Obamas Haushaltsgipfel

8. Juli 2011

Das heutige Gipfeltreffen im Weißen Haus zwischen Präsident Obama und den Kongressführern beider Parteien ist Teil einer inszenierten und zynischen Farce. In Wahrheit arbeiten die beiden Seiten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an einem Plan, um lebenswichtige Sozialprogramme wie Medicare und Medicaid großenteils zu zerstören.

Die amerikanische Bevölkerung lehnt solche Kürzungen mit überwältigender Mehrheit ab. Über ihre Köpfe hinweg und ohne öffentliche Debatte werden die wesentlichen Sozialprogramme des zwanzigsten Jahrhunderts zusammengestrichen. Das betrifft auch Reformen wie das staatliche Bildungswesen, die noch aus der Progressiven Ära (1890 – 1920) oder aus der Zeit des New Deal und der Great Society (1930er und 1960er Jahre) stammen.

Dies wird katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Schon heute leidet sie unter wachsender Arbeitslosigkeit, und ihre Löhne und Zusatzleistungen werden in einem Ausmaß angegriffen, das fast an die Große Depression heranreicht.

Vor der Presse gab Obama am Dienstag den Konzern- und Finanzeliten zu verstehen, er sei bereit, historische Kürzungen durchzusetzen. Er lehnte den Vorschlag einiger Republikaner ab, kurzfristig die staatliche Schuldenobergrenze heraufzusetzen, um die Ausgaben nicht schon vor dem Fristablauf am 2. August um hunderte Millionen Dollar zu beschneiden.

Er sagte, er glaube, “wir haben jetzt die einmalige Chance, etwas Großes zu tun“, und erklärte: „Wir müssen im kommenden Jahrzehnt Möglichkeiten finden, um Billionen einzusparen, und in den darauffolgenden Jahrzehnten sogar noch mehr.“ Als Opfer für massive und dauerhafte Kürzungen erwähnte er ausdrücklich Leistungen wie Medicare, Medicaid, die Rentenversicherung und die Essensmarken, auf welche die Menschen einen rechtlichen Anspruch haben.

Dieser Angriff auf das Gesundheitswesen, auf Renten und den Lebensstandard hunderter Millionen Amerikaner soll angeblich durch die Schließung einiger Schlupflöcher für Konzerne und Reiche ausgeglichen werden. Eine solche, rein symbolische Maßnahme wäre zum Beispiel das Ende der Abschreibungsmöglichkeit für Firmenflugzeuge, was nur ganz wenige Leute betrifft.

Die Steuerschlupflöcher sind ein reines Ablenkungsmanöver. Damit wollen sich die Demokraten einen politischen Deckmantel geben, während sie sich auf die sogenannte Haushalts-“Debatte” konzentrieren, die vom Finanzkapital diktiert und von den Republikanern besonders offen vertreten wird. Letztere lehnen selbst die geringsten Steuererhöhungen für die Wohlhabenden ab.

Jedes Stopfen eines Steuerschlupfloches für die Reichen, das möglicherweise durchgesetzt wird, wird durch Einschnitte an anderer Stelle mehr als wettgemacht. Das Wall Street Journal unterstützte in einem Leitartikel vom Dienstag die Marschroute, die der von Obama eingesetzte Ausschuss für Haushaltskürzungen fordert. Die Zeitung empfiehlt den Republikanern, der Abschaffung einiger Steuererleichterungen zuzustimmen und dafür eine kräftige Senkung der Konzernsteuern zu bekommen.

Zwischen dem Demokratischen Weißen Haus und den Republikanern herrscht eine klare Arbeitsteilung. Obama führt den vom finanziellen Establishment vorgegebenen Aktionsplan bereitwillig durch, während die Republikaner für ein wenig Hintergrundmusik sorgen, um den Schein zu wahren und so zu tun, als gäbe es ernsthafte Differenzen zwischen beiden Parteien. Gleichzeitig sorgen sie für eine Atmosphäre, in der Obama sich weiter nach rechts bewegen kann. Dieselbe Propagandatechnik wurde nach dem Wall Street-Crash von 2008 angewandt, um die Rettung der Banken zu rechtfertigen.

Die Kürzungsorgie bestätigt, was die World Socialist Web Site über Obamas Gesundheits-„Reform“ geschrieben hat. Das Gesetz von 2010 sollte die bestehende Struktur des Gesundheitswesens aufbrechen, um die staatlichen und privaten Gesundheitskosten kürzen zu können. Es traf sofort auf breiten öffentlichen Widerstand.

Der Republikaner Scott Brown gewann die Senatswahl in Massachusetts im Januar 2010, indem er die betroffenen Senioren und Arbeiter zum Widerstand gegen Obamas betrügerische „Gesundheitsreform“ aufrief.

Die sogenannte “Tea Party” wurde als Kunstprodukt der Medien inszeniert, um die Verärgerung über Obamas Gesundheitspläne und die Bankenrettung zu kanalisieren und den Mythos zu verbreiten, das amerikanische Volk verlange massive Einschnitte bei den Sozialausgaben. Die Republikaner eroberten bei den Zwischenwahlen im November 2010 vor allem deshalb wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus, weil sie sich als Verteidiger von Medicare ausgaben.

Angesichts des öffentlichen Widerstands zauberte die herrschende Klasse die Krisensituation einer drohenden Zahlungsunfähigkeit aus dem Hut und ging zu einem plumpen Frontalangriff auf die Sozialhilfe über.

Die Angriffe kommen einer sozialen Konterrevolution gleich. Noch niemals in der modernen amerikanischen Geschichte wurden soziale Errungenschaften und Existenzbedingungen derart massiv beschnitten.

Millionen von Menschen, die gegenwärtig auf Medicare und Medicaid angewiesen sind, werden keinen Zugang mehr zu Gesundheitsleistungen haben. Armut und Krankheit werden dramatisch zunehmen. Die Lebenserwartung wird sinken. In den USA werden armutsbedingte Infektionskrankheiten wie Tuberkulose wieder zunehmen. Öffentliche Schulen in Arbeitergegenden werden sich in reine Verwahranstalten für Jugendliche verwandeln, die zu einem Leben in Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt sind.

Gewerkschaften und liberale Linke scharen sich hinter Obama. Sie unterstützen seine Wiederwahl, weil sie mit seiner rechtsgerichteten Politik übereinstimmen. Wenn es für den amerikanischen Kapitalismus notwendig ist, den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu zerstören, dann sind sie nicht dagegen. In ihrem Fahrwasser rudern die pseudolinken Gewerkschaftsapologeten, die sich hauptsächlich darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse von einem Bruch mit der Demokratischen Partei und dem Zwei-Parteien-System abzuhalten.

Die Socialist Equality Party lehnt die sogenannte Haushaltsdebatte kompromisslos ab. Wir weisen den gesamten Rahmen der Diskussion zurück und lehnen sämtliche Kürzungen und alle Forderungen ab, arbeitende Menschen müssten „Opfer“ bringen, um die Haushaltsbilanz der herrschenden Klasse zu sanieren.

Weder haben die sozialen Errungenschaften die Krise verursacht; noch hat das amerikanische Volk „über seine Verhältnisse“ gelebt. Die wahre Ursache ist zu allererst der langfristige Verfall des amerikanischen Kapitalismus, der sich am stärksten an der Dezimierung seiner industriellen Basis und der Stagnation und dem Rückgang des Lebensstandards der Bevölkerung zeigt. An zweiter Stelle steht die Reorganisation der Wirtschaft im Interesse des Finanzkapitals. Aus ihr folgen wachsende soziale Ungleichheit, Spekulation und wirtschaftliches Parasitentum. Dritte Ursache ist ein atemberaubendes Zurückschrauben der Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden in den vergangenen dreißig Jahren.

Die Verantwortung liegt nicht bei der arbeitenden Bevölkerung, sondern beim kapitalistischen System. In dem Ausmaß, in dem Demokraten und Republikaner behaupten, es sei „kein Geld vorhanden“, und die Lebensbedingungen der Leute müssten drastisch gesenkt werden, liefern sie selbst das stärkste Argument für die Abschaffung ihres Systems.

Angesichts der sozialen Krise, vor der hunderte von Millionen Menschen stehen, schlagen wir eine neunzigprozentige Besteuerung aller Einkommen über 500.000 Dollar vor. Schon die Rückkehr zur Einkommensbesteuerung, die bis in die sechziger Jahre galt, würde hunderte von Milliarden Dollar einbringen. Wir schlagen außerdem den sofortigen Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan und die Beendigung neokolonialer Kriege und militärischer US-Interventionen im Jemen und in Somalia vor. Das würde weitere hunderte Milliarden einsparen.

Wir schlagen vor, dass diese Gelder genutzt werden, um ein gigantisches öffentliches Arbeitsprogramm ins Leben zu rufen, damit die Arbeitslosen wieder Arbeit finden und die bröckelnde Infrastruktur wieder aufgebaut wird.

Derartige Maßnahmen sind nur erste Schritte, wie sie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung erforderlich sind. Aber der Kampf zur Durchsetzung dieser Forderungen wird die arbeitenden Menschen sofort in einen Konflikt mit dem gesamten politischen Establishment und dem von ihm verteidigten kapitalistischen System führen.

Die Socialist Equality Party besteht darauf, dass der Arbeiterklasse grundlegende soziale Rechte zustehen. Dazu gehört das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, das Recht auf Gesundheitsversorgung, Ausbildung und vernünftigen Wohnraum, das Recht auf Sicherheit im Alter, das Recht auf Freizeit und Zugang zur Kultur.

Diese Rechte können jedoch nur gewonnen und erhalten werden, wenn die große Bevölkerungsmehrheit den offenen Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre politischen Parteien, Repräsentanten und Einrichtungen aufnimmt.

Das bewusste Ziel dieses Kampfes muss die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse sein, die Enteignung des Vermögens der Finanzaristokratie und die Umwandlung der Banken und Konzerne in öffentliche Einrichtungen unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung.

Dies ist ein internationaler Kampf. Arbeiter in jedem Land – von Griechenland über Ägypten bis in die USA – stehen denselben Angriffen und demselben Feind gegenüber. Im Kampf für den Sozialismus treten wir für die internationale Einheit der Arbeiterklasse ein.

Die amerikanische Arbeiterklasse steht am Scheideweg. Sie muss ihre kollektive Stärke gegen die drohende Konterrevolution mobilisieren oder einen katastrophalen Rückfall des Lebensstandards hinnehmen, bei dem all ihre Rechte zerstört würden.

Arbeiter müssen und werden sich wehren. In diesem Jahr hat es schon mehrmals Anzeichen von wachsendem Widerstand gegeben. So brachen zum Beispiel in Wisconsin Massendemonstrationen gegen die Haushaltskürzungen aus. Doch der soziale Angriff kann nicht durch Proteste allein gestoppt werden.

Der Kampf der Arbeiter gegen das existierende Wirtschaftssystem hat schon begonnen. Jetzt geht es darum, eine neue Partei und Führung dafür aufzubauen, um diesen Kampf mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.

Wir fordern all unsere Leser auf, das Programm der SEP zu studieren, sich uns anzuschließen und mit uns eine Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.

Barry Grey