Japanischer Premier entlässt drei Spitzenbeamte aus Nuklearbereich

Von Peter Symonds
12. August 2011

Der japanische Premierminister Naoto Kan hat am 4. August drei hohe Funktionäre aus der Nukleartechnologie entlassen. Kan versucht damit, seinen eigenen Kopf zu retten, denn die anhaltende Nuklearkatastrophe in den Werken Fukushima Daiichi sorgt immer wieder für Empörung und Besorgnis.

Entlassen wurden Nobuaki Terasaka, Chef der Agentur für Nukleare und Industrielle Sicherheit, der wichtigsten Regulierungsbehörde des Landes; Kazuo Matsunaga, stellvertretender Wirtschaftsminister, und Tetsuhiro Hosono, Generaldirektor der Agentur für Bodenschätze und Energie (ABE).

Seit langem gibt es Kritik an der Verfilzung des mächtigen Wirtschaftsministeriums mit den großen Konzernen, besonders mit TEPCO, dem Tokioter Energiekonzern, der Fukushima besitzt und betreibt. Das Ministerium fördert nicht nur aktiv die Nuklearenergie, sondern ist über die Sicherheitsagentur gleichzeitig für die Überwachung der Atomkraftwerke zuständig. Immer wieder übernehmen Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums nach ihrer Pensionierung hochrangige Positionen in Firmen wie TEPCO.

TEPCO, der größte asiatische Energiekonzern, ist berüchtigt wegen massiver Sicherheitsverstöße, systematischer Verschleierung und der Verfolgung von Informanten. Der Konzern hat alle Warnungen vor potentiell verheerenden Folgen missachtet und trägt so eine große Verantwortung für die Katastrophe in Fukushima. Am 11. März überschwemmte eine riesige Welle die Sicherheitsgeneratoren, was zu einem kompletten Stromausfall und zu einer teilweisen Kernschmelze in drei Atomreaktoren führte.

Der ehemalige Wirtschaftsbeamte und jetzige Professor an der Keio-Universität, Hiroyuki Kishi, sagte zu Bloomberg, die Entlassung der drei Beamten sei aus rein „kosmetischen“ Gründen geschehen. Er erklärte, sie hätten das Ministerium sowieso im Zuge eines regulären Personalwechsels verlassen. „Um auf den riesigen Pfusch in Fukushima angemessen zu reagieren, müssten sie alle Generaldirektoren des Ministeriums rausschmeißen oder es ganz dicht machen“, sagte er.

Fünf Monate nach dem Ausbruch der atomaren Katastrophe haben TEPCO und die Nuklearaufsichtsbehörde die Kraftwerke in Fukushima noch immer nicht unter Kontrolle. Die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Trümmer, ein beschädigtes Instrumentarium und hohe Strahlenwerte behindern die Bemühungen, die Kühlsysteme in den drei havarierten Atomreaktoren wiederherzustellen. Letzte Woche stellten Arbeiter von TEPCO Strahlenwerte von 1 bis 10 Sievert pro Stunde fest. Das ist das Vierzigfache der für japanische Atomarbeiter zulässigen Maximaldosis von 250 Milisievert pro Jahr.

Die Entlassungen wurden als nötig erachtet, weil letzte Woche herauskam, dass die Nuklearaufsicht kürzlich Energiefirmen ermutigt hatte, Vertreter auf ein Symposium über Atomenergie zu schicken. Damit sollte das Ansehen der Kernkraft wieder aufpoliert und das öffentliche Misstrauen zerstreut werden. Wirtschaftsminister Banri Kaieda musste die drei hohen Funktionäre ersetzen und die Atomaufsicht stärker vom Wirtschaftsministerium abkoppeln; danach kündigte er seinen eigenen Rücktritt an.

Die Lokalpolitiker in den Dörfern und Gemeinden sind entschieden dagegen, dass die Nuklearbetreiber die Reaktoren wieder hochfahren. Derzeit sind nur sechzehn der landesweit 54 Reaktoren in Betrieb. Der Rest wurde entweder nach dem 11. März heruntergefahren oder wird noch gewartet.

Um die skeptische Öffentlichkeit zu beruhigen, kündigte Premierminister Kan vor kurzem an, die Reaktoren sollten „Stresstests“ unterzogen werden, bevor sie wieder hochgefahren würden. Noch ist nicht sicher, ob sich die allgemeine Opposition gegen die Atomkraft durchsetzen wird. Im nächsten Mai müssen alle derzeit arbeitenden sechzehn Reaktoren für Wartungsarbeiten abgeschaltet werden.

Kan versucht jetzt, der weit verbreiteten Gegnerschaft der Atomindustrie nach dem Mund zu reden. Er erklärte jüngst, Japan müsse seine Abhängigkeit von der Nuklearenergie zurückschrauben und die Nutzung erneuerbarer Energien fördern. Vor der Katastrophe von Fukushima hatte die Regierung geplant, den Anteil der Atomkraft bei der Energieversorgung des Landes von dreißig auf fünfzig Prozent zu erhöhen. Mit den Stilllegungen ist dieser Anteil jetzt auf achtzehn Prozent gesunken.

Die Zeitung Asahi Shimbun brachte einen prominenten Leitartikel über das populäre Thema “datsu-genpatsu” („die Atomkraft loswerden“). In dem Artikel wird eine Hinwendung zu Flüssiggas propagiert, sowie eine langfristige Entwicklung der Solarenergie und von geothermischen Energiequellen. Wirtschaftskreise warnen jedoch, dies könne zu Investitions-Unsicherheit und höheren Elektrizitätskosten führen. Das Wirtschaftswachstum werde sinken, Betriebe würden ins Ausland verlagert und die Arbeitslosigkeit würde ansteigen.

Letzten Mittwoch hat die Regierung einen Rettungsplan für TEPCO angekündigt. Eine staatlich unterstützte Körperschaft soll eingerichtet werden, welche den durch die Nuklearkatastrophe Betroffenen Entschädigungen bezahlen soll. Die Regierung wird anfänglich zwei Billionen Yen (rund achtzehn Milliarden Euro) zu dem Fonds beisteuern, doch der Bedarf wird unermesslich höher sein. Mehr als 80.000 Menschen mussten von heute auf morgen ihr Heim und ihre Arbeit verlassen, weil diese in der Evakuierungszone im Umkreis von zwanzig Kilometer um die Fukushima-Reaktoren lagen. Die Auswirkung der atomaren Kontamination auf Landwirtschaft und Fischereiindustrie ist noch viel größer.

Die japanische Bourgeoisie fürchtet, Kan könne die antinukleare Karte ausspielen, um die Krise seiner Regierung zu überwinden. Im Juni entging Kan nur knapp einem Misstrauensantrag der oppositionellen Liberaldemokraten (LDP). Er musste öffentlich versprechen, als Premierminister zurückzutreten, sobald die Maßnahmen zur Überwindung der atomaren Krise greifen würden. Mit diesem Versprechen hielt er die oppositionelle Fraktion in seiner eigenen Demokratischen Partei Japans (DPJ) davon ab, mit der LDP zu stimmen.

Das Parlament beschloss letzten Montag eine der drei von Kan angekündigten Maßnahmen und verabschiedete einen zweiten Ergänzungshaushalt für das Jahr 2011, um den Wiederaufbau der durch Erdbeben und Tsunami verwüsteten Gebieten zu finanzieren. Die beiden andern Maßnahmen sind ein Beschluss zur Förderung erneuerbarer Energien und die Erlaubnis, Staatsanleihen auszugeben, um das Defizit im laufenden Haushaltsjahr zu decken. Beides steht noch aus. Die oppositionelle LDP, die das Oberhaus kontrolliert, besteht darauf, dass das Parlament der Ausgabe von Staatsanleihen nur zustimmen könne, wenn vorher, wie von der Regierung versprochen, Sozialprogramme beschlossen würden.

Kan weigert sich, ein Rücktrittsdatum anzugeben und klammer sich anscheinend ans Amt. Seine Werte bei Meinungsumfragen waren schon vor dem Erdbeben schwach und sanken noch, als sich die Wut über die Inkompetenz seiner Regierung bei der atomaren Katastrophe ausbreitete. Wie eine Umfrage am 25. Juli ergab, ist die Unterstützung für Kan von 23 Prozent im Juni auf heute siebzehn Prozent gesunken.

Allerdings ergab dieselbe Umfrage, dass mehr als siebzig Prozent der Befragten Kans jüngste Politik unterstützen, welche die Abhängigkeit von der Atomkraft vermindert. Dieses Ergebnis nährt Spekulationen, der Premierminister könnte seine Gegner innerhalb und außerhalb der Demokraten ausmanövrieren und vorzeitige Wahlen ausrufen, bei denen er als Gegner der Atomkraft auftritt – möglicherweise sogar mit einer dramatisch inszenierten Fernsehansprache zum Jahrestag der amerikanischen Atombombe auf Hiroshima. Bis jetzt hat Kan vorgezogene Wahlen allerdings ausgeschlossen.

Die britische Zeitschrift Economist brachte die Frustration japanischer und internationaler Finanzkreise auf den Punkt. Sie veröffentlichte Anfang August einen Artikel mit der Überschrift: „Japans hoffnungslose Politik: die atomaren Optionen“, und dem Untertitel: „Das frappierende Durchhaltevermögen des japanischen Premiers“. Die Zeitschrift führte die dürftigen Umfrageergebnisse Kans an und schrieb dann: „Einer seiner Berater weist jedoch darauf hin, dass die meisten anderen Politiker in Umfragen noch schlechter abschneiden. Die Unbeliebtheit von Herrn Kan ist Symptom eines tiefer liegenden Problems: des allgemeinen Vertrauensverlusts in die Politik.“

Die Krise der Regierung Kan und der gesamten japanischen Elite wird durch das wachsende Wirtschaftschaos noch verschlimmert. Diese Woche griff die Regierung massiv in die internationalen Devisenmärkte ein, um zu verhindern, dass der Yen gegenüber dem US-Dollar weiter ansteigt und die japanischen Exporte beeinträchtigt. Gleichzeitig fielen japanische Wertpapiere im Zuge des weltweiten Verfalls der Aktienmärkte. Während mehrere Wirtschaftswissenschaftler gegen Ende des Jahres einen wirtschaftlichen Aufschwung für Japan vorhersagen, weisen Zahlen, die am 15 August veröffentlicht werden, eher auf einen Rückgang um 2,6 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum Vorjahr hin.

Japans ökonomische Stagnation fördert tiefe Spaltungen in der Regierung Kan und der ganzen politischen Elite. Kans wichtigster Gegner unter den Demokraten, Ichiro Ozawa, unterstützt eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben und propagiert zur Belebung der Wirtschaft engere Bindungen an China. Kann dagegen zieht engere Beziehungen zu den USA und eine Reihe wirtschaftlicher Reformmaßnahmen vor. Teile der japanischen Geschäftswelt fordern jedoch viel umfassendere Sparmaßnahmen als die von der LDP verfochtenen.

Die Wirtschaftskrise und ihr Zusammenfallen mit dem verheerenden Erdbeben wird neue Opposition nicht nur gegen die Regierung, sondern gegen das ganze politische Establishment schüren. Wie der Economist vorsichtig anmerkte, muss das politische Klima in Japan als weit verbreiteter Argwohn, Feindseligkeit und Misstrauen gegenüber allen großen Parteien aufgefasst werden.

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