Neue Regierung in Thailand unter Druck, Wahlversprechen fallen zu lassen

Von Peter Symonds
15. Juli 2011

Die neue thailändische Regierung unter Yingluck Shinawatra gerät schon jetzt unter Druck von Wirtschaftskreisen im In- und Ausland, ihre populistischen Wahlversprechen an die Arbeiter und armen Landbewohner fallen zu lassen.

Ihre Partei Puea Thai gewann bei der Wahl am 3. Juli 265 der 500 Parlamentssitze. Die Partei hatte im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht: Angeblich wollte sie den täglichen Mindestlohn um vierzig Prozent auf 300 Baht (ungefähr sieben Euro) anheben, den Preis, den Bauern für Reis erhalten, erhöhen, Schulkinder mit Tablet PCs ausstatten und eine neue, preisgünstige Gesundheitsversorgung einführen.

Besonders die geplante Lohnerhöhung ist Wirtschaftsführern seither ein Dorn im Auge. Sie heize angeblich die Inflation an und bedrohe die „internationale Konkurrenzfähigkeit“. Der Vorsitzende des Khon Kaen-Unternehmerverbandes, Withoon Kamolnaruemeth, drohte: “Industriebetriebe könnten sich gezwungen sehen, zu schließen oder ihre Produktionsanlagen ins Ausland zu verlagern.“

Der britische Economist wies auf Ökonomen hin, die davor warnten, die Lohnerhöhung umzusetzen. In der Zeitung heißt es: „Wenn sie [die Lohnerhöhung] in gleicher Höhe im ganzen Land eingeführt würde, könnte das für viele kleine Unternehmen ruinös sein und die Inflation anheizen, weil Beschäftigte versuchen würden, ihre Lohndifferenzierung wieder herzustellen.“

Die Bank von Thailand (BoT) hob gestern den Basiszinssatz um 0,25 Prozent auf 3,25 Prozent an und warnte vor steigenden Preisen. Es war die sechste Erhöhung in Folge. Die Inflation stieg im Mai auf 4,2 Prozent. Das ist der höchste Anstieg seit mehr als zwei Jahren. Ein großer Teil davon entfällt auf den Anstieg der Treibstoff- und der Lebensmittelpreise, was vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft.

Der Vizegouverneur der BoT, Paiboon Kittisrikangwan, forderte eine „disziplinierte Geld- und Haushaltspolitik“. Er fügte hinzu, Finanzierungsprobleme könnten die neue Regierung wohl daran hindern, ihre politischen Vorschläge allzu schnell umzusetzen. Nach einer Schätzung der Standard Chartered Bank würde die Umsetzung der Wahlversprechen von Puea Thai in den nächsten fünf Jahren ca. 1,85 Billionen Baht oder vierzig Milliarden Euro kosten.

Trotz ihrer populistischen Rhetorik ist Puea Thai eine Partei der Wirtschaft. Thaksin ist ein Milliarden schwerer Telekom-Tycoon und einer der reichsten Geschäftsleute Thailands. Seine jüngere Schwester Yingluck ist ebenfalls sehr reich. Im Wahlkampf empfahl sich die Partei der Wirtschaft offensiv mit dem Versprechen, die Steuern für die Wirtschaft im nächsten Jahr von 30 auf 23 Prozent zu senken und in 2013 auf 20 Prozent.

Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr wahrscheinlich vier Prozent betragen, d.h. ungefähr halb so viel wie letztes Jahr. Nachdem Puea Thai im Wahlkampf Erwartungen geweckt hat, würden sich die sozialen und politischen Spannungen verschärfen, wenn die Regierung ihre Versprechungen an die arbeitende Bevölkerung fallen lassen würde.

Unmittelbar nach der Wahl stiegen in Thailand die Aktien und auch der Kurs des Baht deutlich an. Die herrschenden Kreise hofften, ein klarer Sieg von Puea Thai werde die fünfjährigen Unruhen beenden, die mit dem Sturz von Premierminister Thaksin durch einen Putsch der Armee 2006 ausgelöst worden waren. Diese Hoffnungen könnten sich als verfrüht herausstellen. Am Freitag wurde bei Gericht ein Antrag eingereicht, Puea Thai aufzulösen.

Die erbitterten Fraktionskämpfe innerhalb der thailändischen herrschenden Klasse fanden vergangenes Jahr ihren Höhepunkt in monatelangen, regierungsfeindlichen Massenprotesten, als die Thaksin-freundliche Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) auf die Straße ging. Die Regierung, an deren Spitze die Demokratische Partei steht, reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Im Mai letzten Jahres wurde die Armee eingesetzt, um die Massen gewaltsam zu unterdrücken. Mindestens neunzig Menschen kamen dabei ums Leben, und Hunderte wurden verletzt.

Die Krise schockierte die gesamte herrschende Klasse. Die Protestierenden, fast alles arme Bauern und Landarbeiter aus den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten, hatten begonnen, ihre eigenen sozialen Forderungen zu formulieren und ihrer Wut über die traditionell reichen Eliten in Bangkok Luft zu verschaffen. Zu dieser Schicht gehören die Spitzenpolitiker, die Armee, die Staatsbürokratie und die Monarchie.

Die monatelangen Unruhen wirkten sich auch auf die Wirtschaft aus. Das Gesamtwachstum für 2010 war zwar stark, aber im zweiten und dritten Quartal des letzten Jahres schrumpfte die Wirtschaft.

Um politische Unruhen nach der Wahl zu verhindern, sollen sich Thaksins Vertreter in Brunei mit Vertretern der Monarchie und des Militärs getroffen haben, um auszuhandeln, unter welchen Bedingungen Puea Thai die Regierung bilden könnte, falls sie die Wahl gewinnen sollte. Dem Wall Street Journal zufolge stimmte das Militär zu, eine Puea Thai-Regierung nicht zu verhindern oder zu stürzen, solange sich die Regierung nicht in die Angelegenheiten des Militärs einmische.

Ob eine solche Übereinkunft nun erzielt wurde oder nicht, – kein einziger der scharfen Gegensätze, die die herrschenden Eliten spalten, ist gelöst. Thaksin kam 2001 an die Macht, weil er versprach, die thailändische Wirtschaft zu schützen, die damals durch die asiatische Finanzkrise schwer mitgenommen war. Aber er beugte sich dem Druck des internationalen Finanzkapitals, das verlangte, die thailändische Wirtschaft müsse sich weiter öffnen. Außerdem stieß Thaksin die althergebrachte Oberschicht vor den Kopf, weil er die Macht an sich riss und sich über das eingespielte System von Patronage hinwegsetzte, um seine eigenen Wirtschaftsinteressen zu fördern.

Yingluck und Puea Thai stehen jetzt vor juristischen Problemen, die ihre Regierungsübernahme verhindern könnten. Vergangenen Freitag reichten Mitglieder der Demokratischen Partei bei Gericht einen Antrag ein, Puea Thai aufzulösen, weil die Partei Unterstützung von Politikern erhalten habe, denen politische Betätigung verboten sei. Dies trifft insbesondere auf Thaksin zu, der sich gegenwärtig in Dubai im Exil aufhält.

Die Demokratische Partei distanzierte sich zwar von diesem Schritt, aber der Fall wird die politischen Spannungen ganz sicher anheizen. Die Gerichte haben schon zwei Vorgängerparteien von Puea Thai – Thai Rak Thai und die People Power Party (PPP) - nach politisch motivierten Gerichtsverfahren aufgelöst und ihren Führern die politische Betätigung untersagt. Die offensichtliche Voreingenommenheit der Gerichte war ein wichtiger Faktor, der die Proteste letztes Jahr gegen die Demokraten anheizte. 2008 waren die Demokraten nach der Auflösung der PPP mit Hilfe des Militärs ins Amt gehievt worden.

Das Verfahren zur Auflösung von Puea Thai wird sich wahrscheinlich hinziehen. Parallel dazu hat die Wahlkommission gestern ganz unmittelbar Yingluck Wahlsieg in Frage gestellt. Die Kommission verschob die Bestätigung ihres Wahlsiegs wegen noch zu klärender Beschwerden über ihren Wahlkampf. Auch der Führer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva ist einer von insgesamt 142 Kandidaten, deren Sieg noch nicht formell bestätigt wurde.

Die Wahlkommission, die die Vollmacht hat, Kandidaten zu suspendieren, wird bis zum 19. Juli ihre Entscheidung treffen. Wenn Kandidaten suspendiert werden sollten, würden am 31. Juli Nachwahlen stattfinden. Das Unterhaus muss innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl vom 7. Juni zusammentreten und innerhalb weiterer dreißig Tage einen Ministerpräsidenten wählen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es recht unwahrscheinlich, dass die Gerichte oder die Wahlkommission die Bildung einer Regierung der Puea Thai unter der Führung von Yingluck verhindern werden. Ein solcher provokativer Schritt würde sofort eine politische Krise und eine neue Welle von Unruhen auslösen. Trotzdem ist alleine schon die Tatsache, dass ein solcher Schritt auch nur ins Auge gefasst wird, ein Beleg für die explosive Stimmung in der Oberschicht von Bangkok.