Weitere soziale Proteste in Israel

Von Jean Shaoul
16. August 2011

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu steht vor der größten Krise seiner Amtszeit. Noch immer flauen die Proteste in Israel nicht ab. Am 6. August gingen mehr als eine Viertelmillion Menschen auf die Straße, um gegen die schnell steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren, und im Kampf gegen die hohen Mieten kampieren seither immer noch Tausende in den Zeltstädten der großen Städte.

Die Initiatoren, vor allem junge Menschen, rufen jetzt in fünfzig Städten im ganzen Land für den 3. September zu einem Marsch der Millionen auf.

In Tel Aviv, dem Wirtschaftszentrum des Landes, versammelten sich am Montag Hunderte von Rentnern vor der Stadtverwaltung. Sie forderten die Regierung auf, die Kosten für Medizin zu senken, die Umsatzsteuer auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen und eine Rentenkürzung zu verhindern. Gideon Ben Yisrael, der Vorsitzende der Rentnergewerkschaft, erklärte gegenüber Ha’aretz, die Rentner identifizierten sich mit dem landesweiten sozialen Kampf gegen die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, forderten aber auch Lösungen für ihre eigenen Probleme.

Dutzende von gemeinnützigen und sozialen Organisationen wollen eine Notkonferenz abhalten, um ihre Empfehlungen für das Dialog-Komitee zu formulieren, das Netanjahu unter der Führung des israelischen Wirtschaftswissenschaftlers Manuel Trajtenberg geschaffen hat.

Netanjahus Koalitionsregierung, die rechteste in Israels Geschichte, ist unfähig, die sozialen Missstände anzugehen. Er weigert sich, persönlich mit den Demonstranten zu sprechen, und hat stattdessen die Aufgabe des „Zuhörens“ an das Dialog-Komitee delegiert.

Dieses Dialog-Komitee ist eine rein kosmetische Maßnahme. Sein Ziel besteht darin, die Protestbewegung zu zerstreuen, ohne insgesamt mehr Gelder für die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung auszugeben. Netanjahu und Trajtenberg haben sich schon darauf verständigt, dass sich die Empfehlungen des Komitees im Rahmen des aktuellen Haushalts bewegen müssen. Was immer beschlossen wird, es wird höchstens die „internen Prioritäten“ umschichten.

Zudem muss der Finanzminister Yuval Steinitz, dem auch der Sozialhaushalt untersteht, sämtliche Maßnahmen erst genehmigen. Steinitz weigert sich jedoch hartnäckig, irgendwelche Steuern für die Milliardärs-Oligarchen und die Wirtschaftselite zu erhöhen.

Laut dem jüngsten Bericht der Nationalen Sozialversicherung leben 23 Prozent der israelischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und 29 Prozent stehen in Gefahr, unter diese Grenze abzusinken. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 52 Prozent, tatsächlich bitter arm ist.

Seit einigen Tagen rufen Israelis, die in den USA oder in Deutschland leben, über Facebook zu Solidaritätsprotesten mit den israelischen Zeltstädten und Demonstrationen auf. Laut den Organisatoren haben zirka 200 Menschen an einer Kundgebung in Los Angeles teilgenommen. Sie erklärten, Hunderttausende Israelis hätten ihren Wohnsitz in die USA verlagert, um den exorbitanten Lebenshaltungskosten in Israel zu entfliehen.

Weitere Kundgebungen gab es in Washington DC und New York. Die Kundgebung in New York hatte Omri Ariav, ein israelischer Jurastudent, während eines Besuchs bei seiner New Yorker Familie organisiert. Ariav schrieb: „Im letzten Jahr habe ich als Reservist dreißig Tage aktiven Dienst [in der Armee] geleistet. Ich kann mir kaum ein Auto und eine Mietwohnung mit einem Zimmergenossen leisten.“

In Deutschland haben dreißig Israelis, die in Berlin leben, am Montag aus Solidarität mit den Mietprotesten in Israel ein Camp vor der israelischen Botschaft errichtet. Auch sie erklärten, die hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten hätten sie dazu veranlasst, Israel zu verlassen.

Nach vier Wochen dauernden Protesten deutet einiges darauf hin, dass die israelischen Behörden die Bewegung zerschlagen wollen.

Am Sonntag, den 7. August, marschierten die Bewohner der Zeltstadt im Jerusalemer Independence Park zum Sitz der Amidar, der staatlichen Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau, wo sie die sofortige Bereitstellung von Sozialwohnungen forderten. Die Polizei schritt ein, um die Demonstration gewaltsam aufzulösen, und verhaftete zehn von ihnen. Fast alle Bewohner der Zelte im Independence Park sind alleinerziehende Eltern. Viele von ihnen sind obdachlos, weil sie mit Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, als sie ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten.

Eine Teilnehmerin, Maya Zigov, erklärte gegenüber Ha’aretz, es sei nicht das erste Mal, dass sie und ihre Kinder in einem Zelt leben. Ihr Jüngstes ist erst zwei Jahre alt. „Vor fünf Jahren wurde ich aus einer Amidar-Wohnung zwangsgeräumt und habe drei Monate lang in einem Zelt gelebt“, sagte sie. „Ich habe praktisch den ganzen Winter im Regen verbracht. Schließlich bekam ich eine Wohnung, die anfangs 2200 NIS [Neue Israelische Schekel; ca. 440 Euro] kostete. Jetzt verlangt der Hausbesitzer 3200 [640 Euro], aber das kann ich bei meinem Verdienst von knapp 3000 NIS [600 Euro] überhaupt nicht bezahlen.“

Etwa 10.000 Einwohner warten seit langem auf eine Sozialwohnung – was in den großen Städten sechs Jahre und länger dauern kann. Hinzu kommen weitere 50.000 neue Einwanderer mit ihren Familien. Zwar gibt es Zuschüsse für jene, die gezwungen sind, auf dem Privatsektor eine Wohnung zu mieten, während sie auf eine Sozialwohnung warten; aber diese Zuschüsse (1250 NIS monatlich, ca. 250 Euro) sind völlig unzureichend.

Am selben Sonntag, den 7. August, stieß Ron Huldai, der Bürgermeister von Tel Aviv, eine verschleierte Drohung gegenüber der Protestbewegung aus. Er erklärte gegenüber Reportern auf einer Pressekonferenz, die Zeltstadt auf dem Rothschild Boulevard werde nicht unbegrenzt existieren. Er wollte die Möglichkeit, dass die städtischen Behörden die Demonstranten letztendlich räumen werden, ausdrücklich nicht ausschließen.

Huldai fügte hinzu: „Sie werden nicht ewig dort stehen. Oder kennen Sie vielleicht eine Stadt, in der sämtliche Straßen voller Zelte stehen? Das ist eine Protestaktion, und alle Proteste gehen einmal zu Ende.“

Montags drauf erhielten die Behörden von Tel Aviv eine Abrisserlaubnis für die Zeltstadt am Rothschild-Boulevard und schleppten kurz darauf einen Wohnwagen ab, den die nationale Studentengewerkschaft in der Nähe des Rothschild Boulevards geparkt hatte.

Am Dienstag versuchten Beamte in Nord-Tel Aviv Zelte in zwei verschiednen Zeltstädten abzubauen. Am Ben-Gurion Platz beseitigten sie drei von dreißig Zelten, zogen sich jedoch zurück, als man sie aufforderte, einen Räumungsbefehl vorzulegen. Städtische Beamte begleiteten eine beauftragte Firma, um die Zelte auf dem Nordau-Boulevard zu beseitigen, wo mehr als fünfzig Zelte stehen. Sie hatten ebenfalls keine Abrisserlaubnis dabei und verschwanden wieder, als sie eine Fernsehkamera bemerkten.

Sobald die Räumungsversuche in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, versuchten die Behörden von Tel Aviv zu beschwichtigen, indem sie behaupteten, sie hätten nicht die Absicht, die Zeltstädte zu räumen.

Die Knesset (das Parlament) hat ihre Sommerpause unterbrochen und soll bis Ende dieser Woche eine Lösung für den Aufruhr in Israel finden. Reuven Rivlin, der Knesset-Sprecher, hat erklärt, er halte es für unwahrscheinlich, dass die gegenwärtige Knesset ihre vierjährige Legislaturperiode durchstehe. Ordentliche Wahlen sind für November 2013 angesetzt.

Um von den wachsenden sozialen Unruhen abzulenken, heizt die Regierung Netanjahu die Spannungen mit den Palästinensern und ihren arabischen Nachbarn an.

Am Sonntag forderte Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, Israel solle alle Kontakte zur Palästinensischen Autonomiebehörde abbrechen. Lieberman ist Führer der ultrarechten Israel Beitenu Partei, die eine wichtige Stütze von Netanjahus Regierungskoalition darstellt. Lieberman beschuldigte die Palästinensische Autonomiebehörde, ein „beispielloses Blutbad“ vorzubereiten, um dadurch auf der UN-Generalversammlung im September die internationale Anerkennung für einen unabhängigen Staat zu erlangen.

Lieberman stellte seine provokativen Behauptungen ohne die Spur eines Beweises auf und widersprach damit einem Parlamentsbericht von letzter Woche, der feststellte, der israelische Geheimdienst erwarte in nächster Zeit keinerlei palästinensische Gewalttätigkeiten. Während Regierungsbeamte empfehlen, Reservisten für den Fall von Zusammenstößen einzuberufen, weist die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Sicherheitskräfte an, alles zu tun, um zu verhindern, dass Demonstrationen sich zu gewalttätigen Konfrontationen mit Israel entwickeln könnten.

Außerhalb der nördlichen Küste Israels setzt die Regierung Drohnen über den Gasfeldern im Mittelmeer ein, auf die sowohl Israel als auch der Libanon Anspruch erheben. Israel hat den Vereinten Nationen eine Karte seiner geplanten Meeresgrenzen mit dem Libanon zur Beurteilung vorgelegt. Darauf sind auf israelischer Seite 854 Quadratkilometer mehr eingetragen, als die vom Libanon letztes Jahr vorgelegte Karte enthält. In dem umstrittenen Gebiet befinden sich zwei Felder, Tamar und Leviathan, die schätzungsweise 238 Milliarden Kubikmeter, respektive 450 Milliarden Kubikmeter Gas enthalten sollen.

Die Hisbollah erklärte: „Solange das Gebiet umstritten ist, kann der israelische Feind in diesen Gewässern auch nicht einen Meter tief bohren, um nach Gas und Öl zu suchen. (...) Kein Konzern darf Versuchsbohrungen in Gewässern unternehmen, deren Souveränität nicht geklärt ist.“ Laut der Jerusalem Post „wurde die Entscheidung, Drohnen einzusetzen, getroffen, um eine 24-stündige Präsenz über dem Gebiet aufrechtzuerhalten“, das heißt als klare Warnung an die Hisbollah.

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