Obama und die Schuldenobergrenze

30. Juli 2011

Noch immer zeigt sich kein Weg aus der Sackgasse der amerikanischen Schuldenkrise. Der Kongress hat auch am Donnerstag im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze keine Einigung erreicht, und weder das Repräsentantenhaus noch der Senat bewegen sich. Beide Wirtschaftsparteien, Demokraten wie Republikaner, sind auf Haushaltsentwürfe festgelegt, die eine Anhebung der Schuldenobergrenze, verbunden mit massiven Sozialkürzungen, vorsehen. Damit könnte das Finanzministerium weitere Kredite aufnehmen.

Die konkurrierenden Entwürfe des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, und des Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, ähneln einander auffallend. Beide gehen davon aus, dass die Verschuldungsobergrenze angehoben werde, beide enthalten einen vergleichbaren Defizitabbau und befürworten einen parteiübergreifenden Kongressausschuss, der die Aufgabe hätte, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass die Sackgasse bewusst in Kauf genommen wird. Offenbar will man eine Krisenathmosphäre erzeugen, die öffentliche Meinung beeinflussen und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verschleiern, die beide Parteien wollen.

Wirtschafts- und Finanzkreise spielen die ihnen zugedachte Rolle, indem sie die Alarmglocken läuten und verkünden, die Regierung könne nach dem Stichtag vom 2. August, den das Finanzministerium festgelegt hat, ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Seitdem die Gespräche zwischen der Obama-Regierung und den Republikanern im Kongress gescheitert sind, sind die Aktienpreise fünf Tage nacheinander gefallen. Der Dow Jones hat in diesem Zeitraum fast 500 Punkte verloren.

Das Financial Services Forum, das die zwanzig größten Wall Street Banken vertritt, hat sich jetzt in den Chor der amerikanischen Wirtschaftsunternehmen eingereiht und hat am Donnerstag vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung gewarnt. Eine Zahlungsunfähigkeit „wäre ein enormer Schlag gegen das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren“, erklärten die Banker. „Sie würde die wirtschaftliche Lage im Land noch einmal dramatisch verschlechtern.“

Die Kosten einer Versicherung gegen den Zahlungsausfall von Staatsanleihen haben sich seit dem 17. April vervierfacht. Wertpapierbesitzer zahlen höhere Versicherungsprämien gegen einen Ausfall amerikanischer Kredite als gegen einen Zahlungsausfall der Türkei, Thailands und der Philippinen, doppelt so viel wie Gläubiger Russlands und viermal so viel wie britische. Der Dollar fällt gegenüber den meisten anderen Währungen der Welt und gegenüber Gold immer weiter ab.

Unabhängig vom Ausgang dieses Wochenendes entlarvt die Krise der Schuldenobergrenze die wirkliche politische Physiognomie der Regierung Barack Obama. Sie verteidigt nicht die Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und die Renten, auf welche die Menschen einen gesetzlichen Anspruch haben. Obwohl dies alles Programme sind, die früher von Demokratischen Präsidenten eingeführt wurden, setzt Obama jetzt die Axt des Haushalts an sie an. Eine Schlammschlacht wird als Fassade inszeniert, hinter der das Weiße Haus und die Republikaner gemeinsam einen Riesenschritt tun, um diese grundlegenden Bestandteile des sozialen Sicherheitsnetzes zu zerstören.

Die Republikaber und besonders ihr ultrarechter Tea-Party-Flügel geben sich als erbitterte Gegner einer “starken Regierung” und von Ausgaben der Bundesregierung. Aber sie haben nur im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Verfassungsmäßig könnte die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Demokraten die Politik nicht diktieren, denn diese stellen die Mehrheit im Senat und den Präsidenten im Weißen Haus.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus können die Schuldenobergrenze nur deswegen als Hebel nutzen, um Kürzungen durchzusetzen, weil die Obama-Regierung dieses Thema zu ihrem eigenen gemacht hat.

Vor diesem Jahr war die Anhebung der Schuldenobergrenze eine routinemäßige Maßnahme des Staatshaushalts, die in den letzten drei Jahrzehnten Dutzende Male vorgenommen wurde. Als eine Handvoll Republikaner von der Tea Party Anfang Januar kurz nach dem Zusammentritt des neu gewählten Repräsentantenhauses erklärten, sie verlangten als Gegenleistung zur Anhebung der Schuldenobergrenze umfangreiche Ausgabenkürzungen, nahm die Obama-Regierung das nicht ernst. Finanzminister Timothy Geithner verlangte offiziell ein „reines“ Gesetz zur Schuldenobergrenze, d.h. ein Gesetz für die Erhöhung der Schuldenobergrenze ohne alle Bedingungen.

Das entsprach langjähriger Übung. Kein Präsident vor Obama hat je zugelassen, dass der Kongress, und gar nur ein Haus des Kongresses, die Schuldenobergrenze benutzen würde, um dem Finanzministerium mit dem Sperren der Kreditaufnahme zu drohen und damit der Regierung die Politik zu diktieren. Das wäre von beiden bürgerlichen Parteien, die sich in der Regierung abwechseln, als völlig unzulässige Erpressung betrachtet worden.

Im April änderte die Regierung ihre Position. Vorangegangen war ein langer Konflikt mit den Republikanern im Repräsentantenhaus über den Haushalt für 2011, der beinahe die Regierung lahmgelegt hätte. Mit dieser Krise wurden Kürzungen in Höhe von 62 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr im Repräsentantenhaus und im Senat durchgesetzt. Das waren die größten Kürzungen in der amerikanischen Geschichte in einem laufenden Jahr.

Das Weiße Haus zog aus dieser Erfahrung den Schluss, dass die Schuldenobergrenze zu noch weitergehenden Zwecken nutzbar sei. Die Obama-Regierung war ganz erpicht darauf, die Forderungen der Wall Street und der Finanzinteressen zu erfüllen und den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Das bedeutet, dass die ungeheuren Kosten für die Rettung der Wall Street 2008-2009, – wofür die Regierung damals Billionen Dollar ausgab –, jetzt durch die Kürzung der Sozialeistungen wettgemacht werden, von denen Millionen Arbeiter abhängen.

Geithner ließ die geänderte Regierungspolitik zum ersten Mal in einer Rede vor dem Detroiter Wirtschaftsclub erkennen. Dort erklärte er den Defizitabbau zu einer hohen Priorität der Regierung und argumentierte für einen „Zwangsmechanismus“, der den Kongress zwingen solle, langfristige Ausgabenkürzungen zu verordnen. Am 5. Mai folgte der Beginn der Zweiparteiengespräche über den Haushalt unter Führung von Vizepräsident Joseph Biden. Diese Gespräche gingen von einer Voraussetzung aus, die der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, formuliert hatte: Jede Erhöhung der Schuldenobergrenze müsse Dollar für Dollar durch Kürzungen über den zehnjährigen Bundes-Defizitplan wieder eingespart werden.

Obama unterstützte nicht nur solche Forderungen nach einer Defizitsenkung, er schlug sogar selbst vor, die Renten zu kürzen. Das hatten sich nicht einmal die Republikaner getraut, weil sie den Zorn der Öffentlichkeit fürchteten. Der Demokratische Präsident gab ihnen die notwendige Rückendeckung, indem er den Angriff auf die wichtigste und populärste amerikanische Sozialleistung initiierte.

Die wirkliche Haltung des Weißen Hauses zum Stichtag der Schuldenobergrenze enthüllte Obama auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Es ging um den Vorschlag des Fraktionsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dem Präsidenten freie Hand bei der notwendigen Erhöhung der Schuldengrenze zu geben. Noch im Januar und Februar hatte das Weiße Haus diese Position vertreten, als Geithner ein „sauberes“ Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze verlangte. Jetzt nannte Obama dies „die schlechteste“ von drei Lösungen zur Überwindung der Sackgasse. Er erklärte, er ziehe vor, beim Defizitabbau ein großes Rad zu drehen.

Während die Republikaner und Demokraten herumtricksen, um teilweise Verwirrung zu stiften und teilweise die Verantwortung von sich zu weisen, macht das Wall Street Journal mit aller Brutalität die Richtung klar, welche die amerikanische Sozialpolitik einschlägt. Die ultrarechte Zeitung distanziert sich von der Behauptung, die Senkung des Defizits sei nur als Gegengewicht zu den „großen Ausgabenprogrammen“ der Obama-Regierung notwendig.

Sie schreibt, der Ursprung der Krise gehe “Jahrzehnte zurück”, auf die Zeit Franklin Roosevelts, der die Rentenversicherung einführte und damit eine “Anspruchsgesellschaft” gegründet habe. Die Einführung von Medicare und Medicaid und anderer Sozialleistungen, die im Jargon dieses Sprachrohrs des Finanzkapitals als „Umverteilungsprogramme“ bezeichnet werden, habe dies noch verschlimmert.

Hier wird die Klassenlogik sichtbar, die hinter den immer offener vorgetragenen Angriffen auf Sozialprogramme der arbeitenden Bevölkerung steht. Vom Standpunkt der Kapitalistenklasse sind alle Sozialleistungen Abzüge von ihren Profiten, eine Umverteilung von Billionen Dollar hin zur arbeitenden Bevölkerung, die andernfalls in ihre Tresore fließen würden. In der globalen Finanzkrise sieht sich die herrschende Elite gezwungen, alles an sich zu reißen, was sie kann, indem sie Errungenschaften zerstört, die sich die Arbeiterklasse in jahrzehntelangen Kämpfen erkämpft hat.

Um gegen diese soziale Konterrevolution zu kämpfen, muss die Arbeiterklasse zu allererst den Klassencharakter der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei verstehen. Obama ist kein allzu zahmer „Progressiver“, wie seine liberalen Verteidiger von der New York Times bis zur Nation glauben machen wollen. Er ist ein bewährter Sachwalter der Finanzaristokratie, der die Interessen der Wall Street vorbehaltlos verteidigt.

Um diesen historischen Angriff auf ihren Lebensstandard zurückzuschlagen, muss die arbeitende Bevölkerung ihre Illusionen in Obama zu überwinden, mit der Demokratischen Partei brechen und eine unabhängige Massenpartei der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms aufbauen.

Patrick Martin