Obamas Katrina

Von Patrick Martin
6. Juli 2011

Die Verwüstung von New Orleans und eines Großteils der Golfküste am Mississippi im August 2005 durch den Hurrikan Katrina enthüllte die Inkompetenz und kriminelle Gleichgültigkeit der Bush-Administration. Eine große amerikanische Stadt wurde durch das Versagen der Behörde zur Erhaltung der Deiche, des US Army Corps of Engineers, fast zerstört. Die Nationale Krisenmanagement-Behörde FEMA (Federal Emergency Management Agency) vermasselte die Rettungsaktion, aber Bush lobte den FEMA-Chef Michael Brown und erklärte, er leiste "einen super guten Job". Mehr als tausend Menschen starben allein in New Orleans und eine halbe Million floh aus der Hurrikan-Zone, wobei viele nie wieder zurückkehrten.

In den vergangenen Monaten musste die Obama-Regierung über eine Reihe von kleineren Katrinas im ländlichen und kleinstädtischen Amerika walten. Vicksburg in Mississippi, Tuscaloosa in Alabama, Joplin in Missouri und Minot in North Dakota sind nur die bekanntesten der verwüsteten Städte. In allen Fällen wurde aus der Naturkatastrophe wegen der Vernachlässigung und Gleichgültigkeit seitens des Bundesstaates und vor allem der Bundesregierung eine soziale Katastrophe.

Der amerikanische Mittelwesten, Süden und Südwesten hat eine lange und tragische Erfahrung mit Überschwemmungen, Tornados und Waldbränden, obschon die extremen Wetterphänomene der letzten drei Monate ohne Zweifel auch etwas mit der globalen Erwärmung zu tun haben. Diese Phänomene sind in dem vom Missouri und Mississippi durchflossenen riesigen Gebiet so geläufig wie Hurrikans am Golf von Mexiko. Aber die Reaktion der Staatsregierungen und der Bundesregierung zeigen die gleiche Mischung aus vorausgehender Vernachlässigung und anschließender Gleichgültigkeit, die aus Katrina eine nationale und internationale Schande machten.

Die Wassermengen, die im Mai durch den unteren Mississippi und den Oberlauf des Missouri und anderer Flüssen weiter nördlich flossen, überwältigten die von den Deichbauern der Bundes- und der Staatsregierungen betriebenen Flutschutzysteme. Diese Katastrophen waren völlig vorhersehbar, denn entlang des Missouri beispielsweise und des Souris, der die Stadt Minot überschwemmte, wurden Wochen im Voraus genaue Prognosen über die zu erwartenden Wassermengen durch Messungen der Schneedecke in den USA und den kanadischen Rockies erstellt.

Doch es gab immer wieder Fälle, in denen die Verantwortlichen für die Dämme und Speicherbecken enorme Mengen an Wasser freisetzen mussten, mit verheerenden Folgen flussabwärts, da die vorhandenen Dämme und Deiche zu brechen drohten. In einigen Fällen, vor allem in Louisiana und Missouri, wurde entschieden, ein Gebiet zu fluten, um die Gefahr für ein anderes Gebiet zu verringern. Baton Rouge und New Orleans blieben verschont, doch nur auf Kosten die Umleitung des Hochwassers in das weniger bevölkerte Atchafalaya-Flussbecken.

Einzelne Gewitter und Tornados sind weniger vorhersehbar als Überschwemmungen, aber solche plötzlichen und heftigen Stürme sind ein bekanntes Merkmal der Region, insbesondere in den Gebieten Oklahoma, Kansas und Missouri, die den Spitznamen "Tornado Allee" erworben haben. Die Stürme, die im April Teile des Südens verwüsteten und am 22. Mai ein Drittel der Stadt Joplin in Missouri zerstörten, zeigten sowohl die Unzulänglichkeit des Tornado-Warnsystems als auch die schlechte Bauqualität der Häuser vor allem im ländlichen Süden.

Die Waldbrände, die Gebiete bis zum östlichen Arizona und zu den Küsten in North Carolina verwüstet haben, sind eine weitere Naturkatastrophe mit einer starken gesellschaftlichen Komponente. Jahrzehntelange unzureichende Investitionen in der Landbewirtschaftung, insbesondere in den nationalen Wäldern, haben kombiniert mit einer schweren Trockenheit zu optimalen Bedingungen für das Inferno geführt, in dem im vergangenen Monat mehr Fläche abbrannte als im ganzen Jahr 2010. Am Montag erforderte einer der größten dieser Brände die Evakuierung von Los Alamos in New Mexico, einer Stadt mit 12.000 Einwohnern.

Die Auswirkungen dieser Katastrophen könnten sich dramatisch verschlimmern, falls eine Naturkatastrophe eine Nuklear-Anlage wie in Japan beschädigte und eine Freisetzung von radioaktiven Substanzen auslöste. Derzeit sind drei amerikanische Atomanlagen bedroht, zwei Kraftwerke in Nebraska entlang des Missouri, die wegen der Überschwemmungen Notfälle von niedriger Stufe erklärt haben, und Los Alamos, das größte US-Atomwaffen-Forschungszentrum mit riesigen Atommüll-Lagern.

Die mangelnde Vorbereitung auf Naturkatastrophen wird durch die Weigerung der Bundesregierung verstärkt, notwendige Soforthilfe und Entschädigungen für die Opfer zu leisten. Zehntausende von Menschen haben ihre Häuser, ihre Jobs oder ihre kleinen Unternehmen durch Überschwemmungen, Tornados und Waldbrände verloren und wenig oder gar keine Hilfe erhalten.

In Minot wurden zum Beispiel 4.000 Häuser überschwemmt und weniger als 500 besitzen eine Versicherung gegen Hochwasser. Der Grund dafür ist hauptsächlich, dass die Bundesregierung die Versicherungspflicht aufhob, nachdem eine Studie im Jahr 2000 zum Schluss kam, dass die Verbesserungen im Hochwasser-Management-System des Flusses, einschließlich der neuen Dämme, eine große Überschwemmung weit weniger wahrscheinlich machten. Stattdessen überstieg der Souris einen 130-jährigen Hochwasser-Rekord um 243 Zentimeter. Bisher hat die FEMA ihre Hilfe in North Dakota auf die Städte Minot und Bismarck und die umliegenden Landkreise begrenzt, obwohl viele ländliche Bezirke gleichermaßen verwüstet wurden. Diejenigen, die in der Lage sind, die bürokratischen Hürden zur Erlangung der Bundeszuschüsse oder Darlehen zu überleben, können lediglich ein paar tausend Dollar an Hilfsgeldern erwarten.

In Alabama gab es laut Medienberichten FEMA-Inspektoren, die Ansprüche auf der Grundlage der Feststellung eines "nicht ausreichenden Schadens" in Fällen ablehnten, in denen außer der Bodenbetonplatte, auf dem es einst stand, nur noch wenig vom Haus übriggeblieben war. Ein Hausbesitzer verlor drei Außenwände und das halbe Dach, und erhielt einen Brief, der den Verlust als "Bagatellschaden“ bezeichnete, „bei dem erwartet werden kann, dass Sie oder Ihr Vermieter diesen reparieren können.".

Nur 14.218 der 82.250 Anträge auf Unterstützung durch die FEMA wurden in Alabama zugelassen, obwohl fast zwei Monate vorher eine Rekordzahl an Tornados durch den Staat gebraust war. Nach Angaben der Birmingham News "weisen FEMA-Beamte darauf hin, dass die Agentur nicht dazu gedacht ist, den Sturmopfern den durch den Sturm entstandenen Schaden zu ersetzen, sondern um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten."

In Ost-Tennessee, wurden von 6.731 Anträgen auf Unterstützung durch die FEMA bei den Sturmschäden nur 1.229 angenommen, während mehr als 2.000 Anträge als nicht berechtigt abgelehnt wurden.

In Washington hat das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus die Finanzierung der Katastrophenhilfe durch den Bund zusammengestrichen und verlangt, jede Erhöhung der Ausgaben aufgrund der beispiellosen extremen Wetterereignisse Dollar für Dollar durch Haushaltskürzungen bei anderen nationalen Sozialprogrammen zu kompensieren.

Diese Serie von Naturkatastrophen hat das Scheitern des amerikanischen Kapitalismus unterstrichen, der unfähig ist, notwendige Vorbereitungen im Vorfeld zu treffen, und es nach einem Ereignis nicht schafft, die Ressourcen der Gesellschaft in Form von schnellen und angemessenen Hilfsaktionen und Rettungsmaßnahmen zu mobilisieren.

Milliarden Dollar müssen für den Wiederaufbau von durch Überschwemmungen, Tornados und Waldbrände beschädigter Häuser, landwirtschaftlicher Betriebe und anderer kleiner Unternehmen bereitgestellt werden und es sollte eine Entschädigung für entgangene Einnahmen zugesprochen werden. Eine massives öffentliches Beschäftigungsprogramm sollte gestartet werden, um Arbeitslose einzustellen und die Deiche und Hochwasserschutzsysteme, Tornado-Warnsysteme, Landbewirtschaftung und Brandpräventionsmaßnahmen wieder aufzunehmen und zu modernisieren.

Die für eine solche Maßnahmen nötigen Mittel existieren in Hülle und Fülle in Amerika, das immer noch das reichste Land auf der Welt ist, aber sie wurden durch die Finanzaristokratie monopolisiert, die sowohl die amerikanische Wirtschaft als auch die Regierung im Würgegriff hat.

Um diese Wirtschaftselite und deren beide politische Parteien, die Demokraten und die Republikaner zu bekämpfen, muss die Arbeiterklasse ihre eigene unabhängige politische Massenbewegung aufbauen, die einen revolutionären Kampf für sozialistische Politik führt, um die menschlichen Bedürfnisse und nicht den privaten Profit zum Leitprinzip des wirtschaftlichen Handelns zu machen.