16.000 Polizisten sollen Jugendrevolte niederschlagen

Von Robert Stevens
11. August 2011

Premierminister David Cameron leitete gestern eine Dringlichkeitssitzung des COBRA-Komitees der Regierung und berief das Parlament für Donnerstag zu einer Sondersitzung aus den Ferien zurück. Damit reagiert er auf die andauernden Unruhen in London, die sich auf weitere Städte in England ausgeweitet haben.

alt

Cameron musste am Dienstag seinen Urlaub in der Toskana abbrechen und veranlasste eine starke Ausweitung des Polizeieinsatzes in der Hauptstadt. Letzte Nacht waren statt 6.000 Polizisten 16.000 Kräfte im Einsatz, dreimal so viele wie üblich. Im ganzen Land wurden Polizeieinheiten mobilisiert.

Damit reagiert die Regierung auf die Unruhen, die sich von vielen Stadtteilen Londons auf Bristol, Birmingham, Leeds, Liverpool und Nottingham ausgedehnt haben. Dienstagabend gab es Berichte, dass auch in Manchester, Salford, West Bromwich und Wolverhampton Jugendliche auf die Straße gingen.

Auslöser der Unruhen war ein tödlicher Zwischenfall letzte Woche Donnerstag, als die Polizei den 29-jährigen Mark Duggan aus Tottenham erschoss. Am Samstag wurde eine friedliche Protestaktion der Familie und Freunde Duggans von Bereitschaftspolizisten brutal angegriffen. Eine Welle von Unruhen war die Folge.

Montagabend bestätigte die Unabhängige Beschwerdekommission der Polizei (IPPC), dass Duggan bei seiner Festnahme nicht auf die Polizisten geschossen habe, wie sie ursprünglich behauptet hatte. Die ballistischen Untersuchungen hätten ergeben, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass eine Pistole, die am Tatort gefunden wurde, auf die Polizisten abgefeuert worden sei.

Die IPPC fand heraus, dass ein Mitglied der CO19 Einheit zwei Kugeln abgefeuert habe. Eine durchschlug erst Duggans Körper und blieb dann in einem Polizeifunkgerät stecken. Außerdem war Duggan am Arm getroffen worden.

Die Erklärung bestätigt, dass Duggan ein Opfer der Polizei wurde, die als Richter, Jury und Henker in einer Person handelte. Aber für seinen Tod wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Der Beamte, der geschossen hatte, wurde lediglich aus dem aktiven Dienst zurückgezogen. Die Untersuchung von Duggans Tod wurde am Dienstag unterbrochen, um die Ergebnisse einer IPCC-Untersuchung abzuwarten, die bis zu sechs Monate dauern kann.

Die offiziellen Parteien und die Medien gehen fast alle darüber hinweg, dass sich schon seit längerem unter der Oberfläche Unmut über soziale Bedingungen und Polizeibrutalität aufgestaut hat. Offenbar halten sie einen Polizeimord für akzeptabel, während jede Gegenwehr aller Härte beantwortet werden soll.

Die übelsten Äußerungen über Jugendliche, die sich an den Unruhen beteiligten, stammten von Vertretern der großen Parteien.

Cameron kündigte an, die Regierung werde “alles tun, um die Ordnung auf den britischen Straßen wieder herzustellen“. Er nannte die Ereignisse „ reine, schlichte Kriminalität“. Die Festgenommenen hätten mit der „vollen Härte des Gesetzes zu rechnen. Wer alt genug ist, diese Verbrechen zu begehen, der ist auch alt genug, die Strafe zu tragen“.

Wenn man bedenkt, dass das gesamte politische Establishment – inklusive Cameron und die Londoner Polizei – in den kriminellen Abhörskandal um die News of The World des erzreaktionären Medienmoguls Rupert Murdoch verstrickt sind, dann sind solche Bemerkungen wahrhaft heuchlerisch.

Die Labour Party versucht, die „Law and Order“ Parolen Camerons noch zu überbieten. Labour-Führer David Miliband verlangte eine „robuste“ Antwort der Polizei: „Die Polizei muss überall in London präsent sein.“

Der Labour-Abgeordnete Tom Watson, der kürzlich Murdoch und seinem Sohn vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein paar höfliche Fragen zu ihrer Beteiligung an illegalen Machenschaften wie der Polizisten-Bestechung gestellt hatte, forderte auf Twitter den Einsatz der Armee. „Kein Herumspielen mehr! Beruft eine Sondersitzung des Parlaments ein! Urlaubssperre bei der Polizei! Die Armee muss den Notfalldiensten [Feuerwehr, Krankenwagen] logistische Unterstützung geben! Keine Kürzungen bei der Polizei!“

Ex-Bürgermeister Ken Livingston von London gestand zwar ein, dass das Kürzungsprogramm der Regierung über achtzig Milliarden Pfund „soziale Spaltungen“ schaffe, forderte aber gleichzeitig den Einsatz von Wasserwerfern. Die Labour-Abgeordnete für Hackney, Dianne Abbott, sagte, man müsse über eine Ausgangssperre nachdenken.

Der konservative Abgeordnete Patrick Mercer forderte die Regierung auf, in London mit der gleichen brutalen staatlichen Unterdrückung zu reagieren, wie der britische Imperialismus sie in Nordirland angewandt hat. „Ich finde es schon seltsam, dass wir bereit sind, solche Maßnahmen gegen Iren einzusetzen“, sagte er, „aber wenn, Engländer aus der Reihe tanzen, und sich derart verabscheuungswürdig und abstoßend verhalten, dann erteilen wir ihnen eine Kuschellektion.“

Mercer sagte, im Moment sollten noch keine Truppen eingesetzt werden: “Dies ist keine militärische Situation. Wenn man Truppen einsetzt, dann unterstellt das, dass wir uns in einer Revolution befänden – und da sind wir noch lange nicht.“

Seine Bemerkungen über das Gespenst der “Revolution” widerspiegeln die Furcht der Herrschenden, dass eine ganze Generation von Jugendlichen, die keine Zukunft haben, ihrer Unzufriedenheit und ihrem Hass auf das politische Establishment Luft verschaffen. Die sozialen Bedingungen, die den Unruhen zugrunde liegen, sind eine Anklage gegen das kapitalistische System und das britische Establishment in Großbritannien. Es hat für breite Schichten der Bevölkerung keine Zukunft anzubieten.

Vor der Unterhauswahl im vergangenen Jahr hatte sogar der Führer der Liberaldemokraten und heutige stellvertretende Regierungschef Nick Clegg “vor ernsten sozialen Spannungen” gewarnt. Die globale Wirtschaftskrise und die brutalen Kürzungen „einer Regierung, die keine Legitimität mehr hat,“ brächten eine solche Lage hervor. Jetzt sind Clegg und die Liberaldemokraten Teil genau einer solchen Regierung. Sie setzen massive Kürzungen durch und fordern dazu autoritäre Maßnahmen.

Bis jetzt schließt die Regierung den Einsatz des Militärs noch aus. Der Einsatz von Schlagstöcken wird hingegen schon „aktiv erwogen“, und gepanzerte Polizeifahrzeuge werden vermehrt eingesetzt. Der stellvertretende Polizeichef der Londoner Polizei, Steve Kavanagh, sagte, Gummigeschosse hätten in den letzten drei Tagen schon für den Einsatz durch die Bereitschaftspolizei bereitgelegen. Er fügte hinzu: „Wenn es notwenig ist, werden wir sie einsetzen.“

Die Spekulationen über den Militäreinsatz zeigen, mit welch drakonischen Methoden das herrschende Establishment auf die soziale Unzufriedenheit zu reagieren bereit ist, die jetzt in London und anderswo explodiert.

Die Polizeioperation in der Hauptstadt ist die größte in der britischen Geschichte. Über alle Londoner Polizeibeamten wurde eine Urlaubssperre verhängt, und dreißig Polizeibezirke im ganzen Land haben Einheiten in die Hauptstadt geschickt. Sie kommen aus einer Entfernung von mehr als 150 Meilen, z.B. aus Manchester. Auch Polizeibeamte im Ruhestand wurden um Hilfe gebeten.

Seit Samstagabend wurden auch circa 600 Personen bei Polizeirazzien festgenommen, die allermeisten von ihnen in der Hauptstadt. Die Zellen der Londoner Polizeireviere sind inzwischen schon überfüllt, und Gefangene werden mit Bussen in benachbarte Regionen gekarrt. Etwa 500 Ermittler werten die Videobänder der in Großbritannien allgegenwärtigen Videoüberwachungskameras aus. Das ist die größte Kriminaluntersuchung in der Geschichte der Londoner Polizei.

Zu den etwa hundert Personen, gegen die bisher Anklage erhoben wurde, gehören Jugendliche, Arbeiter und arbeitslose Hochschulabgänger. Das zeigt, dass die Teilnehmer an den Unruhen nicht einfach einer „kriminellen Unterschicht“ angehören, die nur auf Zerstörung aus sei, wie das die Medien und das politische Establishment behaupten.

Weitere Festgenommene waren ein Sechzehnjähriger aus Glasgow, der angeblich auf Facebook zum Aufstand angestachelt haben soll, und ein Mann, der von der Polizei von Manchester unter dem „Verdacht“ festgenommen wurde, er habe über soziale Netzwerke zu Unruhen aufgerufen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen