge dieser Untersuchung untersagte derartige Praktiken ausdrücklich.

Es gab natürlich aber niemals so etwas wie ein “goldenes Zeitalter” des amerikanischen Imperialismus. Dennoch haben wir in den vergangenen 35 Jahren miterlebt, wie Rücksichten auf Legalität und demokratische Verantwortung restlos fallen gelassen wurden. Die Politik staatlich angeordneten Mordes ist der Höhepunkt eines Prozesses, der endlose Aggressionskriege, Folter, Inhaftierung ohne Prozess und die Abschaffung demokratischer Rechte in den USA selbst umfasst.

Dies ist eng verbunden mit der Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb der USA, dem Aufstieg einer parasitären Finanzaristokratie und dem extremen Anwachsen sozialer Ungleichheit.

Eine Politik, wie die mit dem militärischen Ziel von Gaddafis Ermordung, wird tiefgreifende Folgen haben. Die Obama-Administration und die herrschende Klasse in den USA erklären sich damit bereit, jeden, den sie als ein Hindernis sehen, außerhalb des Gesetzes umzubringen. Das ist nicht nur eine Warnung an politische Organisationen oder Staatschefs in fremden Ländern. Niemand sollte daran zweifeln, dass das Personal der US-Regierung ähnliche Maßnahmen auch gegen jede bedeutende Opposition im eigenen Land einsetzen würde.

Joseph Kishore