Proteste gegen Assad-Regime in Syrien weiten sich aus

Von Jean Shaoul
9. Juli 2011

Mindestens 28 Demonstranten wurden am Freitag letzter Woche getötet, als Sicherheitskräfte auf die größten Demonstrationen, die es in Syrien seit dem Beginn der Unruhen vor vier Monaten gegeben hat, das Feuer eröffneten. Die Protestbewegung hat sich trotz des brutalen Vorgehens des Militärs sprunghaft entwickelt.

Hunderttausende gingen Berichten zufolge in der zentral gelegenen Stadt Hama auf die Straße; sie forderten die Absetzung der Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Die erneuten Proteste folgten auf den Rückzug der Truppen und der Sicherheitskräfte aus der Stadt Ende des letzten Monats. Damals waren nach der besonders blutigen Unterdrückung von Demonstrationen am 3. Juni 73 Menschen getötet worden. Es ist unklar, ob der Rückzug auf eine Spaltung innerhalb der Armee zurückzuführen ist – nur ein Teil der größtenteils aus Wehrpflichtigen bestehenden Armee gilt als zuverlässig –, auf Meinungsunterschiede innerhalb der herrschenden Elite oder auf den Versuch, die außerordentlich angespannte Lage zu beruhigen. Die Demonstrationen sind angewachsen; junge Menschen strömen jede Nacht auf den zentralen Platz, der in Tahrir Square umbenannt wurde.

Assad entließ darauf den Gouverneur von Hama, Ahmad Khaled Abdel Asis, der erst im letzten Februar ernannt worden war, und erlaubte friedliche Proteste, solange kein Eigentum beschädigt wird. So versucht er, die Spannungen abzubauen. Anfang der 1980er Jahre war die Stadt das Zentrum der Opposition gegen Hafiz al-Assad, den Vater des jetzigen Präsidenten. Sie wurde damals von der Muslimbruderschaft angeführt. Die Unterdrückung von Hama im Jahr 1982 hinterließ 20.000 Tote und bewies die extreme Rücksichtslosigkeit des Baath-Regimes.

Zehn-, wenn nicht Hunderttausende gingen jetzt auch in Damaskus, Aleppo, Latakia und Homs auf die Straße. Die Beteiligung in den zwei größten Bevölkerungszentren, die zusammen die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmachen, war besonders bemerkenswert. Denn die allgegenwärtige Präsenz der Sicherheitskräfte in diesen Städten hatte bis jetzt weitgehend dafür gesorgt, dass Demonstrationen unterdrückt wurden, noch bevor sie beginnen konnten.

Die Sicherheitskräfte reagierten, indem sie auf die Demonstranten schossen. Dabei starben acht Menschen in der Industriestadt Homs, zwei weitere in Qadam und Damaskus. Sechzehn Menschen wurden in den Städten und Dörfern der nördlichen Provinz Idlib in der Nähe der türkischen Grenze getötet. Im Verlauf der letzten Wochen haben Panzer und Schützenpanzer die wütende Opposition brutal unterdrückt, die ihr Zentrum in der Stadt Jisr al-Shighour hat; das führte dazu, dass Tausende in die Türkei oder zu Verwandten in anderen Teilen des Landes geflüchtet sind.

Dadurch wurde der überwiegend sunnitische Bevölkerungsteil aus der Region vertrieben, die in der Nähe der Hochburg der Minderheitssekte der Alawiten liegt, von der das Assad-Regime seine Unterstützung erhält. Das wiederum hat in Syrien, das durch zahlreiche soziale, ethnische und religiöse Spaltungen gekennzeichnet ist, Befürchtungen über ethnische Säuberungen und Konflikte angeheizt.

Man nimmt an, dass die Zahl der Toten inzwischen etwa 1350 Zivilisten und 350 Sicherheitskräfte erreicht hat. 12.000 Menschen wurden verhaftet. Das Regime behauptet, dass mindestens 500 Sicherheitskräfte getötet wurden und behauptet auch weiterhin, dass die Gewalt sich vor allem gegen die Regierung richte, nicht von ihr ausgeübt und von auswärtigen Kräften geschürt werde.

Die wachsenden Proteste zeugen von der Verbitterung und der Wut von Millionen über die hoffnungslose Armut und über die Unnachgiebigkeit des Regimes. Sie veranschaulichen die zunehmende Isolation der herrschenden Clique, obwohl diese sich bemüht, die Kontrolle zu behalten. Letzte Woche inszenierte sie regierungsfreundliche Kundgebungen in Damaskus und Aleppo und ließ am 27. Juni zum ersten Mal eine Konferenz von Oppositionellen in Damaskus zu.

Dabei ging es um Assads Versprechen, vom 10. Juli an einen „nationalen Dialog-Gipfel“ abzuhalten, um die geplanten neuen Gesetze über politische Parteien und mögliche Wahlen im August zu diskutieren. Damit sucht das Regime nach verlässlichen Personen, die ihm einen politischen Deckmantel verschaffen können. Vorgeblich soll dadurch der privilegierte Status der herrschenden Baath-Partei beendet werden. Die Konferenz der Oppositionellen war die größte ihrer Art seit Jahrzehnten. An ihr nahmen 150 Dissidenten teil, die sich weitgehend aus den städtischen Mittelschichten und früheren Unterstützern des Regimes rekrutierten, die eine Zeit im Gefängnis waren. Sie verurteilten die brutale Unterdrückung der Protestbewegung und forderten einen friedlichen Übergang zur Demokratie.

Wie nicht anders zu erwarten, stieß das Treffen bei den hauptsächlich jungen und unorganisierten Demonstranten auf der Straße – die ihre Basis überwiegend außerhalb von Damaskus haben – auf wenig Achtung und Interesse. In ihren Augen sind diese „Oppositionellen“ allzu bereit, mit dem Regime einen Kompromiss zu schließen.

Wie auch bei den Bewegungen in Ägypten, Tunesien, dem Jemen und Libyen werden die Proteste von grundlegenden demokratischen und gesellschaftlichen Missständen angetrieben, die das Assad-Regime nicht lösen kann. Die Vereinigten Staaten, Europa und regionale Mächte versuchen wie in Nordafrika angesichts einer fehlenden unabhängigen sozialistischen Alternative, die Forderungen auch des syrischen Volks nach einem Regimewechsel so zu kanalisieren, dass sie ihren eigenen Interessen dienen.

Syrien verfügt über einen starken regionalen Einfluss. Denn es grenzt an Israel, den Libanon, den Irak, die Türkei and Jordanien. Außerdem unterstützt es die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen und ist ein wichtiger Verbündeter des Iran – der wiederum eine Schlüsselrolle in dem von den USA besetzten Irak spielt. Daher sind Washington, London und Paris begierig darauf, die Krise des Regimes zu nutzen, um Teheran ins Visier zu nehmen. Zu diesem Zweck werden sie entweder Druck auf den geschwächten und angreifbaren Assad ausüben, damit er sein langjähriges Bündnis aufgibt und eine versöhnlichere Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, verfolgt, oder sie werden ihn absetzen.

Letzte Woche hat die Obama-Regierung ihre unbewiesene Behauptung, der Iran habe Damaskus geholfen, die Protestbewegung zu unterdrücken, benutzt, um Sanktionen gegen Irans nationale Polizei und die syrischen Sicherheitskräfte wegen Menschenrechtsverstößen zu verhängen. Sie spricht sich immer offener gegen Assad aus. In der letzten Woche erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton sie sei wegen der Gewalt „betroffen“, Assad laufe die Zeit davon, und er werde mit einer immer besser organisierten Opposition konfrontiert sein, wenn er keine Reformen durchführe.

Die USA rücken von ihren früheren Befürchtungen ab, das Abtreten des syrischen Regimes von Bashar al-Assad werde die Instabilität im gesamten Nahen Osten vergrößern. Stattdessen bereiten sie sich darauf vor, die Sanktionen gegen Damaskus insbesondere auf den Energiesektor auszuweiten.

Die Financial Times kommentierte: „Obwohl die Obama-Regierung Präsident Assad in aller Öffentlichkeit aufgefordert hat, Reformen durchzuführen oder ,zu verschwinden‘ signalisieren die offiziellen Vertreter jetzt nach drei Monaten brutaler Unterdrückung der Volksproteste, dass es keine ernsthafte Aussicht gebe, dass der syrische Führer Reformen durchführt und dass die einzige Lösung seine Abdankung sei.

Sie betonen jetzt auch stärker die geopolitischen Vorteile eines politischen Wechsels in Damaskus, der ein entscheidender Schlag gegen den Iran, Syriens engem Verbündeten, wäre ... ,Es wird immer deutlicher, dass Präsident Assad seine Wahl getroffen hat’, schrieb Außenministerin Hillary Clinton in einem kürzlich erschienen Artikel in der arabisch-sprachigen Zeitschrift Asharq Al-Awsat. Obwohl die Brutalität, mit der er vorgeht, die Veränderungen, die sich in Syrien entwickeln, hinauszögern könnten, wird sie diese nicht umkehren.“

Ramin Mehmanparast, Sonderberater des iranischen Außenministeriums, wies Washington in aller Öffentlichkeit wegen der Verhängung von Sanktionen zurecht; er erklärte, die Absicht dahinter sei, Syrien und den Iran zu spalten, weil die „Interessen Amerikas und seiner Verbündeten in der Region gefährdet sind“.

Großbritannien und Frankreich haben eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Syrien auf den Weg gebracht, die ähnlich wie in Libyen als Grundlage für eine ausländische Intervention dienen könnte. Dagegen hat sich Russland, das einen Flottenstützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus unterhält, aufs heftigste gewandt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau mit dem französischen Außenminister Alain Juppé sprach, bekundete Russlands Unterstützung für Assad und drängte Damaskus, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen gibt es in der Oppositionsbewegung erkennbar ein sektiererisches Element, da sie sich an diversen sunnitischen Geistlichen orientiert. Sie erhalten Unterstützung von den sunnitischen Regimes in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Der ägyptische Geistliche Yusuf al-Qaradawi, der Verbindungen zur Moslembruderschaft hat, hat in seinem Al-Jazeera-Programm alle Araber aufgerufen, sich gegen das Assad-Regime zu erheben. Er stellt es in einem eindeutigen Appell an Washington als ketzerischen Unterdrücker der Sunniten und Unterstützer des Iran dar.

Und was noch wichtiger ist, die Türkei, die in den letzten Jahren ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien verbessert hatte, hat Syriens blutiges Durchgreifen offen verurteilt. Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat dabei Syriens Reaktion auf die Proteste als „unzivilisiertes Verhalten“ bezeichnet. Die Zeitung As-Seyassah, die in Kuwait erscheint, berichtete am 27 Juni: „Die Türkei hat Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und die Führung des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) über die Möglichkeit, einer Offensive in ... Aleppo, Homs, Hama und Latakia informiert“, und zitierte nicht genannte britische Regierungsvertreter als Quelle. Der Bericht wurde offiziell dementiert.

Die libanesische Tageszeitung al-Akhbar behauptete, der Iran habe der Türkei gedroht und erklärt, wenn es von der Nato als Plattform für Aktionen gegen Syrien benutzt werde, dann werde der Iran US- und Nato-Stützpunkte in der Türkei bombardieren. Auch das wurde vom iranischen Außenministerium dementiert. Aber solche Berichte unterstreichen das Potential der Ereignisse in Syrien, einen größeren regionalen Konflikt auszulösen. Es zeigt auch, wie aufgrund des Fehlens einer revolutionären Führung und einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die Opposition des Volks in Syrien wie auch in Libyen fehlgeleitet und von den Großmächten und ihren regionalen Verbündeten ausgenutzt werden kann.