Wo Obama die Axt ansetzen will

Von Patrick Martin
16. Juli 2011

Nachdem der Spitzenvertreter der Republikaner im Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, am Mittwoch ein verfahrenstechnisches Ausweichmanöver in der gegenwärtigen Pattsituation zwischen der Obama-Administration und den Republikanern im Kongress über die Erhöhung der Schuldenobergrenze vorschlug, kam es zu einer enthüllenden Reaktion des Weißen Hauses. Der Vorschlag hätte Obama gestattet, die Schuldenobergrenze ohne die Durchsetzung von Kürzungen heraufzusetzen, sofern der Kongress kein Veto eingelegt hätte, was unwahrscheinlich war.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten den Vorschlag ab, weil er die Aufgabe ihrer gegenwärtigen Bemühungen bedeutet hätte, die Schuldenobergrenze als Druckmittel für erhebliche Einschnitte in Sozialprogramme zu benutzen. Obamas Pressesprecher Jay Carney nahm denselben Standpunkt ein und sagte, die Administration plane nach wie vor, „diese einzigartige Möglichkeit zu ergreifen, um zu einer bedeutenden gerechten Reduzierung des Defizits zu gelangen“.

Während Obamas liberale Apologeten von der New York Times bis zum Wochenblatt Nation ihn darstellen, als führe er einen titanenhaften Kampf zur Verteidigung der Sozialprogramme gegen republikanische Haushaltskürzer, bekräftigt Obamas eigener Sprecher seine Bereitschaft, massiv in den Sozialbereich einzugreifen.

Die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern unter Vorsitz von Vizepräsident Biden im letzten Monat hatten bereits Sozialkürzungen monumentalen Ausmaßes ins Visier genommen. Diese Kürzungen konzentrieren sich auf Programme, auf die die Betroffenen keinen rechtwirksamen Anspruch haben. Sie werden im Haushaltsjargon als innenpolitische Ermessens-Ausgaben bezeichnet und belaufen sich auf geschätzte 1,7 Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Vor den größten Einschnitten stehen Studienzuschüsse für Universitätsstudenten, Essensmarken und Transportzuschüsse, wie auch Renten für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Die von Obama geführten Gespräche im Weißen Haus drehen sich jetzt um Medicaid, Medicare und Rentenausgaben – praktisch alles, was vom Sozialstaatsgerüst übrig ist, das im New Deal geschaffen und in den sechziger Jahren ausgebaut worden war.

Medicaid: Dieses von der Regierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Programm umfasst das Gesundheitswesen für Arme und Behinderte, wie auch die Pflegeunterbringung armer alter Menschen. Die Leistungsempfänger von Medicaid zählen per definitionem zu denen, die am wenigsten mit den Folgen der wirtschaftlichen Rezession und des sozialen Verfalls klar kommen. Sie haben keine eigenen finanziellen Rücklagen, weil sie blind, geistig oder physisch behindert oder auf Grund von Arbeits- oder Verkehrsunfällen dauerhaft eingeschränkt oder aus anderen Gründen arbeitsunfähig sind.

Die Obama-Administration hat Medicaid-Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Sie sehen vor, den Bundesanteil einiger Medicaid-Ausgaben zu reduzieren, darunter die Gesundheitsversicherung für Kinder, und sie beschneiden die Möglichkeiten der Staaten, Hospitäler oder Dienstleister im Gesundheitswesen zu besteuern.

Da Medicaid zum großen Teil von der Bundesregierung bezahlt, aber von den Staaten verwaltet wird, intensivieren die Einschnitte der Regierung die Finanzklemme, in der sich die Staaten bereits befinden. Dutzende von ihnen fahren ihre Leistungen bereits drastisch herunter. Der Gesamteffekt der Kürzungen bei Medicaid wird für hunderttausende Menschen bedeuten, dass sie ab sofort von allen kostenlosen Gesundheitsleistungen abgeschnitten werden. Millionen von ihnen, darunter viele Kinder, werden in den nächsten zehn Jahren unvermeidlich von Krankheit, langen Krankenhausaufenthalten und dem Tod bedroht.

Medicare: Das Programm, das die Gesundheitsleistungen für ältere Menschen finanziert, ist Ziel der drastischsten Einschnitte. Dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, zufolge hat die Obama-Administration bereits über eine Kürzung in Höhe von 353 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre gesprochen. Unter den besprochenen Vorschlägen sind Zuzahlungen für Heimunterbringung und Einsparungen bei Laboruntersuchungen und Einschränkungen bei Leistungen, die unter dem Medigap-Versicherungs-Ergänzungsplan gewährt werden können.

Einige Medicare-Leistungen würden einkommensabhängig gemacht, mit höheren Gebühren für besser Verdienende – eine Veränderung, die seit langem von den Republikanern gewollt wird, um die Universalität des Programms auszuhöhlen und es in ein Programm zu verwandeln, das ausschließlich den Armen dient, und es dann als “Sozialprogramm” zu verkaufen.

Gelder für Prävention, medizinische Ausbildung und öffentliche Gesundheitsprogramme würden gekürzt, Rückerstattungen an Krankenhäuser, die Schulden anhäufen, weil sie zu viele mittellose Patienten behandeln, würden gestrichen.

Der bedeutendste Angriff, dem Obama am vergangenen Montag zugestimmt haben soll, würde das Berechtigungsalter von 65 auf 67 heraufsetzen, und zwar in einem Zeitraum von heute bis zum Jahr 2036. Geht man davon aus, dass die Lebenserwartung mit 65 noch weitere 17 Jahre beträgt, so bedeutet eine Kürzung um zwei Jahre eine zwölfprozentige Beschneidung der lebenslangen Ansprüche für die nächste Generation von Medicare-Empfängern – jene, die nach 1970 geboren sind.

Wie im Bereich Medicaid, nur in viel größerem Ausmaß, werden die Einschnitte bei Medicare ihren menschlichen Tribut fordern: Alte Menschen werden vor die Alternative gestellt werden, entweder zu essen oder sich ein Rezept ausstellen zu lassen, entweder ihre Miete oder ihre Arztrechnungen zu bezahlen

Rentenversicherung: Zwei Drittel der Senioren sind für den Großteil ihres Einkommens abhängig von Rentenzahlungen des Bundes. Für ein Drittel macht die Rentenversicherung über 90 Prozent ihres Einkommens aus. 2009 hielt die Rentenversicherung 14 Millionen Menschen über der Armutsgrenze. Ohne die Rentenversicherung würden 58 Prozent der Frauen und 48 Prozent der Männer im Alter von 75 Jahren und darüber in Armut leben, so das Forschungsinstitut für weibliche Politik.

Obama ergriff die Initiative, um Kürzungen bei der Rentenversicherung ins Gespräch zu bringen. Das war mehr, als selbst die rechtesten Republikaner im Repräsentantenhaus gefordert hatten, die sich noch immer an das Debakel von George W. Bushs Versuch aus dem Jahr 2005 erinnern, die Rentenversicherung zu privatisieren.

Der Hauptvorschlag zur Rentenversicherung besteht darin, die Leistungen neu zu kalkulieren, indem man ein “Ketten-CPI” einsetzt. Dabei handelt es sich um eine Buchhaltungsformel, die zukünftige Leistungssteigerungen , drastisch reduzieren würde die auf der Grundlage einer betrügerischen Inflationsschätzung kalkuliert würden, die die wesentlich höheren Ausgaben älterer Menschen für medizinische Güter und Dienstleistungen nicht berücksichtigt.

Der Kolumnist der Los-Angeles-Times, Michael Hiltzik, schreibt dazu: „Für Etatkürzer besteht der Reiz des „Ketten-CPI“ in der Tatsache, dass er immer weniger ansteigt als die traditionelle Berechnung der Inflationsrate. Er weicht um zwei bis drei Zehntel Prozent pro Jahr davon ab. Die Fachleute der Sozialversicherung haben ausgerechnet, dass eine Anbindung der Lebenshaltungskosten an den „Ketten-CPI“ die Leistungen für Senioren über einen Zeitraum von dreißig Jahren um fast zehn Prozent senken würde, wenn man sie mit der gegenwärtigen Berechnungsweise vergleicht.

Der Effekt der veränderten Berechnung verschlimmert sich mit zunehmendem Alter des Empfängers – je länger man die Bezüge erhält, umso weiter fällt man zurück. Für einen 85jährigen würden die Leistungen um 1000 Dollar, für einen 95jährigen um 1400 Dollar gekürzt.

In den kommenden zehn Jahren würde die “Ketten-CPI” die Gesamtleistungen der Rentenversicherung um 112 Milliarden Dollar senken, eine Zahl, die sich in den nachfolgenden Jahrzehnten weiter erhöhen würde. Das gemeinsame Besteuerungskomitee von Bund und Staaten schätzt, dass zwei Drittel der Einsparungen bei älteren Menschen gemacht würden, deren Einkommen unter 100.000 Dollar im Jahr liegt.

Diese Tatsachen und Zahlen zeigen den wahren Klassencharakter der Politik, die die Obama-Administration verfolgt. Der Demokrat im Weißen Haus führt das Diktat der Wallstreet aus, um den Lebensstandard zu zerstören und das Leben von Millionen besonders Schwachen in den USA zu vernichten.

Dies geschieht nicht nur, weil Obama dem Druck der republikanischen Rechten nachgibt. Die Demokratische Partei als Ganzes und Obama insbesondere sehen den Angriff auf die Sozialprogramme als eine dringende Notwendigkeit, um die Klasseninteressen der Finanzaristokratie zu verteidigen – genauso, wie es ihre Gesinnungsgenossen in Griechenland, Portugal, Irland und der ganzen Welt tun.

Selbst Anhänger der Obama-Administration müssen diese politische Realität anerkennen. Der liberale Kolumnist Harold Meyerson schrieb diese Woche: „Präsident Obama ist so weit nach rechts gerückt, dass er viele Ideale, die die Republikaner aufgegeben haben, als seine eigenen entdeckt hat. Obama selbst ist nun der Defizit-und-Schulden-Falke, der die Kürzungen bei der Rentenversicherung und Medicare vorgeschlagen hat.“

Die Socialist Equality Party ruft alle arbeitenden Menschen auf, den gesamten Rahmen der Haushalts-„Debatte“- so wie sie von demokratischen und republikanischen Politikern und den konzernkontrollierten Medien präsentiert wird – zurückzuweisen. Wir sagen: Kein Dollar, kein Cent darf Medicaid, Medicare und der Rentenversicherung oder anderen wichtigen Sozialprogrammen weggenommen werden, um für das wirtschaftliche und finanzielle Debakel aufzukommen, das der amerikanische Kapitalismus produziert hat.

Die arbeitende Bevölkerung, die Senioren, die Armen, die Behinderten und die Kinder haben diese Krise nicht verursacht und dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Ressourcen zur Tilgung des Defizits – und zur Erweiterung und Verbesserung öffentlicher Dienste, einschließlich Bildung, Gesundheitswesen, Massenverkehrsmittel und soziale Infrastruktur – müssen durch eine radikale Neuverteilung des Wohlstands und durch die Reorganisation des Wirtschaftslebens zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht zum Zwecke des Profits geschaffen werden.

In den vergangenen dreißig Jahren hat die herrschende Elite der USA die größte Umverteilung von Wohlstand von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit organisiert. Das wohlhabendste Prozent hat seinen Anteil am Nationaleinkommen verdreifacht und verfügt nun über mehr als vierzig Prozent des nationalen Reichtums. Die offizielle Haushaltsdebatte, die auf der Grundlage stattfindet, „es gebe keine Geld” für wesentliche Dienstleistungen, nimmt als gegeben hin, dass die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen dauerhaft und nicht veränderlich ist.

Die Socialist Equality Party schlägt eine Reihe von dringenden Maßnahmen vor, um mit der Krise, die die Arbeiterschaft bedroht, fertig zu werden. Wir fordern den Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak, aus Afghanistan und allen anderen Ländern und die Umleitung staatlicher Gelder weg vom Militär und hin zu den Bedürfnissen der Massen. Wir schlagen eine 90-prozentige Steuer auf alle Einkommen über 500.000 Dollar und eine ähnliche Steuer auf die Vermögen von Multi-Millionären und Milliardären vor.

Die einzige Lösung der Krise für die Arbeiterklasse besteht darin, eine unabhängige politische Massenbewegung aufzubauen die für die Enteignung des – von ihr geschaffenen - Vermögens der herrschenden Elite kämpft und die Großbanken und Konzerne in öffentliche Einrichtungen umzuwandelt, die sich am Allgemeinwohl und nicht am Profit orientieren. Dies ist der Kampf für den Sozialismus.