Pro-Thaksin-Partei wird nach Wahlsieg neue thailändische Regierung bilden

Von John Roberts und Peter Symonds
6. Juli 2011

Bei der thailändischen Parlamentswahl am letzten Sonntag hat die Oppositionspartei Puea Thai (Partei für Thais) eine klare Mehrheit erzielt und wird zusammen mit vier kleineren Parteien die nächste thailändische Regierung bilden. Laut den Ergebnissen, die die Wahlkommission am Montag inoffiziell bekanntgab, erzielte Puea Thai, die dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra nahesteht, 265 von insgesamt 500 Sitzen im Parlament.

Dieses Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Thailands traditionelle Eliten – das Militär, die Monarchie und die Staatsbürokratie – die im Jahr 2006 den Militärputsch unterstützten, durch den Thaksin abgesetzt wurde; im Jahr 2008 fädelten sie die Absetzung von zwei Pro-Thaksin-Regierungen ein und brachten eine von der Demokratischen Partei geführte Regierung unter Premierminister Abhisit Vejjajiva an die Macht. Am Sonntag gewannen die Demokraten nur 159 Sitze.

Sowohl Puea Thai als auch die Demokraten führten populistische Kampagnen und versprachen den Kleinbauern, Arbeitern und den städtischen und ländlichen Machthabern finanzielle Wohltaten. Während seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 baute sich Thaksin durch begrenzte Zugeständnisse, insbesondere im ländlich geprägten Norden und Nordosten des Landes eine Machtbasis auf. Er verband das mit Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft. In diesen Gebieten im Norden erzielte Puea Thai einen Erdrutschsieg und erzielte zudem bedeutende Stimmenzuwächse in Bangkok.

Trotz der Verfassungsänderungen durch das Militär im Jahr 2007, und durch die Demokraten in diesem Jahr, die darauf abzielten, Siege von Pro-Thaksin-Parteien zu verhindern, haben diese Parteien in den letzten zehn Jahren alle landesweiten Wahlen gewonnen.

Wie Thitinan Pongsudhirak von der Universität Chulalongkorn in den Medien erklärte, war der Grund für den Wahlerfolg von Puea Thai „nicht, dass für Thaksin gestimmt wurde, sondern gegen die Manipulation, die Nötigung und die Unterdrückung, die wir seit 2006 erleben.“ Das Ergebnis ist ein Ausdruck der bitteren Wut der Armen aus Stadt und Land, die letztes Jahr an monatelangen Protesten teilnahmen, die von der Armee gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dabei starben 91 Menschen und 1.800 verletzt wurden.

Gestern kündigte Yingluck Shinawatra, Parteichefin von Puea Thai und Thaksins jüngere Schwester, die Bildung einer Koalition mit vier kleineren Parteien an – die Chartthaipattana-Partei, die Chart Thai Pattana Puea Pandin-Partei, die Palang Chon-Partei und die Mahachon-Partei. Wenn die vorläufigen Ergebnisse bestätigt werden, wird die Koalition insgesamt 299 Sitze innehaben.

Yingluck Shinawatra im Wahlkampf Yingluck Shinawatra im Wahlkampf

Obwohl sie sich zweifellos mit ihrem im Exil in Dubai lebenden Bruder beraten hat, hat Yingluck sich vor dieser Ankündigung nicht mit dem Parteivorstand beraten. Obwohl die Puea Thai selbst eine klare Mehrheit im Parlament hält, versucht sie eindeutig, allen Versuchen der Armee oder der Justiz zuvorzukommen, die Bildung einer von Puea Thai geführten Regierung zu blockieren.

Premierminister Abhisit, der Puea Thai während des Wahlkampfes provokanterweise als „Terrororganisation“ gebrandmarkt hatte, bekannte sich gestern zu seiner Niederlage und kündigte seinen Rücktritt als Chef der Demokraten an. Prawit Wongsuwan, der scheidende Verteidigungsminister und ehemalige Oberbefehlshaber der Armee, versuchte am Montag die Befürchtungen vor einem weiteren Putsch zu entkräften und erklärte: „Das Militär akzeptiert das Wahlergebnis“ und hat „kein Verlangen danach, aus der ihm zugewiesenen Rolle zu fallen.“

Die Onlineausgabe der Asia Times und das Wall Street Journal veröffentlichten Artikel über geheime Verhandlungen zwischen Vertretern Thaksins, der Monarchie und des Militärs in Brunei, mit dem Ziel, ein Friedensabkommen zwischen den zerstrittenen Fraktionen der herrschenden Elite Thailands auszuarbeiten. Teil der Vereinbarung wird, wie man hört, eine Garantie des Militärs sein, eine von Puea Thai geführte Regierung nicht zu verhindern oder abzusetzen. Im Gegenzug wird Puea Thai darauf verzichten, gegen die Putschisten von 2006 vorzugehen, den derzeitigen Oberbefehlshaber der Streitkräfte Prayuth Chan-ocha abzusetzen, sich in Angelegenheiten des Militärs einzumischen und Änderungen an den undemokratischen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung vorzunehmen.

Dass diese Gespräche nach fünf Jahren scheinbar erbitterter innerer Konflikte stattgefunden haben, liegt zu einem Großteil daran, dass die gesamte herrschende Elite befürchtet, die einfache arbeitende Bevölkerung werde nach den Protesten des letzten Jahr soziale Forderungen erheben, die weder Regierung noch Opposition befriedigen können. Nachdem die Proteste letztes Jahr vom Militär niedergeschlagen wurden, versuchten die Regierung unter Abhisit und die Anführer der Protestbewegung United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), auch als „Rothemden“ bezeichnet, die Lage zu entspannen, um eine weitere Radikalisierung der ländlichen und städtischen Armen zu verhindern.

Zum Teil war Abhisits Entscheidung für vorgezogene Wahlen ein Zugeständnis an die Forderungen von UDD und Puea Thai. Abhisit spekulierte auch darauf, dass die Demokraten angesichts der sich abschwächenden Konjunktur bei einer vorgezogenen Wahl die besten Chancen hätten, an der Macht zu bleiben.

Yingluck hat bereits öffentlich erklärt, dass eine Puea Thai-Regierung keine Rache am Militär üben und die Monarchie respektieren werde.

Allerdings ist keines der Probleme gelöst, die in den letzten fünf Jahren für politische Unruhe gesorgt haben. Anfangs unterstützten die traditionellen Eliten in Bangkok den Milliardär Thaksin als er 2001 an die Macht kam, wandten sich aber gegen ihn, als sich seine Regierung als unfähig herausstellte, ihr Versprechen zu halten, thailändische Unternehmen zu schützen und die marktwirtschaftlichen Reformen zurückzunehmen, die die Demokraten auf Anweisung des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt hatten. Sein autokratischer Herrschaftsstil brachte Teile der Mittelschicht Bangkoks zusätzlich gegen ihn auf und beschädigte das System der Vetternwirtschaft, von dem das Militär, die staatliche Bürokratie und die Monarchie bisher profitierten.

Sofortige Schritte gegen die Regierung sind zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Gegen Yingluck wurden bereits rechtliche Schritte wegen mutmaßlichem Meineid eingeleitet. Das Wahlergebnis kann angefochten werden, und es gibt die Möglichkeit von Klagen wegen Wahlbetrugs – auf diese Weise wurde 2008 eine Pro-Thaksin-Regierung entmachtet.

Die Zeitschrift Nation, die gegen Thaksin eingestellt ist, erklärte gestern, Puea Thai habe eine „große Verantwortung, eine Regierung zu bilden, deren Rechtmäßigkeit nicht nur auf zahlenmäßiger Mehrheit beruht.“ Sie gab ihr den ominösen Rat, aus dem Schicksal früherer Pro-Thaksin-Regierungen zu lernen, die ihre Gunst verspielt hatten und damit „die Politik der Straße und die militärische Intervention provoziert“ hätten.

Der offensichtlichste Auslöser für neue politische Unruhen würde ein Versuch von Puea Thai sein, ihr Wahlversprechen einer Amnestie für Thaksin zu erfüllen. Yingluck und Thaksin versicherten, es werde keine voreiligen Schritte geben, die es dem ehemaligen Premierminister erlauben würden, nach Bangkok zurückzukehren, oder Gelder wieder in Besitz zu nehmen, die nach seiner Verurteilung wegen Korruption beschlagnahmt wurden. Jeder Schritt in diese Richtung würde starken Widerstand von Teilen des Militärs und der People’s Alliance for Democracy (PAD) hervorrufen. Die PAD organisierte die langen Proteste der „Gelbhemden“ gegen Thaksin, die das politische Klima für den Putsch im Jahr 2006 und die Absetzung der beiden Pro-Thaksin-Regierungen 2008 schufen.

Was noch wichtiger ist: die sozialen Spannungen, die sich in den Protesten letztes Jahr auszudrücken begannen, haben sich seither nur verschlimmert. Wie auch in den anderen asiatischen Ländern sind in Thailand die Preise für Lebensmittel gestiegen, was die ärmsten Schichten der Bevölkerung stark belastet. Die thailändische Währung, der Baht, und thailändische Aktien sind zwar aufgrund des deutlichen Wahlergebnisses und der Hoffnung auf politische Stabilität gestiegen, allerdings wird geschätzt, dass sich das Wirtschaftswachstum dieses Jahr nach 8 Prozent im Vorjahr auf 4 Prozent halbieren wird.

Wähler für Chiangmai Wähler für Chiangmai

Die Puea Thai-Regierung wird genauso wenig fähig sein, die sozialen Bedürfnisse und demokratischen Forderungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu befriedigen wie ihre Vorgänger. Sie hat im Wahlkampf die Erwartungen in die Höhe getrieben, jetzt wird ihre Unterstützung umso schneller weg brechen, wenn sie es nicht schafft, ihre Wahlversprechen zu halten.

Finanzmarktkommentatoren aus Thailand und weltweit haben gewarnt, dass die Wahlversprechen von Puea Thai wirtschaftlich nicht vertretbar seien. Supong Limtanakool von der Universität Bangkok schätzt, dass die Versprechen, die Demokraten und Puea Thai im Wahlkampf gemacht haben, zu zusätzlichen Ausgaben von 49 Mrd. Dollar bis zu 244 Mrd. Dollar führen würden – fünfmal soviel wie der derzeitige Staatshaushalt.

Wenn die Hoffnungen der Menschen, die Puea Thai gewählt haben, enttäuscht werden und die Regierung ihnen die Last der fortbestehenden weltweiten Wirtschaftskrise aufhalst, wird die Enttäuschung unweigerlich in Wut und politischen Widerstand umschlagen. Eine Regierung unter Yingluck ist keineswegs ein Sieg für die arbeitende Bevölkerung, sondern wird auf genauso skrupellose und undemokratische Weise jeglichen Widerstand der Arbeiter und Bauern unterdrücken, wie es die Demokraten getan haben.

Die autokratischen Herrschaftsmethoden, die Thaksin während seiner Amtszeit praktizierte, müssen der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Im Jahr 2003 verkündete er einen „Krieg gegen Drogen“, in dem Sicherheitskräfte innerhalb von drei Monaten mehr als 2.200 vermeintliche Drogendealer ohne Gerichtsverhandlung töteten. Im darauffolgenden Jahr reagierte er auf Terroranschläge von Separatisten im muslimischen Süden des Landes, indem er über die Region den Ausnahmezustand verhängte und das Militär gegen den örtlichen Widerstand vorgehen ließ.

Als der Widerstand der Bevölkerung gegen seine Politik anwuchs, versuchte Thaksin, die Medien mithilfe des Staates und seines umfangreichen Firmenimperiums gleichzuschalten. Journalisten, die die Regierung kritisierten, wurden bedroht oder durch Druck zum Schweigen gebracht.

Wenn sie ihre Interessen verteidigen will, muss die Arbeiterklasse Lehren aus den vergangenen zehn Jahren ziehen. Keine Fraktion der herrschenden Klasse ist fähig, die drängenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen. Die Arbeiterklasse muss eine von allen Teilen der Bourgeoisie unabhängige sozialistische Alternative aufbauen, die unter ihrer Führung für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für internationalen Sozialismus kämpft und die ländlichen Massen auf ihre Seite zieht.

Die wichtigste Voraussetzung für einen solchen Kampf ist der Aufbau einer thailändischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das als einzige für diese politische Perspektive kämpft.