Protestbewegung in Israel entzündet Massenstreiks

Von Jean Shaoul
4. August 2011

Über hunderttausend städtische Angestellte beteiligten sich vergangenen Montag an Streiks und Demonstrationen, um sich mit den landesweiten Zeltstädten solidarisch zu zeigen. Diese breiten sich seit Wochen aus Protest gegen überhöhte Mietkosten über ganz Israel aus. Städtische Ämter und Rathäuser blieben geschlossen, die Straßen wurden nicht gereinigt, und der Hausmüll wurde nicht abgeholt.

Die Gewerkschaft der Kommunalbehörden in Israel und der Gewerkschaftsbund Histadrut hatten Anfang des Jahres Streiks abgesagt. Diesmal unterstützten sie die Proteste, um die Kontrolle zu übernehmen und sie abzuwürgen. In Tel Aviv streikten die städtischen Behörden nur zum Teil und öffneten um zehn Uhr ihre Tore wieder. Jerusalem beteiligte sich nicht am Streik, um „den Bewohnern keinen Schaden zuzufügen“.

In Tel Aviv und Jerusalem demonstrierten die Lehrer, Eltern und Schüler. Sie forderten bessere staatliche Bildung und das Ende eines Privatisierungsprogramms, das zu steigenden Kosten und großer Ungleichheit beim Zugang zu guter Schulbildung führt. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift: „Mit privaten Bildungseinrichtungen gibt es keine soziale Gerechtigkeit“.

Für Donnerstag sind weitere Protestveranstaltungen gegen die hohen Bildungskosten angekündigt.

Ärzte haben ein Zeltlager vor dem Amtssitz von Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschlagen und fordern ihn auf, in dem seit Monaten andauernden Streit zwischen Ärzten und der Regierung Stellung zu beziehen.

Die Gewerkschaft der Pflegekräfte hat angekündigt, sie werde sich dem Kampf der Ärzte anschließen und plane gemeinsame Proteste. In vier Abteilungen von Israels größtem und teuerstem Krankenhaus, dem Sheba Medical Center, streikte das Pflegepersonal zwei Stunden lang. Sie protestierten gegen die Unfähigkeit der Klinikleitung, ausreichend Pflegepersonal für die überbelegte Internistik-Abteilung einzustellen. „Warum werden Touristen, die medizinische Hilfe brauchen, besser behandelt als alte israelische Patienten am Beatmungsgerät?“ fragte Ilana Cohen, die Gewerkschaftsvorsitzende. „Zu wenig Pflegekräfte einzustellen, ist kriminell fahrlässig.“

In Tel Aviv beteiligten sich Dutzende von Studenten an einem Demonstrationszug von der Zeltstadt auf dem Rothschild Boulevard zu Regierungsgebäuden. Sie trugen Heuballen auf den Rücken und riefen: „Bibi [Benjamin Netanjahu], es ist vorbei, mein Rücken ist gebrochen.“

Am Samstag vor diesen Streiks gingen 150.000 Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf die Straße; das war die größte Demonstration seit Jahren. Die größte Kundgebung fand in Tel Aviv statt, doch auch in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und sieben anderen Städten gab es Demonstrationen. In Nazareth marschierten arabische und jüdische Arbeiter gemeinsam.

Anfangs richteten sich die Proteste gegen überhöhte Mieten, doch daraus wurde eine allgemeine Empörung auf die gut ein Dutzend Milliardärsfamilien, die einen Großteil der israelischen Wirtschaft kontrollieren. Sie beherrschen den Immobilienmarkt, die Kommunikationsunternehmen, die Zeitungen, den Einzelhandel, die verarbeitende Industrie, die Baubranche, das Bankwesen, die Rentenversicherungen und den Energiemarkt. Die Demonstrierenden forderten, die marktwirtschaftlichen „Reformen“ einzustellen und alle Einschnitte im Sozialebereich, der Gesundheit und der Bildung zu stoppen.

Zwar wurden in Israel die Sozialausgaben gekürzt, allerdings nicht in der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen, wo doppelt so viele Wohnhäuser gebaut werden wie in Israel. Wie das israelische Wirtschaftsmagazin Globes feststellt, verfolgen die größere Bautätigkeit und die höheren öffentlichen Ausgaben in diesen Gebieten den Zweck, Israelis zu motivieren, dass sie die besetzten Gebiete ziehen. Laut einem Bericht der OECD hat sich die Anzahl von Israelis in diesen Gebieten zwischen 1997 und 2009 fast verdoppelt.

Die wachsenden Proteste und ihr Rückhalt in der Bevölkerung stürzen Netanjahus Koalitionsregierung, die rechteste in Israels Geschichte, in eine schwere politische Krise.

Netanjahu versuchte, die Proteste mit der Ankündigung zu beschwichtigen, ein „besonderes Team“ aus Ministern und Experten werde die Demonstrationsführer anhören und einen Plan vorlegen, der „die wirtschaftliche Belastung der Israelis erleichtern“ solle. Er kündigte einige kleinere politische Veränderungen an und machte vage Versprechungen, „Reformen“ durchzuführen. Zum Beispiel will er in achtzehn Monaten 50.000 Wohneinheiten bauen, die Verbrauchssteuer für Benzin einen Monat lang senken, die Heizkostenzuschüsse für ältere Bürger verdoppeln und Steuern und Wasserabgaben neu berechnen.

Netanjahu stellte klar, dass den gesellschaftlichen Forderungen der protestierenden Arbeiter und Jugendlichen keine ernstzunehmenden Zugeständnisse gemacht würden. Auf einer Gedenkveranstaltung der Knesset zum 71. Todestag des rechten Zionistenführers Zeev Jabotinsky betonte Netanjahu, Israels freie Marktwirtschaft werde nicht angetastet.

Selbst seine begrenzten Zugeständnisse führten zu heftigem Streit in der Regierung und im Finanzministerium. Der Generaldirektor des israelischen Finanzministeriums, Haim Shani, trat wegen „Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen“ mit dem Finanzminister von seinem Amt zurück. Er fügte hinzu: „Die Ereignisse der letzten Tage haben die Probleme verschlimmert.“

Netanjahu wird Moshe Terry, den ehemaligen Chef der israelischen Sicherheitskräfte, zu Shanis Nachfolger ernennen. Terry unterhält enge Beziehungen zu Jitzchak Tschuwa, dem Konzernchef von Delek Group, einem Monopol, gegen das sich unter anderem die allgemeine Wut richtet.

Stanley Fischer, der Chef der Bank von Israel, drückte seine Überraschung darüber aus, dass das israelische Volk protestiere, er finde: „Die Wirtschaft läuft gut.“ Er behauptete, man könne das Problem der hohen Mietkosten nicht mit dem Zauberstab lösen.

Die Anführer der Proteste fordern geringere Mietkosten, niedrigere Steuern, eine Anhebung des Mindestlohnes auf fünfzig Prozent des Durchschnittsgehalts, kostenlosen Zugang zu Bildung und kleinere Klassen, verbesserte medizinische Versorgung, die Einhaltung des Arbeitsrechtes und ähnliche Maßnahmen. Aber Netanjahu weigert sich, selbst mit den Anführern der Zeltstadt-Proteste zu sprechen. Stattdessen will er ihnen sein Ministerteam vorsetzen. Ursprünglich forderten die Protestführer, alle Diskussionen mit Netanjahu und Regierungsvertretern müssten öffentlich und vor Fernsehkameras stattfinden. Diese Forderung wurde auf Druck von Ofer Eini, dem Generalsekretär des Histadrut, zurückgenommen.

Eini stellte klar, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Proteste ablehnte. Er sagte: „Ich werde keine Bewegung unterstützen, die es sich zum Ziel setzt, einen demokratisch gewählten Premierminister zu erniedrigen und zu stürzen. Wir sind nicht in Ägypten oder in Syrien.“

Vor zwei Jahren schloss Eini ein politisches Bündnis mit dem ehemaligen Stabschef der Armee, Gabi Aschkenasi. Er half ihm, den Militärhaushalt zu Lasten der Sozialausgaben zu verteidigen. Laut Telegrammen, die WikiLeaks vor kurzem veröffentlicht hat, sieht sich Eini als Schlüsselfigur in Netanjahus rechter Koalition und unterstützt deren Politik.

Laut einem Telegramm vom 6. Mai 2009 traf sich Eini mit amerikanischen Diplomaten und versicherte ihnen, er stimme mit dem israelischen Haushaltsplan überein und werde Netanjahu die Unterstützung der Laborpartei sichern. Er forderte außerdem, Netanjahu müsse persönlich mit ihm über den Haushalt verhandeln, und weigerte sich, mit Finanzminister Yuval Steinitz zu sprechen.

Amerikanische Diplomaten kamen zu folgendem Schluss: „Eini, dessen Leistungen entscheidend dazu beitrugen, die Arbeitspartei in die Regierung zu bringen, sieht sich als besonders wichtigen Strippenzieher.“

Der Gewerkschaftsbund Histadrut steht unter enormem Druck der Arbeiterklasse. Aber wenn er zu Streiks aufruft ist sein Ziel dennoch klar: Er will die Wut abreagieren und eine entschlossene politische und soziale Konfrontation mit der Regierung verhindern.

Was Netanjahus Regierung angeht, so wächst die Gefahr, dass sie auf ihre übliche Taktik zurückgreift und eine Provokation gegen die Palästinenser oder arabische Nachbarstaaten lanciert, um von der wachsenden sozialen Unruhe abzulenken.

Am Montagmorgen töten israelische Truppen zwei Palästinenser im Flüchtlingslager Kalandia in der Westbank. Zuvor wurden nach einer kleineren Auseinandersetzung mit Steine werfenden Palästinensern mehrere Häuser durchsucht. In Kalandia sind Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Sicherheit zuständig, aber die israelische Armee beansprucht für sich das Recht, das Lager nachts zu betreten. Ein Militärkommandant beklagte, die palästinensischen Sicherheitskräfte würden wegen eines Abkommens zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas zu wenig Verdächtige verhaften.

Bereits letzte Woche gab es eine Razzia in einem bekannten Theater in Dschenin, bei der israelische Truppen zwei Menschen verhafteten. Vor zwei Wochen töteten sie bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Nablus einen 21-jährigen Palästinenser.

Am Montag gab es einen kurzen Schusswechsel zwischen libanesischen und israelischen Truppen, als libanesische Soldaten das Feuer auf eine israelische Patrouille eröffneten, die die Grenze überquerte.

Shaul Mofaz, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte und Abgeordneter der liberalen Kadima-Partei, sagte, sehr wahrscheinlich werde das Militär die Reserve mobilisieren, da man mit Palästinenserunruhen rechnen müsse. Als Grund nannte er den aktuellen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der UN-Vollversammlung auf Anerkennung als Staat. Er sagte dem Radiosender Army Radio: „Im September könnte es zu gewaltsamen und schmerzhaften Ereignissen kommen, mit unvorhersehbaren Ergebnissen.“

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