Das Massaker von Oslo und die Verantwortung der etablierten Parteien

28. Juli 2011

Seit dem Massaker von Oslo am vergangenen Freitag sind die etablierten politischen Parteien und Medien damit beschäftigt, ihre Spuren zu verwischen.

Während nach wie vor nicht klar ist, ob der 32-jährige Attentäter Anders Behring Breivik alleine handelte oder Helfer hatte, steht eines unwiderruflich fest: Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Hetze gegen Muslime, die von allen etablierten Parteien und Medien in den USA und Europa mehr oder weniger offen unterstützt und gerechtfertigt wird, und den politischen Motiven des Faschisten, der 76 Leute ermordet hat.

Am Montag erklärte Breivik bei seiner ersten Anhörung vor Gericht, er habe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen wollen, weil sie die norwegische Kultur deformiere und massenhaft Muslime importiere. Bereits zuvor war aus seinen Einträgen in anti-islamischen Blogs und einem 1.500-seitigen „Manifest“ hervorgegangen, dass er mit seiner Tat ein Fanal gegen muslimische Immigranten und gegen alles setzen wollte, was er als links, marxistisch, multikulturell und „politisch korrekt“ empfand. Die norwegische Arbeiterpartei wählte er zum Ziel, weil er sie – fälschlicherweise – als marxistisch und immigrantenfreundlich betrachtet.

Trotz – oder besser: wegen – Breiviks offen faschistischen Zielen und ultrarechten Verbindungen, bemühen sich die Medien, ihn als krankhaften Einzelgänger und Psychopathen darzustellen. Aber seine Ideen sind nicht die Ausgeburten des krankhaften Gehirns eines Einzelnen, sondern die Produkte einer kranken Gesellschaft.

Breivik hat große Teile seines „Manifests“ nicht nur aus anti-muslimischen Blogs, von der amerikanischen Tea-Party-Bewegung und von rechtspopulistischen Parteien Europas übernommen, sondern auch die Propaganda der etablierten Parteien, der Regierungen, der staatlichen Behörden und der Redaktionsstuben der Medien kopiert.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gemisch aus rassistischem Schmutz, nationaler Überheblichkeit und Militarismus zu einer Explosion wie in Oslo führen musste.

In Österreich, Italien, den Niederlanden, Dänemark und Ungarn waren oder sind Parteien an der Regierung beteiligt, die die Hetze gegen den Islam zur zentralen Achse ihres Programms gemacht haben. In Frankreich wird der faschistische Front National zu einem ernsthaften Anwärter auf die Präsidentschaft aufgebaut. In Norwegen ist die anti-islamistische Fortschrittspartei, in der Breivik fast zehn Jahre Mitglied war, Teil des politischen Establishments und zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen.

In seinem Kampf gegen eine multikulturelle Gesellschaft kann sich Breivik auf die Regierungschefs der führenden europäischen Staaten berufen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben alle öffentlich erklärt, der „Multikulturalismus“ – d.h. das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen – sei „gescheitert“.

Auch die bürgerliche Linke beteiligt sich an der Hetze gegen Muslime. In Frankreich und Belgien haben die Sozialdemokraten und so genannte „ultra-linke“ Gruppen das diskriminierende Verbot der Burka und des muslimischen Kopftuchs unterstützt. In der deutschen SPD gilt die zum Bestseller avancierte anti-muslimische Hetzschrift Thilo Sarrazins als legitimer Standpunkt. Ein Ausschlussverfahren gegen den Autor ist eingestellt worden.

Nun versuchen sich die anti-muslimischen Blogger, die rechtspopulistischen Parteien und die Vorkämpfer für eine nationale Kultur von Breivik zu distanzieren, indem sie das Massaker von Oslo verurteilen. Doch ihre Empörung gilt weniger der Bluttat selbst, als dem Umstand, dass sie der eigenen Sache schadet. So heißt es in einem Forumsbeitrag des deutschen Blogs PI („Politically Incorrect“), Breiviks Manifest an sich lese sich ausgezeichnet, doch der Anschlag habe Schaden angerichtet.

Auch der deutsche Publizist Henryk M. Broder, der in Breiviks „Manifest“ als Kronzeuge dafür zitiert wird, dass sich Europa widerstandslos dem Islam unterordne, leugnet jeden Zusammenhang zwischen seinen eigenen anti-muslimischen Tiraden und dem Attentat von Oslo. In der Welt wirft er seinen Gegnern vor, sie versuchten „sich einen moralischen Vorsprung zu verschaffen, indem sie die Verantwortung für einen Massenmord ‚Islamkritikern‘“ in die Schuhe schöben. Zu diesen „Islamkritikern“ zählt er neben sich selbst auch Sarrazin und den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Broder hetzt auf den Seiten des Spiegels, der Welt sowie in eigenen Büchern und Blogs seit Jahren gegen die angebliche „Kapitulation“ der Europäer vor dem Islam und wirft ihnen mangelnden Willen zur Tat und zum Widerstand vor. Vom Tagesspiegel gefragt, ob er seine von Breivik zitierten Äußerungen bereue, antwortete er: „Ich würde es heute wieder genauso sagen.“

Kurze Zeit später veröffentlichte Broder auf seinem eigenen Blog „Die Achse des Guten“ unkommentiert lange Auszüge aus Breiviks Manifest, in denen er zitiert wird. Sie stammen ursprünglich von einem anderen Blogger, Fjordman, dessen Beiträge auf Web Sites der ultrarechten Szene wie Brussels Journal, Gates of Vienna und islam-watch erscheinen. Fjordman diente Breivik als wichtigste Quelle für sein Manifest.

Hätte es eines Beweises für die Verflechtung zwischen der ultrarechten, anti-muslimischen Szene und „seriösen“ Medien wie Welt und Spiegel bedurft, Broder hat ihn geliefert.

Das Anwachsen ultrarechter, anti-islamischer Strömungen und deren wachsende Unterstützung durch etablierte bürgerliche Kreise sind ein Ergebnis des Niedergangs der kapitalistischen Gesellschaft. In den 1930er Jahren hatte die herrschende Klasse Deutschlands nach anfänglichem Zögern Hitler unterstützt, weil sie nur mit Hilfe des Nationalsozialismus die Arbeiterbewegung zerschlagen und einen neuen Krieg vom Zaun brechen konnte, mit dem sie sich aus ihrer ökonomischen Sackgasse zu befreien hoffte. Heute fördert die Kapitalistenklasse aufgrund der Fäulnis der bürgerlichen Gesellschaft erneut faschistische Kräfte.

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dient die Diffamierung des Islam dazu, Unterstützung für die imperialistischen Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen zu mobilisieren. Als US-Präsident George W. Bush den Irakkrieg als „Kreuzzug“ bezeichnete, war er nicht weit von Breivik entfernt, der sich ebenfalls als moderne Wiedergeburt der Kreuzritter versteht.

Gleichzeitig wird die Hetze gegen Immigranten muslimischen Glaubens benutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Empörung über Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und die wachsende soziale Kluft der Gesellschaft in rechte Kanäle zu lenken. Alle rechtspopulistischen Parteien funktionieren nach diesem Prinzip. Sie verbinden soziale Demagogie mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Hauptgefahr für die Arbeiterklasse ist nicht die gegenwärtige Stärke der faschistischen Kräfte. Sie haben derzeit keine Massenunterstützung. Die Hauptgefahr ist die anhaltende politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie und ihre „linken“ und rechten Parteien, die die Arbeiterklasse lähmen und es den Ultrarechten erlauben, die Verwirrung und Enttäuschung kleinbürgerlicher Schichten sowie einiger Arbeiter und Jugendlicher auszubeuten.

Die Gewerkschaften und ihre Anhänger unter den kleinbürgerlichen Ex-Linken spielen eine Schlüsselrolle dabei, die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu unterbinden, die sich gegen den Kapitalismus richtet. Der schreckliche Anschlag von Oslo ist ein Warnsignal, wohin die Unterdrückung der unabhängigen Stärke der Arbeiterklasse führt.

Breivik selbst sieht sich als Vorbild und Märtyrer einer neuen, militanten rechten Bewegung. Um gegen diese rechte Gefahr zu kämpfen, ist es notwendig, mit der Vorherrschaft der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften zu brechen und einen unabhängigen Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufzunehmen. Dazu müssen neue, demokratische Kampforganisationen der Arbeiterklasse und eine neue, revolutionäre Führung aufgebaut werden.

Peter Schwarz