Die Vereinigten Staaten sind ursprünglich aus einem revolutionären Kampf gegen eine etablierte Aristokratie entstanden. Gegenwärtig steht die Arbeiterklasse einem nicht weniger entschlossenen Feind gegenüber: einer parasitären Finanzelite, deren einzige Antwort auf die Krise darin besteht, die Lebensbedingungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der USA und der ganzen Welt immer heftiger anzugreifen.
An der Spitze dieser herrschenden Klasse steht die Obama-Regierung. Mit den US-Medien und dem ganzen politischen Establishment zusammen besteht sie darauf, dass die Kürzungen in Höhe von knapp zweieinhalb Billionen Dollar, die der Haushaltsplan jetzt vorsieht, nur „ein erster Schritt“, eine „erste Anzahlung“ seien. Das ist der Beginn wahrhaft historischer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse von der Gesundheitsversorgung bis hin zur Erziehung.
Die Haushaltskürzungen wurden in engem Kontakt mit einer Handvoll von Topmanagern der Großbanken entworfen, die in der Politik das letzte Wort haben. In den Tagen vor der Abstimmung im Kongress Anfang dieser Woche telefonierten der Stabschef des Weißen Hauses, William Daley – selbst ehemaliger Chef der Großbank JPMorgan Chase – und Spitzenbeamte der Regierung mit Bankern und Konzernmanagern von Firmen wie American Express und Honeywell.
Am Vorabend der Abstimmung im US-Senat, so berichtet das Wall Street Journal, hat Finanzminister Timothy Geithner Jamie Dimon, den Chef von JPMorgan Chase, angerufen, um ihn „kurz über das Endergebnis zu informieren“. Geithner wusste sehr wohl, dass der Deal im Fall einer Ablehnung Dimons sofort vom Tisch gewesen wäre.
Die liberalen und “linken” Apologeten Obamas stellen seine Handlungsweise in dieser Woche so dar, als sei sie durch die Republikaner erzwungen. Doch weit davon entfernt, Opfer einer Erpressung durch die Republikaner zu sein, handelte der Präsident als direkter Repräsentant der Banken, als er den Plan über die Haushaltskürzungen entwarf.
Die zwei großen Parteien der USA können keine wichtige Entscheidung treffen, ohne sie vorher von der Finanzaristokratie absegnen zu lassen. Zuerst plünderte Obama drei Jahre lang das US-Finanzministerium, um Wallstreets Wettschulden nach dem Crash von 2008 auszugleichen, und jetzt holt sich Obama das Okay der Banker für seinen Plan, die Arbeiterklasse zur Kasse zu bitten.
Die Finanzindustrie warnte in einem offenen Brief vor einer Katastrophe, falls der Kongress sich nicht einigen würde. Dieser Druck überzeugte offensichtlich in letzter Minute mehrere widerspenstige Republikaner, den Kompromiss zu unterschreiben. Unmittelbar darauf forderte die Finanzelite jedoch noch viel schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse.
Die Rating-Agenturen Moody’s und Fitch warnten vor einer möglichen Herabstufung der US-Schulden, falls es dem Kongress nicht gelänge, die Kürzungsmaßnahmen schnell durchzusetzen. Sie folgten damit den Warnungen von Standard und Poor’s, die eine Woche zuvor verkündet hatten, jegliches Abkommen über weniger als vier Billionen Dollar werde das AAA-Rating der USA gefährden.
Am Donnerstag verlor der US-Aktienindex Dow Jones 512 Punkte, und die europäische und die US-Schuldenkrise weckten neue Befürchtungen, die globalen Märkte könnten erneut in eine Rezession stürzen. Vor diesem Hintergrund entwickelten Finanzanalysten und Medienexperten eine neue Sicht der Dinge. Die Tatsache, dass Washington „der politische Wille“ fehle, althergebrachte Sozialprogramme zu streichen, verschlimmere noch die „Unsicherheit an den Märkten“.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kommentierte den Absturz an den Börsen am Donnerstag mit der Bemerkung, der Haushaltskompromiss werde „der gesamten Welt garantieren“, dass die US-Regierung es mit der Sanierung ihres Haushalts ernst meine.
In Wahrheit werden die Kürzungen die Wirtschaftskrise nur verschärfen, während die Streichung von Essensmarken, Arbeitslosenhilfe und Kranken- und Erziehungsgeld Errungenschaften vernichten, die für das Überleben arbeitender Menschen gerade heute wichtiger sind denn je.
Die Obama-Regierung hat jetzt den Präzedenzfall geschaffen, dass jeder Dollar zusätzlicher Regierungsausgaben durch einen Dollar an Haushaltskürzungen ausgeglichen werden müsse. Selbst wenn nichtmilitärische Ausgaben bis 2021 um ein Drittel gekürzt würden – was brutale Einschnitte bei den Studiendarlehen, Essensmarken und anderen Programmen zur Folge hätte – müsste die Schuldenobergrenze um sechs Billionen Dollar angehoben werden, erklärte das Center on Budget and Policy Priorities [Forschungsgremium, das die Entwicklung der amerikanischen Steuerpolitik analysiert].
Das Center fügte hinzu, der Dollar-für-Dollar-Ausgleich des Schuldenanstiegs und die Schuldenkürzungen würden schließlich dazu führen, „dass die ‚Great Society’ und sogar die Errungenschaften des ‚New Deal’ zerstört werden. Dies wird den Weg für ein gewaltiges Anwachsen von Armut und Elend freimachen.“
Während Millionen arbeitslos sind und keinerlei Aussicht auf einen Job haben, bereitet die Regierung sowohl landesweit, als auch auf der Ebene der einzelnen Staaten Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. Obama verzichtet in seinem Haushaltskompromiss absichtlich auf eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe für die über drei Millionen Langzeitarbeitslosen, denen damit ab Anfang 2012 ihre einzige Einnahmequelle gestrichen wird.
Die gesellschaftliche Krise zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Amerikaner, die Essensmarken beziehen, im Mai auf die Rekordzahl von fast 45,8 Millionen Menschen gestiegen ist. Diese Zahl wurde vom Landwirtschaftsministerium der USA veröffentlicht und repräsentiert fünfzehn Prozent der US-Bevölkerung. Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und andere Wirtschaftsfaktoren führten innerhalb eines Jahres zu einer Erhöhung der Zahl der Essensmarkenbezieher um zwölf Prozent und einem Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem Mai 2009.
Während der Konsum und die Löhne zurückgehen, berichtet die New York Times, dass der Verkauf von Luxusgütern an die Wohlhabenden sich wieder dem Niveau vor der Rezession annähere. Die Zeitung nennt Beispiele wie Crème de la Mer Kosmetik für 1650 Dollar, Louboutin-Wildlederschuhe für 2.495 Dollar, Gucci-Mäntel für 11.950 Dollar oder Mercedes-Cabriolets für 200.000 Dollar. Der Verkauf solcher Luxusartikel stieg im Juli um fast zwölf Prozent. Das war der höchste Anstieg seit mehr als einem Jahr.
Dass derartige Exzesse wieder gang und gäbe sind, ist vor allem dem Anstieg der Aktienmärkte nach der Bankenrettung durch die Obama-Regierung zu verdanken, wie auch der Gewährung von nahezu zinsfreien Krediten an die Vermögenden. Selbst nach dem Ausverkauf dieser Woche liegt der US-Aktienindex Dow Jones noch um achtzig Prozent über seinem Wert von 2009.
Die Finanzelite steht an der Spitze eines Wirtschaftssystems, das nur ein Prinzip kennt: die Verteidigung des Wohlstands der herrschenden Klasse und der Großkonzern- und Bankenprofite.
Die Ereignisse dieser Woche machen deutlich, dass die internationale Arbeiterklasse vor einer wirtschaftlichen Depression und fortgesetzten Angriffen auf ihre sozialen Grundrechte steht. Sobald die Folgen der Haushaltskürzungen zu spüren sind, wird sich die Arbeiterklasse unter der Last der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise erheben und den Kampf aufnehmen.
Die Socialist Equality Party weist den gesamten Rahmen der offiziellen Diskussion über die Haushaltssanierung zurück. Die Behauptung, für Sozialprogramme sei „kein Geld da“, ist eine Lüge. Das reichste Prozent in den USA kontrolliert einen größeren Anteil am nationalen Wohlstand als je zuvor.
Konzernprofite und Chefgehälter sind inzwischen höher als vor dem Crash. Das Problem besteht nicht in einem Mangel an Geld, sondern in der irrationalen und gesellschaftlich destruktiven Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die Akkumulation gewaltigen persönlichen Reichtums einer parasitären Elite.
Die Arbeiter trifft keine Schuld an der Krise. Die SEP ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, alle Forderungen nach „Opfern“ zurückzuweisen und ihre immense gesellschaftliche Kraft zu mobilisieren, um Haushaltskürzungen zu verhindern und ihre Rechte zu verteidigen.
Jede Lösung der Krise muss damit beginnen, dass das Vermögen der Finanzaristokratie enteignet und ihr Würgegriff auf das Wirtschaftsleben gebrochen wird. Die gewaltigen Geldsummen, die sich in den Händen dieser Schicht konzentrieren, müssen ihr entrissen und der gesamten Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.
Nur wenn die Arbeiterklasse die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft kontrolliert, kann die Gesellschaft im Sinne der Befriedigung sozialer Bedürfnisse neu organisiert werden. Deshalb müssen die Banken und Großkonzerne in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Kontrolle umgewandelt werden. Dies muss Bestandteil der sozialistischen Neuordnung der gesamten Wirtschaft sein.
Ein solches Programm kann nur durch einen politischen Kampf verwirklicht werden. Die Regierung der Banken, die von Republikanern wie Demokraten gestützt wird, muss durch eine Regierung der Arbeiterklasse ersetzt werden.
Um den Kampf gegen die brutalen Kürzungen, die derzeit vorbereitet werden, aufzunehmen, muss die Arbeiterklasse entschieden mit Obama und den beiden kapitalistischen Parteien brechen und den Kampf für den Sozialismus aufnehmen. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale anzuschließen und so die neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.